![Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten](https://www.haufe.de/image/a0511985-hr-244326-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=rl5vyMvcNLMFoQTSti8wz0PJ0SkC2AYzDUxVWGlsajQ%3D)
Nicht sehr lange meinte jetzt ein AG in einer äußerst mutigen Entscheidung. Mit Beschluss vom 30.11.2011 hatte das gleiche AG die Beschlagnahme von Datenbeständen des Beschuldigten beschlossen, die sich auf Festplatten bei einem Hostprovider befanden. Dort wurden 4 Festplatten noch am gleichen Tag beschlagnahmt. Am 02.12.2011 legte der Beschuldigte Beschwerde gegen die Beschlagnahme ein.
Beschlagnahme grundsätzlich rechtmäßig
Das AG stellte zunächst klar: Datenträger unterliegen grundsätzlich der Beschlagnahme, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Daher bewertete das AG die Beschlagnahme auch als grundsätzlich rechtmäßig. Handelt es sich bei dem Beschlagnahmegegenstand um Massespeicher, die fest mit dem Computer verbunden sind, muss nach Auffassung des AG dem Betroffenen aber die Möglichkeit gegeben werden, durch Erklärung seines Einverständnisses mit sofortiger Anfertigung einer kompletten Datenkopie, die Beschlagnahme zu verhindern (Abwendungsbefugnis).
Die Dauer der Beschlagnahme muss so kurz wie möglich sein
Das AG mache aber auch deutlich, dass eine Beschlagnahme von Daten, deren Verwendung für den Betroffenen zur Ausübung seines Berufs oder Gewerbes unabdingbar sind, zeitlich nicht unbegrenzt zulässig ist. Insbesondere bei der Beschlagnahme geringer Datenmengen (hier: 750 GB) sei mit einer Beschlagnahmedauer von 3 Tagen die zulässige Höchstgrenze erreicht.
Die Betroffenheit Dritter ist auf ein Minimum zu reduzieren
Hierbei ist nach Auffassung des AG auch zu berücksichtigen, dass nach den Darlegungen des Beschuldigten die beschlagnahmten Festplatten als Teil eines „Dedicated-to-customer“ Systems dienten und zwar in der Weise, dass Rechenleistung und Datenspeicherkapazitäten Dritten gewerblich überlassen waren. Dies schließe zwar nicht aus, dass sich auf dem sichergestellten Speichermedium auch die gesuchten Beweisgegenstände beispielsweise als eigenständige Datenbank oder als Teil eines File-Systems befänden. Wegen der möglichen Beschränkungen Dritter durch die Beschlagnahme (Beeinträchtigung der Serverfunktion) sei es aber ebenfalls erforderlich, die Dauer der Maßnahme möglichst kurz zu halten.
Festplatten nicht mehr monatelang in Behördenzimmern
In der Praxis sind hinreichend Fälle bekannt, in denen Festplatten monatelang bei Behörden rumliegen. „Personalmangel“ heißt es dann oft lapidar. Diese Ausrede dürfte in Zukunft schwerer fallen. Wie in dem vom AG Reutlingen entschiedenen Fall, ist die Beschlagnahme zwar als solche i.d.R. nicht rechtswidrig, wohl aber ihre unverhältnismäßig lange Dauer. Die Beschreitung des Rechtsweges für Betroffene ist nach dieser Entscheidung jedenfalls deutlich vielversprechender.
(AG Reutlingen, Beschluss v 05.12.2011, 5 Gs 363/11)
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Strafanträge sind jetzt digital möglich
16.08.2024
-
Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch
23.05.2024
-
Neues Selbstbestimmungsgesetz soll kurzfristig in Kraft treten
22.04.2024
-
EM in Deutschland: „Public Viewing“ bis in die Nacht
11.04.2024
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
19.03.2024
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
05.03.2024
-
Wichtige Grundsätze des BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht
07.02.2024
-
Reform des BND-Gesetzes spätestens zum 1. Januar 2024
25.09.2023
-
Bundesregierung beschließt neues Staatsangehörigkeitsrecht
14.09.2023
-
Bundesjustizminister plant Bürokratieentlastungsgesetz
11.09.2023