Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.6.2022 – 18 UF 22/22) • Es kann trotz Vorliegens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson an der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit i.S.v. § 1685 Abs. 2 BGB bei vehementer Verweigerung des Umgangs durch den leiblichen Elternteil mangeln, sofern das Kind hierdurch einem derartigen Loyalitätskonflikt ausges...mehr

Enge Bezugspersonen können der Ehegatte oder frühere Ehegatte eines Elternteils bzw. der Lebensgefährte oder frühere Lebensgefährte sein. Erfasst werden auch Pflegepersonen, bei denen das Kind längere Zeit in Familienpflege gelebt hat, erwachsene Geschwister, Großelternteile, die nicht unter Abs. 1 fallen (z.B. angeheiratete Großeltern), Lebensgefährten eines Großelternteils (OL...mehr

(EGMR, Urt. v. 15.1.2015 – Beschwerde-Nr. 62198/11) • Es fehlt in Deutschland ein effektives Rechtsmittel, mit dem sich betroffene Elternteile gegen überlange Verfahren beim Familiengericht wehren können. Es stellt einen Verstoß gegen Art. 8 u. 13 EMRK dar, wenn ein Vater seit 2005 und durch mehrere Gerichtsinstanzen hindurch keine Möglichkeit hatte, seinen von ihm getrennt ...mehr

Wird die Betreuung des gemeinsamen Kindes von den Eltern nicht hälftig geleistet, sondern in einem abweichenden Verhältnis, aber anders als bei herkömmlichen Residenzmodell, spricht man bisher von erweitertem Umgang (also z.B. Betreuung im Verhältnis 40 % zu 60 % oder 35 % zu 65 %). Dann ist von der regelmäßigen gesetzlichen Verteilung der Unterhaltsanteile nach § 1606 Abs. ...mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer Expertengruppe des Europarats hatte einen kritischen Blick ...mehr

Die Umgangskosten, also die Kosten, die durch den persönlichen Umgang des mit dem Kind nicht dauernd zusammenlebenden Elternteils entstehen, sind keine Erziehungskosten. Sie dienen jedenfalls nicht vorwiegend der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Kindes, sondern der persönlichen Kontaktpflege zwischen Elternteil und Kind. Umgangskosten sind daher grds. vom Umgangsberech...mehr

BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 15/18 Die Entscheidung ist durch das Urteil zur Nichtabziehbarkeit der Ehescheidungskosten vorgezeichnet (BFH, Urteil v. 18.5.2017, VI R 9/16, BStBl 2018 II S. 988). Das FG ist der strengen Auffassung des BFH mit einem "Rüttelurteil" entgegengetreten. Gegen die nunmehr vom BFH dagegen gesetzte enge Auslegung bestehen Bedenken. Denn in anderen Fä...mehr

Ein dem § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB entsprechender Gedanke kann für eine Formulierung von Vorsorgevollmachten genutzt werden, für die es keine entsprechende Regelung gibt. Formulierungsvorschlag: „Der Bevollmächtigte ist bevollmächtigt zu entscheiden, wer wann und wie oft Umgang mit dem Vollmachtgeber bzw. Zugang zum Vollmachtgeber haben soll, wobei Ehegatten, Lebensgefährten, Ki...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.7.2019 – 13 WF 138/19 1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 Abs. 3 FamFG freigestellt ist. 2. Wird aus einem vor dem Beschwerdegericht geschlossenen Vergleich vollstreckt, so ist eine Klausel erforderlich, wenn ein anderes Familienge...mehr

Die alleinige Kostentragungspflicht eines Elternteils im Umgangsverfahren kann bei schuldhafter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung und darauf beruhender erheblicher Verzögerungen des Verfahrens in Betracht kommen (KG NZFam 2015, 1073).mehr

Ist ein gerichtlicher Umgangsbeschluss oder ein gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich vorhanden, die einen Vollstreckungstitel (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) darstellen, so erfolgt die Vollstreckung aus diesen Umgangstiteln nach Maßgabe der §§ 86 ff. FamFG (BVerfG FamRZ 2011, 957; BGH FamRZ 2012, 533; 2011, 1729). Praxishinweise: Erforderlich ist ein Antrag auf Festsetzung von ...mehr

Art und Umfang des Umgangs werden gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr ist es Aufgabe der Eltern, die Reichweite des Umgangs festzulegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2014 – 3 UF 50/13, FamRZ 2014, 1861). In entsprechenden Vereinbarungen können sie dabei Art, Ort und Zeitpunkt des Umgangs ebenso regeln wie die Frage, wer das Kind abholt und bringt. Dabei können die Eltern...mehr

Zwar reicht die Weigerung des Kindes regelmäßig nicht für einen Ausschluss des Umgangs aus, sondern ist durch geeignete Maßnahmen abzubauen. Allerdings ist vor allem bei älteren Kindern zu prüfen, ob eine nachhaltige also ernsthafte und nicht fremdbestimmte Umgangsverweigerung nicht einen Ausschluss des Umgangs – ggf. bis zur Volljährigkeit – rechtfertigt (OLG Stuttgart, Bes...mehr

Bei einer erheblichen Verletzung der Loyalitätsverpflichtung kann auch für einen bestimmten Zeitraum ein Umgangspfleger bestellt werden, § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1794; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; Heilmann FamRZ 2014, 1753). Jedoch kann eine Umgangspflegschaft nicht bereits dann angeordnet werden, wenn Elternkonflikte im Raum stehen (OLG Frankfurt...mehr

Auch Übernachtungen gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang mit Übernachtungen und während längerer Ferienzeiten zu fördern (BVerfG FamRZ 2007...mehr

Auch die umgangsberechtigten Elternteile müssen zu Kompromissen bereit sein: Je älter die Kinder sind, desto größer sind die – berechtigten – Eigeninteressen. Kinder haben auch einen engen Zeitrahmen durch lange tägliche Schulzeiten, Sportverein, Training, Auswärtsspiele, Musikschule, eigene Freunde, Kindergeburtstag usw. Wird ein Umgangskontakt ohne Rücksicht auf diese dem K...mehr

Der umgangsberechtigte Elternteil hat gem. § 1678a BGB in den Zeiten seines Umgangs die alleinige Entscheidungsbefugnis in den Angelegenheiten des täglichen Lebens. Denn „Alltag” findet auch beim Umgangsberechtigten statt. Daher können Fragen der Ernährung, der Bettruhe und der Aktivitäten nicht zu Bedingungen für eine Umgangsausübung erhoben werden, auch wenn eine Vereinbar...mehr

Zwar ist die Störungsfreiheit der Familie von rechtlichen Eltern und Kind auch i.R.v. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu beachten. Deren sachgerechte Berücksichtigung ist jedoch dann bei der Prüfung der Kindeswohldienlichkeit zu gewährleisten. Eine gerichtliche Umgangsregelung ist demnach zu treffen, wenn der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umg...mehr

Die sog. Loyalitätspflicht (§ 1684 Abs. 2 BGB) verlangt von beiden Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigen und die Erziehung sowie den Umgang erschweren könnte (Verpflichtung zur wechselseitigen Loyalität). Daher muss der zur Umgangsgewährung verpflichtete Elternteil erzieherisch auf das Kind einwirken und es zur ...mehr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der umgangsberechtigte Elternteil vom anderen, obhutsgewährenden Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn der Obhutselternteil den Umgang schuldhaft nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und dem umgangsberechtigten Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.2002 – XII...mehr

Umgangsstreitigkeiten gehören zum – wenig erfreulichen – Alltag des familienrechtlichen Dezernats. Auch hier stecken – ähnlich wie bei den Sorgerechtsfällen (s. hierzu Viefhues ZAP F. 11, S. 1609 ff.) – zumeist die Beziehungsstreitigkeiten und Konfliktmuster der Eltern hinter den vorgetragenen Umgangsproblemen. Auch der professionell tätige Verfahrensbevollmächtigte sollte de...mehr

Der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, wird vom Umgangsberechtigten bestimmt; allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet (KG, Beschl. v. 7.10.2015 – 13 WF 146/15, MDR 2015, 1241). In der Regel wird es sich dabei zwar um die Wohnung des Umgangsberechtigten handeln, aber das ist keineswegs zwingend...mehr

Das Gericht kann auch anordnen, dass der Umgang in Begleitung einer neutralen Person stattzufinden hat (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 49; OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 1237; Di Cato FamRB 2014, 389). Entscheidungsmaßstab für die Anordnung begleiteten Umgangs ist § 1684 Abs. 4 BGB (OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344). Dies geschieht meist in den Fällen, in denen eine längere Unterbrechun...mehr

Für die konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten gibt es keine festen Regeln, es ist immer eine kindeswohlgerechte Einzelfallregelung (OLG Köln FamRZ 2013, 49) zu treffen. Den Eltern steht es frei, den persönlichen Umgang im Einklang mit dem Kindeswohl durch Vereinbarung selbst zu regeln (KG, Beschl. v. 7.10.2015 – 13 WF 149/15, MDR 2015, 1241; OLG Brandenburg FamRZ 2015,...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 27.2.2023 – 1 UF 196/22, FamRZ 2024, 49) stellt heraus, dass eine Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts voraussetzt, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalles erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Bei der Abwägung zwischen Kindesschutz und...mehr

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 639). Das Familiengericht kann den Umfang de...mehr

Die Experten der Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" haben im Oktober ihre Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht,...mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das Kind sich weigert oder jedenfalls eine solche Weigerung vom betreuenden Elternteil behauptet wird. Hier muss das Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes gem. § 159 FamFG genaue Feststellungen treffen (vgl. zur Kindesanhörung BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – XII ZB 511/18, NJW 2020, 1065; BGH, Beschl. v. 27.9.2017 –...mehr

14-tägige Besuchskontakte über das Wochenende haben sich zwar in vielen Fällen als praktikabel erwiesen. Es besteht aber kein Anlass, eine solche Regelung als Grenze nach oben oder nach unten zu betrachten. Ist dies wegen der großen zurückzulegenden Entfernung nicht möglich, bleibt nur die Verlängerung des „erweiterten” Wochenendumgangs (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818). Be...mehr

In einem weiteren Urteil zu Leistungen nach dem SGB II für Umgangsberechtigte hatte das BSG zu entscheiden, ob bei Leistungsberechtigten, die nicht das Wechselmodell praktizieren – s. zu diesem das vorige Urteil – generell eine größere Wohnfläche zuzusprechen ist. Außerdem enthält das Urteil Aussagen zur Zulässigkeit eines Teilvergleichs. Der Kläger bewohnte allein eine Wohnu...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Insbesondere kann das Gericht anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Die Anordnung eines nur begleiteten Umgangs stellt einen erheblichen Eingriff in das in A...mehr

Wird der Umgang wegen der finanziellen Situation des umgangsberechtigten Elternteils durch die Kosten der Umgangskontakte nachhaltig erschwert oder gar unmöglich, können diese Kosten nicht völlig unberücksichtigt bleiben, so dass bei der Unterhaltsberechnung Billigkeitsüberlegungen eingreifen (Büte in Handbuch FAFamR, 11. Aufl. 2018, Kap. 4 Rn 538). Denn die anfallenden Kost...mehr

Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die "üblichen Kosten", die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen, allein zu tragen (BGH, Urt. v. 9.11.1994 – XII ZR 206/93, FamRZ 1995, 215). Darunter fallen: Fahrtkosten, Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten, Verpflegungskosten des Kindes und des Umgangsberechtigten und Kosten etwaiger privater Bet...mehr

Allerdings hat der Senat sein Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht auf eine unzulässige Kommerzialisierung des Umgangsrechts ohne Rücksicht auf das Kindeswohl gestützt, wie er dies bei einer Entscheidung im Jahr 1984 getan hatte, bei der es darum ging, dass der Verzicht auf Umgang mit vermögenswerten Gegenleistungen „belohnt” worden war. Der vorliegende Sachverhalt biete keine...mehr

Gründe: [10] Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. [11] Das Oberlandesgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [12] Bezüglich des Hauptsacheverfahrens z...mehr

Wie sich aus § 1684 BGB ergibt, hat das Familiengericht bei einem Streit über das Umgangsrecht die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, das Umgangsrecht einzuschränken. Wird von einem Elternteil bei einem fehlenden vollstreckungsfähigen Umgangstitel die Anordnung eines Wechselmodells beantragt und liegen hierfür die notw...mehr

Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr (BSG, Urt. v. 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 R) eine Entscheidung des LSG NRW (Urt. v. 21.3.2013 – L 7 AS 1911/12; Pattar/Sartorius ZAP F. 18, S. 1334) bestätigt, nach der eine umgangsberechtigte Person jedenfalls dann nicht auf billigere öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden kann, wenn deren Inanspruchnahme die Umgangszeit...mehr

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsre...mehr

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht verheirateten Eltern, Patchwork- und Regenbogenfamilien ge...mehr

Der BGH hat in einer Entscheidung zum Wechselmodell (BGH, FamRZ 2020, 255) an der strikten Trennung von Sorge- und Umgangsrecht festgehalten und betont, dass mit der Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht notwendiger Weise eine Entscheidung für ein Residenzmodell verbunden sei. Es sei denkbar, einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht dann zu übertragen, wen...mehr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV ist nicht angefallen, wenn beide Elternteile vor dem FamG eine ausdrücklich als "Zwischenvereinbarung" titulierte Regelung über das Umgangsrecht getroffen haben und hierdurch der Streit oder die Ungewissheit über das erstrebte Umgangsrecht eines Elternteils nicht beseitigt worden ist. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entsteht für die...mehr

Zunehmend wird das sog. Wechselmodell praktiziert, in dem das Kind bei meistens gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch seinen Alltag von wechselnden Lebensmittelpunkten aus erlebt. Die enge Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen wird aufrechterhalten und beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihr Kind (s. Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873). Da die Durchführung...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2020 – 9 UF 119/20) • Der Ort, an dem der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlgefährdung vom Umgangsberechtigten bestimmt. Es ist daher Aufgabe des Umgangsberechtigten, das bereits zu der Umgangszeit zählende Abholen und Zurückverbringen des Kindes zu organisieren und die entsprechende...mehr

Das Buch Kindschaftsrecht aus der vierteiligen Serie „Familienrecht heute” des Verfassers Duderstadt enthält eine umfassende praxisorientierte Darstellung schwerpunktmäßig des Sorge- und Umgangsrechts als typische Folge gescheiterter Ehen. Er soll – so das Vorwort – dazu dienen, darin nachzuschlagen, wenn man bei der Lösung eines Falls an die Grenzen seines präsenten Wissens...mehr

Großeltern und Geschwister haben nach § 1685 Abs. 1 BGB das Recht auf Umgang mit dem Kind nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Regelmäßig dient der Umgang der Großeltern nicht dem Wohl des Kindes, wenn die den Umgang des Kindes mit den Großeltern ablehnenden Eltern so mit ihnen zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete (BGH FamRZ...mehr

Tatbestand: [1] Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlanger Dauer familiengerichtlicher Verfahren in Anspruch. [2] Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte trennten sich im November 2011. Aus der Beziehung gingen die Kinder W., geboren am 10.1.2010, und N., geboren am 18.7.2012, hervor. Letztere wurde bereits am Tage nach ihrer Geburt aus dem ...mehr

Der BGH (Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23, FamRZ 2024, 950 m. Anm. Giers = MDR 2024, 711 = NJW 2024, 1820 = FamRB 2024, 231 m. Hinweis Clausius) weist darauf hin, dass die Regelungen zum Umgang des Berechtigten mit dem Kind so eindeutig sein müssen, dass sie vollstreckungsfähig sind. Der Inhalt muss eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte Regelung...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des K...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet würde. Bei der Beurteilung, ob eine gegenwärtige Gefahr für das seelische, geistige oder körperliche Wohl des Kindes besteht, sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerfG 2010, 1632). Das OLG Frankfurt (FamRZ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.2.2020 – 5 UF 6/20) • Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells steht i.d.R. der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils getroffen hatten und diese auch praktiziert worden ist. Hinweis:...mehr