Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Kosten zur Ehescheidung und deren Folgekosten, z. B. zur Regelung der Vermögensverhältnisse, sind Kosten der privaten Lebensführung.[1] Diese Kosten können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, auch wenn Entscheidungen zur Regelung rasch und großzügig getroffen wurden, um eine Beeinträchtigung der beruflichen Sphäre zu vermeiden.[2]mehr

Rz. 68 Grundstücke, die als Eigentum einer GmbH & Co. KG im Grundbuch eingetragen sind, gehören unzweifelhaft zum Betriebsvermögen der KG. Dies gilt u. a. auch dann, wenn das Grundstück einem Gesellschafter zur privaten Nutzung überlassen wird.[1] Grundstücke, die nicht in der GmbH & Co. KG, sondern nur einem oder einigen Gesellschaftern gehören, aber dem Betrieb der KG aussc...mehr

Eine Personengesellschaft ist zivilrechtlich als selbständiges Rechtssubjekt anerkannt. Auch steuerrechtlich ist die Selbständigkeit (Rechtszuständigkeit) der Personengesellschaft jedenfalls partiell anerkannt. Die steuerrechtliche Anerkennung der eigenen Rechtszuständigkeit der Personengesellschaft hat insbesondere zur Folge, dass schuldrechtliche Beziehungen zwischen der P...mehr

Rz. 84 Die Schenkung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch ist ein Instrument in der Praxis der Unternehmensnachfolge. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und beim Nießbrauchsberechtigten Betriebsvermögen wird.[1] Hierzu das BMF-Schreiben v. 20.11.2019:[2] "Erfolgt die Übertragung eines Mitunternehmerante...mehr

Ein Betriebsausgabenabzug ist zulässig, wenn die Rentenzahlungen aus betrieblichem Anlass als Gegenleistung für den Betrieb früher erbrachter Leistungen erfolgen und nicht aus privaten Gründen, die sog. betriebliche Versorgungsrente.[1] Versorgungsrenten an Familienangehörige werden grundsätzlich als privat veranlasst angesehen.[2]mehr

Die Abschreibungen können erstmals im Jahr der Anschaffung und Fertigstellung eines Gebäudes bzw. nach Abschluss der entsprechenden Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. Wirtschaftliches Eigentum genügt Bei Erwerb eines fertiggestellten Gebäudes ist steuerlich nicht der Zeitpunkt der Grundbucheintragung maßgebend, sondern der Übergang des sogenannten wirtschaftlichen Eigent...mehr

Rz. 52b Überträgt der Kommanditist einer KG ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapita...mehr

Rz. 60 Auch in den Fällen der personengleichen GmbH & Co. KG ist für die Ermittlung des Anteils eines Gesellschafters am Gewinn oder Verlust der KG grundsätzlich der handelsrechtliche Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel maßgebend, wie er sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und den Vorschriften des HGB ergibt. Die Gewinnermittlung und -verteilung ist addit...mehr

Rz. 45 Ansprüche auf Gewinne (Dividenden) aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind im Allgemeinen erst dann zu aktivieren, wenn ein Gewinnverwendungsbeschluss der Kapitalgesellschaft vorliegt und hierdurch ein verfügbarer Rechtsanspruch auf einen Gewinnanteil in bestimmter Höhe endgültig begründet ist. Dies hat zur Folge, dass der Inhaber der Beteiligung den Gewinnans...mehr

Die gewerblichen Einkünfte des Gesellschafters einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränken sich nicht auf den Gewinnanteil und die Vergütungen.[1] Wird z. B. der Gesellschaft vom Gesellschafter ein Gebäude zur betrieblichen Nutzung überlassen, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zwar unmittelbar nur, dass die von d...mehr

Zum steuerlichen Gesamthandsvermögen i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO einer Personengesellschaft gehörende Wirtschaftsgüter zählen – auch bei zeitweiser privater Nutzung – steuerlich zum notwendigen Betriebsvermögen.[1] Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Wohngebäude ausschließlich von einem...mehr

Rz. 65 Zwar gehören die Anteile eines Mitunternehmens an der Komplementär-GmbH nach der BFH-Rechtsprechung[1] zum Sonderbetriebsvermögen II, doch nicht immer zum "notwendigen" Sonderbetriebsvermögen II. So reicht zur Begründung von "notwendigem" Sonderbetriebsvermögen nicht aus:[2] eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Mitunternehmerschaft und Kapitalgesellschaft, wenn d...mehr

Umzugskosten mit betrieblicher Veranlassung, z. B. beim Wechsel der Berufstätigkeit, bei Betriebsverlegung oder bei sonstigen Veränderungen im beruflichen Bereich, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Kosten für den Umzug aus privaten Anlässen sind den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen und daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Eine berufliche Veranlas...mehr

Versicherungsbeiträge zur Abdeckung typischer betrieblicher Risiken stellen Betriebsausgaben dar.[1] Beispiele hierfür sind Haftpflichtversicherungen mit betrieblicher Veranlassung (Berufshaftpflichtversicherungen für Freiberufler oder für das betriebliche Kraftfahrzeug), Sachversicherungen (betriebliche Hagel-, Diebstahl-, Feuer- und Rechtsschutzversicherung) und Kasko-Vers...mehr

Was für Veräußerungen gilt, gilt auch für andere Geschäfte. Es sind nach Auffassung des BFH keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders zu beurteilen als entgeltliche Veräußerungsgeschäfte. Erbringt die Gesellschaft Dienst- oder ...mehr

Einheitliches Wirtschaftsgut Nach § 7 Abs. 1 EStG ist Gegenstand der AfA das abnutzbare Wirtschaftsgut im Ganzen. Wer ein Gebäude errichtet, hat dieses grundsätzlich als einheitliches Wirtschaftsgut mit dem Gesamtbetrag der Herstellungskosten zu bewerten und einheitlich abzuschreiben. Unselbstständige Gebäudeteile Abschreibungen von unselbstständigen Teilen des Gebäudes sind un...mehr

Gewährt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen, sind die Zinsen Betriebseinnahmen und die Forderung Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Gewährt eine gewerblich tätige Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen "ohne betriebliche Veranlassung", so gehört dieses Darlehen danach privatrechtlich zwar weiter ...mehr

Aufwendungen für Instandhaltungen und Reparaturen, die betrieblich veranlasst sind, sind grundsätzlich als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig. In Ausnahmefällen sind Instandhaltungsaufwendungen z. B. bei anschaffungsnahen Aufwendungen, als Herstellungskosten zu aktivieren und die Betriebsausgaben in Form der jährlichen Abschreibung über die Nutzungsdauer abzuziehen.[1] Eine...mehr

mehr

Rz. 44 In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf[1] zu dem Thema Stellung genommen und entschieden, dass der Gewinnanteil der GmbH aus ihrer Beteiligung als Gesellschafterin einer GmbH & Co. (Beteiligungsgewinn) auf den gemeinsamen Bilanzstichtag zurückzubeziehen ist, sofern beide Gesellschaften auf den gleichen Stichtag bilanzieren und die KG ihre Bila...mehr

Betriebliche Steuern, wie Umsatzsteuer, betriebliche Kfz-Steuer, Grundsteuer für betriebliche Grundstücke, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten zum betrieblichen Grundstück dar und ist daher im Rahmen der Abschreibung auf das abnutzbare Gebäude als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig. Private Steuern, wie z. B. Einkom...mehr

Aufwendungen für Kundschaftsessen und -trinken zur Pflege bestehender Kundenkontakte und Akquisition von neuen Geschäftsfreunden sind nur bei konkret betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben abzugsfähig, z. B. bei Besuch des Inhabers einer Gastwirtschaft, der auch Geschäftsfreund ist. Voraussetzung ist, dass die private Veranlassung unbedeutend ist und die betrieblich...mehr

Unfallkosten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Kosten der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sind. Typischerweise stellen Unfallkosten für einen Pkw im Betriebsvermögen Betriebsausgaben dar, wohingegen Unfallkosten für einen privaten Pkw als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Der Betriebsausgabenabzug ist selbst dann zulässig, wenn der Unfal...mehr

Die Zahlung von Bestechungsgeldern ist nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1] Auch damit im Zusammenhang stehende Kosten (wie z. B. Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens) sind nicht abzugsfähig.[2]mehr

Leitsatz Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht. Normenkette § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nrn. 13 und 64, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 8 AO, Art. XI Abs. 1 bis 3, Art. XVII Abs. 2 Nr. 1 DBA-Griechenland, Art. ...mehr

Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann je nach den Umständen – und insbesondere nach entsprechenden Abmahnungen – geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen.[1]mehr

Rz. 46 Wie bei jeder Kommanditgesellschaft empfiehlt es sich auch bei der GmbH & Co. KG, die Kapitalkonten in Höhe der übernommenen Einlagen der Kommanditisten zu fixieren. Es ist gleichfalls zweckmäßig, auch das Komplementär-Kapital unverändert zu belassen, da – in der Regel – die Komplementär-GmbH mit ihrem gesamten Stammkapital an der GmbH & Co. KG beteiligt ist und somit...mehr

Eine Wohnung, die verbilligt vermietet wird, ist und bleibt Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Dann ist nicht die Wohnungsüberlassung als solche, sondern nur die Mietzinsverbilligung außerbetrieblich veranlasst mit der Folge, dass insoweit eine Nutzungsentnahme anzusetzen ist. Die außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehöre...mehr

Erstmalige betrieblich veranlasste Kosten zur Erschließung von Straßen und zur Versorgung mit Strom und Wasser sind Anschaffungskosten von Grund und Boden.[1] Hingegen sind bei Modernisierung oder Ersatz von vorhandenen Erschließungseinrichtungen die damit verbundenen Kosten als Erhaltungsaufwand und damit als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) zu berücksichtigen, wenn d...mehr

Rz. 53 Innerhalb einer KG können sowohl durch Entnahmen der Gesellschafter als auch durch eintretende Verluste negative Kapitalkonten entstehen. Entsprechende Konten sind getrennt zu führen, da im Falle von Entnahmen die persönliche Haftung des Kommanditisten insoweit wieder auflebt und ein Forderungsanspruch der GmbH & Co. KG gegenüber dem Kommanditisten besteht. Negative Ka...mehr

Nach der Bestimmung, um welche Beschlüsse es geht, und der Prüfung, ob sie wirksam sind, könnte eine Verwaltung eigenständig und ohne Befassung der Wohnungseigentümer nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WEG vorgehen. Hinweis Eintragung von Beschlüssen Nach § 7 Abs. 2 WEG bedarf es zur Eintragung eines Beschlusses i. S. d. des § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht der Bewilligungen der Wohnungseigent...mehr

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, da sein Verhalten betriebsschädigend war, dürfen unter bestimmen Voraussetzungen Aufwendungen für die Abfindung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalkonto und Abfindung als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1]mehr

Beiträge zur Krankentagegeldversicherung sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Diese Regelung gilt auch, wenn der Abschluss der Versicherung zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Fall der Erkrankung des Betriebsinhabers oder auch aufgrund gegenseitiger gesellschaftsvertraglicher Verpflichtung, z. B. bei Gründung einer freiberuflichen Praxis, erfolgt ist.[1]mehr

Werbungskosten aufgrund von betrieblicher Veranlassung stellen grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar, es sei denn, es handelt sich um Werbemittel, d. h. Werbeträger mit einem wirtschaftlichen Wert, die selbstständig bewertbar sind. Diese sind zu aktivieren.[1]mehr

Aufwendungen für Bücher (Fachliteratur) sind bei betrieblicher Veranlassung Betriebsausgaben, wenn eine private Mitveranlassung auszuschließen ist. Tatsächlich kommt es hierbei jedoch auf den Einzelfall an. Mangels Verwendungsnachweis ist der objektive Charakter des Buches maßgebend.[1]mehr

Abwehrkosten zur Abwendung von betrieblichen Schäden und Beeinträchtigungen, z. B. betriebliche Rufschädigungen, stellen Betriebsausgaben dar.[1] Ist der gute Ruf des Steuerpflichtigen im Allgemeinen gefährdet, sind Abwehrkosten nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.mehr

Aufwendungen für Kleidung sind grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht abzugsfähig. Nur wenn es sich um Berufskleidung, wie z. B. Blaumantel, Arztkittel etc., handelt, die ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werden kann, sind die Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig.[1]mehr

Wahlkampfkosten, die zur Mandatserlangung im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Landesparlament entstehen, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1] Hingegen können Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig sein.[2]mehr

Die Gewerbesteuer ab dem Erhebungszeitraum 2008 und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.[1]mehr

Richtet sich der Schaden an Dritte und ist die Entstehung des Schadens selbst betrieblich veranlasst, z. B. fehlerhafte Warenlieferungen, sind Schadensersatzleistungen Betriebsausgaben.[1]mehr

Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet eine derartige Aufteilung bei beweglichen Wirtschaftsgütern aus. Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter – wie z. B. ein sowohl betrieblich als auch privat genutzter PKW – sind daher entweder voll dem Betriebsvermögen oder voll dem Privatvermögen zuzurechnen. Werden sie nicht nur vorüb...mehr

Rz. 28 § 264c Abs. 2 HGB passt die Eigenkapitalgliederung an für eine GmbH & Co. KG geltende Regelung an: als Eigenkapital sind die folgenden Posten gesondert auszuweisen: Kapitalanteile Rücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Während die Kapitalanteile gesondert auszuweisen sind, sieht das HGB zu den übrigen Positionen "keinen getrennten Ausweis ...mehr

Verträge unter nahen Angehörigen führen nur dann zu einem Betriebsausgabenabzug, wenn diese betriebliche Beziehungen und nicht private Unterhaltsleistungen regeln. Die Verträge unterliegen strengeren Anforderungen. Sie müssen grundsätzlich dem Fremd- oder Drittvergleich standhalten, d. h. wie unter Dritten bestehen und ausgeführt werden und die Höhe der Gegenleistung muss an...mehr

Generell hat der Arbeitnehmer das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasste Recht auf eine freie Arztwahl. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, die Auswahl des Betriebsarztes nach billigem Ermessen [1] vorzunehmen. Macht der Arbeitnehmer rechtzeitig vor oder während der Begutachtung begründete Bedenken etwa gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des vom Ar...mehr

Sicherheitsfachkräfte sind bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.[1] Sie unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Wichtig Vorschlagsrecht Kann eine Sicherheitsfachkraft sich über eine von ihr vorgeschlagene sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Le...mehr

Bei Gewährung eines Darlehens behält die Bank grundsätzlich einen Betrag als Auszahlungsabschlag (Finanzierungskosten) ein. Dieser Betrag wird als Damnum oder Disagio bezeichnet und ist der Unterschiedsbetrag zwischen Darlehensauszahlung und Darlehensrückzahlung. Handelsrechtlich besteht die Wahl zwischen Sofortaufwand und Aktivierung des Damnums/Disagios und Verteilung über...mehr

Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen für die gewerbliche Tätigkeit stehen, können im Zeitraum bis zur Aufnahme der Tätigkeit als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.[1] Für Zwecke der Gewerbesteuer ist bei natürliche Personen und Personengesellschaften die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend. So können z. B. Verluste in der Gründungsp...mehr

Oft erbringt die Personengesellschaft für ihre Gesellschafter Dienst- oder Werkleistungen, die sie auch gegenüber Dritten erbringt, ohne Berechnung eines Entgelts, also unentgeltlich. In diesem Fall liegt eine Entnahme des betreffenden Gesellschafters vor, sog. Leistungsentnahme. Leistungsentnahmen sind nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Dienstleistungen des Unternehmens an ...mehr

Sponsoring ist die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen mit dem Ziel, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für betriebliche Zwecke zu nutzen. Sponsoringaufwendungen als entgeltliche Zuwendungen stellen Betriebsausgaben dar, wenn wirtschaftliche Vorteile insbesondere zur Sicherung und Erhöhung des Ansehens angestrebt werden oder wenn der Unternehmer für seine Produkte w...mehr

Zinsen für Betriebsschulden sind grundsätzlich als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Betriebsausgabenabzug wird jedoch beschränkt im Rahmen der Zinsschranken-Regelung[1] oder bei Überentnahmen[2] unter gewissen Voraussetzungen. Zinsen für Privatschulden sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, z. B. wenn die Schul...mehr