Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Allgemeines) Rz. 2 Gemäß Abs. 1 dürfen die Pflegekassen für Zwecke der Pflegeversicherung personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für eine der unter Nr. 1 bis 11 aufgeführten Aufgaben erforderlich ist. Der Aufgabenkatalog ist abschließend (Enumerationsprinzip). Zweifelhaft ist, ob hiervon alle Aufgaben der Pflegekassen lücke...mehr

Rz. 4 Di Bella, Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege, RDG 2021 S. 166.mehr

Rz. 2 Die Regelung soll sicherstellen, dass ein Streit der Unfallversicherungsträger über die Zuständigkeit nicht zu Nachteilen des Versicherten führt.mehr

2.1 Aufbringung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rz. 3 Die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung haben die Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber aufzubringen. Lediglich bei den in Abs. 3 genannten Versicherten trägt der Arbeitgeber die Beiträge allein (vgl. Rz. 6). Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind nach § 58 Abs. 1 SGB XI ebenfalls je ...mehr

1.2.2.1 Freistellung von mehr als einem Monat (Abs. 1a Satz 1) Rz. 140 Ein Beschäftigter kann aufgrund einer Vereinbarung vor der Zeit der Freistellung ein Wertgutarbeiten erarbeiten, welches dann während der Freistellungsphase als Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, wobei in der Anarbeitungsphase die Arbeitsleistung die arbeitsvertraglich vereinbarte übersteigen muss. Das Wertgu...mehr

2.1 Rechtsgrundverweisung auf Vorschriften des SGB IX Rz. 5 Abs. 1 enthält eine Rechtsgrundverweisung auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 SGB IX, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 SGB IX, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX, als Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX und als Budget für Ausbildung nach § 61a ...mehr

2.1 Behandlung außerhalb einer Heilbehandlung nach § 34 Rz. 3 Zur Behandlung an einer Heilbehandlung nach § 34 vgl. Komm. zu § 201. Außerhalb der Heilbehandlung nach § 34 findet eine Behandlung statt, wenn keine der dort genannten Voraussetzungen vorliegt. 2.2 Auskunftsverlangen des Unfallversicherungsträgers (Abs. 1 Satz 2) Rz. 4 Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift verlangt eine Selb...mehr

2.1 Personenkreis Rz. 3 Anspruch auf eine Leistung für Kindererziehung haben ausschließlich die vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter für jedes von ihnen lebend geborene Kind. Anspruchsberechtigt sind somit ausschließlich die leiblichen Mütter. Väter sowie Adoptiv-, Stief- und Pflegeelternteile gehören nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies ist verfassungsrechtlich n...mehr

2.1.1 Nicht nur vorübergehend Rz. 4 Der Versicherte muss wegen des Gesundheitsschadens infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein (vgl. § 40 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Unter Hinweis auf die Begründung zur KfzHV (BR-Drs. 266/87 S. 16) wird ein Zeitraum von wenigstens 6 Monaten verl...mehr

1.2.1 Überblick Rz. 137 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen am 1.1.1998 (BGBl. I S. 688) wurden die Abs. 1a und 1b in § 7 eingefügt. Ziel war es, die Zeiten der bezahlten Freistellung im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen als Beschäftigungszeiten zu definieren, um so die Grundvoraussetzung für eine lückenlos...mehr

2.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen Rz. 3 Eine Reihe von Sozialleistungen sind vom Einkommen des Anspruchsberechtigten abhängig. Zu nennen sind hier insbesondere die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach dem SGB XII, das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und die Prozesskostenhilfe (LSG Berlin, Urteil v. 27.8.1992, L 13 VsS 17/98; ...mehr

2.1 Begründeter Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit Rz. 4 "Begründeter Verdacht" bedeutet mehr als ein Anfangsverdacht; es müssen deutliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Berufskrankheit besteht, und dass diese auch nachgewiesen werden kann. Der Arzt hat den Versicherten hierzu umfassend zu befragen und seine Erhebungen zu dokumentieren. Zu schwache Anhalts...mehr

1.1 Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1) 1.1.1 Grundlagen Rz. 19 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird für die Begründung der Versicherungspflicht verlangt, dass eine Beschäftigung vorliegt und diese gegen Entgelt ausgeübt wird. § 7 fixiert hierzu einen der zentralen Begriffe des Sozialversicherungsrechts, nämlich den der Beschäftigung. Dabei handelt...mehr

2.1 Versicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen Rz. 2 Geringfügige Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 sind nach § 7 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung und i. d. R. nach § 27 Abs. 2 SGB III nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungsfrei. Versicherungsfreiheit besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach wie vor für kurzfristige Beschäftigungen...mehr

2.1 Voraussetzungen Rz. 4 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Wohnungshilfe ist die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach § 8 Abs. 1 oder nach § 9 Abs. 1. Die versicherte Tätigkeit muss ursächlich sein für die eingetretene Schädigung, die ihrerseits wegen der Art und Schwere des ...mehr

2.1 Verweis auf Vorschriften des SGB IX 2.1.1 Beiträge und Beitragszuschüsse (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) Rz. 3 Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Ausgleichs für den Entgeltausfall während der Ausführung einer Leistung erstreckt sich auch auf die Fortführung des Versicherungsschutzes. Rechtsgrundlage dieses Versicherungsschutzes und der Verpflichtung des Leistungsträgers zur...mehr

2.1 Definition von Sozialdaten und Datenverarbeitung Rz. 5 Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Nach...mehr

mehr

2.1 Automatisierte Umstellung Rz. 3 Bereits durch Art. 5 Nr. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 wurde mit Wirkung vom 17.11.2016 § 136 Abs. 3 Nr. 1 dahingehend geändert, dass der Wortlaut nunmehr an die zivilrechtliche Unternehmerdefinition in § 14 Abs. 1 BGB a...mehr

2.1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung Rz. 2 Im Rahmen der originär durch das Pflegeversicherungsgesetz zugewiesenen Aufgaben ist den Verbänden der Pflegekassen gemäß Abs. 1 Nr. 1 der Umgang mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 79) und Qualitätssicherung (§§ 112, 113, 114, 114 a, 115 und 117) gestattet. Die Norm ist im Zusammenhang mit § 94...mehr

2.1 Voraussetzungen 2.1.1 Nicht nur vorübergehend Rz. 4 Der Versicherte muss wegen des Gesundheitsschadens infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein (vgl. § 40 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Unter Hinweis auf die Begründung zur KfzHV (BR-Drs. 266/87 S. 16) wird ein Zeitraum von wenigs...mehr

Rz. 5 Dittrich/Dochow, Sozialrecht aktuell 2022 S. 49.mehr

Rz. 18 Wie zuvor bereits dargestellt wurde, sind nur mehr als eine Nebenbeschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht zusammenzurechnen. Wenn daher neben einer Hauptbeschäftigung mehr als eine Nebenbeschäftigung ausgeübt wird, ist das Arbeitsentgelt aus der/den weiteren Nebenbeschäftigung(en) bei der Prüfung der Krankenversich...mehr

Rz. 7 Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten steht nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Erforderlichkeit. Die Erforderlichkeit beinhaltet die Prüfung, dass kein milderes gleich gut geeignetes Mittel verfügbar ist, um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, und dass auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) gew...mehr

Rz. 26 Seit dem 1.4.1999 sind für geringfügig entlohnte Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Für die Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist die Zahlung von Pauschalbeiträgen nicht vorgesehen. Für versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte (vgl. Rz. 48 ff.) sind k...mehr

Rz. 30 Das gestufte Erhebungsverfahren nach Abs. 3 soll die Verarbeitung persönlicher Daten in möglichst schonender Weise ermöglichen, indem zunächst (i. d. R.) nichtmedizinische Fragen des Versicherungsstatus und der möglichen Verursachung durch das angeschuldigte Ereignis geklärt werden (1. Stufe), bevor Auskünfte über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten...mehr

Rz. 41 Nach § 7b Nr. 4 muss das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt werden. Mit dieser Voraussetzung soll vermieden werden, dass mit nicht aus einer Arbeitsleistung stammenden Vermögensteilen oder Auszahlung...mehr

Rz. 163 Das Gesetz regelt eine krisenhafte Situation (Störfall). Hiernach können die Vertragsparteien beim Abschluss der Vereinbarung Regelungen für den Störfall treffen. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, bei Abschluss der Freistellungsvereinbarung eine weitere begrenzte Zweckbindung zur Verwendung eines Wertguthabens für den Störfall festzulegen, ohne dass der Hauptzwe...mehr

Rz. 21 Benz, Die Neuregelung des Rechts der beruflichen (Teilhabe am Arbeitsleben) und sozialen (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) Rehabilitation durch das SGB IX, BG 2001 S. 551. ders., Die Gemeinsamen Kraftfahrzeughilfe-Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger, BG 1999, 162. ders., Die soziale Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 1994 ...mehr

Rz. 2 Die Norm ist im Zusammenhang mit den Regelungen über die Telematikinfrastruktur gemäß §§ 306 ff. SGB V zu sehen. Sie regelt die Verpflichtung zur Nutzung der Telematikinfrastruktur und wurde aufgrund der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundestages vom 5.5.2021 eingeführt (BT-Drs. 19/29384 S. 113). Sie knüpft an die angestrebte Digitalisierung im Gesundheitswe...mehr

Rz. 20 Hauptberuflich erwerbstätige Selbständige unterliegen nach § 5 Abs. 5 SGB V in einer Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter nicht der Krankenversicherungspflicht. Hauptberuflich selbständig ist, wer überwiegend eine selbständige Tätigkeit ausübt. Ein hauptberuflich Selbständiger wird daher auch nicht krankenversicherungspflichtig, wenn er mehr als eine geringfüg...mehr

Rz. 161 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich des Abs. 1a Satz 1, der davon ausgeht, dass die Freistellung in einem bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnis mit der Folge aktiviert wird, dass sie als Beschäftigung gilt. Hier knüpft Satz 3 an, indem er anordnet, dass eine Beschäftigung in Zeiten der Freistellung auch dann gegeben ist, wenn die Arbeitsleistung, mit ...mehr

Rz. 2 Regelungsgegenstand ist eine gesetzliche, der Schweigepflicht von Ärzten (vgl. § 203 StGB) vorgehende Anzeigepflicht. Die Vorschrift in Satz 1 übernimmt die Anzeige- und Auskunftspflichten der Ärzte oder Zahnärzte in Fällen, in denen Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, entsprechend dem bis 31.12.1996 geltenden Recht. Eine Änderung der Rechtslage war mit der Einf...mehr

Rz. 4 Versicherungspflichtige Selbständige (z. B. selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betrieb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger, in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege selbständig tätige Personen, die in ihrem Betrieb keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen...mehr

Rz. 24 Diese Aufgabennennung bezieht sich auf die im Zweiten Kapitel (§§ 14 bis 25) geregelten Präventionsaufgaben. Hierbei sind auch andere spezielle Vorschriften zum Datenschutz im SGB VII zu nennen (vgl. z. B. § 9 Abs. 7 bis 9).mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1996 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1997 in Kraft getreten. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und ergänzt. Erhebliche Veränderungen wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.2.1999 (BGBl. I S. 388) sowie mit dem Zweiten Gesetz...mehr

Rz. 1 § 295a wurde durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 in das SGB VI eingefügt. Eine Änderung erfolgte durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) mit Wirkung zum 1.7.1998. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde die Vorschrift neu gefasst (mit Wirkung zum 1.7.2001). Eine weitere Änderu...mehr

Rz. 4 Die Leistung für Kindererziehung ist keine Rente, sondern eine Sozialleistung eigener Art (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f SGB I). Dem steht nicht entgegen, dass sie als Zuschlag zur Rente gezahlt wird. Die die Renten betreffenden gesetzlichen Vorschriften finden auf die Kindererziehungsleistung somit keine Anwendung. Das hat insbesondere zur Folge, dass die Zahlung einer K...mehr

Rz. 162 Die Regelung hat Sicherungscharakter. Hierdurch soll ein rückwirkender Wegfall des nach Abs. 1a Satz 1 und 2 erworbenen Versicherungsschutzes für den Fall ausgeschlossen, dass ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Freistellungsphase beginnt und die für die vereinbarte Freistellungsphase nachträglich zu erbringende Arbeitsleistung wegen einer vorzeitigen Beendigung d...mehr

Rz. 43 Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) eingeführt. Dadurch soll der Leistungsrahmen der Träger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erweitert werden, damit behinderten Menschen, mit einem besonderen Unterstützungsbedarf, besser als bisher durch individuell angepasste Bedingungen ...mehr

Rz. 4 Um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt es sich, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ist es unerheblich, ob es sich um eine unbefristete oder um eine befristete Beschäftigung handelt. Wird eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, ist diese in der Kranken- u...mehr

Rz. 11 Seit dem 1.4.2003 wird das Arbeitsentgelt aus mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen für die Prüfung der Geringfügigkeit addiert (vgl. Rz. 12). Dies gilt auch, wenn neben der geringfügig entlohnten Beschäftigung allgemein noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt (vgl. § 8a) ausgeübt wird. Wird neben einer sozialversicherungspflichtigen ...mehr

Rz. 164 Die Norm schränkt die durch die Sätze 1 bis 4 eingeräumten Option ein, indem diese nicht für Beschäftigte gelten, auf die Wertguthaben übertragen werden, denn diese dritten Personen haben für ihre Freistellung keine eigene Arbeitsleistung erbracht. Das ist deswegen notwendig, weil ausgeschlossen werden muss, dass Dritte durch den Erwerb von Wertguthaben, die ein ande...mehr

Rz. 2 Von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind in den alten Bundesländern Mütter und Väter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ausgeschlossen (§ 249 Abs. 4). Der Ausschluss dieser Eltern von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist auf verfassungsrechtliche Bedenken und starke sozialpolitische Kritik gestoßen. Der Gesetzgeber hat deshalb durch das Kindererziehungsle...mehr

Rz. 10a Entgeltbestandteile, die für Entgeltumwandlungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV, § 14 A...mehr

Rz. 9 Wegen der unmittelbar nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2016/679 bestehenden Pflicht des Unfallversicherungsträgers, den Versicherten als betroffene Person über die Übermittlung der Daten von den Ärzten und den Zahnärzten an den Träger zu unterrichten und der Pflicht des Versicherungsträgers, den Versicherten über das Bestehen eines Rechts auf Auskunft ...mehr

Rz. 23 Mit dieser Aufgabenbezeichnung wird auf die §§ 102 bis 119 SGB X Bezug genommen, wonach in verschiedenen Fallkonstellationen der leistende Unfallversicherungsträger von einem vorrangig oder ausschließlich zur Leistung verpflichteten anderem Leistungsträger oder Dritten den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann.mehr

Rz. 4 Der Versicherte muss wegen des Gesundheitsschadens infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein (vgl. § 40 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Unter Hinweis auf die Begründung zur KfzHV (BR-Drs. 266/87 S. 16) wird ein Zeitraum von wenigstens 6 Monaten verlangt (vgl. Krasney, in: Brack...mehr

Rz. 63 Leistungen nach Abs. 1 bis 3 sind auch während der Dauer einer aufgrund Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung zu gewähren. Es handelt sich um eine Pflichtleistung. Belange des Vollzugs dürfen allerdings nicht entgegenstehen. Ein Strafgefangener kann keine Maßnahmen nach § 35 beanspruchen, wenn die Maßnahme nicht innerhalb des Gefängnisses erbracht werden kann und ...mehr

Rz. 9 Soweit Entwicklungshelfer oder im Ausland beschäftigte Deutsche auf Antrag der entsendenden Stellen rentenversicherungspflichtig sind, haben die antragstellenden Stellen die Rentenversicherungsbeiträge nach § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI allein zu tragen.mehr