Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Wenn dem Unternehmer ein Mehrwertsteuererklärungsformular zugeschickt wird, muss er es ausfüllen und abgeben. Wenn der Unternehmer das Formular nicht erhält, er aber steuerpflichtig ist, muss er es anfordern.mehr

Die Rechte und Pflichten sind nicht gesetzlich geregelt.mehr

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Seine Rechte und Pflichten sind denen eines ordentlich registrierten Unternehmers vergleichbar. Er muss gewährleisten, dass die finanziellen und nicht finanziellen Verpflichtungen des Vertretenen, die sich aus dem Steuergesetz oder einem eine Steuer betreffenden Gesetz ergeben, innerhalb der vorgegebenen Frist in vollem Umfang erfüllt werden.mehr

Steuerpflichtige, die für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, müssen spätestens am letzten Werktag des auf das Ende des Steuerzeitraums folgenden Monats eine Mehrwertsteuererklärung bei der Steuerverwaltung einreichen, und zwar unabhängig davon, ob sie für den Steuerzeitraum, auf den sich die Mehrwertsteuererklärung bezieht, Mehrwertsteuer schulden. Ab dem 22.1.2022 entfä...mehr

Jeder registrierte Unternehmer hat eine Erklärung abzugeben.mehr

Jeder Unternehmer muss die fällige Steuer regelmäßig erklären und entrichten; Jahreserklärungen abgeben; ordnungsgemäß Bücher führen.mehr

Registrierte Unternehmer müssen in jedem Fall periodische Mehrwertsteuererklärungen einreichen oder ihre Einkommensteuererklärung in einigen Fällen durch die Mehrwertsteuererklärung ergänzen.mehr

In Polen für MwSt-Zwecke registrierte Unternehmer müssen regelmäßige MwSt-Erklärungen einreichen.mehr

Jeder Steuerpflichtige muss bei der Steuerverwaltung eine MwSt-Erklärung einreichen, auch wenn er im Steuerzeitraum keine steuerbaren Umsätze bewirkt hat.mehr

Rz. 8 Mit dem Wachstumschancengesetz ist eine Erhöhung der monetären Schwellenwerte in § 241a HGB ab dem Geschäftsjahr 2024 um jeweils 33 % auf 80.000 EUR Jahresüberschuss und 800.000 EUR Umsatzerlöse vorgenommen worden. Abb. 4: Prüfung des Vorliegens eines Handelsgewerbesmehr

Jeder Inhaber einer MWSt-Nummer muss eine Mehrwertsteuererklärung abgeben.mehr

Bei den unecht steuerfreien Umsätzen (ohne Vorsteuerabzug) entfällt grundsätzlich die Pflicht zur Rechnungserteilung.mehr

Ein Steuervertreter hat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Steuerpflichtige in der Republik Lettland.mehr

Steuerpflichtige müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ende des Steuerzeitraums eine Mehrwertsteuererklärung einreichen. Für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld gilt dieselbe Frist. Ausländische Mehrwertsteuerpflichtige mit Pflicht zur Registrierung müssen keine Mehrwertsteuererklärung einreichen, wenn während des Steuerzeitraums keine Mehrwertsteuerschuld entstanden ist und k...mehr

Rz. 69 Die monetären Größenkriterien in § 293 HGB wurden mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften auf Basis der Vorgaben der EU mit Wirkung bereits rückwirkend zum Geschäftsjahr 2023 erhöht, um die Inflationseffekte der letzten 10 Jahre auszugleichen. Die Werte im PublG gelten dagegen unverändert . Für die größen...mehr

Zu den Verpflichtungen eines Steuervertreters zählen seine eigenen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen der von ihm vertretenen Person (Bescheinigung der Niederlassung, Buchführung, Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen und Entrichtung der Steuer). Die Steuervertreter besitzen die gleichen Rechte wie die übrigen Unternehmer.mehr

Grundsätzlich muss jeder steuerpflichtige Unternehmer eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, in der der geschuldete Steuerbetrag selbst eingetragen wird (Vorauszahlung). Am Ende eines jeden Kalenderjahres wird der Unternehmer zur Steuer veranlagt. Zu diesem Zweck muss er eine Mehrwertsteuererklärung einreichen, in der alle Veranlagungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres...mehr

Steuervertreter in Litauen müssen die MwSt auf die Umsätze des ausländischen Unternehmers ermitteln und an den Staat zahlen. Außerdem sind sie verpflichtet, Mehrwertsteuer-Erklärungen im Namen des ausländischen Unternehmers einzureichen. Der Steuervertreter und der ausländische Steuerpflichtige haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten.mehr

Als Steuervertreter können handeln: Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare, Spediteure, die Mitglieder des Fachverbands der Wirtschaftskammer Österreichs sind. Unternehmer, die einen Wohn- oder Firmensitz in Österreich haben, können eine Erlaubnis zur Tätigkeit als Fiskalvertreter beantragen, wenn sie den steuerrechtlichen Verpflichtungen des vertretenen Unternehmers na...mehr

Personen, die MWSt schulden, müssen eine Mehrwertsteuer-Erklärung abgeben, sobald ihre Eigenschaft als Steuerschuldner bekannt ist. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen sie keinerlei steuerpflichtige Umsätze getätigt haben (Nullmeldung). Gelegentliche Steuerschuldner haben eine Steuererklärung einzureichen, sobald sie einen Umsatz bewirken, aufgrund dessen sie MWSt schulden.mehr

Erklärungen müssen einreichen: registrierte Unternehmer; registrierte begrenzt Steuerpflichtige für den Zeitraum, in dem sie erklärungspflichtige Umsätze bewirken; nicht als Unternehmer registrierte Personen, die für eine Leistung eine Rechnung oder einen anderen Verkaufsbeleg ausgestellt haben, in der/dem Umsatzsteuer ausgewiesen wird.mehr

Die Steuervertreter sind dafür verantwortlich, dass die administrativen Pflichten, die sich aus der Steuerpflicht eines Ausländers ergeben, erfüllt werden. Die Steuervertreter müssen imstande sein, die Bücher selbst zu führen und damit verbundene Aufgaben selbst zu erledigen. Sie müssen Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit des Ausländers führen, die die Grundlage für d...mehr

Mehrwertsteuervertreter nehmen die mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen ausländischer Unternehmer in deren Namen wahr (Vorbereitung und Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen, Buchführung über gestellte und erhaltene Rechnungen, Zahlung der Mehrwertsteuer usw.). Bestellt ein ausländischer Unternehmer einen Steuervertreter, haftet dieser gesamtschuldnerisch für die Zahlung ...mehr

Mehrwertsteuervertreter nehmen die mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen ausländischer Unternehmer in deren Namen wahr (Vorbereitung und Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen, Buchführung über gestellte und erhaltene Rechnungen, Zahlung der Mehrwertsteuer usw.). Bestellt ein ausländischer Unternehmer einen Steuervertreter, haftet dieser gesamtschuldnerisch für die Zahlung ...mehr

Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen ist er Gesamtschuldner.mehr

Nichtunternehmer dürfen keine Rechnungen ausstellen.mehr

Hinweis- und Informationspflichten Dem Verleiher obliegen nach § 12 Abs. 2 AÜG umfassende Hinweis- und Informationspflichten gegenüber dem Entleiher. Darüber hinaus bestehen auch in dem Verhältnis Verleiher und Entleiher die üblichen Sorgfaltspflichten. Der Verleiher hat im Gegenzug gegen den Entleiher einen Anspruch auf Information über das Leistungsverhalten des Leiharbeitne...mehr

Werden Umsätze an eine natürliche Person (für deren private Zwecke) bewirkt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, eine Rechnung auszustellen, außer es handelt sich um: Versendungslieferungen; den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge; die Ausfuhr von Gegenständen, die an eine außerhalb der EU ansässige natürliche Person verkauft werden.mehr

Der Steuervertreter reicht die MWSt-Erklärungen und die Aufstellungen (Zusammenfassende Meldungen) im Namen des ausländischen Unternehmers ein. Die Bücher des Unternehmers müssen in den Geschäftsräumen des schwedischen Vertreters unmittelbar zugänglich sein. Die Rechte des Vertreters sind denen eines ordentlich registrierten Unternehmers vergleichbar.mehr

Die geschuldete MwSt und die MwSt-Erklärung sind spätestens am 25. Tag des auf den Steuerzeitraum folgenden Monats zu zahlen bzw. einzureichen. Ist Steuerzeitraum ein Kalenderhalbjahr, müssen Zahlung und Einreichung spätestens am 25. Tag des ersten Monats nach Ende des Halbjahrs erfolgen. Die Formulare sind (nur) in litauischer Sprache verfügbar. Ab 1.5.2023 kann eine Geldbuße ...mehr

Jeder Unternehmer hat für den betreffenden Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, in der alle Informationen zur Festsetzung der MwSt oder des Gesamtwerts der Umsätze enthalten sind. In der Erklärung ist auch der Steuerbetrag und der Vorsteuerbetrag, getrennt nach Steuersätzen zu erklären, sowie der Gesamtwert steuerfreier und nicht steuerbarer Umsätze. Zu den E...mehr

Die Beziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sind trotzdem nicht lediglich rein faktischer Natur. Da der Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert wird, steht dem Entleiher das Direktionsrecht zu. Der Entleiher kann damit Art und Ausführung der Arbeit des Leiharbeitnehmers bestimmen, wobei der Leiharbeitnehmer an die Lage der Arbeitszeit im Betr...mehr

In Irland ansässige Unternehmer müssen sich ab einem Jahresumsatz von 37.500 EUR bei Dienstleistungen bzw. 75.000 EUR bei Lieferungen registrieren lassen. In anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer, die Versendungslieferungen tätigen, benötigen eine irische MWSt-Nummer, wenn der Wert ihrer Verkäufe an Kunden in Irland mehr als 35.000 EUR beträgt. Wenn diese Unternehm...mehr

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Rz. 75 Durch Art. 7 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2007[1] wurde in § 18a Abs. 1 UStG die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)[2] in elektronischer Form geschaffen. Die Einzelheiten der Meldung ergaben sich aus der damals geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung [3], auf eine solche elektronische Üb...mehr

Mehrwertsteuererklärungen (auch Zusammenfassende Meldungen) können über das Internet elektronisch eingereicht werden. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass Umfang und Gestaltung mit dem Muster des Formulars identisch sind (das Muster des Formulars ist auf der Internetseite http://www.drsr.sk/wps/portal verfügbar). Die elektronisch eingereichte Steuererklärung muss eine q...mehr

Ein Steuervertreter kann bestellt werden auf Antrag eines Unternehmers, der in den Niederlanden nicht ansässig oder niedergelassen ist. Die Bestellung eines Steuervertreters ist vorgeschrieben: wenn ein ausländischer Unternehmer in den Niederlanden nach Artikel 5a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1968 eine Steuerschuld hat und seinen Hauptgeschäftssitz oder eine Niederlassung in eine...mehr

Rz. 112 Die Vorschrift wurde durch das G. v. 14.8.2007[1] eingefügt. Nach dem bis zum 31.12.2008 geltenden § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG war der Wertzuwachs bei einem Termingeschäft lediglich dann steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen dem Erwerb und der Beendigung des Rechts nicht mehr als 12 Monate betrug. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bestimmt, dass die entsprechenden Wer...mehr

Rz. 1 Der KapESt unterliegen nur bestimmte Kapitalerträge, insbesondere die Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 und – z. T. – Abs. 2 EStG, die in § 43 EStG als sog. "Kapitalerträge mit Steuerabzug"[1] enumerativ aufgezählt sind. In § 43 EStG nicht erfasste Kapitalerträge unterliegen daher auch nicht dem Steuerabzug. Dies ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 43 Abs. ...mehr

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Rz. 96 Mit der mWv 1.1.2015 durch das Gesetz v. 22.12.2014[1] eingeführten Regelung des § 27 Abs. 21 UStG wurde festgelegt, ab welchem Voranmeldungszeitraum die Erweiterung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Unternehmensgründer [2] auch bei anderen Rechtssubjekten anzuwenden ist. Die Vorschrift steht demnach im unmittelbaren Zusammenh...mehr

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Bewirkt ein ausländisches Unternehmen, das in Estland keine feste Niederlassung hat, in Estland einen steuerpflichtigen Umsatz, der allerdings weder beim Erwerb eines Gegenstands noch beim Empfang einer Dienstleistung durch den Steuerpflichtigen versteuert wird, entsteht seine Pflicht zur Registrierung an dem Tag, an dem der steuerbare Umsatz bewirkt wird. Erwirbt ein ausländ...mehr

Rz. 54a Im Folgenden findet sich eine Kurzcheckliste, die auch den 2024 noch nicht verpflichteten Unternehmen Hinweise auf die Komplexität der Berichterstattung geben soll, so dass eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit der herausfordernden Aufgabe erfolgt. Zudem soll indirekt betroffenen Unternehmen klar gemacht werden, wie diese in Berichterstattungsprozesse einzubeziehe...mehr

Rz. 94 Mit der Neufassung der Nr. 8 durch das G. v. 14.8.2007[1] wurden Stillhalterprämien für die Einräumung von Optionen der KapESt unterworfen. Die Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG und damit auch der KapESt-Abzug wurden erstmals für nach dem 31.12.2008 zufließende Stillhalterprämien vorgenommen (§ 52a Abs. 9 EStG). Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nac...mehr

Antragsformulare für die MwSt.-Registrierung können bei der Steuerauskunft der Steuerbehörde unter Tel. 0771-567 567 (Int. + 46 771 567 567) oder über die Website der Steuerbehörde (Skatteverket), www.skatteverket.se, bestellt werden. Außerdem können die Formulare bei der Steuerbehörde unter folgenden Adressen bestellt werden: Unternehmer aus Dänemark, den Färöer-Inseln, Grön...mehr

Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Verleiher an den Leiharbeitnehmer vorleistungspflichtig. Die Annahme der Arbeitsleistung stellt hingegen keine Hauptleistungspflicht des Entleihers dar. Die Pflicht zur Zahlung der Überlassungsvergütung besteht also unabhängig davon, ob der Entleiher den ordnungsgemäß angebotenen Arbeitnehmer einsetzt oder n...mehr

Doch auch der Entleiher hat gegenüber dem Leiharbeitnehmer eine Reihe von Nebenpflichten. So sieht der Gesetzgeber etwa in § 13a Satz 1 AÜG die Verpflichtung des Entleihers vor, den Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu informieren. Information über offene Stellen im Betrieb Die Information kann nach § 13a Satz 2 AÜG durch allgemeine...mehr

Die Regelung des § 71n GEG legt den Wohnungseigentümern bis zum 31.12.2024 folgende neue Verpflichtungen auf, wenn mindestens eine Etagenheizung vorhanden ist: 1. Auskunft vom Bezirksschornsteinfeger Sie müssen bis zu diesem Termin von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die für die Entscheidung für eine zukünftige Wärmeversorgung notwendigen Informationen verlangen. ...mehr