Der Fall: Entzündung unbekannten Ursprungs als Folge der Grippeschutzimpfung?
Der Kläger ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH beschäftigt, die u.a. die Küche eines Krankenhauses betreibt. Der Krankenhausträger stellte allen Mitarbeitern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Patientenkontakt haben, kostenlos Impfstoff gegen Influenza zur Verfügung, auch für die Mitarbeiter der GmbH als Tochterunternehmen des Krankenhausträgers. Dabei teilte er mit, dass die Teilnahme an der Impfung freiwillig sei.
Der Kläger nahm an der Impfung teil. Einige Jahre später entwickelte sich bei ihm ein unklarer sog. autoinflammatorischer Prozess (Entzündung unbekannten Ursprungs), den er auf die Impfung zurückführt. Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Entschädigungsleistungen lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft ab. Die Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.
LSG: Ohne eine arbeitsvertragliche Impfverpflichtung liegt auch kein Arbeitsunfall vor
Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung des SG bestätigt (Urteil vom 06.09.2021, Az. L 2 U 159/20).
Ein Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII liege nicht vor. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient habe. Der Kläger sei weder aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen, an der Impfung teilzunehmen, noch habe eine den Kläger zu der Impfung verpflichtende Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts vorgelegen. Die allein subjektive Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genüge nicht, um Versicherungsschutz zu begründen.
Da der Kläger keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt zu den Patienten des Krankenhauses hatte, hat das LSG die Impfung auch nicht aufgrund eines erhöhten Infektionsrisikos und damit der Tätigkeit selbst als erforderlich angesehen.
Tipp für die Praxis: Impfangebote auch als solche kennzeichnen!
Besteht keine vertragliche Impfverpflichtung und ist die Grippeschutzimpfung durch den Arbeitgeber eine freiwillige Leistung, so sollten Arbeitnehmer auch darauf hingewiesen werden. Sinnvoll ist es, als Arbeitgeber ein Merkblatt an die Impfwilligen herauszugeben, dessen Erhalt und Kenntnisnahme diese bestätigen sollten, bevor es zur Impfung kommt. Damit sind Missverständnisse ausgeräumt, die - wie hier - zu unnötigen Prozessen führen können.
