![Mitverschulden: Worauf ein Radfahrer beim Überholen achten muss Mitverschulden: Worauf ein Radfahrer beim Überholen achten muss](https://www.haufe.de/image/aa010013-239350-3.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=EFYaqinaitamJvla96dPTh9tCLA4mbf-_bYa54r62gU%3D)
Eine Radlerin wird auf einem etwa zwei Meter breitem Sand-Schotter-Weg von einem anderen Radler links überholt. Dabei streift der Radfahrer mit der rechten Schulter die linke Schulter der Radlerin. Die stürzt und wird so stark verletzt, dass zwei Operationen notwendig sind.
Vor dem OLG Hamm geht es um Schmerzensgeld, den angefallenen Haushaltsführungsschaden und Lohnausfall.
32 Zentimeter Seitenabstand
Zentral für die Beurteilung ist die Frage, ob der überholende Radler genügend Abstand zur Klägerin gehalten hat oder nicht. Im vorliegenden Fall sollen es 32 Zentimeter (gemessen zwischen den Körpern) gewesen sein.
Eindeutig zu wenig, entschied das OLG Hamm. Zwar gebe es keine festen Regeln, welcher seitliche Abstand beim Überholen eines Radlers eingehalten werden müsse. Grundsätzlich sei aber auch für Radfahrer § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO maßgeblich. Danach besteht die Verpflichtung beim Überholen einen Seitenabstand einzuhalten, der die Gefährdung des anderen Verkehrsteilnehmers ausschließt.
Für einen überholenden Radfahrer gilt, dass er
- zwar eventuell einen geringeren Seitenabstand einhalten muss als ein Pkw-Fahrer, weil die Gefahren für den überholten Radfahrer geringer sind als bei einem mit erheblicher Geschwindigkeit überholenden Kfz
- dafür aber mit mehr oder weniger unvermeidlichen Schwankungen des vor ihm fahrenden Radlers rechnen muss
- berücksichtigen muss, dass der überholte Radfahrer, anders als bei einem überholenden Kfz, nicht ausreichend durch Geräusche des sich von rückwärts nähernden Fahrzeugs vorgewarnt wird
Unter den gegebenen Umständen reichte ein Seitenabstand von 32 cm nicht für ein gefahrloses Überholen aus, so das OLG.
Wer überholt, muss mit Schwankungen des Vorausfahrenden rechnen
Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Beklagte jederzeit mit Schwankungen in der Fahrlinie der Klägerin rechnen musste. Dafür sprächen:
- die relativ geringe Geschwindigkeit von 10 bis 13 km/h, mit der die Klägerin unterwegs war und
- der Zustand des Weges – Sand und Schotter
Entscheidend sei, dass es vor dem Überholvorgang keine Verständigung zwischen den beiden Radfahrern gab, aus der der überholende Radfahrer sicher entnehmen konnte, dass die Klägerin ihn wahrgenommen hatte und überholen lassen wollte.
Klingeln kann überhört werden
Zwar hatte der überholende Radler nach eigenen Aussagen vor dem Überholen geklingelt. Allerdings habe es auch nach seinen Angaben keinen Hinweis darauf gegeben, dass die voraus fahrende Radlerin das Klingeln auch gehört und sich auf den Überholvorgang eingerichtet habe.
Der Beklagte habe vielmehr damit rechnen müssen, dass das laute Motorengeräusch eines sich in unmittelbarer Nähe befindenden Rasenmähtraktors die Wahrnehmung des Klingelns für die Klägerin erschwerte.
Der überholende Radfahrer haftet deshalb in vollem Umfang für die Beeinträchtigungen der Klägerin, die kein Mitverschulden trifft.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.2016, 9 U 115/15).
Bemessung: Bei der Höhe des Schmerzensgeldes orientiert sich die Rechtsprechung i. d. R. an Schmerzensgeldtabellen, z.B. an der von Hacks begründeten Schmerzensgeldtabelle, die Sie auf dem Deutschen Anwalts Office finden.
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
2.0272
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.993
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.704
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.597
-
Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung?
1.320
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.1721
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.106
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.033
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
1.027
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.022
-
Cannabislegalisierung: Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr
23.08.2024
-
Selbstgefertigte Tempo-30-Schilder – ist das zulässig?
23.08.2024
-
Höhe des merkantilen Minderwerts von Unfallfahrzeugen
20.08.2024
-
Rechts-vor-Links Ausnahme: Urteil des LG Lübeck zum abgesenkten Bordstein
05.08.2024
-
Lückenrechtsprechung ist nicht auf parkende Fahrzeuge anwendbar
31.07.2024
-
Darf ein Versicherer ein Unfallopfer bespitzeln und die Daten zurückhalten?
24.07.2024
-
Berührungsloser Unfall: Warum der auffahrende Motorradfahrer trotzdem haftet
22.07.2024
-
Wann Mitarbeiter für einen Unfall mit einem Firmenfahrzeug haften
04.07.2024
-
Allgemeingültige Verhaltensregeln in der EU
02.07.2024
-
Verkehrsunfall in Italien
02.07.2024