Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Malta berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 22 und 23 i. V. m. Schedule 10 Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Bewirtungs- oder Repräsentationsaufwand, einschließlich solchem für Arbeitnehmer, Leasing, Anmietung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Steuer auf Einfuhren

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Um zu vermeiden, dass Waren unbesteuert im Inland zirkulieren, wird die Einfuhr von Gegenständen, auch solche, die zollfrei ins Inland importiert werden können, der schweizerischen Mehrwertsteuer unterstellt (Art. 52 MWSTG). Der Einfuhrtatbestand ist erfüllt, wenn ein Gegenstand über die Zollgrenze bewegt wird; ob die Einfuhr in Erfüllung ein...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 3. Rechtskraft/Vorläufige Entscheidungen.

Rn 5 Die Rechtskraft einer Entscheidung ist nicht Voraussetzung für ihre Anerkennung und Vollstreckung (Jenard-Bericht zu Art 26 EuGVÜ; München NJW-RR 08, 736 [OLG München 11.12.2007 - 25 W 2462/07]). Der Anerkennung unterliegen daher neben für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen bspw auch ein ›decreto ingiuntivo‹ (italienischer Mahnbescheid), der nach Einlegung des W...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung oder Nichtabgabe Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, kann ein Strafzuschlag von 100 EUR pro Monat der Verspätung, begrenzt auf maximal 1.000 EUR, festgesetzt werden. Bei Nichtabgabe kann die Strafe 1.000 EUR betragen. Verspätete Jahresmeldung oder Nichtabgabe Nich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Aufzeichnungserleichterungen für bestimmte Besteuerungsformen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmten Unternehmern soll aufgrund ihrer Größe oder ihrer Geschäftstätigkeit die Erhebung, Abführung und Erklärung von Umsatzsteuer erleichtert werden. Ebenso müssen Unternehmer dieser Besteuerungsformen auch nur vereinfachte Aufzeichnungspflichten erfüllen. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG) müssen nur die...mehr

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AGS 04/2024, Einwendungen g... / I. Sachverhalt

Der BGH hatte durch Beschl. v. 1.3.2023 die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des LG Augsburg auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge hat der BGH durch Beschl. v. 4.7.2023 ebenfalls als unzulässig verworfen. Unter dem 10.8.2023 hat die Kostenstelle des BGH für die Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Beklagten g...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / V. Nachholbarkeit des Vorbehalts.

Rn 6 Fehlt der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei der Kostengrundentscheidung, so ist dies im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht nachholbar (Hamm OLGR 01, 220; MDR 82, 855). Der Vorbehalt kann nach § 321 ergänzt werden. Hat das angefochtene Urt der von dem Schuldner erhobenen Einrede nicht durch Ausspruch eines entsprechenden Vorbehalts Rechnung getragen, so macht di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem estnischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 32 Mehrwertsteuergesetz). Die erfassten Wirtschaftsgüter sind nicht im Mehrwer...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Normzweck.

Rn 2 Im Gegensatz zur Bedeutung des § 33 I besteht über dessen Zweck in Rspr und Lit weitgehend Einigkeit. Durch § 33 I soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden. Zusammengehörende Ansprüche sollen iSd Prozessökonomie einheitlich verhandelt und entschieden werden können (allgM; BGHZ 40, 185, 188; 147, 220, 222; NJW 19, 1610; VersR 22, 979; Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Sonderfall Dreiecksgeschäft

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einen Sonderfall des Reihengeschäftes stellt das sog. i. g. Dreiecksgeschäft dar (§ 25b UStG, Abschn. 3.14. Abs. 1 S. 2 UStAE). Bei i. g. Dreiecksgeschäften schließen drei Unternehmer, die in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind, über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der Gegenstand der Lieferung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie gesehen (Rz. 41), entsteht die Umsatzsteuer auf Dienstleistungen mit Erbringen der Leistung, wird aber erst mit Erfolg der Zahlung bzw. Anzahlung fällig. Der Leistungserbringer kann jedoch zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten optieren (vgl. Art. 269, 2-c CGI i. V. m. Art. 77 ann. III au CGI). Bei Besteuerung nach vereinnahmten Entge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Frankreich berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug. Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. die folgenden Aufwendungen: Unterbringung von Angestellten (incl. Hotelkosten), Geschenke, ausgenommen von geringem Wert, Kosten für Anschaffung, Miete, Leasing oder Unterhalt von PKW und Motorrädern...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Lettland berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 100 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Repräsentationsaufwand für Arbeitnehmer, auch Unterkunft für Arbeitnehmer, 60 % der Kosten für Bewirtung und Entertainment, Geschenk...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.3 Vereinfachungsregelung bei einer größeren Abnehmerzahl

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich liegt eine i. g. Lieferung und keine i. g. Verbringung vor, wenn Ware von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat gelangt und der abnehmende Unternehmer der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat bei Beginn des Transportes im Ausgangsmitgliedstaat bereits feststeht. Unter den folgenden Voraussetzungen können aus Vereinfachungs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Polen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 86a und Art. 88 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Kosten für Bewirtung, Hotelübernachtungen, 50 % der Kosten für Anschaffung, Miete, Leasing oder Unterhalt von Kraftwagen (d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Inhaber.

Rn 3 Tauglicher Bekl iRd § 32a ist der ›Inhaber‹. Der Inhaberbegriff ist im UmweltHG nicht legaldefiniert. Nach hM ist er nicht formal, sondern eher weit zu bestimmen. Da die Begriffe des Betreibers und Inhabers im öffentlichen Recht nicht stets strikt voneinander getrennt werden und für die Auslegung des Merkmals das der zivilrechtlichen Haftung nach dem UmweltHG zu Grunde ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 9 ff.). Über den Verweis in § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Befö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Ausschlüsse

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht unter die Vorschrift fällt die Vermittlung von Lieferungen, die im Anschluss an die Einfuhr an einem Ort im Inland bewirkt werden (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 5 S. 1 UStAE). Dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen der Gegenstand nach der Einfuhr gelagert und erst anschließend vom Lager aus an den Abnehmer geliefert wird. Grund hierfür ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden, S 2.

Rn 4 Im Regelfall hat die Verwaltungsbehörde die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts zu erfüllen, § 910 S 2. Diese Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden besteht unabhängig von der Qualifikation der beizutreibenden Forderung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich (BTDrs 19/19850, 46). Die Kompetenzregelung dient der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Zustä...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / IV. Stellung der Rechtspfleger.

Rn 30 Für Rechtspfleger, die als Beamte im Justizdienst ihnen durch Gesetz übertragene Aufgaben iRd Rechtspflege wahrnehmen (§ 1 RPflG), enthält § 9 RPflG eine eigene Gewährleistung sachlicher Unabhängigkeit (Selbstständigkeit). Der Rechtspfleger ist zwar im verfassungsrechtlichen Sinne (Art 92, 97 Abs. 1 GG) kein Richter. Er ist aber nach § 9 RPflG in seiner Amtsausübung in...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Einziehungsverbot für Gerichtskosten.

Rn 5 Wenn PKH bewilligt ist, darf die Bundes- oder Landeskasse von der bedürftigen Partei außer den angeordneten Ratenzahlungen oder der Vermögenszuzahlung keine weiteren Kosten einziehen. Von der Zahlung rückständiger und künftiger Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Auslagen ist die Partei befreit. Gerichtskosten, die zum Zeitpunkt der PKH-Bewilligung bereits in R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Gegen Entgelt

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Annahme einer Leistung gegen Entgelt erfordert eine zum Zwecke der Entgeltserzielung erbrachte Leistung (Leistungsaustausch). Es muss ein zweckgerichtetes Handeln des Leistenden gegeben sein, das sich auf eine gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung richtet und sie damit auslöst, sodass die wechselseitigen Leistungen nicht bloß ...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem bulgarischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zwanzig Jahren (vgl. Art. 79a und 79b Mehrwertsteuergesetz). Gegenstände mit einem Preis unter 5.000...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Kein offener Umsatzsteuer-Ausweis bei Differenzbesteuerung

Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Anwendung der Differenzbesteuerung darf die Umsatzsteuer niemals offen ausgewiesen werden (§ 14a Abs. 6 S. 2 UStG). Das Verbot des gesonderten Ausweises der Steuer in einer Rechnung gilt auch dann, wenn das Autohaus – wie im Beispielsfall – das Fahrzeug an einen anderen Unternehmer liefert, der eine gesondert ausgewiesene Steuer aus dem ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.5 One-Stop-Shop für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Slowakei hat die Regelungen zum "Mini-One-Stop-Shop" – "MOSS" eingeführt. Dieser betrifft Dienstleister, die E-Dienstleistungen, Kommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Kunden (Nichtunternehmen) in mehreren EU-Mitgliedstaaten erbringen bzw. zu erbringen planen. Daneben wurde mit Wirkung vom 01.07.2021 das E-Commerce Pac...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Gruppenregistrierung (§§ 5a ff. und § 95a MWStG)

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 1. Januar 2008 können kapital- oder anders verbundene Personen mit Sitz oder fester Niederlassung in Tschechien eine Gruppe bilden, die dann für MWSt-Zwecke als ein Steuerpflichtiger behandelt wird. Die auf diese Weise registrierten Unternehmer stellen für die i. R. d. Gruppe untereinander erbrachten Leistungen keine Mehrwertsteuer ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, 32012R1215 Art. 79 Brüssel Ia-VO

Art. 79 Brüssel Ia-VO0 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Frage, ob die Zuständigkeitsvorschriften weiter ausgedehnt werden sollten auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht in ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache.

Rn 2 Der durch den Hauptsacheausspruch der v Beschwerdeführer angefochtenen Entscheidung betroffene Verfahrensgegenstand muss sich erledigt haben. Die Erledigung kann dabei vor Rechtsmitteleinlegung erfolgt sein (BGH FamRZ 12, 211). Es kann sich auch um eine Entscheidung im EA-Verfahren handeln (BGH FGPrax 11, 143). Nach Ansicht Brandbg FamRZ 13, 802 ist § 62 analog auf Ents...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / d) Klageantrag.

Rn 28 Der Klageantrag dient neben dem mitzuteilenden Lebenssachverhalt der Festlegung des Streitgegenstandes und schafft zugleich eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Er ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Option für die Versteuerung ausgenommener Umsätze

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 22 MWSTG kann für die Versteuerung der meisten unecht befreiten Umsätze optiert werden. Die Option erlaubt es dem leistenden Unternehmer, die auf seinen Vorleistungen lastende Steuer (sog. Vorsteuer) in Abzug zu bringen. Keine Optionsmöglichkeit besteht für Umsätze im Versicherungswesen und im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs s...mehr

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FF 04/2024, Erledigung der ... / Leitsatz

1. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535). 2. Ein im Scheidungsverbund erhobener Stufenantrag zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung wird unbegründet, wenn in einem anderen Verfahren rechtskräftig die vorzeiti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem schwedischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Kapitel 8(a) Mehrwertsteuergesetz). Wirtschaftsgüter mit einem Nettopreis unter 20...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Litauen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 14 Mehrw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Rechtsgrundlagen, gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die umsatzsteuerliche Behandlung des Umsatzes, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG: die Bemessungsgrundlage für den Umsatz richtet sich nach § 10 UStG, der Steuersatz richtet sich nach § 12 UStG, die Entstehung der Steuer regelt § 13 UStG, hinsichtlich des Vorsteuera...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Fristbeginn.

Rn 5 Die Frist beginnt beim Arresturteil bereits mit Verkündung, nicht erst mit der Amtszustellung. Dies gilt auch dann, wenn trotz Antrages eine Urteilsausfertigung nicht fristgerecht erteilt wurde (Hamm MDR 87, 63, 64). Den Interessen des Gläubigers wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er sogleich erneut eine einstweilige Rechtsschutzmaßnahme erwirken kann. Ein...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.6.2 Pflichten der beteiligten Parteien

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der liefernde bzw. leistende Unternehmer muss prüfen und nachweisen können, dass die Voraussetzungen für das inländische Reverse-Charge-Verfahren erfüllt sind. Insbesondere muss er prüfen, ob der Empfänger ein Endkunde ist. Er muss in seiner Rechnung auf das Revere-Charge-Verfahren hinweisen und darf keine britische Umsatzsteuer ausweisen. Er...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Einkünfte des Unterhaltsempfängers.

Rn 33 Unberücksichtigt bleiben dürfen nur gesetzlich Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkünften. Leistet der Schuldner keinen Unterhalt, ist § 850c VI weder direkt noch entspr anwendbar (BGH NJW 17, 3591 [BGH 28.09.2017 - VII ZB 14/16] Rz 6). Der Gesetzgeber wollte diese Entscheidung ausdrücklich nicht korrigieren (BTDrs 19/19850, 28). Dieser Begriff der Einkünfte ist weit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.1 EU-Unternehmen

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Irland die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh einzureichen (in ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Übernachtungskosten des Anwalts.

Rn 59a Auch Übernachtungskosten des Anwalts anlässlich seiner notwendigen Reise (s Rn 74) sind erstattungsfähig, wenn sie notwendig waren. Dabei ist die Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit zu prüfen. Nicht zumutbar ist idR ein Reiseantritt ab der Wohnung des Rechtsanwalts vor 6 Uhr morgens (Nürnbg JurBüro 13, 199; AGS 13, 201; LG Oldenburg JurBüro 22, 587 = AGS 22,...mehr

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§ 21 Kündigungsschutzprozes... / I. Einheitliche Klagefrist

Rz. 1 Für alle Klagen, die sich gegen eine schriftliche arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses richten, gilt, unabhängig vom Inhalt der Klagebegründung, eine einheitliche Klagefrist von drei Wochen. Hat der Arbeitgeber nur mündlich gekündigt, so gilt die Drei-Wochen-Frist nicht. Damit wird dem Schriftformerfordernis der Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Grundsatz und Ausnahmen.

Rn 1 Als Parteiprozess bezeichnet das Gesetz Verfahren, in denen im Gegensatz zum Anwaltsprozess die Parteien den Prozess selbst führen können, weil eine Vertretung durch Anwälte nicht nach § 78 geboten ist. In diesen Verfahren ist die prozessfähige Partei (§ 52) selbst postulationsfähig und kann wirksam handeln, sie kann sich aber auch durch die in Abs 2 und Abs 4 aufgezähl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Normzweck und dogmatische Einordnung.

Rn 1 § 34 regelt sowohl hinsichtlich der örtlichen als auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit einen Wahlgerichtsstand (BAG NJW 98, 1092, 1093 [BAG 28.10.1997 - 9 AZB 35/97]; Brandbg NJW 04, 780). In § 34 treffen demnach die Regelung der örtlichen und der – streitwertunabhängig bestimmten – sachlichen Zuständigkeit zusammen: Wählt der Kl ein anderes örtlich zuständige...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Normzweck und Grundlagen.

Rn 1 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen über die Amtszustellung in §§ 166 ff. § 317 regelt sowohl die amtswegige Zustellung des Urteils nach dessen Erlass (Abs 1) als auch, in Abs 2–4, das Verfahren der Herstellung und Erteilung einer Ausfertigung und damit die zugehörigen Aufgaben der Geschäftsstelle. Die Amtszustellung der Urteile ist seit 1976 der vor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.1 Besondere Aufzeichnungspflichten des Händlers

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Kfz-Händler hat – neben den allgemeinen Aufzeichnungen (§ 22 UStG) – für die Differenzbesteuerung besondere Aufzeichnungen zu führen (§ 25a Abs. 6 UStG, Abschn. 25a.1. Abs. 17 UStAE), aus denen der Verkaufspreis, der Einkaufspreis, die Einzel- oder Gesamtmarge (netto ohne USt) ersichtlich sind. Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / E. Hinweise zur mündlichen Verhandlung und Prozesstaktik.

Rn 8 Sind weitere erhebliche Beweismittel benannt, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es die Erklärung über die Bereitschaft zur beantragten Parteivernehmung sofort oder erst nach Abschluss der sonstigen Beweisaufnahme fordert. Die zunächst erklärte Bereitschaft zur Vernehmung steht einer späteren Verweigerung der Aussage oder der Eidesleistung (s § 453 II) nicht entgegen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Lieferungen innerhalb des Vereinigten Königreichs

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich im Vereinigten Königreich, wenn sich die gelieferten Gegenstände im Vereinigten Königreich befinden und dieses nicht verlassen, vgl. VATA 1994, Section 7(2) oder wenn die gelieferten Gegenstände das Vereinigte Königreich während des Transports verlassen und wieder in dieses gelangen, vgl. VATA 1994, Sect...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Anwendungsbereich und Zweck.

Rn 1 Die Vorschrift bestimmt besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen bestimmte öffentlich-rechtliche Rechtsträger und Körperschaften. Diese Voraussetzungen müssen zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Nicht jede Vollstreckungsart gegen jede öffentlich-rechtliche Körperschaft fällt...mehr

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§ 36 Zwangsvollstreckung im... / d) Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 888 ZPO

Rz. 245 Der titulierte Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung wird nach § 888 ZPO vollstreckt, d.h. durch den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft oder originärer Zwangshaft (insoweit kann auf die Ausführungen oben verwiesen werden, siehe Rdn 172 ff.). Rz. 246 Wird nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 88...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Nachgebesserter Antrag, (teilweise) Antragsrücknahme.

Rn 5 Bessert der ASt auf einen Hinweis nach § 254 hin (ggf unter Zurücknahme des weitergehenden Antrags) seinen Antrag so nach, dass die Einwendungen nicht mehr begründet sind, ist § 254 nicht anzuwenden. In diesem Fall kann eine Festsetzung (in dem noch beantragten Umfang) gem § 253 ergehen. Dies setzt voraus, dass der Antragsgegner vorab von der Nachbesserung Kenntnis erhä...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.12.2012 besteht in Italien eine Wahlmöglichkeit für Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr einen Betrag von 2 Mio. EUR nicht überschritten hat, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu wählen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer jeweils mit Erhalt einer Zahlung für eine Lieferung oder Dienstleistung. Allerdings entsteht ...mehr