Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen Rz. 8 Ein Anspruch auf Vollwaisenrente (vgl. zur Höhe der Rente Rz. 27 ff.) besteht für Kinder des verstorbenen Versicherten (vgl. Rz. 4) sowie die ihnen gleichgestellten Personen gemäß Abs. 3 (vgl. Rz. 10), wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (vgl. Rz. 9a) und – nach dem Tode des Versicherten – kein unterhaltspflichtiger...mehr

1.1 Regelungszweck Rz. 5 § 43 bildet das Ergebnis seit Jahren bestehender, durch die Verabschiedung des RRG 1999 erstmals konkret umgesetzter, jedoch durch das Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung und Versicherung der Arbeitnehmerrechte (Korrekturgesetz) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) zunächst ausgesetzter Bestrebungen zur Reform der Renten wegen verminderter Erwer...mehr

2.10.1 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren (Dreifünftelbelegung) Rz. 39 Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist, dass der Versicherte in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2). Durch diese Anspruc...mehr

2.1 Transferkurzarbeitergeld (Abs. 1) Rz. 10 Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kug zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld) nach Abs. 1, wenn und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind,...mehr

Rz. 18 Anspruch auf Waisenrente besteht auch – bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – während des Ableistens bestimmter Freiwilligendienste. Bis zum 30.6.2015 sah das Gesetz die Gewährung der Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus – neben den Tatbeständen des Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b und d – nur bei Ableisten eines freiwillige sozialen J...mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift wurde als § 216b durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 in den Zehnten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III eingefügt. Mit dem Transferkurzarbeitergeld ist das bis dahin gewährte strukturelle Kurzarbeitergeld (Kug) in einer betriebsorganisatorisch eige...mehr

Rz. 6 Die Landesverbandsaufgaben für den Bereich der Pflegeversicherung ergeben sich infolge des Verweises in Abs. 2 Satz 1 auf § 211 SGB V aus den dort den Landesverbänden der Krankenkassen übertragenen Aufgaben. Die Landesverbände der Pflegekassen haben danach die einzelnen Pflegekassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen, ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift über die Festsetzung des JAV nach billigem Ermessen gilt für die erstmalige Festsetzung des JAV. Für Neufeststellungen gelten die §§ 90, 91. Rz. 4 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist grundsätzlich zunächst die Berechnung des JAV nach den §§ 82, 84 und 85. Stellt die Berufsgenossenschaft in Kenntnis der tatsächlich gegebenen Einkommenssituat...mehr

Rz. 43 Nach § 111 Abs. 6 Satz 1 gelten für die Anzeige des Arbeitsausfalls § 99 entsprechend. Nach § 99 Abs. 1 Satz ist der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kug . Sie wirkt erst mit dem Eingang bei der zuständigen Agentur für ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz) v. 18.7.2016 (BGBl. I S. 1710) mit Wirkung zum 1.8.2016 in das SGB III eingefügt worden. Zuletzt ist die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Förder...mehr

Rz. 13 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2). Bei einem derart hochgradig eingeschränkten Leistungsvermögen soll der Versicherte Anspruch auf die volle Rente als v...mehr

Rz. 4 Kinder sind eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder des verstorbenen Versicherten. Die insoweit maßgeblichen familienrechtlichen Beziehungen bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften des BGB, d. h. im Falle leiblicher Kinder nach §§ 1591 bis 1600d BGB und im Falle angenommener Kinder nach §§ 1741 bis 1766 BGB. Kindschaftsverhältnisse nach ausländischem R...mehr

Rz. 9 Abs. 2 regelt die Fördermöglichkeit für eine berufliche Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt und während der Beschäftigung in der Transfergesellschaft begonnen wird, absehbar aber über das Ende der Beschäftigung in der Transfergesellschaft hinaus andauert. Durch die zum 29.5.2020 erfolgte Änderung ist der Anwendungsbereich von § 111a er...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 10 Nr. 15 des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) mit Wirkung zum 1.1.2020 neu eingefügt. Eine unmittelbare Vorgängervorschrift findet sich nicht. Allerdings ist in § 283 Abs. 1 und 2 SGB V eine vergleichbare Regelung für das Krankenversicherungsrecht getroffen worden. Durch...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 53b ist durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 in Kraft getreten. Zum 1.1.2017 wurden durch Art. 1 Nr. 14b des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl...mehr

Rz. 1 § 52 ist mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) weitgehend in Form des Regierungsentwurfs in Kraft getreten. Abs. 1 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.10.2005 geändert und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ...mehr

Rz. 55 Bell, Transfersozialplan, AiB 2019, Nr. 2 S. 50. ders., Der Transfersozialplan, AiB 2013 S. 117. Deinert, Transferkurzarbeitergeld und Transfergesellschaft, AiB 2013 S. 707. Fuhlrott, Arbeitgeberseitige Unterrichtungspflichten gegenüber der Arbeitsagentur bei Betriebsänderungen, FA 2013 S. 34. Hoffmann/Marquardt, Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei der übertragenden...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 regelt dem Grunde nach eine Selbstverständlichkeit. Danach haben die Medizinischen Dienste die ihnen nach dem SGB XI zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, was sich aber auch aus der jeweiligen konkreten Aufgabenzuweisung ergibt. Nach Abs. 1 Satz 2 haben sie zudem den Medizinischen Dienst Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Das Gesetz defi...mehr

Rz. 44 Bezuschusst werden ausschließlich die Maßnahmekosten, die dem Arbeitgeber tatsächlich entstanden sind. Zu den Maßnahmekosten zählen u. a. die Kosten für Personal, Lehrgangs- und Prüfgebühren, die Fahrkosten von und zum Träger sowie die Kosten für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder. Zu den Maßnahmekosten können auch erfolgsabhängige Vergütungen (Vermittlungsgebü...mehr

Rz. 2 Durch die Vorschrift werden die einzelnen Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund im Bereich der sozialen Pflegeversicherung definiert. Sie füllt damit die allgemeinen Aufgabenzuweisungen nach § 283 Abs. 3 SGB V sowie § 53c Abs. 2 aus. Auch diese Vorschrift ist Ausdruck der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund. Zu diesem Zweck ü...mehr

Rz. 12 In Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten verringert sich der vom Arbeitgeber während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld zu tragende Mindestanteil an den Lehrgangskosten auf 25 %. Mit dieser in Satz 1 enthaltenen Regelung soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtert werden, Transfergesellschaften einzurichten und darin Qualifizierungen anzub...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Wahrnehmung der Verbandsaufgaben im Bereich der Pflegeversicherung. Das SGB XI verwendet den Begriff der Landesverbände der Pflegekassen. Die dabei angesprochenen Landesverbände sind keine eigenständigen rechtsfähigen Körperschaften. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die in diesem Zusammenhang anfallenden Verbandsaufgaben un...mehr

Rz. 43 Der Zuschuss beträgt nach Abs. 2 Satz 2 50 % der erforderlich und angemessenen Maßnahmekosten, höchstens jedoch 2.500,00 EUR je gefördertem Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, die nicht im Ermessen der Arbeitsverwaltung steht (Klein, in: Gagel, SGB III, § 110 Rz. 14). Eine an der Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer orientierte Förderung durch Zurver...mehr

Rz. 62 Transferkurzarbeitergeld nach § 111 setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Antragsberechtigt ist der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung, § 323 Abs. 2 Satz 1 (Krodel, in: Niesel, SGB III, § 216b Rz. 2). Betriebsvertretung kann der Betriebsrat oder Personalrat sein sowie die besonderen Interessenvertretungen in der Seeschifffahrt (Bordvertretung, Seebetriebsrat ...mehr

Rz. 2 Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung zielte der Gesetzgeber auf eine stärkere Dienstleistungsorientierung des Begutachtungsverfahrens ab. Das Verfahren sollte transparenter und zügiger gestaltet werden (BT-Drs. 17/9369 S. 20). Dazu wurde der Pflegeversicherung die Möglichkeit eingeräumt, statt des Medizinischen Dienstes (MD) nunmehr auch unabhängige...mehr

Rz. 51 Nach Abs. 4 sind während der Teilnahme an Transfermaßnahmen andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleicher Zielrichtung ausgeschlossen. Durch Abs. 4 soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden. Abs. 4 findet nur auf Leistungen Anwendung, die zeitgleich zur Durchführung der Maßnahme gewährt werden. Mit "gleicher Zielrichtung" werden Leistungen gewährt,...mehr

Rz. 19 Anknüpfungspunkt der Personalanpassungsmaßnahmen nach Abs. 3 Nr. 1 ist der Betrieb. Es gilt der arbeitsrechtliche Betriebsbegriff. Unter dem Begriff des Betriebes ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb der der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern mithilfe sachlicher und sonstiger Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. B...mehr

Rz. 7 Kurz erörtert werden soll die Frage der Geltung des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Tätigkeiten der Pflegekassen allgemein sowie der Landesverbände und dem Spitzenverband der Pflegekassen im Speziellen. Relevant kann dies u. a. beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen (vgl. § ...mehr

Rz. 2 Die Regelung ergänzt die Vorschrift des § 43b und ersetzt den früheren § 87b Abs. 3 (in der bis 31.12.2016 gültigen Fassung – a. F.) Sie dient der Vereinheitlichung der Anforderungen an die Qualifikation sowie Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen und damit letztlich der Qualitätssicherung.mehr

Rz. 53 Die Definition dieses Begriffs enthält Abs. 2 Satz 1; sie schafft indes kaum Klarheit. Durch die Rechtsprechung des BSG hat der Begriff der Berufsunfähigkeit eine (zum Teil) vom Wortlaut losgelöste, (auch) kasuistisch geprägte Ausgestaltung erfahren. 4.2.3.1 Bisheriger Beruf Rz. 54 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, bilde...mehr

Rz. 2 Der Umlagesatz ist nach dem zu erwartenden Finanzbedarf zu bemessen. Reichten die Mittel im vergangenen Jahr nicht aus, ist der Fehlbestand bei der Ermittlung des zu erwartenden Finanzbedarfs zu berücksichtigen. Ebenso sind Überschüsse in die Berechnung des Umlagesatzes einzubeziehen.mehr

Rz. 3 Kinder des verstorbenen Versicherten (Rz. 4) haben nach dessen Tod (Rz. 5) einen Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie noch einen unterhaltspflichtigen Elternteil haben (Rz. 6) und die allgemeine Wartezeit (Rz. 7) erfüllt ist. 2.1.1 Kinder Rz. 4 Kinder sind eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder des verstorbenen Versicherten. Die insoweit maßgeblichen familienrec...mehr

Rz. 61 Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, finden die für das Kug geltenden Vorschriften mit Ausnahme der ersten beiden Titel und des § 109 Anwendung. Anzuwenden sind daher insbesondere die §§ 105 und 106 zur Höhe des Kug.mehr

Rz. 1 Die Regelung ist mit Wirkung zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 87 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) an die Stelle des § 577 RVO getreten. Durch das 7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) wurde Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2021 redaktionell angepasst.mehr

Rz. 2 Mit § 111a ist eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft geschaffen worden. Mit der Förderung nach § 111a sollen Anreize für verstärkte Weiterbildungsaktivitäten während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld geschaffen werden.mehr

Rz. 10 Die Transferleistungen nach § 110 und § 111 können unabhängig voneinander oder in Kombination gewährt werden. Danach sind folgende Konstellationen möglich: Leistungen nur nach § 110 Leistungen nur nach § 111 Leistungen nach § 110 und anschließend nach § 111. 2.1 Transfermaßnahmen (Abs. 1) Rz. 11 Die Teilnahme von Arbeitnehmern, die aufgrund von Betriebsänderungen oder im A...mehr

Rz. 24 Die Annahme einer Waise als Kind (vgl. §§ 1741ff. BGB) lässt den Waisenrentenanspruch unberührt (vgl. auch § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zweck dieser Vorschrift ist es, die Neigung, eine Waise zu adoptieren, nicht etwa dadurch zu schmälern, dass nach der Adoption der Rentenanspruch der Waise entfiele.mehr

Rz. 2 Durch die Vorschrift soll vermieden werden, dass ein nach der Regelberechnung (§ 82), nach den Vorschriften für Berufskrankheiten (§ 84) oder nach der Regelung über den Mindest- und Höchst-Jahresarbeitsverdienst (§ 85) festgesetzter Jahresarbeitsverdienst (JAV) die Versicherte unbillig benachteiligt oder ihnen einen unbilligen Vorteil bringt.mehr

Rz. 11 Der Anspruch auf Waisenrente ist gemäß Abs. 4 Nr. 1 grundsätzlich befristet bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Rz. 12); bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 4 Nr. 2 wird die Rente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt (Rz. 13 ff.). 2.4.1 Rentenzahlung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Nr. 1) Rz. 12 Abs. 4 Nr. 1 befristet den Anspruch der Wai...mehr

Rz. 21 Zur Erwerbsfähigkeit als Gegenbegriff zur Erwerbsminderung gehört nicht nur die Befähigung zu arbeiten, sondern auch die Fähigkeit, in Betracht kommende Arbeitsplätze aufzusuchen (BSG, SozR 2200 RVO § 1247 Nr. 53). Es entspricht nämlich den Üblichkeiten des Arbeitsmarktes, dass die Versicherten Beschäftigungen außerhalb ihrer Wohnung ausüben, so dass sie über die notw...mehr

Rz. 25 Die Waisenrente wird grundsätzlich nur auf Antrag geleistet (§ 115 Abs. 1). Der Antrag leitet das Leistungsfeststellungsverfahren ein und hat insoweit materiell-rechtliche Bedeutung, als nach § 99 Abs. 2 der Rentenbeginn (Zahlungsbeginn) an das Datum der Rentenantragstellung anknüpft (vgl. Rz. 26). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Rentenversiche...mehr

Rz. 33 Die Unfähigkeit des Versicherten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit muss auf Krankheit oder Behinderung beruhen (wegen Krankheit und Behinderung). Krankheit im rentenversicherungsrechtlichen Sinn meint einen regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand, der eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat (BSG, Beschluss v. 31.10.2012, B 13 R 10...mehr

Rz. 14 Der Begriff der Schulausbildung ist im Gesetz nicht definiert. Die Rechtsprechung geht insoweit vom allgemeinen Sprachgebrauch aus, so dass unter dem Begriff der Schulausbildung der Besuch allgemeinbildender und weiterführender öffentlicher oder privater Schulen zu verstehen ist, wobei der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen erteilt wird (BSG, Urteil v. 2...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Verpflichtung ("hat") des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zum Erlass von Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlich einzusetzender Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen. Der Verpflichtung ist der Spitzenverband am 23.11.2016 unter Anpassung der bestehenden Richtlinien nachgekommen. Da bereits zuvor entspr...mehr

Rz. 6 Anspruch auf Rente wegen teilweiser (Abs. 1) oder voller (Abs. 2) Erwerbsminderung haben Versicherte, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung über eine Pflichtbeitragszeit von 3 Jahren (36 Monaten) verfügen und die allgemeine Wartezei...mehr

Rz. 17 Da der Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung voraussetzt, dass der Versicherte wegen seiner Krankheiten oder Behinderungen (vgl. hierzu Rz 33) nicht mehr in der Lage ist, auch nur 6 Stunden täglich zu arbeiten, stellt § 43 Abs. 3 konsequenterweise klar, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer mindestens noch 6 Stunden täglic...mehr

Rz. 20 Soweit die Schul- oder Berufsausbildung i. S. d. Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a durch einen der in Abs. 5 abschließend aufgeführten Tatbestände – gesetzlicher Wehrdienst, Zivildienst oder gleichgestellter Dienst – unterbrochen wird, verlängert sich – solange die Voraussetzungen des Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a vorliegen – der Anspruch auf Waisenrente um die Dauer dieses Tatbestande...mehr

Rz. 3 Abs. 1 legt insoweit als allgemeine Kompetenz die Koordination und Förderung der Durchführung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste in pflegerischen und organisatorischen Fragen fest, ohne den Inhalt näher zu bestimmen. Ziel ist eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch den Medizinischen Dienst Bund und die Medizinischen Dienste. Nach der Gese...mehr

Rz. 52 Nach Abs. 7 Satz 1 hat der Arbeitgeber während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld den geförderten Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Der Arbeitgeber kann für die Erbringung der Vermittlungsleistungen einen Dritten beauftragen. Eine Sanktion für den Fall, dass der Arbeitgeber gegen seine Pflicht verstößt, ist nicht angeordnet. Abs. 7 ist durch d...mehr

Rz. 1 § 43 wurde durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) mit Wirkung zum 1.1.2001 (Art. 24 Abs. 1) als zentrale Anspruchsgrundlage für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in das SGB VI eingefügt. § 43 in seiner ab 1.1.2001 geltenden Fassung ersetzt damit die §§ 43, 44 in ihren bis zu...mehr