Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 10 Es besteht nach Satz 2 eine absolute Bindungswirkung für alle örtlichen Träger (vgl. exemplarisch hat VG Würzburg, Urteil v. 21.1.2016, W 3 K 15.7).mehr

Rz. 5 Anders als in § 22 a. F. enthält Abs. 1 nunmehr keine Aufzählung von Regelbeispielen für Formen von Tageseinrichtungen mehr, sondern nur noch eine allgemeine Definition. Voraussetzung für die Subsumtion unter den Begriff der Tageseinrichtung ist nur der zeitweilige tägliche Aufenthalt in einer geförderten Gruppe. Dies stellt klar, dass es sich nicht etwa um eine Einzel...mehr

Rz. 2 Nach dem Vorbild des § 94 BSHG, der seinerseits auf Erfahrungen des Gesetzgebers mit der Schiedsstelle in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufbaut (vgl. bereits § 368h RVO), wurde für die Schlichtung von Streitfällen beim Abschluss von Vereinbarungen nach § 78a Abs. 1 die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgesehen (vgl. auch Gesetzesmotive in BT-Drs. 13...mehr

Rz. 4 Das Trennungsprinzip zwischen Erhebungsmerkmalen nach § 99, die direkte Statistikrelevanz haben, von den i. d. R. personenbezogenen Hilfsmerkmalen nach § 100 dient letztlich der Anonymisierung der zu einer Statistik gemachten Einzelangaben und ist eine datenschutzrechtliche Selbstverständlichkeit; konsequenterweise bestimmt daher § 12 Abs. 1 BStatG regelmäßig die Lösch...mehr

Rz. 16 BGH, Urteil v. 18.2.2021, III ZR 175/19: Zum nur empfehlenden Charakter von Rahmenverträgen und zu ihrer nicht bindenden Wirkung für die Vereinbarungsverhandlungen nach §§ 78b, 78c. Rz. 17 Vg. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.6.2018, SN_2018_0061 Bn, Übernahme der Kosten einer an ein Heim angegliederten Schule für Erziehungshilfe durch einen ...mehr

Rz. 24 Als Verwaltungsakt erwächst der Schiedsspruch mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in materielle Bestandskraft. Da der Schiedsspruch nur die fehlende Einigung der Vertragspartner ersetzt und ausschließlich eine ergänzende Funktion hat, kann er jederzeit durch eine vertragliche Einigung der Parteien gegenstandslos werden (vgl. bereits für das Schiedsverfahren nach § 368h R...mehr

Rz. 10 Durch Abs. 2 Satz 4 wird klargestellt, dass vereinbarte Vergütungen auch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter gelten. Vereinbarungen gelten nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums nach Abs. 3 Satz 4 bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung weiter. Das gilt auch dann, wenn die Verhandlungspartner bereits neue Ver...mehr

Rz. 21 Aus dem Verbot einer rückwirkenden Vereinbarung der Pflegesätze durch die Parteien folgt nicht zwingend, dass dies auch für den Schiedsspruch gilt. Dies ergibt sich aus den Möglichkeiten einer elektronischen Abrechnung, zumal es sich wegen des Unverzüglichkeitsgebots des § 78g Abs. 2 Satz 1 zwischen Antragstellung und Schiedsstellenentscheidung regelmäßig um Zeiträume...mehr

Rz. 31 BVerfG, Urteil v. 16.1.2003, 2 BvR 716/01: Zu einer erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit bei wiederholten schwerwiegenden Verstöße gegen Strafgesetze; VG Dresden, Beschluss v. 15.4.2020, 6 L 257/20: Ein Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht Berechtigter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 4 KKG. Rz. 32 DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.10.2016, J 7.710 Gö...mehr

Rz. 27 Sofern die Elternteile verschiedene g.A. begründen, die Personensorge dennoch gemeinsam ausüben (im Regelfall nach Trennung und Scheidung gemäß § 1687 BGB oder aufgrund von Sorgeerklärungen bzw. sorgerechtlichen Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1626 a BGB), richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem g.A. des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugen...mehr

Rz. 18 VG Würzburg, Urteil v. 17.12.2009, W 3 K 09.740; Zur Analogiefeindlichkeit von § 78d Abs. 2 Satz 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 2.5.2000, 1 M 126/99: Abs. 4 ist auch auf sämtliche Altvereinbarungen anzuwenden; die einseitige Kündigung einer solchen Vereinbarung ist ausgeschlossen. Rz. 19 Vgl. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.10.20...mehr

Rz. 4 Für den Fall, dass ein kostenerstattungspflichtiger Träger nicht vorhanden sein sollte, weil die Zuständigkeit nach der Grundregel des § 86 nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft werden kann, sondern hilfsweise auf dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen beruht, trifft die Erstattungspflicht den überörtlichen Träger, zu dessen Bereich der ört...mehr

Rz. 7 Die Inhalte der Leistungs- und der Entgeltvereinbarung bestimmt das Gesetz im Einzelnen in § 78c , auf dessen Kommentierung insoweit verwiesen wird. Bezüglich der Vereinbarung über die Qualitätsentwicklung ist § 78b Abs. 1 Nr. 3 die alleinige Rechtsgrundlage. Im sog. jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer ...mehr

Rz. 15 VG Würzburg, Urteil v. 21.1.2016, W 3 K 15.7: Auch zur absoluten Bindungswirkung für alle örtlichen Träger nach § 78e Abs. 1 Satz 2. Rz. 16 Vgl. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.10.2021, SN_2021_1249 Bn – Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Leistungs-/Entgelt-/Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII bei Erziehung...mehr

Rz. 15 Nach Nr. 4 sind vom Anwendungsreich bestimmte Hilfen zur Erziehung nach § 27 ff. erfasst; ursprünglich erfasste der Tatbestand nur die Hilfen zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 (Buchst. a), in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 (Buchst. b) und in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung nach § 35, sofern sie außerhalb der eige...mehr

Rz. 45 Mit Urteil v. 29.1.2003 (1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01) hat das BVerfG u. a. die Verpflichtung des Gesetzgebers festgestellt, die tatsächliche gesellschaftliche Entwicklung im Bereich der elterlichen Sorge im Hinblick darauf zu beobachten, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung familienrec...mehr

Rz. 39a Die Regelungsgegenstände der Rechtsverordnungen sind abschließend in Abs. 4 geregelt; danach erstreckt sich die Verordnungsermächtigung auf folgende Regelungsgegenstände: Errichtung der Schiedsstellen, Mitglieder: Anzahl, Bestellung, Amtsdauer und Amtsführung, Aufwandsentschädigung, Kosten des Schiedsverfahrens, Rechtsaufsicht. Rz. 39b Einzelfälle: Betrifft ein Antragsschr...mehr

Das FG Münster hat mit Urteil v. 28.9.2016 (FG Münster v. 28.9.2016 – 3 K 3757/15 Erb, EFG 2016, 2077 = ErbStB 2017, 3 [Kirschstein]) entschieden und sich somit der vorherigen Entscheidung des Hessischen FG (Hess. FG v. 15.2.2016 – 1 K 2275/15, EFG 2016, 734 = ErbStB 2016, 168 [Kirschstein]) angeschlossen, dass nach Sinn und Zweck der Norm und unter Berücksichtigung systemat...mehr

Rz. 29 Für den Bereich der Investitionen ist in Abs. 2 Satz 3 bestimmt, dass eine Erhöhung der Vergütung nur verlangt werden kann, wenn der nach § 78e örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher (d. h. vor Beginn der Maßnahme) zugestimmt hat. Damit ist dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich ein Instrument der Beteiligung ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt nach dem Vorbild von § 93b BSHG nähere Einzelheiten über den Vereinbarungszeitraum. Sie gilt für alle 3 in § 78b genannten Vereinbarungen, also für Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (BT-Drs. 13/10330 S. 18). Dabei steht der prospektive Charakter der Entgeltvereinbarungen im Vordergrund. Dies bedeutet eine Abkehr von der ...mehr

Rz. 26 Eine durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße wird nach Rechtskraft durch die Verwaltungsbehörde selber vollstreckt. Eine vom Amtsgericht durch Beschluss oder Urteil rechtskräftig erkannte Geldbuße wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vollstreckt. Einzelheiten des Vollstreckungsverfahrens sind in §§ 89ff. ...mehr

Rz. 22 Der Schiedsspruch muss die gefundene Abwägung hinreichend begründen. Die Begründung muss von den Beteiligten und den Gerichten auf Nachvollziehbarkeit unter Beachtung der allgemeinen Beweisgrundsätze einschließlich der Denkgesetze überprüft werden können (BSG, Urteil v. 14.12.2000, B 3 P 19/00 R). Soweit ein Schiedsspruch die festgesetzten Entgelte auf einen Vergleich...mehr

Rz. 14 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Kostenerstattungsrecht Opferentschädigungsrecht: Vollzeitpflege für ein Kind mit "schädigungsbedingter Hilflosigkeit", DIJuF-Stellungnahme v. 24.4.2001, J 3-310 Me; Happ, Wirtschaftliche Hilfe zur Erziehung und Unterhaltspflicht der Großeltern, NJW 1988 S. 2409; Ludemann (zum früheren Recht), Förderung und Kostenerst...mehr

Rz. 25 Die Kindertagespflege unterscheidet sich von der Wochenpflege dadurch, dass es sich bei Letzterer um eine Vollzeitpflege gemäß § 33, unterbrochen durch Wochenendaufenthalte bei den Erziehungsberechtigten, handelt. Um Kindertagespflege handelt es sich allerdings dann noch, wenn das Kind sich nur vorübergehend werktags Tag und Nacht wegen ausbildungsbedingter Abwesenhei...mehr

Rz. 31 Wenn Elternteilen mit verschiedenen g.A. die Personensorge nicht zusteht, weil sie ggf. im Rahmen eines Sorgerechtsentzugs nach § 1666 BGB einem Vormund oder Personensorgerechtspfleger übertragen wurde, richtet sich die örtliche Zuständigkeit gemäß Abs. 3 mit Verweis auf die entsprechende Anwendung des Abs. 2 Satz 2 nach dem g.A. des Elternteils, bei dem das Kind oder...mehr

Rz. 23 Gegenüber dem Mündel haften der Pfleger und der Vormund nach Maßgabe der §§ 1833, 1925 BGB auf Schadensersatz. Der für das Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft, der Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft tätig werdende Beamte oder Angestellte handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Daher haftet die Anstellungsbehörde, d. h. der Jugendhilfeträger, wenn und sowe...mehr

Rz. 17 Sofern Rahmenverträge auf Landesebene i. S. d. § 78f vorliegen, sind diese anders als im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht (vgl. § 79 SGB XII a. F., § 80 SGB XII n. F., § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nicht allgemeinverbindlich und haben für den öffentlichen Jugendhilfeträger und die Einrichtungsträger bei den Vereinbarungsverhandlungen nach §§ 78b, 78c nur empfehl...mehr

Rz. 30 Absatz 2 benennt die gemeinsamen pädagogischen sowie betreuerischen Ziele von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, rechtlich ausgeprägt als Sollregelung. Daraus wird nochmals in besonderem Maße deutlich, was in der Definition der Tageseinrichtung durch das Wort "fördern" (Abs. 1 Satz 1) zum Ausdruck kommt, nämlich dass sich der Sinn der Betreuung in Tageseinricht...mehr

Rz. 6 Die nachträgliche Anpassung einer zwischen einem öffentlichen und einem freien Träger abgeschlossene Entgeltvereinbarung ist nach Satz 2 unzulässig (DIJuF-Rechtsgutachten v. 24.6.2015, J 1.460 Bm, JAmt 2015 S. 377). Die zwingende Regelung des Abs. 1 Satz 2 hat zur Konsequenz, dass eine Einrichtung, die diese Kosten bei den Vertragsverhandlungen falsch eingeschätzt hat,...mehr

Rz. 11 Es handelt sich bei den anderen Aufgaben nach Abs. 3 um Aufgaben und Befugnisse, die aus dem in § 1 Abs. 2 statuierten staatlichen Wächteramt resultieren (BGH, Beschluss v. 23.2.2006, III ZR 164/05, NDV-RD 2006 S. 95). Die Bezeichnung als "andere Aufgaben" ist missverständlich. Denn in Abs. 3 sind ihrer Rechtsnatur nach sehr unterschiedliche Pflichten, Befugnisse und ...mehr

Rz. 3 Satz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"), sondern enthält einen nicht abschließenden Katalog an Regelbeispielen. Rz. 4 Die ausdrücklich benannten Regelungsgegenstände bestimmen damit den Mindestinhalt der Leistungsvereinbarung nach § 78c Abs. 1 (...mehr

Rz. 58 Die örtliche Zuständigkeit endet im Hinblick auf Abs. 6 Satz 3 mit der Beendigung des Aufenthaltes bei der(selben) Pflegeperson (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zu Rz. 53). Ein Ende der Sonderzuständigkeit dürfte allerdings auch schon in den Fällen und ab dem Zeitpunkt angenommen werden können, in denen die zuvor getroffene Prognoseentscheidung nicht...mehr

Rz. 7a Vertragsparteien sind die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer. Solche Rahmenverträge enthalten daher ausschließlich Regelungen für die Vertragsparteien, also z. B. bindende Regelungen für die Träger der Einrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilf...mehr

Rz. 19 Die Bemessung der konkreten Beitragshöhe hat nach der Systematik des Gesetzes und der KostenbeitragsV nunmehr in 6 Verfahrensschritten zu erfolgen: In einem 1. Schritt ist das Einkommen nach den Maßgaben des § 93 zu ermitteln. Die nach § 93 ermittelte Einkommenshöhe ist dann der Einkommensgruppe nach Spalte 1 der Tabelle in Anlage zu § 1 KostenbeitragsV zuzuordnen (2....mehr

Rz. 11 Obwohl der Wortlaut des Abs. 1 lediglich gesetzliche Voraussetzungen einer "Übernahme des Leistungsentgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten" regelt, betrifft die Entgeltübernahme sowohl die Rechtsbeziehungen im Verhältnis zwischen dem Jugendamt als öffentlichen Träger der Jugendhilfe und Leistungsberechtigten (Grundverhältnis) wie auch zwischen dem Jugendamt als K...mehr

Rz. 70 Stadt … Der Oberbürgermeister Stadt ………. • Postfach ….. • ………. (Ort) Jugendamt Verw-.Gebäude: … Auskunft erteilt: Herr … Zimmer: … Tel.: … Fax: … Mail: … Ihr Zeichen/Schreiben vom … Mein Zeichen … ……………, den ………. Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27/33 SGB VIII für …, geb. … hier: Antrag auf Übernahme des Jugendhilfefalles sowie Kostenerstattung Guten Tag, mit Schreiben vom … beantragen S...mehr

Rz. 2 Die Vorschriften im Dritten Abschnitt (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung) (vgl. insoweit auch BT-Drs. 13/10330 S. 17) sind zur Ablösung der früheren Deckelungsregelung des § 77 a. F. geschaffen worden, die sich vor dem Hintergrund dramatischer Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu einer nachhaltigen Ausgabenbegrenzu...mehr

Rz. 1 Das Kindschaftsrechtsreformgesetz und das Beistandschaftsgesetz sind am 1.7.1998 in Kraft getreten. Mit dem Reformpaket und den nachfolgenden Gesetzen wurden 2 Hauptzielrichtungen verfolgt: Rz. 2 Zum einen dürfen Kinder nicht unter der Entscheidung ihrer Eltern für oder gegen eine bestimmte Lebensform leiden. Die noch vorhandenen unterschiedlichen Regelungen für ehelich...mehr

Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene Sorgeerklärungen der Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass sie die ...mehr

In den Revisionsentscheidungen v. 6.5.2021 (vgl. BFH v. 6.5.2021 – II R 46/19, ECLI:DE:BFH:2021:U.060521.IIR46.19.0, BStBl. II 2022, 342 = ErbStB 2022, 1 [Heinrichshofen]) und v. 16.3.2022 (vgl. BFH v. 16.3.2022 – II R 6/21, HFR 2022, 947 = ErbStB 2022, 291 [Heinrichshofen]) hob der BFH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die FG seien von zu strengen Maßstäben ausgegang...mehr

Rz. 14 Eine wesentliche Einschränkung der Autonomie folgt zunächst aus der durch § 78c Abs. 1 i. V. m. § 78b Abs. 1 erzwungenen Transparenz. Denn das Aufschlüsselungsgebot des § 78c Abs. 1 hat im Zusammenwirken mit dem Differenzierungsgebot des § 78b Abs. 1 zur Folge, dass eine kostenstellengenaue Zuordnung möglich und eine Quersubventionierung zwischen einzelnen Leistungsar...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt die Kostenerstattungspflicht des Landes bei der Gewährung von Jugendhilfe für junge Menschen sowie Leistungsberechtigte nach § 19 nach der Einreise. Zum Begriff des "jungen Menschen" siehe Erläuterungen zu § 7. Entsprechend § 89d Abs. 1 in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung soll mit der Formulierung "... wird Jugendhilfe gewährt" klargestellt werde...mehr

Rz. 8 Die Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind in § 1712 Abs. 1 BGB aufgeführt. Sie erstreckt sich auf die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes einschließlich der Ansprüche auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pfle...mehr

Rz. 14 Mit Eingang der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beginnt das Strafverfahren. Sachlich und örtlich zuständig ist in erster Linie das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Tatort liegt (§ 7 Abs. 1 StPO, § 24 GVG). Innerhalb des Amtsgerichts ist im Hinblick auf die Straferwartung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Regelfall der Strafri...mehr

Rz. 13 Als Ausnahme sieht Abs. 3 vor, dass bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, die Entgelte im laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln sind. Durch die unbestimmten Rechtsbegriffe "unvertretbar" und "wesentlich" ist diese Ausnahme jedoch als Abweichung vom Grundsatz eng begrenzt. Die normierten Vo...mehr

Rz. 59 Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, enthält § 86 – so wie Abs. 6 – eine Sondervorschrift. Die Regelungen in Abs. 7 stehen im engen Zusammenhang mit den Bestimmungen des Asylgesetzes und gelten ausschließlich für Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 2, nicht also etwa für die Erfüllung "anderer Aufgaben" nach ...mehr

Rz. 17 Durch das Kinder– und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 wurde zum einen der bisherige Begriff der "Tagespflegeperson" durch den Begriff der "Kindertagespflegeperson" aktualisiert. Zum anderen wurde die gesetzliche Definition der Kindertagespflege in Abs. 1 Satz 2 erweitert. Ging das Gesetz in Abs. 1 Satz 2 bislang von einer Betreuung im Haushalt der "Tagespfleg...mehr

Aufgrund des Nachsteuertatbestandes sind zwingend die geltenden Grundsätze im Zusammenhang mit den ergangenen BFH-Urteilen zu betrachten. Stellt sich im Laufe des 10-Jahreszeitraumes heraus, dass der Erwerber gesundheitliche Probleme hat und erscheint dadurch das Führen des eigenen Haushalts im Familienheim nicht mehr möglich, sollte dieses bereits vor dem Auszug durch ein ä...mehr

Rz. 6 In Absatz 2 Nr. 4 bis 6 werden verschiedene Hilfen benannt. Diese können unschwer als Sozialleistungen qualifiziert werden. In Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sind hingegen Angebote aufgeführt. Hier ist die Zuordnung zu den Sozialleistungen zunächst fraglich. Während die gesetzlich normierten Hilfen gemäß § 8 Satz 1 SGB I ein subjektiv-öffentliches Recht des Hilfebedürftigen begrün...mehr

Rz. 19 Eine rechtskräftig erkannte Freiheits- oder Geldstrafe ist zu vollstrecken. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO). Ist gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, wird er zeitnah durch die Staatsanwaltschaft in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) geladen. Leistet der Verurteilte dieser Ladung keine Folge, ist die Staatsanwal...mehr