SGB-Recht Kommunal

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Auch eine neue Studienstarthilfe ist Bestandteil der Änderungen.mehr

Die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung stocken und werden vor der Sommerpause wohl nicht abgeschlossen. Verbände und Wissenschaftler fordern eine schnelle Umsetzung, während SPD und FDP Vorbehalte gegen den Entwurf haben. Eine stufenweise Einführung wird aktuell als realistischer angesehen.mehr

Haufe sieht in Künstlicher Intelligenz große Chancen, Prozesse bei den Kunden effizienter zu machen – und bündelt alle KI-Entwicklungen unter der neuen Marke rudolf.ai. Ein erster KI-Assistent ist nun auf dem Markt. Doch das ist erst der Anfang.mehr

Die Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland plant, ihre Dienstleistungen durch eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie verstärkt online anzubieten. Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.mehr

Nur ein Bruchteil der Bürgergeldempfänger musste im vergangenen Jahr wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten Leistungskürzungen hinnehmen. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.mehr

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.mehr

Im Jahr 2023 sank die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung erneut, während es einen leichten Anstieg bei den Widersprüchen gab. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 1,7 Prozent.mehr

Wenn es um die Feststellung von Ansprüchen in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft geht und jemand seine Pflichten verletzt hat, wird diese Verletzung nur der Person angelastet, die dafür verantwortlich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung signifikant zurückgegangen. Forscher prognostizieren nun jedoch einen erneuten Anstieg, der auf mehrere Gründe zurückzuführen ist.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt ab dem 1.1.2024 das Onlineportal "mein NOW" ein, das als zentraler Anlaufpunkt für berufliche Weiterbildung dient. Es bietet Informationen zu Berufen, Orientierungstests, die Suche nach Weiterbildungsangeboten sowie Details zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten.mehr

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.mehr