Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 66 Nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfreie, wegen Alters nicht versicherungspflichtige ( § 6 Abs. 3a) oder von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte haben dem Grunde nach einen Anspruch auf den Beitragszuschuss gegen den Arbeitgeber, wenn sie, und die bei Krankenversicherungspflicht nach § 10 familienversicherten Angehörigen, be...mehr

Rz. 11 Bei dem Anspruch auf den Beitragszuschuss handelt es sich um einen dem Sozialversicherungsbeitrag ähnlichen Anspruch. Daher ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (GmS OGB v. 4.6.1974, GmS-OGB 2/73; diese Entscheidung ist für das Recht des SGB V durch Beschluss des BAG v. 1.6.1999, 5 AZB 34/98 bestätigt worden). Dies s...mehr

Rz. 22 Die Krankenkasse hat bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Abs. 1 Satz 2 einen weiteren Betrag zu übernehmen (Satz 1). Sofern ein Versicherter keine Ansprüche aus Abs. 2 herleiten kann, erstattet ihm die Krankenkasse den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Abs. 1 Satz 2 (einfacher Festzuschuss) das Dreifache der Differenz zwischen d...mehr

Rz. 61 Die Regelung über die Höhe des Beitragszuschusses in Fällen des Bezuges von Kurzarbeitergeld ist ab 1.1.2012 neu gefasst worden. Hatte nach dem früheren Recht der Arbeitgeber bei Kurzarbeitergeld einen zusätzlichen Beitragszuschuss zu zahlen, richtet sich die Höhe des Beitragszuschusses nunmehr nach dem Betrag, den der Arbeitgeber bei Pflichtversicherung nach § 249 Ab...mehr

Rz. 3 Hausgewerbetreibende sind nach Abs. 1 selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen oder vorübergehend für eigene Rechnung tätig sind. Die Hausgewerbetreibenden gehören zu d...mehr

Rz. 29 Bei freiwillig versicherten Mitgliedern einer Krankenkasse darf nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Wortlaut nach Abs. 1 Satz 1 die Versicherungsfreiheit nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bestehen, damit ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Maßgebend dafür ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. ...mehr

Rz. 8 Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Einrichtung. Abs. 2 Satz 2 hat Bedeutung für die Rentenversicherung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) und für die Arbeitslosenversicherung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III). Liegt ein Fall der Ausstrahlung (§ 4) vor, ist Abs. 2 Satz 2 nicht anwendbar. Der Beschäftigu...mehr

Rz. 1 § 10 ist am 1.7.1977 in Kraft getreten und wie folgt geändert bzw. ergänzt worden: Das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) hat in Abs. 2 den Satz 2 angefügt. Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres v. 17.12.19...mehr

Rz. 13 Abs. 4 definiert, wer Zwischenmeister ist. Das ist derjenige, der, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. Die Definition des Abs. 4 stimmt fast wörtlich mit der in § 2 Abs. 3 HAG überein. Zwischenmeister sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbständige, die von Auftraggebern übernommene Arbeiten an die i...mehr

Rz. 1 § 61 i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist am 1.1.1992 in Kraft getreten. Die Vorschrift ersetzt insbesondere die Gleichstellungs- VO v. 24.5.1968 (BGBl. I S. 557). § 61 Abs. 3 Nr. 3 wurde durch Art. 6 Nr. 40 SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert. Das Wort "Rehabilitation" ist durch die Wörter "medizinischen Rehabili...mehr

Rz. 26 Axer, Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen im vertragzahnärztlichen Abrechnungssystem, NZS 2006 S. 225. Bever-Breitenbach/Gabe, Festzuschüsse für Zahnersatz – Mehr Patientensouveränität oder nur höhere Belastung?, BKK 2006 S. 292. Boecken, Festzuschüsse bei Zahnersatz – insbesondere zu den Fragen ihrer Einbeziehung in die Gesamtvergütung und ihrer Budgetierung,...mehr

Rz. 6 Für Entwicklungshelfer richtet sich der Beschäftigungsort ebenfalls nach dem Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Entwicklungshelfer ist nach § 1 Abs. 1 Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG), wer in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (Entwicklungsdienst), sich zur L...mehr

Rz. 2 Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass auf Renten wegen Todes das eigene Erwerbseinkommen, Einkünfte, die an dessen Stelle getreten sind (Erwerbsersatzeinkommen) Einkünfte aus Vermögen, das Elterngeld und Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nr. 28 EStG angerechnet werden (zur Einkommensanrechnung in der Rentenversicherung vgl. § 97 SGB VI und in der Unfallversicherung § 6...mehr

Rz. 12 Bei ausländischem Sitz des Arbeitgebers bzw. der Zahlstelle des Erwerbsersatzeinkommens oder ausländischem Vermögenseinkommen kann ein Nachweis grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung des Berechtigten bzw. nur durch den Berechtigten erfolgen (vgl. auch Komm. zu § 18a). Die Anwendung des § 18c ist auf den Geltungsbereich des SGB (§ 30 SGB I) beschränkt, so dass vom Arbeitge...mehr

Rz. 3 Die Definition in Abs. 1 Satz 1, dass Reeder Eigentümer von Seeschiffen sind, entspricht der des bis zum Jahr 1996 geltenden Rechts (§ 852 Abs. 2 RVO). Sie weicht für den Bereich der Sozialversicherung von der des Handelsgesetzbuches ab. Nach § 476 HGB ist ein Reeder der Eigentümer eines von ihm zum Erwerb durch Seefahrt betriebenen Schiffes. Im Rahmen des § 13 kommt e...mehr

Rz. 25 Soweit das SGB V oder das SGB IX nichts Abweichendes vorsehen, erhalten die Versicherten die Leistung als Sachleistung, d. h., die Krankenkasse darf anstelle der Sachleistung Kosten nur erstatten, soweit es das Gesetz vorsieht. Aufgrund der Regelungen in den §§ 13ff. und 55 ergeben sich mehrere Konstellationen, für das Verfahren zur Erhebung von Abschlägen für Verwaltu...mehr

Rz. 8 Beim Fehlen fester Arbeitsstätten und Ausübung der Beschäftigung an verschiedenen Orten (es dürfte sich hierbei insbesondere um Verkehrs- und Baubetriebe oder um ambulantes Gewerbe handeln) gilt nach Abs. 5 Satz 1 als Beschäftigungsort der Ort des Betriebssitzes, der sich nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Unternehmens bestimmt (BSG, Urteil v. 23.9.1982, 8 RK 16...mehr

Rz. 2 In § 18b ist festgelegt, wie das nach § 18a ermittelte Bruttoeinkommen bei einer Rente wegen Todes anzurechnen ist (zum Zusammentreffen von Rente und Einkommen vgl. § 97 SGB VI bzw. §§ 65 Abs. 3, 66 Abs. 2 SGB VII). Rz. 3 Abs. 1 bestimmt entsprechend der Zahlweise der Renten, dass von dem jeweiligen Monatseinkommen auszugehen ist. In den Abs. 2 bis 4 ist geregelt, auf w...mehr

Rz. 10 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass die Anpassungen von laufenden Geldleistungen, die der Renten Service der Deutschen Post AG im Auftrag der Rentenversicherungsträger auszuzahlen hat, zum jeweiligen Anpassungstermin (gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 zum 1. Juli eines jeden Jahres) ebenfalls von der Deutschen Post AG durchzuführen sind. Gemäß § 17 Abs. 1 RentSV setzt die Durchführun...mehr

Rz. 118 Dreher, Krankenversicherung und Spartentrennung – Zur Europarechtswidrigkeit des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993, VersR 1993 S. 288. ders., Kein Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten für Beiträge zu freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung der Ehefrau. Anm. zu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R, jurisPR-SozR 2/2014 Anm. 4. Heimann, I...mehr

Rz. 11 Die im Zusammenhang mit der Auszahlung und Anpassung laufender Geldleistungen anfallenden statistischen Daten hat der Renten Service der Deutschen Post AG zu erstellen und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund zu übermitteln (§§ 119 Abs. 3 Nr. 2, 120 Nr. 1 i. V. m. § 26 RentSV). Des Weiteren ist der Renten Service ve...mehr

Rz. 1 § 119 i. d. F. des Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist am 1.1.1992 (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824), in Kraft ab 1.1.1996 (Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes), wurde der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch redaktionelle Änderung de...mehr

2.1 Nachweispflichten Rz. 3 Wer Sozialleistungen beantragt, hat die rechtserheblichen Tatsachen (hier: Er­werbseinkommen/Vermögenseinkommen/Erwerbsersatzeinkommen) nach­zuweisen (vgl. auch § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I i. V. m. §§ 20, 21 SGB X). Der Nachweis ist nicht auf bestimmte Beweismittel beschränkt. Kommt der Berechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Le...mehr

2.1 Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben Rz. 3 Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für einen Arbeitgeber gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und für dessen Rechnung insbesondere in einem Arbeitsverhältnis abhängig beschäftigt sind (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Persönliche Abhängigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beschäft...mehr

2.1.1 Mitteilungspflichten des MD nach gutachterlicher Stellungnahme (Satz 1) Rz. 5 Der MD hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Krankenkasse. Ihr sind das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen. Der Versicherte kann aus dieser Norm keinen Auskunftsanspruch herleiten. Allerdings hat der Versicherte ein Recht auf Akteneinsicht ...mehr

2.1 Art des Anspruchs Rz. 11 Bei dem Anspruch auf den Beitragszuschuss handelt es sich um einen dem Sozialversicherungsbeitrag ähnlichen Anspruch. Daher ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (GmS OGB v. 4.6.1974, GmS-OGB 2/73; diese Entscheidung ist für das Recht des SGB V durch Beschluss des BAG v. 1.6.1999, 5 AZB 34/98 best...mehr

2.1 Mitteilungspflicht des Arbeitgebers (Abs. 1) Rz. 3 Der Arbeitgeber hat wie bei § 18c – allerdings auf Verlangen des Rentenversicherungsträgers und nicht des Berechtigten – das Arbeitsentgelt bzw. das vergleichbare Einkommen des letzten Kalenderjahres und den Zeitraum, für den es gilt, mitzuteilen (Abs. 1 Satz 1). Die Ausführungen zu § 18c gelten entsprechend. Die Mitteilu...mehr

Rz. 15 Cramer, Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung.mehr

1.1 Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen Rz. 4 Krankenkasse unterstehen seit dem 1.1.2010 der Insolvenzordnung und sind damit insolvenzfähig (§ 160). § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist sowohl auf bundes- als auch auf landesunmittelbare Krankenkassen nicht anwendbar. Die Insolvenzordnung wird durch spezialgesetzliche Regelungen modifiziert (§ 160 Abs. 2 bis 7). 1.2 Anzeigepflichten des...mehr

2.1.1 Grundanspruch Rz. 3 Versicherte haben einen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen). Die zahnprothetische Versorgung muss notwendig sein und die geplante Versorgung einer Methode entsprechen, die gemäß § 135 Abs. 1...mehr

2.1 Datenübermittlung an den MD (Abs. 1) Rz. 8 Die Krankenkassen beauftragen den MD innerhalb eines Verwaltungsverfahrens, um leistungsrechtliche Voraussetzungen für einen abschließenden Verwaltungsakt zu prüfen. Damit der MD seine Aufgaben erfüllen kann, sind die Krankenkassen verpflichtet, die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskün...mehr

2.7.1 Einkommen nach Abs. 1 Satz 2 Rz. 36 Nach Abs. 1 Satz 2 werden von der Einkommensanrechnung ausgenommen: Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht übersteigt (Nr. 1). Nach dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird beim Überschreiten der Grenze ...mehr

2.1 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung Rz. 8 Die Vorschrift ist Teil des 4. Kapitels SGB V 7. Abschnitt, der mit "Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern" überschrieben ist. Zum 7. Abschnitt gehören neben der Vorschrift noch die §§ 129a (Krankenhausapotheken), 130 (Rabatt), 130a (Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer), 130b (Vereinbarungen zwi...mehr

Rz. 35 Homepage des MD im Internet unter http://www.mdk.de.mehr

2.1 Reeder Rz. 3 Die Definition in Abs. 1 Satz 1, dass Reeder Eigentümer von Seeschiffen sind, entspricht der des bis zum Jahr 1996 geltenden Rechts (§ 852 Abs. 2 RVO). Sie weicht für den Bereich der Sozialversicherung von der des Handelsgesetzbuches ab. Nach § 476 HGB ist ein Reeder der Eigentümer eines von ihm zum Erwerb durch Seefahrt betriebenen Schiffes. Im Rahmen des § ...mehr

2.1 Tatsächlicher Beschäftigungsort (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 definiert als Beschäftigungsort, den Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Ort im Sinne des Abs. 1 ist nicht eine begrenzte geografische Örtlichkeit, sondern die Ortschaft bzw. Gemeinde im politischen Sinn (BSG, Urteil v. 20.3.1984, 8 RK 36/82). Unerheblich ist, ob eine feste Arbeitsstätte besteht ode...mehr

2.3.1.1 Grundlagen Rz. 51 Bei Krankenkassenmitgliedern folgt aus der freiwilligen Mitgliedschaft, die dem Arbeitgeber nachzuweisen ist, die Verpflichtung zur Beitragszahlung (§ 223 Abs. 1, § 250 Abs. 2 i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und § 240 Abs. 2), sodass hier für die Höhe des Beitragszuschusses auf einen sonst zu zahlen Betrag abgeste...mehr

2.2.1 Doppelter Festzuschuss (Satz 1) Rz. 18 Bei der Versorgung mit Zahnersatz haben Versicherte – zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Abs. 1 Satz 2 – Anspruch auf einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unz...mehr

2.3.1 Gesetzliche Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung (Abs. 1) Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 1 sind die Apotheken bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Abs. 2 verpflichtet zur 1. Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in den Fällen, in denen der verordnende Arzt a) ein Arzneimittel nur unter seiner Wirks...mehr

2.1 Vorsätzlicher Verstoß gegen die Anzeigepflicht (Abs. 1) Rz. 9 Der Vorstand einer Krankenkasse hat deren Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzgründe; §§ 16 bis 19 InsO) unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen anzuzeigen (§ 160 Abs. 2 Satz 1). Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Anzeigepfl...mehr

2.1 Monatliches Einkommen (Abs. 1) Rz. 4 Das monatliche Einkommen ist nach Abs. 1 Satz 1 taggenau ("für denselben Zeitraum") zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will damit erreichen, dass sowohl beim Hinzutreten als auch beim Wegfall von Einkommen (während eines Kalendermonats) die Einkommensanrechnung "sofort" und nicht mehr mit Ablauf des Kalendermonats des Zusammentreffens...mehr

2.1 Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung Rz. 6 Eine Zuordnung von beitragsfreien Zeiten i. S. v. §§ 58, 59, 252 Abs. 1 Nr. 4 bis 6, 253a kann nach dem Wortlaut der Vorschrift ausschließlich aufgrund von Pflichtbeiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung erfolgen, die darüber hinaus in einem zeitlichen Zusammenhang zu den vorgenannten beitragsfreien ...mehr

2.1 Ausübung von Untertagearbeiten als Anspruchsvoraussetzung für knappschaftliche Sonderleistungen Rz. 2 Der Anspruch auf Sonderleistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung (Rente für Bergleute nach Vollendung des 50. Lebensjahres, Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Knappschaftsausgleichsleistung) sowie die zusätzliche Berücksichtigung von E...mehr

2.1 Berücksichtigung von Einkommensänderungen zum nächstfolgenden 1. Juli Rz. 5 Einkommenserhöhungen und -minderungen von weniger als 10 % werden ausschließlich von dem der Änderung folgenden 1. Juli an von Amts wegen berücksichtigt. Das bezieht sich auf Veränderungen beim Erwerbseinkommen; beim laufenden Vermögenseinkommen (zum einmaligen Vermögenseinkommen vgl. Rz. 7) und beim...mehr

2.1 Ergebnis der Begutachtung (Abs. 1) 2.1.1 Mitteilungspflichten des MD nach gutachterlicher Stellungnahme (Satz 1) Rz. 5 Der MD hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Krankenkasse. Ihr sind das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen. Der Versicherte kann aus dieser Norm keinen Auskunftsanspruch herleiten. Allerdings hat der Ve...mehr

Rz. 19 Harnisch, Das neue Insolvenzrecht in der GKV – eine juristische Zusammenfassung, BKK 2010 S. 110.mehr

2.1 Rechtsverordnung Rz. 3 Aufgrund der in § 120 enthaltenen Verordnungsermächtigung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung – RentSV) v. 28.7.1994 (zuletzt geändert durch A...mehr

2.1 Befundbezogene Festzuschüsse (Abs. 1) 2.1.1 Grundanspruch Rz. 3 Versicherte haben einen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen). Die zahnprothetische Versorgung muss notwendig sein und die geplante Versorgung einer Me...mehr

2.1 Dienstleistende im freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr (Abs. 1) Rz. 3 Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, gilt als Beschäftigungsort der Sitz des jeweiligen Trägers. Auf den Ort, an dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, kommt es nicht an. Erforderlich ist, dass sowohl der Träger die Voraussetzungen des § 10 Jugendfreiwilligendiens...mehr

2.3.1 Krankenkassenmitglieder 2.3.1.1 Grundlagen Rz. 51 Bei Krankenkassenmitgliedern folgt aus der freiwilligen Mitgliedschaft, die dem Arbeitgeber nachzuweisen ist, die Verpflichtung zur Beitragszahlung (§ 223 Abs. 1, § 250 Abs. 2 i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und § 240 Abs. 2), sodass hier für die Höhe des Beitragszuschusses auf einen s...mehr