Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsbeirat

Rz. 967 Ist im Gesellschaftsvertrag oder in der Geschäftsordnung für das Aufsichtsorgan nichts anderes bestimmt, so tagt das Aufsichtsorgan grundsätzlich in Sitzungen, vgl. §§ 52 Abs. 1 GmbHG, 110 AktG (ergänzend s. Rn. 974 ff.). Es bedarf dann einer Einberufung, die formfrei durch den Vorsitzenden erfolgt, sofern ein solcher bestellt ist. Wurde ein Vorsitzender nicht bestel...mehr

Rz. 914 Über die Mindestkompetenz "Überwachung der Geschäftsführung" hinaus, können dem fakultativen Aufsichtsorgan weitere Funktionen und Kompetenzen übertragen werden, und zwar im Ergebnis alle Funktionen und Entscheidungskompetenzen, die nach dem gesetzlichen Regelstatut den Gesellschaftern zustehen, z. B.[1]: Zuständigkeit zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführer...mehr

Rz. 684 Die Geschäftsführung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, eine Vorgabe enthält das GmbH-Recht nicht. Nur in einer mitbestimmten GmbH, in der ein Arbeitsdirektor zu bestellen ist[1], muss die Geschäftsführung mindestens zwei Mitglieder haben. Rz. 685 Die Festlegung der Anzahl von Geschäftsführern ist in unterschiedlicher Weise möglich: in dem Gesellschaftsver...mehr

Rz. 976 Der Vorsitzende des Aufsichtsorgans – im Verhinderungsfall: sein Stellvertreter – entscheidet über die Art der Stimmabgabe, also darüber, ob geheim oder offen abgestimmt wird.[1] Das Plenum kann jedoch die Entscheidung an sich ziehen und die Entscheidung des Vorsitzenden verwerfen.[2] Entgegen einzelner Stimmen in der Literatur[3] ist eine geheime Abstimmung grundsät...mehr

Rz. 1071 Der Geschäftsführer ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit und eine etwaige Überschuldung des von ihm geleiteten Unternehmens im Auge zu behalten und auf eventuelle Anzeichen für eine Insolvenzreife zu reagieren. Zu diesem Zweck muss er für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übe...mehr

Rz. 1077 Ein Verstoß gegen die Compliance-Pflicht des Geschäftsführers stellt einen Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG dar. Der Geschäftsführer haftet mithin für die Verletzung seiner Compliance-Pflichten gem. § 43 Abs. 2 GmbHG, während die GmbH nach den jeweils verletzten Spezialvorschriften (z. B. § 14 Abs. 6 MarkenG (Schadensersatz bei Markenverletzung), § 81 Abs. 4 GWB (Buß...mehr

Rz. 936 Mitglieder des Aufsichtsorgans können auch vor Ablauf ihrer Amtszeit von ihrer Organstellung abberufen werden. Die Abberufungskompetenz obliegt als Annexkompetenz zur Bestellung grundsätzlich dem Bestellungsorgan, also der Gesellschafterversammlung bei von dieser gewählten Organmitgliedern (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG) und einzelnen Gese...mehr

Rz. 1061 Ermessensfehlerfreie Entscheidungen setzen stets eine ausreichende ("angemessene") Informationsbasis voraus. "Angemessen" ist insoweit "alles, was für die zutreffende Entscheidung notwendig oder wesentlich ist."[1] Vorhandenes Wissen und Erfahrungen sowie verfügbare Informationsquellen müssen genutzt und ausgeschöpft werden. Erforderlichenfalls müssen externe Berate...mehr

Rz. 750 Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Abberufung eines Geschäftsführers in der mitbestimmungsfreien GmbH und der dem DrittelbG unterliegenden GmbH (zur mitbestimmten GmbH s. Rn. 1044) bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5, 2. Alt. GmbHG), sodass dort die Abberufung regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss erfolgen wird. Im Fall einer Abberufung aus wichtigem ...mehr

Rz. 676 Die Zuständigkeit für die Bestellung der Geschäftsführer liegt von Gesetzes wegen in der nicht paritätisch mitbestimmten GmbH bei der Gesellschafterversammlung (§ 46 Ziff. 5 GmbHG) und in der mitbestimmten oder montanmitbestimmten GmbH zwingend beim Aufsichtsrat (vgl. §§ 31 MitbestG, 12 MontanMitbestG). Bei der dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) unterliegenden...mehr

Rz. 948 Den Mitgliedern des Aufsichtsorgans "kann" für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 AktG). Sie wird dann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung oder in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die Vergütung sollte der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang...mehr

Rz. 1084 Geschäftsführungsmitglieder haften auch in folgenden Fällen: Unterlassene Offenbarung der schlechten Vermögenslage der Gesellschaft.[1] Verletzung der Sorgfaltspflicht durch das Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Dritten, von denen von vornherein feststeht, dass die Gesellschaft sie nicht erfüllen können wird.[2] Eigenmächtige, den wahren Sachverhalt verschleiernde...mehr

Rz. 813 Gründe, die eine vorzeitige Amtsniederlegung rechtfertigen, berechtigen Geschäftsführungsmitglieder auch zur fristlosen Kündigung des Dienstvertrages. Das Geschäftsführungsmitglied kann sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch auch auf die Amtsniederlegung beschränken und von der Gesellschaft die Erfüllung des Dienstvertrages verlangen, soweit die hieraus re...mehr

Rz. 701 Das GmbHG sieht das folgende Kompetenzgefüge zwischen den Organen der GmbH vor: Der Gesellschafterversammlung obliegen insbesondere die in §§ 46, 53 ff. GmbHG genannten Angelegenheiten, während die Geschäftsführer die Gesellschaft gegenüber Dritten vertreten und die Geschäfte führen (§§ 35, 37 GmbHG). Die Gesellschafterversammlung als oberstes Willensbildungsorgan de...mehr

Rz. 1035 Für die Amtsniederlegung gilt auch im Anwendungsbereich des MitbestG das unter Rn. 1011 Gesagte. Rz. 1036 Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern in dem nach MitbestG obligatorischen AR wird in § 23 MitbestG wie folgt geregelt: Arbeitnehmervertreter können vor Ablauf ihrer Amtszeit auf Antrag abberufen werden. Nach § 23 Abs. 1 MitbestG sind antragsberechtigt für di...mehr

Rz. 878 In einem Konzern ist die Frage nach der Erforderlichkeit der Einrichtung eines CMS ("Ob") für die einzelnen, beteiligten Unternehmen nicht anders zu beantworten, als für den Regelfall einer eingliedrigen GmbH soeben dargestellt: Die Geschäftsleiter der an einem Konzern beteiligten Unternehmen unterliegen unabhängig von einer Konzernzugehörigkeit ihrer eigenen Complia...mehr

Rz. 1095 Im Streitfall obliegt der Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und in welcher Höhe der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist und dass der Schaden durch eine Handlung oder ein Unterlassen eines oder mehrerer Organmitglieder verursacht wurde. Rz. 1096 Das Organmitglied hat sodann darzulegen und zu beweisen, dass es bei seiner Handlung (oder seinem Un...mehr

Rz. 1107 Die Entscheidung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführungsmitglieder obliegt den Gesellschaftern, die zur Vermeidung von Konflikten einen besonderen Vertreter hierzu bestellen können (§ 46 Nr. 8 GmbHG). Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern ist Geschäftsführungsaufgabe und ob...mehr

Rz. 883 Besteht eine drohende Zahlungsunfähigkeit, so ist die Stellung eines Insolvenzantrages durch eine vertretungsberechtigte Anzahl von Geschäftsführern möglich, eine Antragspflicht im Sinne des § 15a InsO liegt hingegen nicht vor (§ 18 Abs. 3 InsO). Rz. 884 Nicht geregelt ist hingegen, ob in diesem Fall ohne weitere Voraussetzungen auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht...mehr

Rz. 886 Die Geschäftsführer einer GmbH sind gem. § 41 GmbHG verpflichtet, die Führung der erforderlichen Handelsbücher sicherzustellen, und gem. §§ 242, 264 Abs. 1 HGB auch zur Aufstellung des Jahresabschlusses verpflichtet. Rz. 887 Außerdem haben die Geschäftsführer umfangreiche Steuerpflichten zu erfüllen, § 34 AO. Hierunter fallen unter anderem die Führung der Bücher; die Ab...mehr

Rz. 1127 Die D&O-Versicherung ist typischerweise Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung i. S. d. §§ 100, 43 VVG.[1] Als eigene Versicherung einzelner Organmitglieder kommt die D&O-Versicherung praktisch nicht vor.[2] "Versicherung für fremde Rechnung" bedeutet, dass die Gesellschaft Versicherungsnehmerin ist und als solche die Prämienlast trägt; versicherte Person ist d...mehr

Rz. 832 Wie Arbeitnehmern[1] sind auch Geschäftsführungsmitgliedern mangels gegenteiliger Regelung im Dienstvertrag außerhalb des Katalogs des § 88 Abs. 1 AktG Nebentätigkeiten erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Tätigkeiten, die die Arbeitskraft des Geschäftsführungsmitglieds oder betriebliche Interessen der Gesellschaft beeinträchtigen.[2]mehr

Rz. 1113 Teilweise[1] wird diskutiert, ob einem Organmitglied das vom BAG entwickelte Haftungsprivileg für Arbeitnehmer zugutekommen soll. Hiernach haftet ein Arbeitnehmer bei betrieblich veranlasster Tätigkeit nicht bei leichter Fahrlässigkeit, während es bei mittlerer Fahrlässigkeit zu einer geteilten Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (in der Regel im Verhältnis 50:...mehr

Rz. 738 Nach allg. Meinung ist jeder Geschäftsführer unabhängig davon, wie die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse geregelt sind, einzeln befugt, Gesellschafterversammlungen einzuberufen; dies folgt daraus, dass die Einberufung von Gesellschafterversammlungen weder Geschäftsführungs- noch Vertretungsakt ist, sondern als "eigenständige gesellschaftsrechtliche Grundma...mehr

Rz. 838 Auch nach Beendigung seiner Organstellung darf ein ehemaliges Geschäftsführungsmitglied Geschäftschancen, die der Gesellschaft gebühren, nicht zum Schaden der Gesellschaft für sich oder einen Dritten nutzen.[1] Dies gilt für solche Geschäftschancen, bei denen eine der in Rn. 833 f. dargestellten Voraussetzungen bei Beendigung der Organstellung vorliegen.mehr

Rz. 1054 Die Geschäftsführungsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" einzuhalten (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist.[1] Der...mehr

Rz. 849 Nutzt ein Geschäftsführungsmitglied treuwidrig Geschäftschancen der Gesellschaft für sich oder für Dritte, kann die Gesellschaft von dem Geschäftsführungsmitglied Ersatz eines hierdurch entstandenen Schadens verlangen;[1] bei Ausnutzung der Geschäftschance für sich selbst (also auf eigene Rechnung) anstelle des Schadensersatzanspruchs analog § 88 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. ...mehr

Rz. 1128 Die Entscheidung über den Abschluss einer D&O-Versicherung fällt in einer nicht mitbestimmten GmbH grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung; ist ein fakultativer AR vorhanden, so beschließt das Organ über den Abschluss einer D&O-Versicherung, das auch über die Bezüge des Organs beschließt (üblicherweise der AR in Bezug auf die Geschäftsführer...mehr

Rz. 1005 Ist die GmbH, bei der nach dem DrittelbG ein Aufsichtsrat einzurichten ist, herrschendes Unternehmen i. S. d. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes, sind nach § 2 Abs. 1 DrittelbG auch die Arbeitnehmer der von dieser GmbH abhängigen Unternehmen wahlberechtigt, und zwar unabhängig davon, welche Rechtsform die abhängigen Unternehmen haben. Das gilt auch für den faktischen Ko...mehr

Rz. 851 Schadensersatzansprüche, die der Gesellschaft wegen Zuwiderhandlungen eines Geschäftsführungsmitglieds gegen das Wettbewerbsverbot oder das Verbot, Geschäftschancen der Gesellschaft an sich zu ziehen, zustehen, verjähren gem. § 43 Abs. 3 GmbHG nach Ablauf von fünf Jahren nach Entstehung des Schadensersatzanspruchs; der Schadensersatzanspruch entsteht mit der Zuwiderh...mehr

Rz. 1000 Bei Streit darüber, ob[1] und ggf. nach welchen Vorschriften bei der GmbH ein obligatorischer Aufsichtsrat einzurichten ist, findet das sog. Statusverfahren nach den §§ 97 -99 AktG entsprechende Anwendung: Rz. 1001 Ist die Geschäftsführung der Ansicht, dass das DrittelbG Anwendung findet, ein danach einzurichtender Aufsichtsrat aber überhaupt nicht besteht oder ein b...mehr

Rz. 1010 Nach § 5 Abs. 1 DrittelbG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer für die Zeit gewählt, die das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag für die von den Anteilseignern zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern bestimmt ist. Die Amtszeit richtet sich somit nach dem Gesellschaftsvertrag mit der Maßgabe, dass die in § 102 AktG vorgesehene Höchstdauer zwingend ist. ...mehr

Rz. 853 Der Verschwiegenheitspflicht der Geschäftsführung unterliegen alle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft, also alle Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind;[1] alle vertraulichen Angaben; das sind Angaben, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Gesellschaft liegt oder, anders ausgedrückt, deren Mitteilung an Dritte sich für...mehr

Rz. 780 Aufgrund der Doppelstellung des Geschäftsführers (siehe Rn. 674 f.) besteht zwischen ihm und der Gesellschaft in der Regel neben dem Organverhältnis ein durch Dienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) begründetes Anstellungsverhältnis. Zwingend ist das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses allerdings nicht: Insbesondere in den Fällen, in denen die GmbH (abhängige) Konzernges...mehr

Rz. 1065 Das handelnde Organmitglied muss hinsichtlich der soeben beschriebenen Tatbestandsmerkmale "gutgläubig" sein[1], es muss also gutgläubig davon ausgehen, dass die getroffene Entscheidung und die infolgedessen durchgeführte (oder bei einer "Untätigkeitsentscheidung" unterlassene) Maßnahme auf ausreichenden Informationen beruht, dem Wohle der Gesellschaft dient und nicht ...mehr

Rz. 1014 Nach § 96 Abs. 4 AktG kann der Aufsichtsrat nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften nur zusammengesetzt werden, wenn das in § 97 AktG vorgesehene Bekanntmachungsverfahren oder das in §§ 98, 99 AktG vorgesehene gerichtliche Verfahren durchgeführt wurde ("Kontinuitätsprinzip"). Für die GmbH mit (zunächst) obligatorischem Aufsichtsrat folgt d...mehr

Rz. 681 Die Amtszeit des Geschäftsführers beginnt grundsätzlich mit der Annahme der Bestellung. Möglich ist aber auch, einen konkreten späteren Termin zu bestimmen, mit dem die Amtszeit beginnen soll. Der BGH erachtet außerdem die Bestellung unter einer auflösenden Bedingung für zulässig, sodass das Amt mit dem Eintritt der Bedingung automatisch endet.[1] Demnach erscheint e...mehr

Rz. 1018 Der nach dem DrittelbG obligatorische Aufsichtsrat hat als zwingende Mindestkompetenz das Recht und die Pflicht der Überwachung der Geschäftsführung. Das Recht zur Bestellung, Abberufung, Anstellung und Kündigung der Geschäftsführung ebenso wie das Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung bleibt bei der Gesellschafterversammlung.[1] Der Gesellschaftsvertrag kann...mehr

Rz. 868 Ausdrücklich geregelt ist das Bestehen von Compliance-Pflichten im deutschen Rechtssystem lediglich für börsennotierte Gesellschaften im Rahmen des "Deutschen Corporate Governance Kodex" (DCGK). Da die Präambel des DCGK jedoch die Beachtung des Kodex auch nicht kapitalmarktorientierten Gesellschaften empfiehlt, sollten jedenfalls große Gesellschaften mbH die Grundsät...mehr

Rz. 881 Anders als das Überwachungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG adressiert ein umfassendes Risikomanagement-System "neben dem aus organisatorischen Sicherungsmaßnahmen, internen Kontrollen und internen Prüfungen bestehenden Überwachungssystem auch ein Früherkennungssystem sowie Maßnahmen zur Risikobewältigung. Das Früherkennungssystem muss danach die Identifikation, die Bewe...mehr

Rz. 726 Ausnahmsweise darf die Vertretung jedoch durch andere übernommen werden, wenn Aktiv- oder Passivprozesse gegen Geschäftsführer geführt werden sollen. In diesem Fall bestimmt § 46 Nr. 8, 2. Alt. GmbHG, dass die Vertretung der Gesellschaft in solchen Prozessen der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt. Das bedeutet, dass die Gesellschafterversammlung darüber beschli...mehr

Rz. 1102 Für die gesamtschuldnerische Haftung der Aufsichtsrats-/Beiratsmitgliedern gilt Vergleichbares wie für die Haftung der Geschäftsführer. Rz. 1103 Bei Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse verbleibt den Nicht-Ausschussmitgliedern die Aufgabe, die Ausschussmitglieder sorgfältig auszuwählen und die Ausschussarbeit zu überwachen.[1] Grundlage für die Übe...mehr

Rz. 882 Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, dass ein Verlust in der Höhe der Hälfte des Stammkapitals besteht, so muss der Geschäftsführer gem. § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen und ihr Bericht erstatten. Der Wortlaut ist missverständlich und muss dahingehend verstanden werden, dass das Eigenkapita...mehr

Rz. 1108 Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 43, GmbHG verjähren in fünf Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG). Ansprüche wegen Pflichtverletzungen durch Aufsichtsorganmitglieder verjähren gem. § 52 Abs. 3 GmbHG in fünf Jahren. Diese Regelung steht nicht zur Disposition der Gesellschafter und ist somit zwingend. Rz. 1109 Die Verjährungsfrist beginnt mit Entstehung des Schadensersatza...mehr

Rz. 885 Nach Eintritt der Überschuldung[1] oder der Zahlungsunfähigkeit darf der Geschäftsführer keine Zahlungen mehr leisten (siehe Rn. 1521 ff.) mit Ausnahme solcher Zahlungen, "die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind" (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG);[2] mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenh...mehr

Rz. 1110 Es besteht allerdings keine Schadensersatzpflicht von Organmitgliedern gegenüber der GmbH, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Weisungsbeschluss der Gesellschafterversammlung beruht, in diesem Fall mangelt es an einer Pflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 2 GmbHG; Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesellschafterbeschluss nicht von Organmitgliedern pflichtw...mehr

Rz. 727 In dem durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen legen die Gesellschafter auch die Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführungsmitglieder fest: Hat die GmbH nur ein Geschäftsführungsmitglied, muss dieses zwingend Alleinvertretungsbefugnis haben. Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, sind sämtliche Geschäftsführungsmitglieder nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG geme...mehr

Rz. 737 Zur Gesamtvertretung befugte Geschäftsführungsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.[1] Dies gilt ebenso, wenn ein einzelnes Geschäftsführungsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist[2]: In diesem Fall können Geschäftsführungsmitglied und...mehr

Rz. 836 Aus der Trennungstheorie[1] folgt, dass die Organstellung eines Geschäftsführungsmitglieds früher als dessen Dienstvertrag enden kann. In diesem Fall entfallen auch bei Weiterzahlung der Geschäftsführungsvergütung ab Beendigung der Organstellung[2] das Verbot, ohne Einwilligung der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats ein Handelsgewerbe außerhalb des Gesch...mehr

Rz. 848 Verstößt ein Geschäftsführungsmitglied gegen ihm obliegende Tätigkeitsverbote, betreibt es also Konkurrenzgeschäfte oder ein sonstige ihm vertraglich verbotene Tätigkeiten, kann die Gesellschaft das Geschäftsführungsmitglied – ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung – auf Unterlassung in Anspruch nehmen; nach Auffassung des OLG München[1] kann umgekehrt ein ehemali...mehr