Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 50 Gegen einen vom Landgericht im ersten Rechtszug oder als Berufungsgericht gefassten Beschluss ist demnach die Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NZV 1995, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Düsseldorf DAR 2000, 127; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Stuttgart DAR 2002, 279). Auch das OLG Hamm hat jetzt seine frühere gegenteilige Rechtsprechung (NStZ-RR 2012, 37...mehr

Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige (OLG München zfs ...mehr

Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit der Höhe des festgestellten Alkoholwertes zu begründen. Obwohl doch aus der Rechtsmedizin[1] bekannt ist, dass mit steigendem Promillewert die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt, was eher gegen die Annahme von Vorsatz bei hohen Promillewerten spricht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb Einigk...mehr

Rz. 12 Eine Trunkenheitsfahrt steht – wie die sonstigen zum Unfall führenden Gesetzesverletzungen (BGH bei Paul DAR 2018, 662) – mit der anschließenden Flucht in Realkonkurrenz, wobei diese wiederum mit der erneuten Trunkenheitsfahrt idealiter konkurriert (BGHSt 26, 141). Deshalb kann – wenn die zusammen mit einer Trunkenheitsfahrt angeklagte Unfallflucht sich nicht nachweis...mehr

Rz. 88 Die Rechtsprechung (VG des Saarlandes zfs 1997, 318; OVG Münster DAR 1998, 156; VG Braunschweig NZV 2005, 165) misst, wenn ein Firmenfahrzeug betroffen ist, der ansonsten zweiwöchigen Informationsfrist keine Bedeutung bei. Sie begründet dies damit, dass in einem Geschäftsbetrieb anhand der üblicherweise gemachten Aufzeichnungen der Verantwortliche ermittelt werden kön...mehr

Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff der Gefahrerhöhung nicht. Nach der Rechtsprechung liegt eine solche vor, wenn sich die Umstände der Risikobeschreibung nach Stellung des Versicherungsantrags ungünstig verändert haben und deshalb auch nicht in die Risiko- und Prämienkalkulation einbezogen werden konnten (BGH VersR 1999, 484). Von einer relevanten Veränderung der...mehr

Rz. 29 Die Gefahr muss konkret festgestellt werden können. Eine abstrakt gefährliche Tathandlung reicht hierzu nicht aus (BGH bei Ernemann, DAR 2012, 679; BGH DAR 2013, 709), auch nicht, dass sich Menschen oder Sachen in der "Gefahrenzone“ befanden (OLG Hamm zfs 2006, 49; BGH StV 2018, 429)." Voraussetzung ist vielmehr eine in nächste Nähe gerückte Gefahr (OLG Frankfurt StV 1...mehr

Rz. 33 Die Rechtsprechung vertritt überwiegend die Auffassung, dass bei 2,5 ‰ übersteigenden Werten Anlass zur Prüfung der Frage besteht, ob der Täter schuldunfähig war (BGH StV 1986, 148; NZV 2018, 386; BayObLG DAR 2000, 532; OLG Köln DAR 2013, 35), wobei allerdings der BAK umso geringere Bedeutung zukommt, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeiche...mehr

Rz. 51 Achtung: Nach Einführung des § 25 Abs. 2a StVG Verschärfung der Rechtsprechung Die Einführung des Vollstreckungsaufschubs für Ersttäter (§ 25 Abs. 2a StVG) führte dazu, dass bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbotes überhaupt (noch) von Belang sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Verg...mehr

Rz. 69 Die Behörde hat bekanntlich ein Wahlrecht, ob sie den Bußgeldbescheid an den Verteidiger oder den Betroffenen zustellt; gem. § 51 Abs. 3 S. 2 bzw. S. 3 OWiG hat sie denjenigen, dem sie nicht zustellt, formlos zu unterrichten. Soweit das OLG Saarbrücken (zfs 2009, 469) die Auffassung vertritt, durch den Eingang der formlosen Mitteilung beim Betroffenen bzw. dem Verteidi...mehr

Rz. 11 Vor der Polizei flüchtende Kraftfahrer begehen während einer solchen Fluchtfahrt meist mehrere Straftaten (z.B. §§ 315b, 316c, 142 StGB). Obwohl diese Taten eigentlich in Tatmehrheit zueinander stehen, behandelt die Rechtsprechung die Flucht als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat i.S.d. § 52 StGB (BGH NStZ-RR 1997, 331; BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – ...mehr

Rz. 73 Bis zum Jahr 2017 stand die Anordnungskompetenz unter striktem Richtervorbehalt, was allerdings in der Praxis weitgehend nicht beachtet wurde. Das war Anlass sowohl für den BGH (NJW 2007, 2567) als auch für das Verfassungsgericht (DAR 2010, 454) nochmals eindringlich auf diesen Richtervorbehalt hinzuweisen. In einer weiteren Entscheidung (NZV 2010, 628) ist das Verfas...mehr

Rz. 20 Ergeben sich für den Betroffenen im Flensburger Register 8 Punkte oder mehr, so gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass er noch – wie vor der Neuregelung – die Möglichkeit hätte, durch ein positives Fahreignungsgutachten den Gegenbeweis zu führen. Der Gesetzgeber hat zwar bzgl. der Entziehungsvorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG im Ausnah...mehr

Rz. 7 Hat das Gericht trotz des rechtzeitig erhobenen Widerspruchs des Betroffenen per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Weiteres zulässig. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Betroffene über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden muss, regelt aber nicht den Fall, dass die Belehrung nicht oder ...mehr

Rz. 25 Der Bußgeldbescheid ist schriftlich zu erlassen und deshalb bei einer manuellen Herstellung von dem zuständigen Sachbearbeiter zu unterzeichnen. Die früher überwiegend vertretene Auffassung (z.B. OLG Düsseldorf NJW 1989, 600; OLG Saarbrücken zfs 1996, 195), wonach die Unterzeichnung des Bußgeldbescheides nur dann entbehrlich sei, wenn durch eine aktenmäßige Verfügung ...mehr

Rz. 9 In Betracht können aber ebenso altersbedingte psychosoziale Leistungsdefizite kommen (BayObLG NJW 1996, 2045), die aber u.U. durch besondere Fahrerfahrung ausgeglichen werden können.[2] Zu typischen altersbedingten Ausfallerscheinungen siehe Wetterling u.a.[3] Nach der Rechtsprechung muss sich zwar ein Kraftfahrer mit fortschreitendem Alter besonders kritisch selbst be...mehr

Rz. 74 I.d.R. erfolgt der BAK-Nachweis durch Entnahme einer Blutprobe. Bei Verdacht auf eine Alkoholfahrt (auch nach § 24a StGB) ist die Anordnung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Alkoholkonzentration grundsätzlich zulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn von Anfang an nur der Verdacht einer OWi nach § 24 StVG besteht und der Betroffene zur Mitwirkung an einer Atemalk...mehr

Rz. 31 Die Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Radarfotos ist alleine Sache des Tatrichters. Dies ist auch der Grund, weshalb die tatrichterliche Überzeugungsbildung grundsätzlich nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann (BGHSt 29, 18; BGH DAR 1996, 99). Rz. 32 Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass sich der Tatrichter von der Identität persönlich...mehr

Rz. 30 Die heftig umstrittene und früher vor allem im Saarland praktizierte Rechtsprechung, wonach die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung widerlegt sei, wenn der Alkoholfahrer bereits mehr als 25 Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hatte und bei ihm kein 1,6 ‰ übersteigender Tatzeitalkoholwert festgestellt wurde (z.B. LG Zweibrücken BA 1989, 250; LG Saarbrüc...mehr

Rz. 67 Überschreitet ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides die zulässige Geschwindigkeit zum zweiten Mal um mindestens 26 km/h, hat das regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Dabei genügt es aber nicht, wenn der Richter im Urteil die Vorbelastung erwähnt, ohne deren Größenordnung anzugeben (OLG Brandenburg zfs 2001, 43; OLG Koblen...mehr

Rz. 82 Ist die Obliegenheitsverletzung nachgewiesen, wird deren Kausalität gesetzlich vermutet. Dem Versicherungsnehmer steht der Kausalitätsgegenbeweis entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die zumindest bei einer Unfallflucht den Anscheinsbeweis ausschließen will (LG Düsseldorf zfs 2015, 695), jedoch offen, so ausdrücklich für die Unfallfluch...mehr

Rz. 21 Der Gesetzgeber hat jetzt in § 2a Abs. 2 StVG die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bestimmt, wie dies früher schon die Rechtsprechung (VGH Mannheim DAR 2012, 41) angenommen hatte. Deshalb kann der Betroffene in solchen Fällen auch nicht etwa mit dem Einwand gehört werden, er sei gar nicht...mehr

Rz. 44 Hat der Richter – ohne weitere Ausführungen zur Eignung zu machen – lediglich mit dem Hinweis auf die lange vorläufige Entziehungszeit die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen, ist die Verwaltungsbehörde hieran ebenfalls nicht gebunden (BVerwG NZV 1989, 125; VG Neustadt zfs 1999, 221). Rz. 45 Achtung Hentschel [4] und Himmelreich [5] kritisieren diese Rechtsprechung mit der...mehr

Rz. 9 Die frühere Rechtsprechung, wonach die Einspruchsverwerfung des der Hauptverhandlung ferngebliebenen Betroffenen dann unzulässig war, wenn der Verteidiger nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen war (OLG Düsseldorf NZV 1994, 44; OLG Zweibrücken zfs 1994, 269), gilt noch fort, obwohl jetzt der Einspruch des unerlaubt abwesenden Betroffenen auch dann verworfen werden muss...mehr

Rz. 20 Wer selbst nicht unerheblich verletzt ist, darf sich zur sofortigen ärztlichen Behandlung entfernen (OLG Köln VRS 63, 349), eine massiv blutende Wunde reicht hierfür aus (BGH zfs 2014, 718). Rz. 21 Kleinere Verletzungen, wie z.B. eine kleine Platzwunde an der Oberlippe, rechtfertigen dies nicht (BayObLG bei Rüth, DAR 1981, 244). Rz. 22 Achtung Selbst im Falle eines zur ...mehr

Rz. 31 Die Auffassung des OLG Brandenburg (NStZ-RR 2002, 222) und des AG Rostock (NZV 1996, 124), wonach der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ auch für Führer eines Schiffes oder Bootes geltend soll, wird von der überwiegenden Rechtsprechung nicht geteilt, absolute Fahrunsicherheit eines Schiffsführers wird vielmehr erst bei deutlich höheren Werten (2,5 ‰ Schifffahrtsobergericht ...mehr

Rz. 34 Die mittlerweile überwiegende Meinung in der Literatur verlangt von dem Sachverständigen, dass er den Beschuldigten vor einer der Vorbereitung des Gutachtens dienenden Befragung belehrt (LG Oldenburg StV 1994, 646, anders der BGH NJW 1995, 1501; StV 1995, 564; NJW 1998, 830). Rz. 35 Achtung Selbst der als Gehilfe der Verteidigung eingesetzte Sachverständige hat nach de...mehr

Rz. 4 Der häufigste Fall eines körperlichen Mangels ist die Übermüdung, ein Vorwurf, gegen den man sich kaum erfolgreich verteidigen kann (BGHSt 23, 156; OLG Köln NZV 1989, 357; BayObLG NJW 2003, 3499). Rz. 5 Zuweilen versucht ein am Steuer eingeschlafener Fahrer, sich mit dem Hinweis auf einen angeblich überraschend eingetretenen "Sekundenschlaf“ zu retten. Dies ist nach der...mehr

Rz. 89 Nach früherer Rechtsprechung (BGH VersR 1988, 950) wurde bei Kraftfahrern sowohl im Falle absoluter als auch relativer Fahruntauglichkeit eine Bewusstseinsstörung unterstellt, jedoch nie bei unter 0,8 ‰ liegenden Werten. Ob dies nach der Herabsetzung des gesetzlichen Gefahrengrenzwertes (§ 24a Abs. 1 StVG) auf 0,5 ‰ noch gilt, muss bezweifelt werden. Jedenfalls hat z.B...mehr

Rz. 72 Der BGH (NJW 2013, 3668; zfs 2014, 50) ist der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die Tages- und Wochenverstöße (OLG Frankfurt NZV 2011, 99) oder die innerhalb einer Doppelwoche begangenen selbstständigen Tages- und Wochenverstöße als Tateinheit angesehen haben (OLG Hamm DAR 2012, 401), nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung sind nämlich Lenk- oder Ruhezeiten nicht ...mehr

Rz. 15 Der entscheidende Unterschied zur Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG besteht darin, dass ein Rechtsverstoß allein noch nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde führt. Der Beschwerdeführer muss vielmehr noch einen besonderen Rechtsbeschwerdegrund geltend machen können, d.h., er muss begründen können, warum die von ihm angesprochene Rechtsfrage einer Klärung durch das Oberlan...mehr

Rz. 3 Ansonsten kommt gegen einen Kraftfahrer das Fahrverbot nach § 44 StGB grundsätzlich nur dann in Frage, wenn er seine Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, jedoch noch nicht in einem solchen Maße, dass von seiner Ungeeignetheit auszugehen wäre (BVerfGE 27, 36). Rz. 4 Wie das Fahrverbot des § 25 StVG hat auch das nach § 44 StGB Warnfunktion und damit in erster Linie s...mehr

Rz. 44 Unterbleibt eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung - gleichsam als wenn es das Foto betrachtete - die Prüfung ermöglicht ...mehr

Rz. 78 Zwar stellen nach der vorgenannten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Mitteilungen an das Kraftfahrtbundesamt und die Eintragung keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, nach überwiegender Meinung kann sich der Betroffene jedoch mit einer zum Oberlandesgericht zu erhebenden Klage nach §§ 23 ff. EGGVG gegen eine fehlerhafte Registereintragung zur Wehr setzen (OLG K...mehr

Rz. 93 Die bloße Haltereigenschaft genügt – bei sonst unverdächtigem Verhalten – nicht (OLG Frankfurt NZV 1997, 125; OLG Düsseldorf NZV 1993, 157). Rz. 94 Nicht gefolgt werden kann deshalb dem BGH (BGHSt 15, 1), wenn er annimmt, dass alleine schon die bloße Möglichkeit, dass der mitfahrende Halter und Ehegatte die Fahrweise beeinflusst haben könnte, dessen Beteiligteneigensch...mehr

Rz. 21 Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte sind trotz einer strafrichterlichen Verurteilung grundsätzlich noch möglich und verstoßen im Hinblick auf die Wesensverschiedenheit von Disziplinar- und Strafrecht nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG). Rz. 22 Disziplinarrechtliche Maßnahmen wegen einer verkehrsrechtlichen Straftat sind nach neuere...mehr

Rz. 59 Nach h.M. rechtfertigt der bloße Ablauf der vom Vorderrichter festgesetzten Sperrfrist während eines Rechtsmittelverfahrens für sich grundsätzlich nicht die Aufhebung der Sperre (OLG Koblenz BA 1985, 183; NZV 2008, 47; OLG Düsseldorf DAR 1990, 355; DAR 1999, 324), wobei die Begründung des OLG Düsseldorf, bei Berufungseinlegung sei mit länger dauernder Fahrerlaubnismaß...mehr

Rz. 72 Die frühere Rechtsprechung (OLG Frankfurt StraFo 1998, 271), nach der bei der Entscheidung des Beweisantrages zumindest im Strafverfahren nicht auf die Bedeutung der Sache abgestellt werden durfte, ist überholt. Der BGH (NJW 2002, 2403) stellt nämlich sowohl auf das Gewicht der Strafsache als auch auf die Bedeutung und den Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem...mehr

Rz. 45 Diese häufig von Kommunen eingesetzten Geräte können nur den ankommenden Verkehr messen. Trifft der Strahl auf ein Fahrzeug im abfließenden Verkehr wird die Messung sofort abgebrochen. Die eigentliche Messung beginnt erst mit dem Eintritt des Fahrzeugs in das sogenannte Messfenster, das 43-50 m entfernt vom Gerät liegt und endet, wenn sich das Fahrzeug bis auf 10 m gen...mehr

Rz. 48 In Fällen, in denen nicht auszuschließen ist, dass der Täter im Tatzeitpunkt schuldunfähig war, musste vor allem bei Alkoholfahrten geprüft werden, ob ihm nicht nach den Grundsätzen der "actio libera in causa" (vorverlagerte Schuld) ein Vorwurf zu machen war. Diese Rechtsfigur ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter zur Tatzeit schuldunfähig ist, gleichwohl aber st...mehr

Rz. 16 In Fällen in denen es dem Täter darauf ankam, Fahrzeuge zu beschädigen, indem er z.B. Hindernisse bereitete oder von Autobahnbrücken Gegenstände so herunterhängte, dass diese Fahrzeuge in Höhe der Frontscheibe trafen, hat der BGH früher einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint, der Eingriff erschöpfe s...mehr

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 48 Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis nicht, obwohl ein Regelfall vorliegt, muss es im Urteil begründen, warum es von einer Entziehung abgesehen hat (§ 267 Abs. 6 StPO). Rz. 49 Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (z.B. BVerwG NZV 1989, 125 oder VG München NZV 2000, 271) sollte der Verteidiger darauf hinwirken, dass der Richter im Urteil die Eign...mehr

Rz. 21 Bereits unter Geltung der Internationalen Kraftfahrzeugverordnung war eine nach einer vorausgegangenen behördlichen Fahrerlaubnisentziehung oder der Versagung einer Neuerteilung im Ausland erworbene Fahrerlaubnis auf Dauer nicht gültig (OVG des Saarlandes zfs 1998, 239; OVG Bremen zfs 1999, 87). Nach Einführung der FeV vertrat die überwiegende Rechtsprechung (z.B. VG M...mehr

Rz. 165 Es gibt (derzeit) nach allgemeiner Meinung noch keinen absoluten Grenzwert für Rauschmittel (BGH DAR 2008, 390; OLG Hamm zfs 2010, 407; BGH NZV 2015, 562; NStZ-RR 2017, 123) – auch nicht für harte Drogen wie Kokain (LG Berlin NZV 2012, 397). Auch der Hinweis darauf, dass der von der Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen der Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Che...mehr

Rz. 50 Jetzt werden die Eintragungen nicht mehr sogleich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht (§ 4 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StVG). Das gilt auch, wenn eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden war und entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (zfs 2011, 292) nun ausdrüc...mehr

Rz. 72 Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, teilweise wird für die Beurteilung auch auf das Punktesystem der Anlage 13 zur FeV zurückgegriffen (OVG Münster DAR 2011, 426), während ein Teil der Rechtsprechung die Einbeziehung zusätzlicher Parameter verlangt, wie z.B. das Verhalten des Betroffenen bei der Halterfeststellung (VG...mehr

Rz. 19 Die Führerscheinrichtlinie schreibt die unbedingte gegenseitige Anerkennung der von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheine ohne jede weitere Formalität vor, so lange nicht ein Ausnahmegrund vorliegt. Bereits mit dem "Kapper"-Urteil (DAR 2004, 333) hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen ...mehr

Rz. 4 Nachfolgend werden zunächst nur die Fälle behandelt, in denen der Betroffene den Unfall bemerkt hat, so dass nicht streitig sein kann, dass er zur Aufklärung seiner Beteiligung verpflichtet ist. Die Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort, bei denen nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (zfs 2007, 347) eine Rückkehr – bzw. eine nachträgliche Meldepflicht...mehr