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Drohungen und Verunglimpfungen im Internet sollen nicht nur gelöscht, sondern auch adäquat bestraft werden.
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.
Ergänzung des NetzDG dringend geboten
Bereits im Februar 2020 hatte die Bundesregierung das Gesetzespaket beschlossen. Die Reform ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die konsequente Fortführung des