Kommt eine Ballungsraumzulage für Großstädte in Baden-Württemberg?

Das Leben in den großen baden-württembergischen Städten ist teuer und manchmal reicht das Geld nur knapp - das heizt die Debatte über eine Ballungsraumzulage an. Gemeindetag und Beamtenbund lehnen sie ab, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich hingegen offen. Der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross sagte in Stuttgart: «Arbeitgeber, die mit uns eine bessere Bezahlung für ihre Beschäftigten vereinbaren wollen, finden bei uns jederzeit offene Türen.» In manchen Städten bestehe schließlich auch dramatischer und akuter Handlungsbedarf. Hintergrund sind Überlegungen in Stuttgart für eine Zulage für städtische Tarifbeschäftigte, um hohe Lebenshaltungskosten abzufedern.

Der Gemeindetag sieht die Diskussion sehr kritisch. «Denn durch eine Ballungsraumzulage allein gibt es keine Erzieherin und keinen Erzieher mehr», sagte eine Sprecherin. So wäre es auch in anderen Bereichen, in denen Fachkräfte fehlten: «Ohne übergeordnete Maßnahmen kann eine Ballungsraumzulage daher die Problematik allenfalls lokal etwas lindern, würde sie dann aber anderorts verschärfen.»

Auch Präsident Kai Rosenberger erklärte zur ablehnenden Haltung des Beamtenbundes Baden-Württemberg: «Das wird das Problem nicht lösen, sondern nur verschieben.» Die reicheren Kommunen würden die besten Köpfe abwerben: «Verlierer sind die Städte, die sich eine Zulage nicht leisten können.»

Zulage für Erzieher in Stuttgart

In Stuttgart gibt es bislang eine Zulage für Erzieher. Sie beträgt 100 Euro im Monat. Der Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, Martin Körner, hatte erklärt, für untere Lohn- und Einkommensgruppen könnten mit einer Zulage höhere Kosten fürs Wohnen in der Stadt oder fürs Pendeln ausgeglichen werden. Mit der Gewerkschaft Verdi habe es ein erstes konstruktives Gespräch gegeben, sagte ein Sprecher der Kommune, ohne Details zu nennen.

Andere Städte in Baden-Württemberg lehnen Zulage ab

In Tübingen sind nach Angaben der Stadtverwaltung weder der Bedarf noch die finanzielle Lage für eine solche Zulage gegeben. Ulm lehnt so einen Zuschlag gleichfalls ab. Eine Sprecherin verwies auf vergleichsweise hohe Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren. «In den Verhandlungen waren die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein zentraler Punkt», sagte sie. Für die Stadt Karlsruhe war eine Ballungsraumzulage laut einer Sprecherin bislang kein Thema. Sie sei aktuell auch nicht im Gespräch.

Sehr kritisch gesehen wird die Sache in Freiburg. Eine Sprecherin der Stadt sagte, in Baden-Württemberg dürften Beamte keine solche Zulage erhalten, weil dies im Landesbeamtengesetz nicht vorgesehen sei: «Und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft wollen wir nicht. Auch für einen Feuerwehrmann ist das Leben hier nicht günstiger als für eine Erzieherin.»

Zulage in München seit 1990

In Bayerns Landeshauptstadt gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung bereits seit 1990 eine entsprechende Zulage für Arbeiter und Tarifangestellte der Stadt. Von 2020 an wird die München-Zulage für Beschäftigte in den oberen Einkommensgruppen, die bislang leer ausgingen, erstmals 135 Euro betragen. Und die anderen Mitarbeiter in den klassischen Ausbildungsberufen können sich auf eine Verdopplung des Betrags auf dann 270 Euro freuen.

Rosenberger vom Beamtenbund sagte, Bayern sei ganz anders aufgestellt mit seinem Zentrum München: «Bei uns ist aber fast flächendeckend Ballungsraum.» So seien die Wohnkosten nicht nur in den größten Städten Stuttgart oder Karlsruhe hoch, sondern auch in Tübingen, Konstanz oder Freiburg.

Zulage für ländliche Regionen sinnvoller als Ballungsraumzulage?

Lehrer - die die Hälfte aller Beamten im Südwesten ausmachten - strebten trotz hoher Mieten ohnehin eher in Städte wie Freiburg oder Stuttgart, aber nicht in ländliche Gebiete, so Rosenberger: «Statt einer Ballungsraumzulage bräuchten wir eher eine Busch-Zulage», also eine Zulage für ländliche Regionen.