Abrüstzeit: Polizist muss nicht umsonst die Kleider wechseln
Der Kläger ist als Polizeibeamter im Wach- und Wechseldienst bei einer Polizeiwache in Münster tätig. Anfang 2008 beantragte er, die so genannten Rüst- beziehungsweise Abrüstzeiten vor Schichtbeginn und nach Schichtende für Bewaffnung und das An- und Ablegen der Dienstuniform als Dienstzeit anzuerkennen.
Waffen ja, Kleider nein?
Dies lehnte - mit Blick auf die Uniform - der Polizeipräsident von Münster ab: Als Dienstzeit könnten nur die Vorbereitungen zur Herstellung der Einsatzbereitschaft wie etwa das Anlegen von Dienstwaffen und sonstiger Ausrüstung angesehen werden.
Das sahen die Richter beim VG anders:
Nicht nur das Anlegen der Einsatzmontur sei Arbeitszeit, auch das An- und Ausziehen der normalen Uniform gehört zur Arbeit, denn sie sei «keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung», sondern ebenso Teil der Ausrüstung.
Ungleichbehandlung
Das Argument, Streifenpolizisten könnten sich die Uniform schon zu Hause anziehen, ließ das Gericht nicht gelten. Dass der Kläger dies grundsätzlich dürfe, bedeute nicht, dass er es auch müsse.
Eine andere Regelung stelle auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit im Innendienst arbeitenden Beamten und Polizeivollzugsbeamten dar, die als Krad-Fahrer oder als Fahrradstreife ihre jeweilige Motorrad- bzw. Fahrradkombi unstreitig erst nach Dienstantritt anlegen dürften. Gründe, die geeignet sein könnten, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, seien nicht ersichtlich.
Das Gericht gestand daher dem Polizist eine Woche mehr Freizeit pro Jahr zu: Täglich etwa eine Viertelstunde für das An- und Ausziehen der Dienstuniform sei Arbeitszeit.
(VG Münster, Urteil v. 1. Juli 2010, 4 K 1753/08).
-
Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
3.8971
-
Worauf ist bei Abmahnungen zu achten?
2.072
-
Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers
1.614
-
Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten?
1.383
-
Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot
1.369
-
Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen
1.2791
-
Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten
1.263
-
Ist das Ausrutschen auf der betrieblichen Toilette ein Arbeitsunfall?
892
-
Tod des Arbeitnehmers: Vergütungs- und Zahlungsansprüche im Todesfall
833
-
Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle
682
-
Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung
26.02.2025
-
Anspruch auf Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung
24.02.2025
-
BAG öffnet den Weg zur digitalen Gehaltsabrechnung
12.02.2025
-
Beweiswert einer ausländischen Krankschreibung
10.02.2025
-
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte
03.02.2025
-
Auskunftspflicht der Kinder erst bei über 100.000 EUR Jahreseinkommen
17.01.2025
-
Widerruf einer Homeoffice-Regelung bei 500 km entferntem Arbeitsplatz
02.01.2025
-
Headset-Pflicht für Arbeitnehmer ist mitbestimmungspflichtig
03.12.2024
-
Trotz Kita-Anspruch kein Ersatz privater Betreuungskosten
18.11.2024
-
Wo liegen die Grenzen erlaubter Mitarbeiterabwerbung?
13.11.2024