Landesregierung plant Sonderzahlung für Beamte

Niedersachsens Beamte sollen nach dem Willen der Landesregierung vom kommenden Jahr an eine jährliche Sonderzahlung bekommen. Darauf habe sich das Kabinett in seiner Haushaltsklausur verständigt, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 1. Juli 2019 in Hannover. «Für einen leistungsfähigen Staat brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.» Der Haushalt für 2020 hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro.

"Für einen leistungsfähigen Staat brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst."

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Sonderzahlung und Kinderprämie für Beamte

Landesbeamte der unteren Besoldungsgruppen sollen laut Plan bis einschließlich A8 künftig 920 Euro als Sonderzahlung erhalten, bislang waren es 420 Euro. Alle anderen Beamten sollen demnach künftig einmal jährlich 300 Euro bekommen, für Anwärter beträgt die Prämie 150 Euro. Die bislang gezahlte Kinderprämie wird für alle aktiven und pensionierten Beamten von derzeit 120 Euro auf 170 Euro angehoben werden, ab dem dritten Kind gibt es künftig 450 Euro statt bislang 400 Euro. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. «Das alte Weihnachtsgeld einzuführen, war angesichts der Haushaltslage nicht möglich», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) bewertete die Sonderzahlung positiv. Es sei allerdings ärgerlich, dass Pensionsempfänger nicht berücksichtigt würden, sagte NBB-Landeschef Martin Kalt.

Erhöhung der Besoldung für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen

Die Landesregierung will Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen finanziell besserstellen und damit den Unterschied zur Besoldung der Gymnasiallehrer zumindest teilweise ausgleichen. Die Lehrer an diesen drei Schultypen, die als Beamte nach A12 besoldet werden, sollen monatlich 94 Euro mehr bekommen. Zum Vergleich: Studienräte an Gymnasien erhalten derzeit je nach Dienstalter zwischen 300 und 500 Euro mehr als Pädagogen an den anderen Schulformen. Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertete dies als ersten richtigen Schritt. «Nun muss ein verbindlicher Stufenplan folgen, der die Bezahlung verbeamteter Lehrkräfte auf A 13 und für die Tarifbeschäftigten auf E 13 anhebt», sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth.

Mehr Planstellen für Lehrer an Gymnasien

Vom 1. August 2020 an sollen 1425 zusätzliche Planstellen für Studienräte an Gymnasien und Gesamtschulen geschaffen werden. Der Bedarf an diesen Lehrer ist durch die Rückkehr von G-8 auf G-9 gestiegen.