Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 8 Es kommt vor, dass eine vorsätzlich und eine fahrlässig begangene Straftat gleichzeitig verfolgt werden. Für einen solchen Fall ist streitig, ob die vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmenden Gebühren des Anwalts zu quoteln sind. Die Tendenz in der neueren Rechtsprechung geht dahin, eine solche Quotelung für unzulässig zu halten. Rz. 9 Muster in Ihr Textverarbeitungsp...mehr

Rz. 1 Die Transportversicherung zählt zu den ältesten Versicherungsformen. Um sich gegen die Gefahren von Raub und Überfällen zu schützen, schlossen sich um 2000 vor Chr. babylonische Kaufleute zu Allianzen zusammen. Sie verpflichteten sich gegenseitig, die innerhalb der Allianz entstehenden Verlustschäden gemeinsam zu tragen. Bereits um das Jahr 3000 vor Chr. kollektivierte...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich besteht in der VSV nur für solche Schäden Versicherungsschutz, die einem versicherten Unternehmen unmittelbar zugefügt werden (vgl. §§ 1-4 AVB-VSV). Mittelbare Schäden sind dagegen grundsätzlich gem. § 49 Nr. 1 AVB-VSV vom Versicherungsschutz ausgeschlossen; für sie besteht nur Versicherungsschutz, soweit die AVB dies ausdrücklich vorsehen, etwa in §§ 7,...mehr

Rz. 532 Die noch in § 6 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. vorgesehene Kündigungspflicht des Versicherers als Voraussetzung der Berufung auf eine Leistungsfreiheit wurde ersatzlos gestrichen. § 28 Abs. 1 VVG räumt dem Versicherer damit ein Kündigungsrecht ein, nicht aber eine Kündigungspflicht. Der Versicherer ist daher nicht zu einer Kündigung gehalten, um sich auf Leistungsfreiheit beru...mehr

Rz. 50 Für die Fälle, in denen sich die Vertrauensperson nicht namentlich identifizieren lässt, ist der Versicherer gem. §§ 2, 4 AVB-VSV unter der Voraussetzung zur Leistung verpflichtet, dass dem versicherten Unternehmen der Schaden nach dem Tathergang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – vgl. § 286 ZPO – von einer nicht identifizierten (nicht identifizierbaren) Vertrauen...mehr

Rz. 227 Diese Obliegenheit nimmt Bezug auf Ziff. 7 ADSp, in der Folgendes bestimmt wird: "Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Be...mehr

Rz. 140 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Ist der Anspruch angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang einer Entscheidung des Versicherers in Textform gehemmt (§ 15 VVG). Das VVG n.F. enthält keine eigene Verjährungsregelung mehr. Es gelten somit die §§ 194 ff. BGB.[157]mehr

Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 139 Die Regelung des Punktes 8 AT-Reise 2008/2021 ist wortgleich mit Punkt 17.1 AVB Reisegepäck 1992/2021 (vgl. Rdn 112–117). Punkt 8 AT-Reise 2008/2021 sieht im Gegensatz zu Punkt 17 Reisegepäck 1992/2021 weder eine Verzinsungspflicht der zu zahlenden Entschädigung, noch einen Zahlungsaufschub bis zum rechtskräftigen Abschluss eines strafgerichtlichen Verfahrens oder Ab...mehr

Rz. 34 Der Geschädigte ist grundsätzlich in der Entscheidung frei, den gegnerischen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer alternativ oder kumulativ gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Rz. 35 Wird der Kfz-Haftpflichtversicherer ebenfalls verklagt, ist genau auf die zutreffende Firmierung nebst Vertretungsverhältnissen zu achten, andernfalls kann die Klage unzulässig sein un...mehr

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Rz. 32 Der erste Ausschluss schließt die Deckung für solche Schäden aus, die auf Grundstücken des Versicherungsnehmers eintreten, insbesondere also an solchen, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, stammen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Es handelt sich damit umfassend vor allem um die Betrie...mehr

Rz. 93 Stehen dem Versicherungsnehmer keine hinreichenden Möglichkeiten zur Verfügung, den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen des äußeren Anscheins einer unter Versicherungsschutz fallenden Entwendung zu beweisen, darf das erkennende Gericht als subsidiäres Beweismittel auf die schlüssigen Behauptungen des Versicherungsnehmers zurückgreifen. In diesen Fällen muss das G...mehr

Rz. 45 Die Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen vorsätzlichen unerlaubten Handlung einer Vertrauensperson trägt gemäß den allgemeinen Grundsätzen das versicherte Unternehmen. Daran ändern auch etwaige Beweiserleichterungen gegenüber der Vertrauensperson – etwa bei gleichzeitigem Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB – s. aber ...mehr

Rz. 190 Der in Ziff. 6.1 DTV-VHV 2003/2011 enthaltene Ausschluss für Ansprüche aus Naturkatastrophen kann für den Versicherungsnehmer zum Problem werden, da seine Haftung in solchen Fällen regelmäßig wegen höherer Gewalt oder eines unabwendbaren Ereignisses ausgeschlossen sein kann. Hat der Versicherungsnehmer in diesen Fällen keinen Versicherungsschutz, entfällt auch sein R...mehr

Rz. 239 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, mögliche Regressansprüche gegen den Schadenstifter, insbesondere gegen eingesetzte Subunternehmer oder andere Verkehrsträger, zu wahren. Wird ein Schaden festgestellt, ist der Schadenstifter (Spediteur, Frachtführer, Verfrachter, Umschlagsbetrieb) zu gemeinsamer Schadenbesichtigung aufzufordern und schriftlich haftbar zu machen. Di...mehr

Rz. 69 Nach Ziff. 2.4.1.4 DTV-Güter 2000/2011 sind Gefahren aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung – und zwar ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen – von der Versicherung ausgeschlossen. Bei diesem Ausschluss geht es um ein als unversicherbar geltendes[73] Risiko, d...mehr

Rz. 73 Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch eine Verzögerung der Reise entstanden sind. Verzögerungsschäden sind als reine Vermögensschäden grundsätzlich nicht Gegenstand einer Güterversicherung. Sie können (nicht mit einem Güterschaden zusammenhängend) über die Klausel für die Versicherung von reinen Vermögensschäden mitversichert werden. Unter Verzö...mehr

Rz. 205 Nach Ziff. 6.16 DTV-VHV 2003/2011 ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Charter- und Teilcharterverträgen (z.B. § 556 HGB, § 5c BSchG). Charterverträge können zwar auch als Frachtverträge ausgestaltet sein, enthalten aber mietrechtliche Komponenten, mithin verkehrsvertragsfremde Risiken, wie etwa die Haftung für Mietsachschäden, die der Verkehrshaftungsvers...mehr

Rz. 34 Versicherungsschutz besteht nicht für solche Schäden, die durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln entstehen. Dies gilt nicht, wenn diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt ...mehr

Rz. 145 In der Praxis bedeutsamer ist die Unterversicherung, die insbesondere in der Hausratversicherung leicht eintreten kann. Die meisten Verträge sehen daher zwischenzeitlich eine automatische Anpassungsklausel vor. Grundsätzlich ist es Sache des VN, den Wert der versicherten Sache anzugeben und für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Wenn der Versicherer oder sei...mehr

Rz. 57 Weitergehenden Schutz vor Schäden, die einem versicherten Unternehmen von Dritten zugefügt werden, bieten die AVB-VSV mit dem Modul Betrug und Spionage (MBS). Wesentliche Änderungen gegenüber der Grunddeckung bestehen darin, dass es diese auf alle Arten des Betrugs ausweitet (§ 1 Nr. 1 MBS) und sogar unmittelbare Schäden des versicherten Unternehmens durch Betrug eine...mehr

Bei der Bewertung einer Kapitallebensversicherung kann auf den Rückkaufswert, der unter Berücksichtigung von Stornoabzügen errechnet wird und ein bloßer Liquidationswert ist, nur abgestellt werden, wenn eine Fortführung des Vertrages nicht zu erwarten ist (z.B., weil zur Erfüllung der Ausgleichsforderung eine Verwertung der Versicherung erfolgen muss) und auch durch eine Stu...mehr

Rz. 166 Gem. § 102 Abs. 1 S. 1 VVG sind auch vertretungsberechtigte und im Dienstverhältnis stehende Personen in der Haftpflichtversicherung des Unternehmens versichert. A 1 Ziff. 2.1 AVB-BHV beschreibt die Mitversicherten etwas weiter und stellt insbesondere auf Betriebsangehörige ab. Mitversichert ist danach, wer mit Wissen und Wollen des Unternehmensinhabers weisungsabhän...mehr

Rz. 173 Vom HGB-Frachtrecht kann in den Grenzen des § 449 HGB auch durch AGB abgewichen werden. Insbesondere können die Haftungshöchstgrenzen angepasst und statt 8,33 SZR pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung abweichende Höchstsummen vereinbart werden. § 449 Abs. 2 HGB erlaubt das unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Korridors zwischen 2 und 40 SZR.mehr

Rz. 231 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, Veränderungen von Geschäftsbedingungen, Individualabsprachen, Dokumenten, Frachtpapieren oder sonstiger die Haftung des Versicherungsnehmers betreffender Vereinbarungen dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen. Diese Regelung betrifft nur Veränderungen eines versicherten Risikos. Führt die Veränderung zu einer Gefahrerhöhung, ist d...mehr

Rz. 52 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.15: Antrag auf Feststellung bei einem Rückstufungsschaden Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter der Versicherungsschein-Nr. _________________________ bei der X-Ver...mehr

Rz. 62 In der Wirtschaftspraxis kommt es nicht selten zu Sachverhalten, in denen mehrere Personen zur Schädigung des versicherten Unternehmens zusammenwirken. Die AVB-VSV enthalten – ebenso wenig wie andere marktübliche Bedingungswerke – keine ausdrücklichen Regelungen für solche Fälle.[148] Grundsätzlich gelten aber keine Besonderheiten. Für Vertrauenspersonen knüpfen die A...mehr

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Rz. 119 Die meisten Arzthaftpflichtversicherer treffen in ihren Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung Ärzte (BBR) keine eigenen Regelungen zur zeitlichen Bestimmung des Deckungsschutzes, sondern legen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Die AHB knüpfen die Leistungspflicht des Vers...mehr

Rz. 128 Die aktualisierten Musterbedingungen (AHB Stand Februar 2014) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) beinhalten unter Ziff. 1.1 AHB den Versuch einer Definition des "Schadenereignis": Zitat "Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Vers...mehr

Rz. 46 Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an, da nach A 8.4 VHB 2022 fremdes Eigentum mitversichert ist; die Hausratversicherung ist insoweit Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74 ff. VVG). Wenn sich also Hausrat eines Dritten in der Wohnung des Versicherungsnehmers befindet und dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung dient, besteht Versicherun...mehr

Rz. 403 Während früher für jedes beschädigte Unfallfahrzeug zumindest noch ein "Schrottwert" erzielt werden konnte, sind Unfallfahrzeuge nunmehr aufgrund der verschärften Umweltvorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Die dadurch verursachten Kosten sind grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen.[552] Rz. 404 Zu beachten ist allerdings, dass vor der Entsorgung des Unfallfahrzeu...mehr

Rz. 131 Ein Sonderproblem begründen so genannte eingefügte Sachen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um sanitäre Anlagen und Leitungswasser führende Installationen mit deren Zu- und Ableitungsrohren, die ein Mieter auf seine Kosten in die gemietete Sache einbringt oder einfügt und für die der Mieter die Gefahr trägt. Derartige Sachen fallen unter den Versicherungsschutz...mehr

Rz. 213 Unter einer Obliegenheit versteht man Verhaltenspflichten des Versicherungsnehmers, die er einhalten muss, um seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht zu verlieren.[220] Sie unterscheiden sich von Leistungspflichten dadurch, dass sie nicht einklagbar sind. Die DTV-VHV 2003/2011 unterscheiden – wie das VVG – zwischen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicher...mehr

Rz. 121 In seinem Urt. v. 4.12.1980 definierte der BGH den Ereignisbegriff i.S.d. Ziff. 1.1 S. 1 AHB. Für die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes komme es darauf an, wann die Handlung oder Unterlassung begangen worden sei, für die der Versicherte von dem Dritten in Anspruch genommen werde.[161] Im konkreten Fall ging es seinerzeit um die Betriebshaftpflichtversich...mehr

Rz. 177 Das MÜ ist am 4.11.2003 in Kraft getreten und soll mittelfristig das WA mit dem Haager Zusatzprotokoll 1955 und dem Zusatzabkommen von Guadalajara von 1961 ablösen. 2004 wurde es nach der Ratifizierung materielles deutsches Recht. Der Luftfrachtführer haftet nach Art. 18 Abs. 1 MÜ für Güterschäden, die während der Luftbeförderung eintreten. Für Verspätungsschäden haf...mehr

Rz. 125 Gemäß A § 9 VGB 2010, A 12.1 ff. VGB 2022 (§ 3 VGB 88) ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer etwaige Mietausfallschäden, die er durch ein unter Versicherungsschutz fallendes Schadenereignis erleidet. Handelt es sich bei der versicherten Sache um Gebäude, die zu Wohnzwecken genutzt werden, ist der Versicherungsschutz für Mietausfall automatisch und ohne geso...mehr

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Rz. 200 Typischerweise sind in der Haftpflichtversicherung Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen als Eigenschäden ausgeschlossen. Die Anwendung dieses Ausschlusses in der Verkehrshaftungsversicherung ist allerdings mit Problemen verbunden, da etwa die fehlende Ablieferung des Gutes und der daraus folgende Schadensersatz eine Nichterfüllung der verkehrsvertraglichen Leistungs...mehr

Rz. 150 Leistungsfrei ist die Versicherung gemäß § 5e MB BUV 22 und § 3e MB BUZ 22 auch dann, wenn Berufsunfähigkeit eintritt durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährden, so dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbare Behörde tätig wurde. Hiervon sind zuvor schon einige Bedingungswe...mehr

Rz. 204 Dieser Ausschluss betrifft Ansprüche, die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z.B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hat. Dieser Risikoausschluss stellt eine verhüllte Obliegenheit dar,[216] denn er...mehr

Rz. 36 In der Rentenversicherung wird weiter unterschieden zwischen sog. sofortbeginnenden und aufgeschobenen Rentenversicherungen. Bei der sofortbeginnenden Rentenversicherung zahlt der Versicherungsnehmer eine Einmalprämie; die Rentenzahlung beginnt sogleich nach Abschluss der Versicherung. Bei der aufgeschobenen Rentenversicherung wird die erste Rente erst nach einer Wart...mehr

Rz. 64 Bei der Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff. VVG) handelt es sich um einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten (§ 328 BGB). Der Versicherungsnehmer bleibt Vertragspartner des Versicherers und damit Prämienschuldner. Nur der Versicherungsnehmer kann daher über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen und die Ansprüche gerichtlich geltend machen....mehr

Rz. 15 Bisweilen wird im Allgemeinen, laienhaften Sprachgebrauch bei der Verwendung des Begriffs "Produkthaftpflichtversicherung" nicht weiter zwischen den einzelnen Deckungen differenziert, nämlich der Rückrufkostendeckung, der Umwelthaftpflichtdeckung, der D&O-Versicherung (vgl. dazu Rdn 15 ff.), der Produktschutzversicherung oder der Rückruf-Bilanzschutzversicherung. Viel...mehr

Rz. 71 Rechtsverfolgungskosten sind unter den Voraussetzungen der §§ 24–27 AVB VSV ersatzfähig. Darunter sind gem. § 24 Nr. 1 bzw. § 27 Nr. 1 und 2 AVB-VSV die Kosten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vertrauenspersonen wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen (vgl. §§ 1, 2 AVB-VSV) und wegen wissentlicher Pflichtverletzungen (vgl. § 9 AVB-VSV) ebenso w...mehr

Rz. 215 Verletzt der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten eine vorbeugende Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist der Versicherer gemäß Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 leistungsfrei. Bei den in Ziff. 7.1 DTV-VHV 2003/2011 aufgeführten Obliegenheiten ist es die Regel, dass die Tatbestände einer Obliegenheitsverletzung, einer Gefahrerhöhung sowie ein...mehr

Rz. 160 Die Reparaturkosten machen mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes aus Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen.[166] Er kann die Repara...mehr

Rz. 187 Der Eintritt des Versicherungsfalls hängt von dem versicherten Risiko und damit von der Art der Versicherung ab. In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall ein mit dem Tod der versicherten Person oder, soweit vereinbart, wenn die versicherte Person einen bestimmten Zeitpunkt erlebt. Der Versicherungsfall ist regelmäßig in den Versicherungsbedingungen defin...mehr

Rz. 111 Bei Veräußerung der versicherten Sache tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein (§ 95 Abs. 1 VVG). Der Versicherer kann nach Veräußerung der versicherten Sache innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen (§ 96 Abs. 1 S. 1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeü...mehr