Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 282 Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG An den BGH _________________________ _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Gemäß anlie...mehr

Rz. 214 Muster 7.42: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers Muster 7.42: Erbscheinsantrag eines Nachlassgläubigers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Erbscheinsantrag zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In seinem Namen beantrage ich die Erteilung ein...mehr

Rz. 251 Muster 13.53: Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 BGB) Muster 13.53: Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _______...mehr

Rz. 295 Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________...mehr

Rz. 306 Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Anordnung d...mehr

Rz. 73 Muster 15.1: Annahme eines Vermächtnisses Muster 15.1: Annahme eines Vermächtnisses Einschreiben mit Rückschein An die Erben 1. _________________________, 2. _________________________, 3. _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________ hier: Geldvermächtnis zu...mehr

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen erworben, der von dem sog. Diesel-Skandal betroffen war. Er beauftragte deshalb eine Anwaltskanzlei, die bereits in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle für ihre Mandanten auch gerichtlich tätig geworden war. Unter dem 13.2.2020 übersandten die Rechtsanwälte der (späteren) Beklagten ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, dem kei...mehr

Rz. 190 Muster 13.42: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung) eines gegen den Erblasser ergangenen Urteils gegen den Testamentsvollstrecker (§§ 749, 727 ZPO) Muster 13.42: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung) eines gegen den Erblasser ergangenen Urteils gegen den Testamentsvollstrecker (§§ 749, 727 ZP...mehr

Rz. 155 Muster 13.29: Auskunftsverlangen des Erben über Stand der Verwaltung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses Muster 13.29: Auskunftsverlangen des Erben über Stand der Verwaltung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses An _________________________ _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt wohnhaft ____...mehr

Rz. 106 Muster 15.7: Antrag des vertretenden Rechtsanwalts auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 15.7: Antrag des vertretenden Rechtsanwalts auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundstück des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorbe...mehr

Rz. 165 Ebenso wie die Ausschlagung bedarf die Anfechtung der Annahme bzw. der Ausschlagung einer bestimmten Form. § 1955 BGB geht insoweit als Spezialvorschrift dem § 143 BGB vor. Ein Stellvertreter muss die Vollmacht wie bei der Ausschlagung nachweisen, §§ 1955 S. 2, 1945 Abs. 2 BGB. Die Anfechtung der Ausschlagung kann auch gegenüber dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk ...mehr

Rz. 174 Muster 14.27: Aufforderung zur mündelsicheren Anlage von Geld Muster 14.27: Aufforderung zur mündelsicheren Anlage von Geld An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ – Ihres Sohnes – an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist mein Mandant alleiniger...mehr

Rz. 56 Muster 9.3: Antrag auf Grundbuchabschrift Muster 9.3: Antrag auf Grundbuchabschrift An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte Eigentümer ist am _________________________ in ______...mehr

Rz. 111 Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft __...mehr

Rz. 231 Nach § 1829 Abs. 2 BGB (§ 1904 Abs. 2 BGB a.F.) bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufg...mehr

Rz. 129 Muster 7.20: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht Muster 7.20: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht An das Amtsgericht _________________________ Ablieferung eines Testaments gem. § 2259 BGB Nachlasssache _________________________ Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung der Frau _________________________ an. Anbei übersende...mehr

Rz. 188 Muster 14.29: Aufforderung zur Auskunftserteilung bei Gefährdung des Nachlasses Muster 14.29: Aufforderung zur Auskunftserteilung bei Gefährdung des Nachlasses An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist mein...mehr

Rz. 194 Muster 15.19: Klage auf Nießbrauchsbestellung und Herausgabe Muster 15.19: Klage auf Nießbrauchsbestellung und Herausgabe An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagten – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____...mehr

Rz. 41 Muster 11.1: Antrag auf Abschrift aus den Nachlassakten Muster 11.1: Antrag auf Abschrift aus den Nachlassakten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ Herr _________________________ ist nach der Auskunft des Stan...mehr

Rz. 330 Muster 11.22: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots Muster 11.22: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots An das Amtsgericht – allgemeine Zivilabteilung – _________________________[317] Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ hier: Aufgebot der Nachlassgläubiger Hiermit beantrage ich namens meines Mandanten, ...mehr

Rz. 45 Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Wir vertreten den Sohn des Erblassers, Vollmacht anb...mehr

Rz. 33 Muster 13.5: Antrag auf Fristsetzung zur Ausübung des Bestimmungsrechts (§ 2198 BGB) Muster 13.5: Antrag auf Fristsetzung zur Ausübung des Bestimmungsrechts (§ 2198 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _______...mehr

Rz. 113 Ist der Erbe rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Vermächtnisnehmers gleichwohl noch beurkundet werden (vgl. das Muster Rdn 120; zur Zug-um-Zug-Verurteilung vgl. Rdn 117).[113] Rz. 114 Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Vermächtnisnehmers reicht nicht aus.[114] Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 92...mehr

Rz. 568 Muster 11.38: Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 11.38: Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ Herr _________________________ ist _________________________ am _________________________ in ___...mehr

Rz. 85 Muster 11.8: Beschwerde gegen Verweigerung der Abschriftserteilung aus Grundakten Muster 11.8: Beschwerde gegen Verweigerung der Abschriftserteilung aus Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________; Nachlasssache des Herrn ___________________...mehr

Rz. 136 Muster 14.18: Aufforderung an den Vorerben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses Muster 14.18: Aufforderung an den Vorerben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses An _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ...mehr

Rz. 77 Muster 14.10: Aufforderung zur Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan Muster 14.10: Aufforderung zur Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt. Wie Sie wissen, ist mein Mandant Vorerbe Ihres am _...mehr

Rz. 224 Muster 14.37: Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung Muster 14.37: Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Verwaltung In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ beantrage ich n...mehr

Rz. 288 Der Geschäftswert einer notariellen Vorsorgevollmacht richtet sich grundsätzlich gemäß § 98 GNotKG nach dem halben Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers. Nach § 98 Abs. 4 GNotKG beträgt der Geschäftswert allerdings höchstens 1 Mio. EUR. Aufgrund des Eventualcharakters der Vollmacht kann auch ein höherer Abschlag als 50 % möglich sein.[392] Eine 1,0-Gebühr nach ...mehr

Rz. 86 Will der Gläubiger gegen den Erben in ein Grundstück vollstrecken, das noch auf den Erblasser im Grundbuch lautet, so ist u.U. zuvor eine Grundbuchberichtigung erforderlich, bspw. wenn eine Zwangshypothek zu Lasten des Nachlassgrundstücks eingetragen werden soll. Vor ihrer Eintragung ist der Erbe nach § 39 GBO voreinzutragen. Wenn sich der Gläubiger vor oder nach erfo...mehr

Rz. 109 Dem Bevollmächtigten kann die Bestimmung darüber übertragen werden, wo sich der Vollmachtgeber aufhalten und mit wem dieser Kontakt haben darf. Unter Entscheidungen über den Aufenthalt fallen Fragen über die Aufnahme in ein Pflegeheim, Hospiz, Krankenhaus und ähnliche Einrichtungen sowie die Auflösung der bisherigen Wohnung. Mit der Reform des Vormundschafts- und Betr...mehr

Rz. 144 Muster 14.21: Antrag auf Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Gegenstände Muster 14.21: Antrag auf Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Gegenstände An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vol...mehr

Rz. 220 Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, B...mehr

Rz. 68 Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung per Einschreiben _________________________-Lebensversicherungs AG Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer und versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _...mehr

Rz. 682 Muster 11.43: Antrag auf Inventarerrichtung Muster 11.43: Antrag auf Inventarerrichtung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ hier: Antrag auf Fristsetzung zur Inventarerrichtung Herr _________________________ i...mehr

Rz. 254 Muster 17.19: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben Muster 17.19: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnh...mehr

Rz. 268 Im Gegensatz zur Regelung des § 1960 BGB steht die Bestellung bei § 1961 BGB nicht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie muss vielmehr, sofern die Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 BGB vorliegen, angeordnet werden, wenn ein dahin gehender, mit der Absicht gerichtlicher Geltendmachung begründeter Antrag vorliegt.[285] Die oft zögerliche Behandlung der Nachlassp...mehr

Rz. 178 Nach § 630g Abs. 3 S. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BGB kann im Falle des Todes des Patienten der Erbe Einsicht in die Behandlungsakten des Arztes zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen und die nächsten Angehörigen hinsichtlich immaterieller Interessen nehmen. Nach § 630g Abs. 3 S. 3 BGB sind die Rechte allerdings ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche ...mehr

Rz. 360 Muster 9.19: Nur Auskunftsantrag in der Auskunftsklage gegen Erbschaftsbesitzer Muster 9.19: Nur Auskunftsantrag in der Auskunftsklage gegen Erbschaftsbesitzer An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Pr...mehr

Rz. 15 Muster 7.1: Antrag zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG Muster 7.1: Antrag zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG An das Oberlandesgericht München Antrag zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 5 FamFG In dem Nachlassverfahren _________________________ Namens und in Vollmacht des Beteiligten A beantrage ich, d...mehr

Rz. 83 Muster 25.14: Widerruf des Auftrags gegenüber der Lebensversicherung Muster 25.14: Widerruf des Auftrags gegenüber der Lebensversicherung per Einschreiben mit Rückschein An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherte Person: _________________________ Auswe...mehr

Rz. 26 Das einzelkaufmännische Unternehmen geht auf die Erben des Inhabers nach § 1922 BGB über. Der Alleinerbe wird alleiniger Inhaber des Unternehmens.[23] Die Anmeldung der Änderung der Inhaberschaft erfolgt durch den Alleinerben unter Vorlage eines Erbnachweises. Der Alleinerbe hat seine Unterschrift zur Aufbewahrung bei den Handelsregisterakten zu zeichnen, § 29 HGB. Rz...mehr

Rz. 194 Nach § 1833 Abs. 3 Nr. 1 BGB (§ 1907 Abs. 1 BGB a.F.) unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat. Dies gilt auch, wenn der Betreute die Räume nicht mehr bewohnt oder lediglich in eine andere Mietwohnung umziehen möchte. Rz. 195 § 1833 S. 1 Nr. 1 BGB (§ 1907 Abs. 3 BGB a.F.) sieht des Weiteren...mehr

Rz. 116 Muster 10.4: Antrag auf Eintragung der Erben des verstorbenen Erwerbers Muster 10.4: Antrag auf Eintragung der Erben des verstorbenen Erwerbers An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Erwerb der Eigentumswohnung in _________________________, _________________________ straße, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsgerichts ________________________...mehr

Rz. 86 Im Falle des Grundstücksvermächtnisses ist neben der Einigung nach § 925 BGB (Auflassung) die Eintragung in das Grundbuch (§ 873 BGB) erforderlich aufgrund Bewilligung des/der Erben und Antrags des Vermächtnisnehmers, §§ 19, 13 GBO. Die Eintragung des Vermächtnisnehmers als Eigentümer soll nach der seit 28.12.2022 geltenden Neuregelung des § 13 Abs. 1 S. 3 GBO nur erf...mehr

Rz. 78 Muster 11.7: Antrag auf Abschrift aus den Grundakten Muster 11.7: Antrag auf Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte Eigentümer (im Folgenden: Erbla...mehr

Rz. 44 Muster 3.1: Antrag auf Grundbuchabschrift Muster 3.1: Antrag auf Grundbuchabschrift An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Nachlass des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ Schriftliche Vollmacht vorlegend zeigen wir an, dass wir _________________________, wohnhaft _________________________, in der Nachlasssac...mehr

Rz. 163 Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ei...mehr

Rz. 296 Sobald alle Gläubiger befriedigt sind bzw. eine Gefährdung der Gläubigerinteressen nicht mehr vorliegt, hat der Erbe das Recht, die Aufhebung der Nachlassverwaltung zu beantragen. Rz. 297 Muster 6.62: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster 6.62: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachla...mehr

Rz. 125 OLG Köln, Beschl. v. 11.5.2017:[117] Zitat "…Entscheidend für die Annahme eines Auftragsverhältnisses ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, Az.: 4 U 169/03 in OLGR Zweibrücken 2005, 132; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.3.2006, Az.: 4 U 102/05 in ZEV 2007, 184...mehr