Archiv Seite 5 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen.

Die Unterscheidung von Bestandsrenten und Neurenten bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 10.11.2022 entschieden.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 28. Oktober, grünes Licht für das – im Vorfeld viel kritisierte – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegeben. Mit dem Gesetz soll einem Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.

Laut einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) lagen die Anfragen für eine psychotherapeutische Behandlung im vergangenen Sommer ca. 40 % über der Zahl vor der Corona-Pandemie.

Gesetzlich Krankenversicherte können einen Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G- BA) hat in einer aktuellen Änderung der Krankentransport-Richtlinie klargestellt, ob dazu auch Fahrten zu Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen gehören.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte u.a. durch den Wegfall von Nachtdiensten verbessern.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) legt in einem aktuellen Sonderbericht große Defizite bei der Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung offen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Auch in der Ergotherapie kann seit 1.10.2022 wieder per Video behandelt werden. Das hat jetzt die Schiedsstelle entschieden. Somit ist die Videotherapie nun wieder für alle Heilmittel-Bereiche mit Ausnahme der Podologie möglich. Entsprechende Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie waren zum 31.3.2022 ausgelaufen.

Opioidabhängige Patienten erhalten ein Ersatzmittel, das die Entzugserscheinungen reduziert und so eine Entgiftung des Körpers ermöglicht. Immer weniger Ärzte wollen eine solche Behandlung übernehmen. Experten sehen eine wesentliche Ursache in Fehlanreizen in der Gebührenordnung.

Bei der Häufigkeit der Koronaren Herzkrankheit (KHK) gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands. Das zeigt der „Gesundheitsatlas KHK“, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zum heutigen Weltherztag veröffentlicht.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk «Prototyp» für 1.000 weitere solcher Einrichtungen, die er bundesweit in sozialen Brennpunkten schaffen will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.

Die Krankenkasse KKH hat ermittelt, dass heute mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben also vor zehn Jahren. Eine ganze Reihe von Gründen kommt als Erklärung in Frage.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Tod von Pflegeeltern kein Anspruch auf eine Vollwaisenrente besteht, sofern die leiblichen Eltern noch leben.

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Bisher sah der Gesetzgeber vor, dass der Anspruch auf ein pandemiebedingtes Kinderkrankengeld am 23.9.2022 und die verlängerten Anspruchstage für das Kinderkrankengeld zum Ende des Jahres enden sollen. Nun hat der Gesetzgeber die Ansprüche nochmals verlängert. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.

Ab dem 1.9.2022 gibt es in der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie wieder die Möglichkeit zur Behandlung per Video. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die jeweiligen Berufsverbände geeinigt.

Gesundheitsminister Lauterbach will die Gesundheitsversorgung in ärmeren Regionen verbessern und dazu bundesweit 1.000 Gesundheitskioske einrichten. Das Angebot soll niedrigschwellig sein und auch soziale Aspekte umfassen. Vorbild ist dabei Hamburg.

Die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, sind verfassungsrechtlich weiter nicht zu beanstanden. Das hat das sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen ab dem 1.11.2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschreibt nun in einer neuen Richtlinie, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird und wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.

Gegen die hochansteckenden Masern sind viele geimpft, aber immer noch nicht genug. Seit 2020 macht der Staat Eltern mehr Druck - ohne Nachweis keine Kita-Betreuung. Das ist zumutbar, entscheidet jetzt Karlsruhe. Die Impfung schütze den Einzelnen und die Gemeinschaft.

Zahnärztliche Praxen können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das bisherige Verfahren wird dadurch deutlich effizienter, einfacher und schneller. GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich hierzu auf das Elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren – Zahnärzte (EBZ) verständigt. Eine sechsmonatige Pilotphase wurde am 30.6.2022 erfolgreich abgeschlossen, am 1. Juli ist der Echtbetrieb in den Zahnarztpraxen gestartet.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

Mehr Verantwortung tragen künftig qualifizierte Pflegefachkräfte bei der häuslichen Krankenpflege. Sie dürfen bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine geringe Körpergröße eine Krankheit im Rechtssinne ist und damit ein Anspruch auf Kostenübernahme einer operativen Beinverlängerung gegenüber der Krankenversicherung besteht. 

Rund jeder dritte innerhalb eines Jahres verstorbene AOK-Versicherte lebte in einem Pflegeheim. Deutlich mehr als die Hälfte davon wurde in den letzten zwölf Wochen vor dem Tod mindestens einmal in ein Krankenhaus verlegt. Der Pflege-Report 2022 beleuchtet Krankenhaus-Verlegungen von Pflegeheimbewohnenden unmittelbar vor dem Lebensende.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.

Pflegefachpersonen sollen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommen. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1.7.2022 beschlossen wurde.

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.

Podologinnen und Podologen können ab 1.7.2022 Nagelspangenbehandlungen für gesetzlich Versicherte auf Heilmittelverordnung durchführen und mit den Kostenträgern abrechnen. Rechtzeitig zum Start der Leistung haben sich die Vertragspartner auf den vertraglichen Rahmen und die Vergütung geeinigt. Der ergänzte Vertrag wurde am 13.6.2022 abschließend unterzeichnet.

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich vorgesehenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch nehmen konnten. Diese Regelung endet nun am 30.6.2022

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst. 

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.

Die neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist in Kraft getreten. Damit sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. 

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. 

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. 

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.

Heilmittel sind medizinische Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen. Heilmittel werden ärztlich verordnet und wirken meistens von außen auf den Körper ein. In aller Regel erfolgen diese Dienstleistungen persönlich. In Physiotherapie und Ernährungstherapie wird es weiterhin die Möglichkeit zur Videobehandlung geben.

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) regelt seit Oktober 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten per Videosprechstunde. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Durch eine Änderung der AU-RL sind seit dem 19.1.2022 die Möglichkeiten erweitert worden. Diese stellen wir nachfolgen im Einzelnen vor.

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. 

Was bisher als Corona-Sonderlösung gilt, wird nun ein reguläres telemedizinisches Angebot: Das in Herz- und Lungenzentren vorhandene Expertenwissen soll von anderen Krankenhäusern bei der Behandlung von intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19 genutzt werden können. Mit Hilfe von Audio-Videoübertragungen sind dann gemeinsame Beratungen zur Therapieplanung und Versorgung möglich.