Fachbeiträge & Kommentare zu Umweltschutz

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 8.3 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 5.1 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 10.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 11.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 4.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 20.4 Technisches Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 6.2 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 3.1 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 14.2 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 9.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 5.3 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 12.2 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 8.2 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 22.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 9.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 12.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 11.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 4.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 16.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 1.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 2 Bundesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 9.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 3.2 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 12.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 7.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 16.4 Technisches Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 14.3 Technisches Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 18.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 11.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 10.4 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 2.2 Technische Regeln
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 13.3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 1.5 DGUV Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 3 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 21.4 Technisches Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 5.2 Landesrecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 15.4 Technisches Regelwerk
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 7.1 Europarecht
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Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Freizeitlärm (Volksfeste, Open-Air-Konzerte etc.) im Nac ... / 7 Sachverständigengutachten
Freizeitlärm (Volksfeste, O... / 7 Sachverständigengutachten

Die für gerichtliche Auseinandersetzungen notwendigen Messgutachten übernehmen auf Antrag und gegen Kostenrechnung die Landesämter für Umweltschutz, die technischen Überwachungsvereine oder die Landesgewerbeanstalten. Das kostet zwar Geld, ist aber eine lohnende Investition, weil im Streitfall aussagekräftiges Beweismaterial vorgelegt werden kann.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Gaststätten, Biergärten und Lokale: Lärm und Geruchsbelä ... / 3.2 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
Gaststätten, Biergärten und... / 3.2 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Bewertungsmaßstab für Geruchsbelästigungen ist ebenso wie für Lärmbelästigungen nach § 3 Abs. 1 BImSchG ihre Erheblichkeit. Bis 1.12.2021 fehlte es bei Geruchsbelästigungen an einer bundeseinheitlichen sog. "normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift" wie der TA Lärm. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von den Gerichten die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 7.2 Vorweihnachtlicher Regierungsstreit
Kassenführung: Steuerverkür... / 7.2 Vorweihnachtlicher Regierungsstreit

Das hat den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Plan gerufen. Urplötzlich liegen rechnerisch kaum nachvollziehbare Zahlenwerke auf dem Tisch, mit der Absicht, Verantwortliche und Zweifler in letzter Sekunde noch vom Gegenteil zu überzeugen. 140.000 Kilometer zusätzliche Kassenbons im Jahr allein bei Rewe sind bestens geeignete Argumente, auch den Volks...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bürgerinitiativen
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bürgerinitiativen

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Ob Gemeinnützigkeit gegeben ist, richtet sich im Einzelfall nach dem satzungsmäßigen und tatsächlich verfolgten Zweck der Bürgerinitiative. Jedenfalls sind Bürgerinitiativen nicht per se gemeinnützig. Voraussetzung ist vielmehr auch hier, dass in dem von der Bürgerinitiative verfolgten Zweck eine Förderung der Allgemeinheit zu sehen ist. Insofern g...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.8.2.2 Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.8.2.2 Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen

Tz. 20 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nach den Eigenbetriebs-VO der Länder können Einrichtungen in der gleichen Organisationsform und nach den identischen Regeln wie Eigenbetriebe geführt bzw verwaltet werden, ohne dass es sich hierbei im rechtlichen Sinn um Eigenbetriebe handelt (zB s § 86 Abs 2 S 1 EigAnVO – Rh-Pf, § 107 Abs 2 GemO – NRW; § 139 Abs 1 Nds KommunalverfassungsG; ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.1 Begünstigte Tätigkeiten
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.1 Begünstigte Tätigkeiten

Tz. 19 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 KStG sind die Rechtsfolgen der vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG bei BgA iSd § 4 KStG nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Ein Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG setzt eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die den Tatbestand einer vGA erfüllt. Insowe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Mutterschutz/Elternzeit / 2. Zulassung von Kündigungen in besonderen Fällen
§ 7 Mutterschutz/Elternzeit / 2. Zulassung von Kündigungen in besonderen Fällen

Rz. 97 In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden, obwohl grundsätzlich ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG besteht, § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 BEEG. Rz. 98 Ob ein besonderer Fall vorliegt, entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Muster
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Muster

Rz. 488 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.45: Betriebsvereinbarung zu Ethikrichtlinien zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Arbeitgebers) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem (Konzern-/Gesamt-)Betriebsrat _________________________ der _________________________ (Name des Arbeitgebers) – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – – Ar...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Ausfüllungsbedürftige Vorschriften im ASiG
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Ausfüllungsbedürftige Vorschriften im ASiG

Rz. 584 Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrates zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im Übrigen gilt § 87 i.V.m. § 76 BetrVG. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich täti...mehr