Sozialplan

Ein Sozialplan darf Mitarbeitende, denen nach einer Betriebsschließung ein zumutbares Arbeitsplatzangebot für einen anderen Arbeitsort gemacht wird, von einer Abfindung ausschließen. Das hat das LAG Saarland im Fall einer Krankenschwester entschieden.

Transformationsprozesse sind komplex, aber not­wendig. Denn ohne einen Umbau der Belegschaft können Unter­nehmen nicht wettbewerbsfähig agieren. Doch häufig scheitern sie, weil sie dabei grundlegende Fehler begehen. In der Praxis haben sich fünf Erfolgsfaktoren herauskristallisiert. 

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden. Die Benachteiligung wegen Alters hielt es in dem Fall für gerechtfertigt.

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für wirksam erklärt. Die geringe finanzielle Ausstattung des Sozialplans hielten die Richter für gerechtfertigt. 

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG.

Ein Sozialplan kann Abfindungszahlungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das entschied nun das BAG und wies die Klage von Beamten ab - teilweise. Denn beim Thema Klageverzichtsprämie setzten sie sich durch.

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Beschließt eine Einigungsstelle einen Sozialplan, darf sie dessen Dotierung nicht von der Entscheidung eines Dritten abhängig machen. Sie muss selbst festlegen, ob und wie der Arbeitgeber bei Massenentlassungen entstehende Nachteile abmildert, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.