Archiv Seite 5 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.mehr

Podologinnen und Podologen können ab 1.7.2022 Nagelspangenbehandlungen für gesetzlich Versicherte auf Heilmittelverordnung durchführen und mit den Kostenträgern abrechnen. Rechtzeitig zum Start der Leistung haben sich die Vertragspartner auf den vertraglichen Rahmen und die Vergütung geeinigt. Der ergänzte Vertrag wurde am 13.6.2022 abschließend unterzeichnet.mehr

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich vorgesehenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch nehmen konnten. Diese Regelung endet nun am 30.6.2022mehr

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst. mehr

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.mehr

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.mehr

Die neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist in Kraft getreten. Damit sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. mehr

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. mehr

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. mehr

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.mehr

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen übermitteln im Rahmen eines Pilotprojektes seit Beginn des Jahres die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) an Arbeitgebende. Nach dem ersten Quartal fällt die Bilanz des GKV-Spitzenverbandes positiv aus. Mehr als eine Million Datensätze wurden in dieser Zeit zwischen den Krankenkassen und Arbeitgebenden ausgetauscht. Für einen funktionierenden Regelbetrieb braucht es aber die Unterstützung und kurzfristige Umsetzung der Ärzte.mehr

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.mehr

Heilmittel sind medizinische Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen. Heilmittel werden ärztlich verordnet und wirken meistens von außen auf den Körper ein. In aller Regel erfolgen diese Dienstleistungen persönlich. In Physiotherapie und Ernährungstherapie wird es weiterhin die Möglichkeit zur Videobehandlung geben.mehr

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.mehr

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) regelt seit Oktober 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten per Videosprechstunde. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Durch eine Änderung der AU-RL sind seit dem 19.1.2022 die Möglichkeiten erweitert worden. Diese stellen wir nachfolgen im Einzelnen vor.mehr

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. mehr

Was bisher als Corona-Sonderlösung gilt, wird nun ein reguläres telemedizinisches Angebot: Das in Herz- und Lungenzentren vorhandene Expertenwissen soll von anderen Krankenhäusern bei der Behandlung von intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19 genutzt werden können. Mit Hilfe von Audio-Videoübertragungen sind dann gemeinsame Beratungen zur Therapieplanung und Versorgung möglich.mehr

Immer mehr berufstätige Eltern haben im vergangenen Jahr Kinderkrankengeld bezogen. Die Anzahl der AOK-Mitglieder, die diese Leistung in Anspruch nahmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent. Bei Eltern mit Kinderkrankengeldbezug waren viele psychisch bedingte Ausfallzeiten zu beobachten, wie eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt.mehr

Verschiedene Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.mehr

Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.mehr

Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

Die im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG wurden lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt. Dadurch wurden bestimmte Personen, die nicht bei der SVLFG unfallversichert sind, von den Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlen sind daher ungültig und müssen wiederholt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.mehr

Gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten, die unter schweren Knorpelschäden am Kniegelenk leiden, steht zukünftig eine neue Therapie in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) konnte heute die neue Leistung (matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI)) aufnehmen, weil die wissenschaftlichen Studien Vorteile im Vergleich zu anderen Therapien gezeigt haben.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern bei erhöhter Lärmbelastung zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens als Berufskrankheit ausreicht.mehr

Der Anteil der mit allen empfohlenen Impfungen geschützten Kinder ist während der Corona-Pandemie angestiegen. Das geht aus dem Report „Kinder und Arzneimittel“ der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, der am 23.2.2022 vorgestellt wurde.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.2.2022 die Beratungen zu einer neuen Untersuchungsmethode aufgenommen. Auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird er prüfen, ob die Computertomographie-Koronarangiographie (CTA) bei einem Verdacht auf eine chronische koronare Herzkrankheit (KHK) die derzeitige Diagnosestellung verbessert. mehr

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden mit Urteil vom 19.1.2022 entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben.mehr

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.mehr

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.mehr

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.mehr

Ab dem 1.9.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.mehr

Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind die Krankschreibungen von Beschäftigten bei der Arbeit nach einer Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) auf einen Tiefstand gesunken. Wie die Auswertung nach Daten der eigenen Versicherten ergab, kam jede Erwerbsperson im Schnitt auf 14,5 Fehltage. mehr

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

Zum 1.1.2022 wurde der Medizinische Dienst Bund errichtet und tritt damit die Nachfolge des bisherigen Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) an. Träger des Medizinischen Dienstes Bund sind die 15 Medizinischen Dienste in den Ländern. mehr

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen daher auch nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.12.2021 entschieden. mehr

Die Grundrente wurde in Deutschland zum 1.1.2021 eingeführt. Wegen enormen Aufwands bei der Ermittlung des Anspruchs sind längst noch nicht alle Renten geprüft - nun kommt die nächste Stufe.mehr

Beschäftigte sind unter bestimmten Voraussetzungen unfallversichert, wenn ein Fahrrad, das der Arbeitgeber im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit, zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt gebracht wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Das diagnosebezogene Fallpauschalensystem fasst eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen und damit Krankheitsarten zu einer überschaubaren Anzahl von Abrechnungspositionen mit vergleichbarem ökonomischem Aufwand zusammen. Die Länder streben nun eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vereinfacht seine Regeln für Rehabilitations-Verfahren. Davon betroffen sind geriatrische Rehabilitationen für Versicherte ab 70 Jahren und Anschlussrehabilitationen bei bestimmten Krankheitsbildern.mehr

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.mehr

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld gemäß § 2a Abs. 4 BEEG für das zweite und die weiteren Kinder um je 300 Euro. Ob dieser Zuschlag auch bei Mehrfachadoptionen anzuwenden ist, hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden.mehr

Zum 1.1.2022 werden die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Das geht aus der entsprechenden Verordnung hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner Sitzung am 26.11.2021 zugestimmt.mehr

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.mehr

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Unfall auf der Baustelle eines nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau dazu zählt.mehr