Unterschiedliche Beamtenbezüge in Ländern

Ein frisch gebackener, verbeamteter Steuerinspektor verdient bei Ersteinstellung in Bayern gleich knapp 200 Euro pro Monat mehr als in Berlin. Ein junger Staatsanwalt oder gerade examinierter Studienrat kommt im Süden der Republik monatlich gar auf 381,75 Euro mehr. Doch in Brandenburg wiederum sind es noch mal 1,50 Euro weniger pro Monat als in der Hauptstadt. Besonders knauserig gehen auch Länder wie Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit ihren jungen Beamten um - während in Sachsen und auch in Sachsen-Anhalt die Welt für den Staatsdiener-Nachwuchs zumindest teilweise noch in Ordnung scheint.

Das wachsende Einkommensgefälle wird auch eine Rolle spielen, wenn der Beamtenbund an diesem Montag auf der Jahrestagung in Köln seine Funktionäre auf die kommenden Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst einstimmt. Die Besoldung der beamteten Staatsdiener - früher jahrzehntelang in der Bundesrepublik einheitlich geregelt und streng behütet - driftet heute in den 16 Ländern immer weiter auseinander. Auch bei der jährlichen Sonderzahlung für Urlaub und Weihnachten, bei den Arbeitszeiten, beim Urlaubsanspruch und den Möglichkeiten, Altersteilzeit zu beantragen, klaffen die Regelungen immer weiter auseinander.

Das alles ist Folge der heute immer mehr umstrittenen Föderalismusreform von 2006. Die Bundesländer rangen damals dem Bund in den ersten Regierungsmonaten der großen Koalition von Union und SPD weitgehende Selbstgestaltungsrechte ab - und zwar nicht nur in der Bildung, was heute besonders im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik steht. Unter anderem ging auch die Besoldungskompetenz für die Beamten wieder zurück an die Länder. Dabei hatte der Bund diese erst Anfang der 1970er Jahre auf Drängen der Länder im Zuge einer Grundgesetzänderung übernommen. Der damalige Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) hatte dafür die Weichen gestellt.

Die Leitidee damals: Auch finanzschwache Länder sollten Chancen haben, Spitzennachwuchs für Justiz, Steuerverwaltung oder für Schulen und Hochschulen einzustellen. Auch sollten die Staatsdiener mobil sein, von einem Bundesland ins andere wechseln können - ohne Nachteile zu haben. Doch mit der Föderalismusreform und der damit ausgerufenen Ideologie eines «Wettbewerbsföderalismus» wurde immer mehr von dem Ziel Abschied genommen, für die Bürger möglichst in allen Bundesländern gleiche Lebenschancen zu garantieren.

Bei den Ende Januar in Berlin beginnenden Verhandlungen mit den Länder-Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst geht es zwar vorrangig um die Gehälter der eine Million Tarifbeschäftigten, also Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungskräfte. Eng damit verbunden ist allerdings auch die Forderung von Beamtenbund wie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach «zeit- und inhaltsgleicher Übertragung» der Tarifergebnisse auf die Landesbeamten wie der Pensionäre.

Beamtenbunds-Chef Klaus Dauderstädt: «Ein weiteres Auseinanderdriften der Bezahlung im öffentlichen Dienst muss verhindert werden.» Zugleich streben Beamtenbund wie Verdi an, den mit der Föderalismusreform entstandenen Flickenteppich bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst langfristig wieder zusammenzuknüpfen - zumindest so weit, wie dies angesichts der Zersplitterung im staatlichen Arbeitgeberlager möglich erscheint.

Diesmal sitzt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den Gewerkschaften am Verhandlungstisch gegenüber. Seit Anfang des Jahres ist Berlin wieder Mitglied, nur noch Hessen ist außen vor. Lange stand die Existenz der TdL insgesamt auf der Kippe. Einige Landesfürsten träumten gar zeitweise von separaten Tarifverhandlungen für jedes einzelne Bundesland. Im Frühjahr 2012 mussten die Gewerkschaften mit einer Verhandlungsgemeinschaft von Bund und Kommunen streiten. Aber auch das ist kein in sich geschlossenes Zweckbündnis. Denn zwischen den Vorstellungen der finanzstarken und der armen Kommunen klaffen auch Welten.