Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 242 BGB; § 48 Hamburger Bauordnung Kommentar Ist eine in der Teilungserklärung vorgesehene Tiefgarage nicht errichtet worden und ist auch mit einer Durchsetzung durch die Baubehörde nicht...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste Sonderumlage muss grundsätzlich den Verteilungsschlüssel angeben Zur Auslegung eines Beschlussinhalts kann auch auf die einer Einladung beigefügten Unterlagen Bezug genommen werden Normenkette § 28 WEG; § 253 ZPO Kommentar Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer (als Gläubiger)...mehr

Leitsatz Nachteilswirkung kann sich auch aus § 906 BGB in analoger Anwendung ergeben (hier: Geruchsbelästigungen durch eine Außenwandöffnung für einen Küchendunstabzug/Außenentlüftungsanlage) Normenkette (§ 14 WEG; §§ 1004, 906 BGB) Kommentar Vorliegend war hinsichtlich der Öffnung der Hausmauer zur Anbringung einer Entlüftungsanlage § 22 Abs. 1 WEG nicht anwendbar, da diese R...mehr

Leitsatz Der Einbau von Boxen auf Stellplatz-Sondernutzungsrechten in einem Tiefgaragen-Teileigentum kann ein Beschädigungsrisiko des Gemeinschaftseigentums darstellen Beschlussermächtigung an den Verwalter, gegen Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums beim Einbau der Boxen vorzugehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3, 27 Abs. 1, Ab...mehr

Leitsatz Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage) Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2, 22, 23 Abs. 4, 43 ff. WEG; § 147 ZPO; § 16 KostO Kommentar Hat die Behörde ordnungsrechtlich eine umfassende Sanierung des Brandschutzes einer Eigentumswohnanlage mit W...mehr

Leitsatz Maßgebend für den Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich sein eingetragener Miteigentumsanteil am Grundstück. Dies gilt auch dann, wenn für bestimmte Räume im Keller der Wohnanlage Teileigentum begründet wurde, während andere Kellerräume den Wohnungen zugerechnet werden, ohne dass Teileigentu...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen, ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus einer Rückstellung oder über Sonderumlage zu finanzieren ist Normenkette §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Ob eine größere Investition wie hier beim Anschluss an die gemeinschaftliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutz...mehr

Leitsatz Nutzung der Räumlichkeit im Dachspitz Normenkette (§ 14 WEG) Kommentar Fehlt ein Zugang zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum aus, ist der Mitgebrauch des Dachspitzes durch alle Wohnungseigentümer auf eine Nutzung zu Zwecken der Gemeinschaft beschränkt, die nur ein gelegentliches, von dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung zu gestattendes Betreten notwendig m...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber In Auslegung einer Vereinbarung in der Teilungserklärung kann sich sogar die Pflicht des Veräußerers ergeben, dem Verwalter die Kaufvertragsurkunde vorzulegen Normenkette §12 WEG Kommentar In einer Wohnanlage mit Wohnungen und Reihenhäusern war (auszug...mehr

Leitsatz Auswahlermessen der Gemeinschaft bei mehreren Sanierungsvarianten (hier: bezüglich Fassadeneternitplatten), sofern den Eigentümern die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden Mitwirkung an der Senatsentscheidung durch einen abgeordneten Richter am OLG Normenkette § 21 WEG; Art. 86 und 87 Bayerische Verfassung sowie Art. 97, 101 Grundgesetz Kommentar Or...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschlüsse unterliegen nicht deshalb der Aufhebung wegen formeller Mängel der Beschlussfassung, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach der Teilungserklärung nur ein bestimmter Personenkreis bevollmächtigt werden darf und ein Wohnungseigentümer in Unkenntnis der Teilungserklärung einen ...mehr

Leitsatz Es widerspricht angemessener Kostenverteilung, die erheblichen zusätzlichen Kosten einer aufwändigen Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit strenger Zugangskontrolle, die nach den räumlichen Gegebenheiten unmittelbar nur die Wohnungen betrifft, auch den Teileigentümern im Erdgeschoss aufzubürden, deren Zugänge direkt an der Straße liegen und unabhängig von dem bewachten Zuga...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Miteigentümer die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage letztlich nur deshalb begehrt, weil er zuvor selbst auf Entfernung eigenmächtiger baulicher Veränderungen in Anspruch genommen worden war, nicht aber, weil ihn die Satellitenantennenanlage wirklich stört, macht sein Beseitigungsverlangen noch nicht sitt...mehr

Leitsatz Eigentumswechsel und Guthaben für den Käufer in der Einzelabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 329 BGB Kommentar Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung ein Guthaben für den Wohnungseigentümer auf, kann er nicht mit der einfachen Behauptung, die in der Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspr...mehr

Leitsatz Hinweise des Verwalters im Einladungsschreiben auf Stimmrechtsvollmachten Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nicht deshalb wegen formeller Mängel der Beschlussfassung ungültig, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach Gemeinschaftsordnung nur ein bestimmter Personenkreis...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kompetenz für den Verwalter, den Kostenverteilungsschlüssel ändern zu können? Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beschlusses zur Kostenverteilung über vereinbarte Öffnungsklausel "Doorman-Sicherungssystem" und gerechte Kostenverteilung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 27 Abs. 3 WEG Kommentar Es kann offen bleiben, ob die Teilungserklärung mit Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Einer Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung steht nicht entgegen, dass in der Einladung der Gegenstand der Beratung zwar hinreichend bestimmt bezeichnet, aber nicht gleichzeitig angegeben war, dass auch eine Abstimmung erfolgen solle. Bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses zunächst die Nein-Stimmen und die Enthaltungen abzufragen und dann den Rest d...mehr

Leitsatz Verneinte Vollstreckungsgegenklage (behauptete Gläubigerfalschbezeichnung) Ausreichende Sammelbezeichnung der Wohnungseigentümer Normenkette (§ 45 Abs. 3 WEG; § 767 ZPO) Kommentar Der Einwand des Schuldners, die Gläubigerbezeichnung in einem gegen ihn gerichteten Titel sei nicht eindeutig genug und der Titel damit nicht vollstreckungsfähig, ist kein materiell-rechtlich...mehr

Leitsatz Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens; inhaltsgleicher Folgebeschluss (Zweitbeschluss) Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG; § 148 ZPO) Kommentar Haben die Wohnungseigentümer einen Eigentümerbeschluss, der möglicherweise an formellen Mängeln leidet, durch einen inhaltsgleichen Beschluss bestätigt und sind beide Beschlüsse angefochten worden, so ist in der Regel das Ge...mehr

Leitsatz Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert auch nur ein Eigentümer in der Versammlung von vornherein seine Ablehnung, widerspricht der Mehrheitsbeschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Vergleichsverhandlungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Fakten: Die betroffene Wohnanlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu ei...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Zwischenergebnissen zwischen Anfangs- und Endbestand der Gemeinschaftskonten führt nicht zur Ungültigerklärung der von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung und verschafft auch keinen Ergänzungsanspruch. Fakten: Ohne Erfolg beanstandete vorliegend der den Beschluss über die Jahresabrechnung anfechtende Wohnungseigentümer, ...mehr

Leitsatz Im Interesse der Gewinnung von Wohnungseigentümern für die Aufgaben des Verwaltungsbeirats widerspricht es regelmäßig nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellung eines Verwaltungsbeirats als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrages den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für den Beirat auf Kosten der Gemeinsch...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung Keine Kostenerstattung für einen Beirat, der andere Eigentümer durch Aushänge im Treppenhaus angeprangert hat Neutralitätspflicht des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB Kommentar Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert selbst nur ei...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über Haftpflichtversicherung für einen Verwaltungsbeirat entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 29 WEG Kommentar Im Interesse der Gewinnung bestimmter Wohnungseigentümer für die Übernahme eines Beiratsamtes widerspricht es i.d.R. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellungsbe...mehr

Leitsatz Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos (hier: Instandhaltungsrückstellung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft Untreue des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 4 WEG; §§ 138, 276, 278, 398, 607, 826 BGB; § 266 StGB; § 286 ZPO Kommentar Verfügt der Verwalter von Wohnungseigentum über Gelder der Gemeinschaft in offensichtlich treuwidriger Weis...mehr

Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können. 2. Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstor...mehr

Leitsatz Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des BGH zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrech...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Zur Unrichtigkeit des Grundbuchs als Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs An Doppelhaushälften insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG; § 53 GBO; § 3 Abs. 1c WGV - Wohnungsgrundbuchverfügung in Neufassung vom 10.12.1994 -; §§ 133, 157 BGB Kommentar V...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zwar ist der nachträgliche Heizkörpereinbau eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentra...mehr

Leitsatz Mit dem Ausbau des Dachgeschosses eines rechtlich unaufgeteilten Mehrfamilienhauses zu einer weiteren Wohnung wird auch dann ein aus dem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gelöstes neues Wirtschaftsgut hergestellt, für das degressive AfA in Anspruch genommen werden kann, wenn zu diesem Zeitpunkt zwar die Teilungserklärung noch nicht abgegeben und das ...mehr

Leitsatz Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, führt dies im Allgemeinen nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Fakten: In einer Zweiergemeinschaft wurde durch den einen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümer...mehr

Leitsatz Auch ein ausländischer Mitbürger ist zum Entfernen einer ungenehmigt an der Außenfront des Hauses angebrachten Parabolantenne verpflichtet, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, den der betroffene Wohnungseigentümer nicht angefochten hat. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, dass bislang vorhan...mehr

Leitsatz Einberufungsmangel (Einladung zur Versammlung durch einen Wohnungseigentümer) führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen Gerichtliche Notverwalterbestellung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 3, 26 Abs. 3 WEG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen d...mehr

Leitsatz Nichtanfechtung des Eigentümerbeschlusses auf Entfernung einer durch einen türkischen Mitbürger eigenmächtig installierten Parabolantenne als Verzicht auf Geltendmachung seines Grundrechts auf Informationsfreiheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Auch ein ausländischer Mitbürger ist zum Entfernen einer ungenehmigt an der Außenfront des Hauses angebrac...mehr

Leitsatz Zurückweisung einer Vertretungsstimme kann im Fall der Erheblichkeit zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führen Eine Abrechnung ist nur dann vollständig, wenn auch der Stand der gemeinschaftlichen Konten, insbesondere der Rücklage und der Zinserträge ausgewiesen ist; über Ergänzungsanspruch sind die fehlenden Angaben nachholbar Auch Entlastung des Verwaltungsbeirats ...mehr

Leitsatz Fußbodensanierung (Veränderung des Bodenbelags) in Altbauwohnanlage erfordert die Einhaltung des Trittschallschutzes nach aktueller DIN-Norm Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Werden Jahrzehnte nach der Errichtung eines Bauwerks Veränderungen des Oberbodenbelags durch den einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen, sind für den Trittschallschutz die DIN-Nor...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss über die wiederholte Bestellung des Verwalters für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 2 Halbs. 2 WEG nichtig, wenn der Beschluss länger als ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst wird und die neue Amtszeit nicht mit der Neubestellung zu laufen beginnt. Fakten: Nach § 26 Abs. 2 WEG kann der...mehr

Leitsatz Ein schon bei Begründung des Wohnungseigentums auf Gemeinschaftsfläche errichteter Grillplatz durfte dort bleiben Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; § 242 BGB) Kommentar Die Entfernung eines schon bei Begründung des Wohnungseigentums auf einer Gemeinschaftsfläche befindlichen Grillplatzes stellt i.d.R. eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar. Schutz- u...mehr

Leitsatz Bau eines unterkellerten Wintergartens auf sondergenutzter Terrasse im hier vorliegenden Einzelfall nicht zustimmungsbedürftig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Zwei Wohngebäude waren durch zwei dazwischen liegende Garagen miteinander verbunden. Ein Eigentümer ließ auf seiner ihm zugewiesenen Terrassen-Sondernutzungsfläche auf der Grundlage einer Baug...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste Anspruchsgrund für Wohngeldvorauszahlungsrückstände ist auch die Einzelabrechnung (ohne Beschränkung lediglich auf eine Abrechnungsspitze) Fortgeltung eines Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus bedarf grundsätzlich ausdrücklicher Beschlussfassung Normenkette § 28 WEG; § 253 ZPO Kommentar Für die gerichtliche Gelte...mehr

Leitsatz Wird ein Eigentümerbeschluss über eine Jahresabrechnung vom Gericht für ungültig erklärt, so kann der Verwalter diese Entscheidung in der Regel anfechten, wenn ihm vom Gericht Verfahrenskosten auferlegt worden sind. Fakten: Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nur dann berechtigt, wen...mehr

Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S.d. § 174 Abs. 5 AO. 2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO für die steuerlichen Folgerungen erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils. 3. ...mehr

Leitsatz Der Mieter einer im Sondereigentum stehenden Wohnung oder eines Ladenlokals ist im gleichen Umfang wie der Eigentümer selbst berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum mit zu gebrauchen (hier: Anlieferung von Waren über das gemeinschaftliche Grundstück), soweit es mit der Nutzung der von ihm gemieteten Räume zusammenhängt. Fakten: Vorliegend wurden Teile der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei erheblicher Flächenänderung durch Ausbau und Unterteilung eines Sondereigentums trotz anfänglich vereinbarter Unterteilungs- und Ausbauberechtigung (hier: Verselbstständigung und Ausbau von Speicher- bzw. Kellerraum-Sondereigentum zu Wohnzwecken)? (KG will Änderungsanspruch bejahen; Vorlage zum BGH wegen Abwei...mehr

Leitsatz Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung Wirtschaftsplan und Abrechnung als Grundlage von Wohngeldzahlungsansprüchen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 28 WEG; § 415 BGB Kommentar Soll anstelle des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers ein Dritter ausschließlich Schuldner de...mehr

Leitsatz Verpflichtung der Eigentümer zur Mitwirkung bei der Eintragung einer Sondernutzungsrechtsvereinbarung (hier: zum Zweck der Errichtung von Garagen) Normenkette § 10 WEG; § 27 FGG; § 157 BGB Kommentar Verpflichten sich die Wohnungseigentümer schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten zum Zweck der Errichtung von Garagen (nach Vorliegen eines neuen Bebauung...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaft kann als Zusatz zur Hausordnung mehrheitlich beschließen, dass Hunde und Katzen nicht frei in der Anlage herumlaufen dürfen Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; § 2 Tierschutzgesetz) Kommentar In diesem Sinne hat der Senat bereits im Februar 1994 (BayObLG v. 9.2.1994, 2Z BR 127/93, NJW-RR 1994, 658) entschieden. An dieser Rechtsprechung sei auch nach Einfüg...mehr

Leitsatz Zulässige Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum? Normenkette (§§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Zweckbestimmung eines Wohnungseigentums als "Ferienwohnung" oder "Ferienappartement" in einer Ferienwohnungsanlage mit einem Restaurant legt im Allgemeinen eine vorübergehende Nutzung der Wohnung durc...mehr