Vermögensteuer

Der Bundestag hat sich am 18.1.2018 mit einem Antrag der Fraktion Die Linke befasst, wonach die Besteuerung von Vermögen im Rahmen einer sog. Millionärsteuer wieder erhoben werden soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für neue Konzepte für eine Vermögensteuer gezeigt. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Zu Einnahmen aus Kapitalvermögen kommt es auch dann, wenn der Betreiber eines Schneeballsystems den Anlegern die Wiederanlage der abgerechneten Erträge nahelegt, um den Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt.

Nach Änderung eines Grundlagenbescheids wird die Zwei-Jahres-Frist für die Anpassung des Folgebescheids nur gehemmt, wenn der vom Folgebescheid Betroffene selbst die Änderung beantragt. 

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Das SPD-Projekt Vermögensteuer stockt nach einem Medienbericht wegen unterschiedlicher Ansichten über die Ausgestaltung.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.