Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Der Bundesrat kritisiert, dass das BAföG immer weniger Studierende erreicht, und fordert eine Reform: höhere Wohnkostenpauschalen, einfachere Antragsverfahren und eine vollständige Digitalisierung. Zudem sollen Orientierungsstudiengänge gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.

Viele Kinder sind von Bürgergeld-Sanktionen betroffen, wenn ihre Eltern gegen Auflagen verstoßen. Geplante Änderungen könnten die Situation weiter verschlimmern. Experten warnen vor einer Zunahme der Kinderarmut, während die Bundesregierung strengere Regeln bei Pflichtverletzungen diskutiert.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Studierende keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn sie ihr Studium nicht aktiv betreiben. Im Einzelfall musste ein Mann aus Münster dennoch keine Rückzahlung leisten, da die Behörde ihn nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hatte.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei einem Scheinarbeitsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Eine GmbH aus Mittelhessen scheiterte mit ihrer Klage, da das Arbeitsverhältnis einer Mitgesellschafterin nur zum Zweck der Förderung geschlossen worden war.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Kindergeld ist eine finanzielle Unterstützung für Familien, die Eltern bei der Versorgung ihrer Kinder entlastet. Ab Januar 2026 steigt der Betrag einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelbedarfe 2022 trotz Kaufkraftverlust nicht verfassungswidrig zu niedrig waren. Zusätzliche Leistungen und Einmalzahlungen hätten das Existenzminimum gesichert. Die Kläger blieben mit ihren Revisionen erfolglos.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Kassel scheitert vor Gericht: Die Stadt muss die Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass weder Unterkunftskosten noch Schuldenübernahme greifen, da die Mietzahlungen zuvor vollständig geleistet wurden.

Das Bundeskabinett hat das SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Es soll die berufliche Teilhabe stärken, Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen fördern und wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau ermöglichen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August auf über drei Millionen gestiegen – ein Wert, der zuletzt 2015 erreicht wurde. Fachleute sehen dennoch erste Anzeichen für eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts.

Eine neue Studie zeigt das Ausmaß der finanziellen Not deutscher Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten defizitär. Experten erwarten mehr Fusionen, Schließungen und hohe Investitionen.

Brutto oder netto? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger Rechenfehler des Jobcenters nicht unbedingt erkennen müssen. Eine Rückforderung der überzahlten Leistungen durch das Jobcenter im Falle einer Familie scheidet damit aus.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im Dezember 2024 um 4,1 Prozent gestiegen. Ein wesentlicher Faktor ist die Anhebung der Regelsätze, die den Kreis der Leistungsberechtigten vergrößert hat.

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.