Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Steuerliche Behandlung von Vertragskombinationen Im Zusammenhang mit Verträgen der Basisrente-Alter werden von einigen Anbietern an diesen Vertrag anknüpfende Risikolebensversicherungen angeboten. Diese Risikoversicherungen sehen dabei vor, dass im Todesfall eine Leistung gezahlt wird, die den vom verstorbenen Versicherten zugunsten des Basisrentenvertrags geleisteten Beiträg...mehr

Soweit es sich beim Empfänger des übertragenen Kinderfreibetrags nicht um einen Elternteil, sondern um den Stiefelternteil, die Großeltern oder einen Großelternteil handelt, werden durch die Übertragung u. U. die Voraussetzungen für die kindbedingten Steuervergünstigungen erfüllt. In der Regel werden beim Empfänger jedoch bereits vor Übertragung des Kinderfreibetrags die Vora...mehr

Grundsatz Bei Steuerpflichtigen, die bereits einen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersversorgung erhalten haben, wird dieser von dem Betrag, der sich nach Anwendung des jeweils gültigen Prozentsatzes ergibt, wieder abgezogen.[1] Der Arbeitgeberanteil wird damit zunächst im Rahmen der zu berücksichtigenden Beiträge hinzugerechnet[2], anschließend mindert er aber zu...mehr

Der Mitbestimmungstatbestand der Nr. 11 wirkt auf den ersten Blick leicht verständlich – tatsächlich jedoch enthält er zahlreiche Rechtsprobleme: Vorab: Mit "Umsetzung" im Sinne der Nr. 11 ist richtigerweise die "horizontale" Umsetzung gemeint, denn die "vertikale" Umsetzung unterfällt bereits der Nr. 6 (bei Beamten) bzw. der Nr. 7a (bei Arbeitnehmern). Mit "Dienstortwechsel" ...mehr

Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, also die Günstigerprüfung zwischen der ESt-Entlastung aus dem Abzug des Kinderfreibetrags und des Bedarfsfreibetrags und dem Anspruch auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare ausländische Leistungen für den gesamten VZ[1] ist auch für Auslandskinder durchzuführen. Die Vergleichsrechnung ist für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflich...mehr

Hinausschieben des Beamten-Ruhestands Regulärer Eintritt in den Ruhestand Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt: Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Leben...mehr

Gilt das Jobticket für einen längeren Zeitraum (z. B. Jahresticket), fließt der geldwerte Vorteil insgesamt im Zeitpunkt der Überlassung des Jobtickets zu, wenn dem Arbeitnehmer mit der Aushändigung des Tickets ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.[1] Für den Zufluss des geldwerten Vorteils ist es unerheblich, ob das Jobticket vom Arbeitnehmer gekündigt werde...mehr

Beamte Begrifflichkeiten Soll dem Beamten eine beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) versagt werden oder soll eine bereits gewährte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) widerrufen werden, unterliegt die Entscheidung jeweils der Mitbestimmung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 10 BPersVG. Das Nebentätigkeitsrecht der Bundesbeamten ist geregel...mehr

Zu den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung, soweit diese nicht im Rahmen der Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören z. B. Beitragsanteile, die auf Wahlleistungen entfallen oder zur Finanzierung des Anspruchs auf Krankengeld dienen, Beiträge zur freiwill...mehr

a) EU-/EWR-Staaten Nach § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG werden Auslandskinder beim Kindergeld nur berücksichtigt, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-/EWR-Staat haben. Zu den EU-/EWR-Staaten gehören: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Li...mehr

Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten werden der jeweilige Höchstbetrag und der Mindestansatz der Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für jeden Ehegatten getrennt ermittelt. Dabei sind für den Mindestansatz nur die vom jeweiligen Ehegatten/Lebenspartner als Versicherungsnehmer geleisteten Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversiche...mehr

Eine Reduzierung des Fuhrparks lässt sich in bestimmten Fällen durch die Einführung eines Fahrzeugpools erreichen. Solange die Poolfahrzeuge ausschließlich für den Einsatz für Dienstfahrten und andere berufliche Auswärtstätigkeiten zur Verfügung stehen, ist die betriebliche Nutzung für den Lohnsteuerabzug beim Arbeitnehmer ohne Bedeutung. Bei Unternehmen mit zahlreichen Dien...mehr

Beamte Abordnung des Beamten für länger als 3 Monate Beamtenrechtlich ist Abordnung begrifflich"die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle" (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBG). Das Kennzeichnende a...mehr

Die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen richtet sich grds. nach dem Bewertungsrecht.[1] Das gilt auch für die Abgrenzung der Betriebsgrundstücke von den Betriebsvorrichtungen.[2] , [3] ., [4] Der umsatzsteuerrechtliche Begriff des "Grundstücks" in Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung richtet sich EU-einheitlich nach Artikel 13b MwStVO. Danach handelt es si...mehr

ohne feste Verbindung mit dem Grund und Boden (z. B. Baustellencontainer): ja[1]; bei fester Verbindung oder bei individueller Zweckbestimmtheit zur dauernden Nutzung, z. B. Büro: nein.[2] Bürocontainer die auf festen Fundamenten ruhen, sind unabhängig von ihrer Zweckbestimmung als Gebäude anzusehen. Ruhen sie nicht auf Fundamenten, sondern z. B. auf lose verlegten Kanthölze...mehr

ja.[1] , [2] Bei einem Windpark stellt zum einen jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörenden Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, und zum anderen die externe Verkabelung einschließlich der Zuwegung ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.[3] Die einzelnen Windkraftanlagen sind zwar aus verschiedenen Gegenständen zusammengesetzt, die aber so auf...mehr

Bei einer Autowaschanlage ist zwischen der Umschließung der Autowaschstraße, die regelmäßig als Gebäude anzusehen ist, und der Waschanlage selbst, die eine Betriebsvorrichtung sein kann, zu unterscheiden.[1] Portalwaschanlagen: ja[2]mehr

im Allgemeinen: nein; es handelt sich um Zubehör oder Scheinbestandteile des Gebäudes[1] , [2]; dienen sie ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken, z. B. in Küchen von Gaststätten, in Räumen mit klimaempfindlichen Geräten, z. B. Computern oder Präzisionsgeräten, oder in Chemiefaser- oder Tabakfabriken, oder zur Innenverpackung von Erzeugnissen: ja.[3] S. a. "Sammelheizung...mehr

im Allgemeinen: nein; sie sind regelmäßig den Außenanlagen zuzurechnen. Bodenbefestigungen der Tankstellenbetriebe bei besonderer, auf den Zweck abgestellter Ausgestaltung, oder Platzbefestigungen des Umspannwerks eines Elektrizitätsunternehmens, die der Wartung der Anlage dienen: ja[1] Eine für Lastwagen befahrbare Bodenbefestigung kann nur dann eine Betriebsvorrichtung im ...mehr

Bäder und Duschräume, die der Körperpflege dienen, rechnen zum Gebäude. Das gilt auch für die Bäder und Duschen in einem Hotel.[1] Dagegen sind Bäder, die Heilzwecken dienen, z. B. in Kur- und Krankenhäusern, oder mit denen ein Gewerbe betrieben wird, z. B. in Badeanstalten, Betriebsvorrichtungen.[2] Schwimmbecken in Hotels sind unselbstständige Gebäudeteile und nicht Betrie...mehr

Deckenverstärkungen, Mauervorlagen, besondere Stützen, Unterzüge in den Wänden, Geschossdecken, Stahlbühnen: nein.[1] S. aber "Schallschutzdecke". S. auch "Kassettendecke".mehr

soweit sie dem Schutz des Gebäudes dienen: nein[1]; wenn vom Produktionsvorgang eine unmittelbare Brandgefahr ausgeht (Funkenflug) oder hoch explosive und leicht entzündbare Produkte (Feuerwerkskörper) produziert oder gelagert werden: ja[2]mehr

Die Beurteilung einer Fotovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung oder als unselbstständiger Bestandteil des Gebäudes ist vor allem davon abhängig, ob die Anlage als auf das Dach aufgesetzte Anlage oder als in das Dach integrierte Anlage betrieben wird.[1] Module, die anstelle von Dachziegeln (Solardachsteine, Folien oder Indach-Solarmodule) oder anstelle von Fassadenelementen ...mehr

der Mineralölraffinerien: ja, ebenso Weintanks[1]; in Bauwerken, z. B. Sammelheizungsanlagen usw.: neinmehr

im Allgemeinen: nein; sie dienen grundsätzlich der Erschließung des Grundstücks.[1]; Platzbefestigungen von Tankstellen, Start- und Landebahnen von Flughäfen, Teststrecken von Automobilfabriken: ja; s. a. "Eissportstadien", "Golfplätze", "Schwimmbäder". Auf das Verhältnis der befestigten Flächen zur gesamten Grundstücksfläche kommt es nicht an. Platzbefestigungen, die bei ei...mehr

im Allgemeinen: nein.[1] Ist die Schaufensteranlage vom Gebäude klar abzugrenzen und stellt sie einen eigenen Rentabilitätsfaktor dar: ja.[2]mehr

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(von Veranstaltungsgebäuden usw. sowie in Fördertürmen): ja[1]mehr

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nein;[1] Paternoster: nein;[2] Panorama-Personenaufzug: nein.[3] S. auch "Aufzüge, Rolltreppen".mehr

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nein; das gilt sowohl für tragende Wände, als auch für Schranktrennwände in Großraumbüros oder für – verschieb- und versetzbare – Trennwände z. B. in Ställen für Schweinebuchten in Schweineställen, für Pferdeboxen in Reitställen. Gleiches gilt für vom Mieter in eine Halle eingebauten Glastrennwände[1]; Isolierwände von nicht zum Aufenthalt geeigneten Räumen: ja S. auch "Konst...mehr

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Be- und Entlüftungsanlagen, wie z. B. in Verkaufs- und Ausstellungsräume eines Möbeleinzelhandelsgeschäfts oder in einer Tiefgarage oder in Parkhäusern: nein[1], es sei denn, die Anlage dient ganz oder überwiegend betrieblichen Zwecken, z. B. wenn sie in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaut wurde und dem Schutz von Personal und Kunden ...mehr

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im Allgemeinen: nein; Rohrleitungsnetz: ja; Rohrleitungen einer Tankstelle: ja[1] S. auch "Be- und Entwässerungsanlagen".mehr

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die alle Merkmale eines Gebäudes erfüllen, gehören unabhängig von ihrer Zweckbestimmung zu den Gebäuden[1]; gleiches gilt für Foliengewächshäuser. Fahrbare Rollhäuser gehören mangels Beständigkeit nicht zu den Gebäuden und können Betriebsvorrichtungen sein.[2]mehr

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Bei den Uferbefestigungen der Hafengrundstücke ist zu unterscheiden zwischen Kaimauern und den anderen Uferbefestigungen. Kaimauern sind Ufermauern, die hauptsächlich dem Hafenbetrieb dienen (Beladung und Entladung von Schiffen). Sie sind Betriebsvorrichtungen. Die anderen Uferbefestigungen (Böschungen, Ufereinfassungen), die ausschließlich zur Stützung der Erdreiche und zur...mehr

in Warenhäusern oder Toilettenhäuschen: nein[1]mehr

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nein; Einzelfundamente für Maschinen: ja.[1]mehr

im Allgemeinen: nein[1] S. auch "Tankstellen".mehr

gehören im Allgemeinen zum Gebäude; nur wenn sie überwiegend dem Betriebsvorgang dienen, wie z. B. bei Färbereien, Zellstoff-Fabriken, Brauereien, Molkereien, Tankstellen und Autowaschhallen, sind sie Betriebsvorrichtungen.[1] Die Anlage eines Systems von (Erd-)Gräben zur Be- oder Entwässerung (Drainagen) kann keine Betriebsvorrichtung sein; es fehlen die für den "Maschinenc...mehr