Archiv Seite 6 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten, die unter schweren Knorpelschäden am Kniegelenk leiden, steht zukünftig eine neue Therapie in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) konnte heute die neue Leistung (matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI)) aufnehmen, weil die wissenschaftlichen Studien Vorteile im Vergleich zu anderen Therapien gezeigt haben.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern bei erhöhter Lärmbelastung zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens als Berufskrankheit ausreicht.

Der Anteil der mit allen empfohlenen Impfungen geschützten Kinder ist während der Corona-Pandemie angestiegen. Das geht aus dem Report „Kinder und Arzneimittel“ der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, der am 23.2.2022 vorgestellt wurde.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.2.2022 die Beratungen zu einer neuen Untersuchungsmethode aufgenommen. Auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird er prüfen, ob die Computertomographie-Koronarangiographie (CTA) bei einem Verdacht auf eine chronische koronare Herzkrankheit (KHK) die derzeitige Diagnosestellung verbessert. 

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden mit Urteil vom 19.1.2022 entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben.

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Ab dem 1.9.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.

Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind die Krankschreibungen von Beschäftigten bei der Arbeit nach einer Analyse der Techniker Krankenkasse (TK) auf einen Tiefstand gesunken. Wie die Auswertung nach Daten der eigenen Versicherten ergab, kam jede Erwerbsperson im Schnitt auf 14,5 Fehltage. 

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.

Zum 1.1.2022 wurde der Medizinische Dienst Bund errichtet und tritt damit die Nachfolge des bisherigen Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) an. Träger des Medizinischen Dienstes Bund sind die 15 Medizinischen Dienste in den Ländern. 

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen daher auch nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.12.2021 entschieden. 

Die Grundrente wurde in Deutschland zum 1.1.2021 eingeführt. Wegen enormen Aufwands bei der Ermittlung des Anspruchs sind längst noch nicht alle Renten geprüft - nun kommt die nächste Stufe.

Beschäftigte sind unter bestimmten Voraussetzungen unfallversichert, wenn ein Fahrrad, das der Arbeitgeber im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit, zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt gebracht wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Das diagnosebezogene Fallpauschalensystem fasst eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen und damit Krankheitsarten zu einer überschaubaren Anzahl von Abrechnungspositionen mit vergleichbarem ökonomischem Aufwand zusammen. Die Länder streben nun eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vereinfacht seine Regeln für Rehabilitations-Verfahren. Davon betroffen sind geriatrische Rehabilitationen für Versicherte ab 70 Jahren und Anschlussrehabilitationen bei bestimmten Krankheitsbildern.

Der Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie der Unfall innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in das Arbeitszimmer zu werten ist.

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld gemäß § 2a Abs. 4 BEEG für das zweite und die weiteren Kinder um je 300 Euro. Ob dieser Zuschlag auch bei Mehrfachadoptionen anzuwenden ist, hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden.

Zum 1.1.2022 werden die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Das geht aus der entsprechenden Verordnung hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner Sitzung am 26.11.2021 zugestimmt.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Unfall auf der Baustelle eines nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau dazu zählt.

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden.

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.

Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2020 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten einer notwendigen Folge-OP tragen muss.

Wenn es aus medizinischer Sicht möglich ist und die Patientin bzw. der Patient damit einverstanden ist, besteht die Möglichkeit eine ärztliche Beratung oder sogar Behandlung als Videosprechstunde durchzuführen. Eine Auswertung zeigt, wie dieses Angebot in der Pandemie angenommen wird.

Ein relevanter Teil der anspruchsberechtigten AOK-Versicherten wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Krebs-Früherkennung noch nicht bzw. nur begrenzt erreicht. Das zeigt ein neuer Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2022 den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2022) vereinbart.

Die Versorgung eines Versicherten mit einem Elektrorollstuhl aufgrund einer Erkrankung an Multiple-Sklerose (MS) darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entscheiden. 

Etwa ein Prozent der Erwachsenen in Deutschland ist von rheumatoider Arthritis betroffen. Sie zählt damit zu den häufigsten rheumatischen Erkrankungen. Um das medizinische Versorgungsangebot zu verbessern, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Anforderungen an ein entsprechendes Disease Management Programm (DMP) beschlossen, welches am 1.10.2021 in Kraft getreten ist. 

Ab dem 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drei neue Angebote. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat dazu die entsprechenden Vergütungen und die notwendigen Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. 

Soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist, kann Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. 

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.9.2021 beschlossen.

Für schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen ärztlichen wie therapeutischen Behandlungsbedarf gibt es künftig ein neues Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

Menschen, die infolge eines tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Opferentschädigung haben. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, inwieweit eine private Unfallrente diesen Anspruch mindert.

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 23. April 2021 entschieden.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Sie werden auch "Chroniker-Programm" genannt. Der G-BA steigt aktuell in die Detailarbeit zu einem DMP Adipositas ein. 

Das häufigere Arbeiten von zu Hause aufgrund der Corona-Pandemie sorgt nach Beobachtung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) verstärkt für Rückenbeschwerden. Im ersten Halbjahr 2021 sind demnach bundesweit rund ein Fünftel (20,4 Prozent) der eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auf Muskel-Skelett-Erkrankungen zurückzuführen.

Vor der Corona-Pandemie absolvierten jährlich rund eine Million Menschen in Deutschland eine Rehabilitation. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) sieht eine große Herausforderung für das Versorgungssystem, wenn nun einige 100.000 Betroffene mit Long Covid hinzukämen.

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sind, wenn eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht wurde.

Wenn Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird unter bestimmten Voraussetzungen Haushaltshilfe geleistet. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine Haushaltsführung auch vorliegt, wenn Ehegatten sich diese teilen. 

In der Berufskrankheiten-Verordnung werden nur Erkrankungen aufgenommen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer Gefährdung ausgesetzt sind. Zum 1.8.2021 wird die Verordnung um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt.

Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der Krankmeldungen aller DAK-Versicherten auf 3,7 % zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum und auch im ersten Halbjahr 2019 lag der Krankenstand nach Angaben der DAK-Gesundheit bei jeweils 4,2 %. 

Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selbst zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.7.2021 Details bei der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an aktuelle Verhältnisse im Bundesgebiet angepasst. Entscheidende Stellschraube dabei ist der sogenannte Morbiditätsfaktor, den der G-BA in diesem Jahr zum ersten Mal verändert hat.