Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Beschäftigte (Nr. 1) 2.1.1 Überblick Rz. 7 Die zweifellos größte Gruppe der kraft Gesetzes unfallversicherten Personen sind die Beschäftigten. Diese Gruppe bildet – historisch betrachtet – den Kernbestand der Versicherten und beschreibt auch den Grundtypus des Versicherten in der GUV. Der Begriff "Beschäftigte" in Abs. 1 Nr. 1 entspricht demjenigen in § 7 Abs. 1 SGB IV, de...mehr

2.1 Aufrechnung bei Entgeltersatzleistungen Rz. 3 Abs. 1 betrifft den häufigen Fall, dass die Entgeltersatzleistung bereits für Zahlungszeiträume ausgezahlt worden ist, bevor ein Anrechnungsbetrag aus einer Nebenbeschäftigung (etwa § 155) berechnet, festgestellt und leistungsmindernd verarbeitet werden konnte oder der Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 festgestellt werden ko...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Umlage der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn.mehr

2.12.1 Überblick Rz. 100 Sinn und Zweck der Versicherung kraft Gesetzes nach Nr. 10 ist es, Unfallversicherungsschutz für Personen zu begründen, die in der staatlichen oder kommunalen Verwaltung, in der Rechtspflege, im Bereich des Bildungswesens sowie im Bereich einer anerkannten Religionsgemeinschaft im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit oder der Religionsgemeinschaft...mehr

Rz. 11 Abs. 3 ergänzt Abs. 2 Satz 1 für den Fall, dass ein Seeschiff von mehreren Personen betrieben wird.mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 hat die mit Wirkung zum 1.1.2013 in dem Verbundträger Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) eingegliederte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die jährlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung seit 2016 nicht über 95 Mio. EU...mehr

2.1 Zuständigkeitswechsel Rz. 3 Gemäß Abs. 1 Satz 1 wird die Überweisung eines Unternehmens an den materiell und formell zuständigen Unfallversicherungsträger mit Ablauf des Geschäftsjahres (Kalenderjahres) wirksam, in dem die Überweisung gegenüber dem Unternehmen bindend geworden ist. Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 bekundet der Unfallversicherungsträger die Verbindlichkeit durch s...mehr

Rz. 2 Die Regelung ist Ausfluss des betrieblichen Arbeitsschutzes, für den der Unternehmer nach § 21 Abs. 1 verantwortlich ist.mehr

2.26.1 Mitarbeiter im Auslandsdienst, Entwicklungshelfer, Zivilpersonal in internationalen Einsätzen Rz. 196 Abs. 3 bezieht Personen in die Unfallversicherung ein, die im Ausland oder für Institutionen des Bundes oder der Länder eingesetzt sind. Satz 1 der Vorschrift ordnet an, dass die genannten Personen kraft gesetzlicher Fiktion als Beschäftigte versichert sind ("Abs. 1 Nr...mehr

Rz. 3 Abs. 1 betrifft den häufigen Fall, dass die Entgeltersatzleistung bereits für Zahlungszeiträume ausgezahlt worden ist, bevor ein Anrechnungsbetrag aus einer Nebenbeschäftigung (etwa § 155) berechnet, festgestellt und leistungsmindernd verarbeitet werden konnte oder der Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 festgestellt werden konnte, wodurch der Anspruch zum Ruhen gebrac...mehr

Rz. 158 Nach Nr. 15 Buchst. c sind Personen versichert, die an spezifischen vorbeugenden Maßnahmen gegen Berufskrankheiten teilnehmen. Nach § 3 Abs. 1 BKV haben die UV-Träger mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. Ist die Gefahr dennoch nicht zu beseitigen, haben die UV-Träger darau...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift hat im Wesentlichen die Regelungen der bis zum 31.12.1996 geltenden §§ 539, 540, 780 Abs. 3 RVO übernommen. Gegenüber der Vorgängernorm hat der Gesetzgeber in § 2 einige Personengruppen zusammengefasst und an veränderte Begrifflichkeiten angepasst. Mit Inkrafttreten der Vorschrift am 1.1.1997 ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) insbe...mehr

Rz. 55 Weiter als in anderen Bereichen des SGB (allgemein vgl. § 56 Abs. 1 SGB I) werden die Familienangehörigen bei einer Tätigkeit für ein Unternehmen der Landwirtschaft in den Versicherungsschutz der GUV einbezogen (vgl. aber Rz. 44), wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche BG zuständig ist. Die familiäre Beziehung kann, muss aber nicht zum Unternehmer selbst bes...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift trifft eigenständige, von den Regelungen im BGB und dem einschränkenden § 51 SGB I abweichende Regelungen zu Aufrechnungsmöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit, die nochmals weitergehend eröffnet werden. Rz. 2a Abs. 1 ermächtigt die Agenturen für Arbeit, Erstattungsansprüche gegen den Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung in voller Höhe aufzur...mehr

Rz. 41 Behinderte Menschen sind auch in der GUV versichert, wenn sie – ohne in einer anerkannten WfbM eingesetzt zu sein – in Heimarbeit für eine der genannten Einrichtungen tätig sind (zum Begriff der Heimarbeit, vgl. Rz. 9). Eine WfbM, ein anderer Leistungsträger i. S. d. § 60 SGB IX oder eine frühere Blindenwerkstätte muss Auftraggeber bzw. Zwischenmeister der Heimarbeit ...mehr

Rz. 1 Zum 1.1.2004 wurden durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) Abs. 1 redaktionell angepasst und Abs. 2 geändert. Abs. 2 ist durch das Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) zum 1.5.2004 (Art. 1 Nr. 12) und zum 1.1.2005 (Art. 1 Nr. 13) durch das 4. SGB III-Än...mehr

Rz. 1 Einer Bestimmung zur Verteilung der Rentenlasten zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nach deren Eingliederung zu einem landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger in den Verbundträger Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bedurfte es nicht mehr. Entsprechend wurde mit Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirts...mehr

Rz. 1 Begriffsbestimmungen für den Lastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, wie sie in § 177 für die gewerblichen Berufsgenossenschaften zu finden sind, bedurfte es nach der Eingliederung aller landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu einem landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger in den Verbundträger Sozialversicherung Landwirtschaft, Fors...mehr

Rz. 1 Aufgrund der Eingliederung aller landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu einem landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger in den Verbundträger Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bedurfte es einer Durchführungsregelung hinsichtlich eines Lastenausgleichs nicht mehr. Entsprechend ist durch Gesetz zur Neuordnung der Organisation der...mehr

Rz. 53 Bei den mitarbeitenden Ehegatten handelt es sich um den Ehemann oder die Ehefrau, je nachdem, wer Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs und damit Unternehmer ist. Der Ehegatte ist versichert, wenn er schon oder noch mit dem/r Unternehmer/in in gültiger Ehe lebt. Versicherungsschutz besteht während eines Getrenntlebens (§ 1567 BGB) fort, er endet ggf. erst mit der ...mehr

Rz. 82 Allgemeinbildende Schulen sind private oder öffentliche Schulen, durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt wird, und die zu einem anerkannten Schulabschluss (Hauptschulabschluss, Mittlere Reife oder Abitur) führenden Schulen (Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 2 Rz. 34). Allgemeinbildende Schulen bereiten ihre Schüler über einen langen Zeitraum hinweg allgemein auf das...mehr

Rz. 205 Nach Abs. 3 Satz 5 sind Personen unfallversichert, die eine der nach Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a bis d versicherten Tätigkeiten (vgl. Rz. 123 ff.) im Ausland verrichten (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.11.2015, L 2 U 63/13). Auf Vorschlag des Bundesrates sind nicht nur die Helfer bei Unglücksfällen, Gefahr oder Not, sondern auch die nach Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b bis ...mehr

Rz. 206 Abs. 4 bestimmt den Begriff des Familienangehörigen für den Versicherungstatbestand des Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b. Der Kreis der Familienangehörigen ist dabei weiter gefasst als in anderen Bereichen des Sozialrechts (enger ist z. B. § 56 SGB I). Versichert sind in der landwirtschaftlichen UV Verwandte bis zum 3. Grad, Verschwägerte sind bis zum 2. Grad, wenn und solange...mehr

Rz. 1 Aufgrund der Eingliederung aller landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu einem landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträger in den Verbundträger Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bedurfte es einer Bestimmung zur gemeinsamen Tragung der Rentenlasten nicht mehr. Entsprechend ist durch Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landw...mehr

Rz. 72 Der Zweck des Versicherungstatbestands nach Nr. 8 Buchst. a bis c besteht darin, Kinder, Schüler und Studierende während des Besuchs von staatlichen und staatlich erlaubten Einrichtungen in den Schutz der GUV einzubeziehen. Dadurch sind die einbezogenen Personen während des gefährdenden Besuchs der Einrichtungen bei Eintritt von Versicherungsfällen geschützt. Zugleich...mehr

Rz. 93 Die Vorschrift verschafft 2 Personengruppen in 2 Tätigkeitsgebieten Versicherteneigenschaft: Zum einen den selbstständig in den Bereichen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (Alt. 1) Tätigen sowie zum anderen den unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in beiden genannten Bereichen Tätigen (Alt. 2). Die Vorschrift erfasst nicht die Beschäftigten, weil die...mehr

Rz. 88 Nach Nr. 8 Buchst. c sind Studierende während ihrer Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Der Schutz dieser Personengruppe kann noch am ehesten damit begründet werden, dass das Studium eine Vorstufe der Erwerbstätigkeit darstellt. Auch für den Bereich der Hochschulen soll das System der GUV einerseits den erforderlichen Versicherungsschutz bieten, anderersei...mehr

Rz. 2 Das Erfordernis zu dieser Vorschrift ergibt sich aus der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Regelung dient als Ermächtigungsgrundlage für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), eine Einrichtung zu schaffen, die Aufgaben mit Auslandsberührung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wahrnehmen kann.mehr

Rz. 2 Die Bestimmung dient der Klarstellung, dass aus der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für ein Unternehmen sich zugleich dessen Zuständigkeit für die diesem Unternehmen zuzuordnenden Versicherten begründet.mehr

Rz. 2 Die Bestimmung konkretisiert mit Fristen die Überweisungsregelung des § 136 Abs. 1 Satz 4 und gibt in diesem Zusammenhang den Unfallversicherungsträgern das Recht, von den Fristen abzuweichen (Abs. 1). Zudem werden die Rechtsfolgen der Überweisung nach Abs. 1 geregelt (Abs. 2).mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt das Verfahren für die Berufsgenossenschaft bei Beginn und Ende deren Zuständigkeit für ein Unternehmen. Die Bestimmung nennt die Überweisungsvoraussetzungen und definiert den Unternehmerbegriff.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung v. 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984) mit Wirkung zum 1.1.2008 geschaffen. Die Bestimmung erfuhr eine redaktionelle Anpassung durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung stellt die Unterschiede zum Beitragsrecht der gewerblichen sowie landwirtschaftlichen Unfallversicherung heraus. Bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand können als Grundlagen der Beitragsberechnung die Einwohnerzahl, die Zahl der Versicherten oder die Arbeitsentgelte herangezogen werden. Die Berechnungsparameter kann der Unfallversichere...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1997 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Sie ist die Nachfolgevorschrift des § 646 Ab. 3 RVO.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) neu geschaffen. Sie ist am 5.11.2008 in Kraft getreten und hat keine Vorgängervorschrift in der RVO.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) und löst im Wesentlichen § 648 RVO ab.mehr

Rz. 13 Durch das LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG) v. 12.4.2012 hat die Vorschrift keine Bedeutung mehr, da mit dem Gesetz die ehemals regional gegliederten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu einer für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Berufsgenossenschaft unter dem Dach der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zusammengeführt wur...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt die sachliche Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Vorliegen unterschiedlich gestalteter Unternehmensformen und enthält diesbezüglich die entsprechenden Begriffsbestimmungen.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift modifiziert die Regelungen der §§ 165 bis 170 im Hinblick auf die beitragsrechtlichen Besonderheiten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift trifft der Gesetzgeber eine Entscheidung hinsichtlich der Tatsache, dass Berufskrankheiten i. d. R. durch Einwirkungen über einen längeren Zeitraum verursacht werden und entsprechend nachträglich selten zuverlässig festzustellen ist, wenn die gefährdende Tätigkeit in unterschiedlichen Unternehmen ausgeübt wurde, welche von diesen Tätigkeiten in welch...mehr

Rz. 85 Nach der Erweiterung des Angebots an öffentlichen und privaten Schulen in Richtung auf eine ergänzende Betreuung (verlässliche Grundschule, Ganztagsschule, Hausaufgabenbetreuung, freiwillige Arbeitsgemeinschaften) hat der Gesetzgeber die schulischen Betreuungsmaßnahmen unter Versicherungsschutz gestellt (Nr. 8 Buchst. b 2. Alt). Sie werden derzeit überwiegend an allge...mehr

Rz. 58 Versichert sind darüber hinaus zwei Arten von ehrenamtlich Tätigen. Nach Nr. 5 Buchst. d sind Personen versichert, wenn und solange sie für Unternehmen tätig sind, die der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft unmittelbar und überwiegend dienen; nach Nr. 5 Buchst. e sind auch die in Berufsverbänden der Landwirtschaft tätigen Personen versichert. Rz....mehr

Rz. 5 BT-Drs. 16/9154 S. 36. Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 184 Rz. 1.mehr

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Rz. 16 Die Tätigkeit als Beschäftigter ist weiter abzugrenzen von derjenigen als mithelfender Familienangehöriger, die nicht nach Nr. 1 versichert ist. Mithelfende Familienangehörige können Ehegatten, Eltern, Kinder, Pflegekinder oder Lebenspartner (§ 33 b SGB I) des Unternehmers sein. Der spezifisch auf die Mithilfe im landwirtschaftlichen Betrieb zugeschnittene § 2 Abs. 4 ...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung konkretisiert § 82 SGB IV für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ebenso wie dies § 172a für den gewerblichen Bereich vorsieht.mehr

Rz. 3 Der Unfallversicherungsträger benötigt, um die sachlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft eines Unternehmens prüfen zu können, die entsprechenden Angaben. Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 bekundet der Unfallversicherungsträger verbindlich durch Bescheid (Verwaltungsakt) den Beginn sowie das Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen. Der Aufnahmebescheid stellt i. d. R. g...mehr

Rz. 196 Abs. 3 bezieht Personen in die Unfallversicherung ein, die im Ausland oder für Institutionen des Bundes oder der Länder eingesetzt sind. Satz 1 der Vorschrift ordnet an, dass die genannten Personen kraft gesetzlicher Fiktion als Beschäftigte versichert sind ("Abs. 1 Nr. 1 … gilt für"). Satz 2 erstreckt den Schutz der im Ausland Tätigen auf solche Versicherungstatbest...mehr

Rz. 30 Versichert sind nach Nr. 3 Personen, die sich auf Veranlassung des Unternehmens oder einer Behörde einer Untersuchung, Prüfung oder ähnlichen Maßnahme unterziehen. Die veranlasste Maßnahme muss in einem qualifizierten Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, d. h. der Vor- oder Nachbereitung der Tätigkeit, z. B. einer Beschäftigung oder Ausbildung, dienen. ...mehr

Rz. 47 Schutz genießen nach Nr. 5 Buchst. a zunächst die Unternehmer selbst. Nach der Definition des § 136 Abs. 3 Nr. 1 ist Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Das Ergebnis des Unternehmens (Gewinn und Verlust) gereicht demjenigen zum Vor- oder Nachteil, der das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens unmittel...mehr