Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. zu den Gesetzesmaterialien BR-Drs. 263/95 S. 70, 71, 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 26, 27, 91). Abs. 1a wurde durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 1 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) mit Wir...mehr

Rz. 2 Abs. 1 definiert den Kreis der Rentenberechtigten und regelt die Voraussetzungen der Elternrente. In Bezug auf den jeweiligen Berechtigten müssen folgende Voraussetzungen teils alternativ, teils kumulativ erfüllt sein: wesentliche Unterhaltsgewährung zur Zeit des Todes des Versicherten aus dessen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder hypothetische wesentliche Unterha...mehr

Rz. 6 Der ermäßigte Beitragssatz gilt für Versicherte, die kraft Gesetzes keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Ausgeschlossen ist dieser Anspruch nach § 44 Abs. 2 gesetzlich zwingend für: Bezieher von Bürgergeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a), Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe (§ 5 Abs. 1 Nr. 5), Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation, wenn diese keinen Ansp...mehr

Rz. 15 Die Qualität des Anspruchs auf Kostenerstattung für entstandene Überführungskosten als selbständige Entschädigungsleistung wirkt sich maßgeblich auch auf den Kreis der Anspruchsberechtigten aus, der nicht – wie beim Sterbegeld – auf einen abschließend gesetzlich festgelegten Kreis von Anspruchsberechtigten beschränkt ist. Der Anspruch auf Erstattung der Überführungsko...mehr

Rz. 34 Für das Beitrittsgebiet ist § 1155 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 RVO in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Vorschriften der RVO § 65 Abs. 3 und § 66 dieses Buches treten. Bestand am 31.12.1991 nach dem in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ge...mehr

Rz. 16 Falls der Anspruchsteller von dem Versicherten zur Zeit seines Todes keine Unterhaltsleistung erhalten hat, so ist zu prüfen, ob er ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wäre. Dies kommt dann in Betracht, wenn der Anspruchsteller zwar aufgrund seiner Stellung zum Versicherten zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen gehört, der Unterhaltsanspru...mehr

Rz. 76 Abs. 7 schloss die Doppelzahlung von Hinterbliebenenrente aus. Die Witwe bzw. der Witwer hat den vorrangigen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente und schließt den Anspruch des Lebenspartners aus. Vor dem 1.1.2005 konnte eine Ehe neben eine Lebenspartnerschaft treten, da nach der bis dahin geltenden Fassung des § 1306 BGB insoweit kein Eheverbot bestand. Rz. 77 Durch A...mehr

Rz. 18 Voraussetzung für die Kostenübernahme ist zunächst, dass der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung eingetreten ist. Rz. 19 Sinn dieser Regelung ist es, den weiten Berufspendelwegen Rechnung zu tragen. 2.2.3.1.1 Nicht am Ort Rz. 20 Der Begriff "nicht am Ort" – also außerhalb des Ortes der Familienwohnung – ist gesetzlich nicht näher definiert. Der gesetzgeberisch...mehr

Rz. 48 Die Ermächtigung ist durch das Bürgergeld-Gesetz mit verändertem Inhalt zum 1.7.2023 neu gefasst worden. Seit dem 1.7.2023 enthält Abs. 3 im Kern die frühere Ermächtigung des Abs. 3, allerdings mit einem der aktuellen Rechtslage nach Aufhebung des § 7 Abs. 4a und Einfügung eines neuen § 7b entsprechenden Wortlaut. Die Ermächtigung betrifft eine Rechtsverordnung ohne Zu...mehr

Rz. 4 Abs. 1 übernimmt teilweise die Regelungen des § 589 Abs. 1 RVO und gibt eine Übersicht über die Hinterbliebenenleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Abs. 1a hat keine Vorgängervorschrift, der erstmalig mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingefügt wurde. Abs. 2 entspricht § 5...mehr

Rz. 40 Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten soll gemäß Abs. 5 die nach dem Tod des letzten Ehegatten bestehende Versorgungslücke schließen, falls eine solche besteht. Sie soll nicht etwa den geschiedenen letzten Ehegatten von seiner Unterhaltspflicht entlasten. Der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente nach dem früheren Ehegatten endet zwar mit der Wiederheirat, bzw....mehr

Rz. 78 Allgeier, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sog. Versorgungsehe bei Vorverlegung des Heiratstermins nach Bekanntwerden einer lebensbedrohlichen Erkrankung – Anmerkung zu: LSG Neustrelitz, Urteil vom 22.6.2023 – L 4 R 160/19, jurisPR-SozR 23/2023 Anm. 4. Dahm, Leistungen für Hinterbliebene bei Unfall oder Krankheit – Regeln und Besonderheiten in der gesetzlic...mehr

Rz. 196 Durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe werden nach Abs. 2 Satz 1 die monatliche Leistung zur Deckung des Regelbedarfs ab 1.1.2012 auf 374,00 EUR, ab 1.1.2013 auf 382,00 EUR, ab 1.1.2014 auf 391,00 EUR, ab 1.1.2015 auf 399,00 EUR, ab 1.1.2016 auf 404,00 EUR festgelegt, das RBEG bestimmt im Ergebnis einen monatlichen Regelbedarf ab 1.1.2017 in Höhe von 409...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. zu den Gesetzesmaterialien: BR-Drs. 263/95 S. 70, 71, 258 = BT-Drs. 13/2204 S. 26, 27, 91). Durch Art. 3 Nr. 8 des 3. Wahlrechtsverbesserungsgesetzes (3. WRVG) v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) wurde bereits mit Wirkung zum 7.5.1997 § 66 ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 36 Satz 1 des UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft. Durch Art 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 Satz 1 ergänzt und die Sätze 2 und 3 angefügt. Durc...mehr

Rz. 28 Die Kosten einer späteren Exhumierung oder Umbettung des verstorbenen Versicherten können nicht nach Abs. 2 übernommen werden, wenn er zunächst am Beschäftigungs- oder einem 3. Ort bestattet wurde. Ebenso wenig sind die Überführungskosten vom Beschäftigungsort an einen 3. Ort, an dem sich zurzeit des Todes nicht die ständige Familienwohnung befand (z. B. zur Familieng...mehr

Rz. 2 Abs. 1 nennt die Leistungen – Sterbegeld, Erstattung der Überführungskosten, Renten und Beihilfe –, auf die Hinterbliebene einen Anspruch haben; damit regelt Abs. 1 ganz allgemein die möglichen Ansprüche von Hinterbliebenen, hat daher Sammelfunktion und beschreibt den Kanon der Ansprüche abschließend. Abs. 1a stellt Lebenspartner im Hinblick auf den Kanon der Hinterblie...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthielt ursprünglich eine Regelung zu den Beiträgen von Künstlern und Publizisten und sollte mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) ab 1.1.1989 in Kraft treten. Durch Art. 2 Nr. 7 des Künstersozialversicherungs-Änderungsgesetzes v. 20.12.1988 (BGBl. I...mehr

Rz. 23 Unter mehreren rentenberechtigten Verwandten der aufsteigenden Linie schließen gemäß Abs. 2 Satz 1 die näheren Verwandten die entfernteren aus. Unter mehreren gleichrangigen Berechtigten wird die Rente aufgeteilt. Die Elternteile sind Gesamtgläubiger i. S. d. § 426 BGB.mehr

Rz. 22 Abs. 3 Satz 1 beinhaltet eine abweichende Beitragspflicht nach dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a für eine enumerativ bestimmte Gruppe von Mitgliedern. Kennzeichnend für diese Personengruppen ist, dass bei ihnen auch die allgemeinen Beiträge von Dritten getragen werden. Erhalten diese Mitglieder jedoch weitere beitragspflichtige Einnahmen, findet hi...mehr

Rz. 8 Bei der Berechnung des Höchstbetrags nach Abs. 1 Satz 1 sind im ersten Schritt alle Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) ohne Abzug der Anrechnungsbeträge nach § 65 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 68 Abs. 1 zu ermitteln. Wird der Vomhundertsatz des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) überschritten, so werden sie anteilig gekürzt. Rz. 9 Praxis-Beisp...mehr

Rz. 5 § 12a regelt Besonderheiten der Spenderversicherung, indem einn Versicherungsfall eigener Art unabhängig vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles i. S. d. § 8 Abs. 1 "fingiert" wird (BT-Drs. 15/5050 S. 77). Er folgt einer Empfehlung der Enquéte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin – Organlebendspende v. 17.3.2005 und dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 führt die Anspruchsvoraussetzungen auf: der Anspruchsteller ist der frühere Ehegatte, die Ehe ist geschieden oder für nichtig erklärt oder aufgehoben, der Versicherte hat während des letzten Jahres vor dem Tod Unterhalt geleistet oder dem früheren Ehegatten stand im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ein Anspruch auf Unterhalt zu. Leistu...mehr

Rz. 25 Der Versicherte muss sich an dem von der Familienwohnung abweichende Ort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen. Rz. 26 Der Versicherte muss sich aus Gründen, die mit seiner Arbeit oder den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in einem rechtlich wesentlichen Z...mehr

Rz. 2 § 242a in seiner ursprünglichen Fassung beinhaltete zunächst eine Regelung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der Krankenkassen, der für die Ermittlungen der Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 sowie für die Durchführung des Sozialausgleichs nach § 242b a. F. erforderlich war. Mit der Änderung des § 242 durch das GKV-FQWG (vgl. Rz. 1) zum 1.1.2015 wurden die Zusatz...mehr

Rz. 59 Auf die Entgeltbestandteile, die dem Einkommen zugerechnet werden, sind auch die Regelungen über die Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11b Abs. 3) anzuwenden. Rz. 60 Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten sind grundsätzlich auch dem Einkommen zuzurechnen. Dazu gehören auch Entschädigungen für Bürgermeister und Stadträte und die Betreuung von nicht geschäftsfähigen Persone...mehr

Rz. 54 Regelhafte positive Voraussetzungen der anspruchsvernichtende Wirkung einer Versorgungsehe: Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen und Tod ist innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten. Rz. 55 Voraussetzung der Widerlegung i. S. einer negativen Anspruchsvoraussetzung ist: Besondere Umstände rechtfertigen Annahme, dass der alleinige oder überwiegende Zweck...mehr

2.1 Mehrbedarf Rz. 20 Die Vorschrift regelt Leistungen für Mehrbedarfe, die nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich sind, weil sie von der Leistung für den Regelbedarf nicht oder nicht vollständig gedeckt werden. Im Ergebnis ist es für den Anwender des Gesetzes irrelevant, ob die Bedarfe nicht oder teilweise durch die Leistung für den Regelbedarf abgegolten sind, weil d...mehr

Rz. 24 Nr. 2 erfasst Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (LT A) und Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Ausbildungsvertrages nach dem BBiG (§ 5 Abs. 4a).mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 159, Art. 46 Abs. 8 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 2...mehr

Rz. 6 Die Struktur des Versicherungsfalles lässt sich grafisch wie folgt darstellen (vgl. BSG, Urteil v. 12.4.2005, B 2 U 11/04 R; zum Kausalzusammenhang: Wallerath/Rühr, NZS 2007, 63): 2.2.1 Versicherte Tätigkeit Rz. 7...mehr

Rz. 46 Satz 4 enthält eine Sonderregelung für die Seeschifffahrt. Nach § 77 Abs. 1 Seemannsgesetz gelten die Heuerverhältnisse der Besatzungsmitglieder als beendet, wenn der Verbleib eines Schiffs und seiner Besatzung nicht feststellbar, den Umständen nach anzunehmen ist, dass das Schiff verlorengegangen ist und wenn seit der letzten amtlich festgestellten Nachricht über das...mehr

Rz. 10 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde ab dem 1.1.2004 an Stelle der Hälfte, die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen vorgeschrieben, als Ausnahme (Satz 2 a. F.) verblieb es jedoch bei Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 4 (also bei Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung de...mehr

Rz. 57 Die Ehe zwischen der anspruchstellenden Witwe bzw. dem anspruchstellenden Witwer und dem oder der Versicherten muss weniger als ein Jahr gedauert haben. Maßgeblich für den Fristanfang ist der Tag der standesamtlichen Trauung. Es gelten die zivilrechtlichen Regelungen zur Fristbestimmung, also die §§ 187 ff. BGB analog.mehr

Rz. 70 Wichtige Fragen: Wann genau wurde die zum Tod führende Erkrankung diagnostiziert? Wann hat die bzw. der Hinterbliebene davon erfahren? Was war der unmittelbare Anlass für die Heirat? Warum ist die Heirat zu diesem Zeitpunkt und nicht bereits früher erfolgt? Die letzte Frage stellt sich insbesondere dann, wenn die Ehegatten vor der Heirat bereits längere Zeit in eheähn...mehr

Rz. 26 Nr. 4 erfasst Mitglieder, deren Mitgliedschaft fortbesteht, solange von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zu medizinischen Reputation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird (§ 192 Abs. 1 Nr. 3) sowie Mitglieder, deren Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst nach Maßgabe von § 193 Abs. 2 bis 5 oder nach § 8 des Ei...mehr

2.6.1 Hinweise des BVerfG Rz. 49 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss nach der Rechtsprechung des BVerfG auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums decken. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage (§ 21 Abs. 6) ist für den Bedarf erforderlich, der nicht schon vom bestehenden Leistu...mehr

Rz. 24 Die Vorschrift regelt die Aufteilung von Witwen- und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte nach dem Verhältnis der Dauer der Ehe. Rz. 25 Unter mehreren Rentenberechtigten wird die Rente nach dem pro-rata-temporis-Prinzip, d. h. entsprechend der Dauer der jeweiligen Ehezeit aufgeteilt. Ob der zuvor der Hinterbliebenen zustehende Unterhalt niedriger oder höher gelegen hat...mehr

Rz. 19 § 13 Satz 3 enthält 2 weitere Einschränkungen: Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 (Wegeunfälle und Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit Arbeitsgerät), Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 12. Aufgrund geringerer Schädigungsgefahr sind Sachschäden, die bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 auftreten (im Wesentlichen Wegeunfälle), vom Ersatzanspruch ...mehr

Rz. 49 Einer Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats, nach der dem überlebenden Lebenspartner einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenpension, die ihm wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den verstorbenen Lebenspartner im Aufnahmemitgliedstaat zusteht, nur gewährt wird, wenn die Lebens...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie übernimmt teilweise die Regelungen aus § 589 Abs. 1 RVO (vgl. zu den Gesetzesmaterialien BR-Drs. 263/95 S. 71, 258, 259 = BT-Drs. 13/2204 S. 27, 91). Abs. 1 wurde neu gefasst und Abs. 4 angefügt durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Org...mehr

Rz. 11 Vor dem 1.1.2009 war die Höhe des maßgeblichen Beitragssatzes für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen vom allgemeinen Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse abhängig, womit Veränderungen des Beitragssatzes einer Krankenkasse von den Zahlstellen beim Beitragseinbehalt nach § 256 umzusetzen waren. Dies bedingte eine gewisse Vorlaufzeit, für die besondere Regelungen...mehr

Rz. 113 Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zwischenbilanz, NZS 2013, 51. Dehmer/Puls/Rock, Das Bildungs- und Teilhabepaket: Eine Misserfolgsgeschichte, SoSich 2016, 400. Deutscher Bundestag, Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/5633. Deutscher Verein, Vierte Empfehlungen zur Umsetzung de...mehr

Rz. 30 Der auf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-FQWG angefügte Abs. 5 verpflichtet die Krankenkassen, ihre aktuellen Zusatzbeiträge nach Abs. 1 dem Spitzenverbandbund der Krankenkassen zu übermitteln. Der Spitzenverband hat diese Information in einer Übersicht vorzuhalten, aus der ersichtlich ist...mehr

Rz. 10 Auch bei der Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie ist Voraussetzung, dass der Tod des Nachkömmlings durch einen Versicherungsfall i. S. d. § 7 eingetreten ist. Dies wird im Gesetzeswortlaut durch die Wendung "Verwandte ... der Verstorbenen" in Abs. 1 Satz 1 zum Ausdruck gebracht. Insoweit ist die gleiche Prüfung wie bei der Witwen-/Witwerrente durchzuführen (vgl...mehr

Rz. 29 Nach § 3a EFZG besteht – entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAG, Urteil v. 6.8.1986, 5 AZR 607/85; LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.6.2008, 10 Sa 449/08, Rz. 30 bis 33; LAG Köln, Urteil v. 7.8.1985, 5 Sa 497/85) – seit dem 1.8.2012 ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Spenders von Organen oder Geweben, die nach §§ 8, 8a TPG erfolgt, gegen den A...mehr

Rz. 35 Nach der zum 1.8.2001 geänderten Fassung sind allein die in Abs. 1 genannten Personen anspruchsberechtigt, nach Abs. 3 allerdings nur dann, wenn sie die Bestattungs- und Überführungskosten getragen haben. Abs. 3 hat nicht die Funktion einer Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten; vielmehr regelt die Vorschrift (nur), wem das Sterbegeld und die Überführungsk...mehr

Rz. 3 Der Beitrag der Wehr- oder Zivildienstleistenden und sonstiger Personen, deren Mitgliedschaft nach § 193 fortbesteht, ist an einem Bruchteil des Beitrags orientiert, der unmittelbar vor dem Wehr- oder Zivildienst an die Krankenkasse zu entrichten war. Diese Reduzierung erfolgt aufgrund der für die Dienstleistenden ruhenden Leistungsansprüche (§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 2a) und...mehr

Rz. 139 Sonstige Einnahmen i. S. v. Abs. 1 Satz 2 sind nach § 2 Abs. 6 Bürgergeld-V mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Dabei muss es sich um Sachleistungen handeln, die jemand erhält. Strom in einer Einrichtung ist kein Einkommen in diesem Sinne, denn Bedarfe, die nicht benötigt werden, stellen kein Einkommen dar. Bei der Berücksichtigung erzielter Einnahmen aus einem Grundst...mehr

Rz. 31 Für die Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1.12.1997 und dem 31.7.2012 eingetreten sind, ordnet die Übergangsvorschrift des § 213 Abs. 4 Satz 1 die rückwirkende Geltung des § 12a an. Der Wortlaut enthält keine Einschränkung. Er erfasst alle Gesundheitsschäden, welche in der Zeit vom 1.12.1997 und dem 31.7.2012 eingetreten sind. Der Wortlaut unterscheidet nicht, o...mehr