Widerspruch

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Sind die Voraussetzungen für einen Widerspruch erfüllt, haben Versicherungsnehmer – anders als bei einer Kündigung – einen weitreichenden Rückzahlungsanspruch gegen die Versicherung. Kleine Abstriche müssen sie sich im Zweifel aber dennoch gefallen lassen.

Die Ausübung des Widerspruchsrechts noch nach Jahren kann bei geringfügigen Belehrungsfehlern rechtsmissbräuchlich sein. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den „Widerspruchsjoker“ bei Versicherungsverträgen weiter begrenzt.

Das Jobcenter übermittelt die Entscheidung zu einem Leistungsantrag mit einem schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dafür eine E-Mail ausreichend ist.

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.

Eine Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Ein wirksamer Widerspruch ist auch gegen eine zutreffende Gutschrift möglich, eine Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts sieht das UStG nicht vor.

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.

Im Falle eines Widerspruches gegen den Teilungsplan bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks muss dem Vollstreckungsgericht fristgerecht die Klageeinreichung nachgewiesen werden sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung. Wie hat das zu geschehen?

Kommt durch das Wort „Absendung“ in einem Versicherungsschein klar zum Ausdruck, dass hier im Falle eines Widerspruchs etwas Schriftliches verlangt wird?  Dem OLG Karlsruhe reichte das nicht für eine Widerspruchsbelehrung und es erlaubte dem Versicherungsnehmer die Rückabwicklung des Vertrags nach über 10 Jahren.

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs.

Wird ein Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur von der Krankenkasse abgelehnt, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Zu aktuellen Berichten über den Umgang mit Steuerakten und der Behauptung, dass die Vorgänge, die der Hausspitze vorgelegt werden, nicht dokumentiert werden, und nicht nachvollziehbar sei, wer in der Verwaltung mit den Vorgängen zu tun habe, stellt die Senatsverwaltung für Finanzen richtig.

Krankenkassen versprechen viel und halten wenig - dies ist das ernüchternde Resümee vieler gesetzlich Versicherter. Hunderttausende erhalten negative Bescheide für Krankengeld, Rehabilitation oder Hilfsmittel. Auch MDK-Daten bestätigen zu viele Ablehnungsbescheide.

Das hessische Landessozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen als rechtens eingeschätzt.