Deutschland tritt bei Korruptionsbekämpfung auf der Stelle

Die Organisation Transparency International hat am 31.1.2023 den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 veröffentlicht. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeite, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut dastehe, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung in Deutschland kaum eine Rolle spiele. Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten jedoch ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen. Es werde aber stets «zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert» gehandelt.

Warnung vor strategischer Korruption durch autoritäre Staaten

Eine wachsende Gefahr geht nach Einschätzung von Transparency International von autokratischen Staaten wir Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko aus. Diese nutzten «strategische Korruption», «um in unzulässiger Weise Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen». Deutschland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA und den europäischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der Korruption.

Deutschland erreicht im internationalen Vergleich Rang 9

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang Neun. Am besten schnitten 2022 Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen ab. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.