Spitzensteuersatz

Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.

Die sog. kalte Progression wird erneut zum Thema. Von verschiedenen Seiten wird einmal mehr eine Abmilderung dieser schleichenden Steuererhöhung gefordert. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die kalte Progression für ungerecht.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt.

Der Sieger der neuen Show "Millionärswahl" auf ProSieben und Sat.1 wird laut Einschätzung eines Steuerexperten dadurch nicht zum Millionär. Nur etwa zur Hälfte werde die Million in die Tasche des Gewinners wandern.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.