Ärztekampagne gegen ein neues Gesundheitsgesetz

Eine Ärztekampagne richtet sich jetzt gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz. Politiker vertreten den Standpunkt, das Gesetz stärke die Rechte der Patienten. Die Kassenärzte sind anderer Meinung: In ihrer Kampagne warnen sie vor einer Schwächung der ambulanten Versorgung.

Bis zu 40 Autominuten bis zum nächsten Kinderarzt? Die Berufsverbände der Ärzte warnen, das neue Versorgungsstärkungsgesetz führe zu keiner Verbesserung der Versorgung. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) wirft den Medizinern Panikmache vor.

Ärztekampagne zum Patientenwohl oder als Panikmache?

Hermann Gröhe hat die Kampagne der Kassenärzte gegen geplante Änderungen der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. «Bei der Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drängt sich der Verdacht auf, dass es eher um Panikmache als um das Patientenwohl geht», erklärte Gröhe am 7.2.2015. «Das Versorgungsstärkungsgesetz stärkt die Rechte der Patienten und schafft zusätzliche Anreize für Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, in denen Unterversorgung droht.»

Ärztekampagne gegen Einschränkungen bei Arztwahl

In der Kampagne der KBV gegen den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf heißt es unter anderem: «Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt - und er ist nicht mehr da. Dann könnte das geplante "Versorgungsstärkungsgesetz" daran schuld sein.» Es trage «den falschen Namen: In Wahrheit schwächt es die ambulante Versorgung vor Ort, schränkt die freie Arztwahl der Patienten ein und versperrt dem medizinischen Nachwuchs den sicheren Weg in die eigene Praxis».

Behebt das Gesundheitsgesetz den Artzmangel auf dem Land?

Deutschlands Kinderärzte warnen beispielsweise davor, dass Eltern künftig vielerorts lange nach einer Arztpraxis für ihre Neugeborenen suchen müssen. Schon jetzt gebe es stellenweise deutlich zu wenige Kinderärzte, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Wolfram Hartmann. «Momentan gibt es in der ambulanten Versorgung einen Mangel insbesondere in einigen Bereichen von Großstädten wie Berlin und Köln, aber auch in ländlichen Regionen der großen Flächenstaaten», argumentierte Hartmann. In Bayern und einigen anderen Bundesländern gebe es Regionen, in denen Eltern 30 oder 40 Autominuten bis zum nächsten Kinderarzt fahren müssten.

Argumente gegen die Ärztekampagne

Gröhe hielt den Argumenten der Ärzteverbände entgegen, Terminservicestellen, die die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen einrichten sollen, «verhelfen gesetzlich Versicherten zu schnelleren Facharztterminen». Mit einer Einschränkung der freien Arztwahl habe das nichts zu tun. «Wer das behauptet, betreibt bewusste Fehlinformation.» Das Gesetz ist derzeit in der parlamentarischen Beratung.

dpa
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