Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1.1.2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten.

Krankenkassen sollen hohe Finanzreserven abbauen

Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. «Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro», sagte Spahn. Die AOK warnte vor einem Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, seine Partei werde Spahns Vorschlag in dieser Form nicht mittragen.

Finanzreserven sollen eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten

Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen. Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen. Laut Ministerium haben die Kassen mit Reserven über einer Monatsausgabe 35 Millionen Versicherte.

Spahn: «Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten. Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.»

Mehr als die Hälfte aller Kassen müssten Zusatzbeitrag senken

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken. Laut einer Liste, die die «Bild»-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

AOK: Kein Beitrags-Jojo für die Versicherten

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte: «Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (...) ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.» Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. «Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen.»

Reform des Kassen-Finanzausgleichs zwingend erforderlich

Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei. Ein Webfehler des Finanzausgleichs zwischen den Kassen führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. Eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs sei dringlich. Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte, vor Eingriffen in die Beitragsgestaltung der Kassen müssten Kosten angekündigter Reformen seriös abgeschätzt werden. Zeitgleich müsse es zudem zwingend eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs geben.

Entlastung für Versicherte

Die Entlastung durch die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3.000 Euro brutto hat. «Das ist ein klares Signal der Entlastung.»

Lauterbach: Geld wird dringend für Finanzierung der Pflege gebraucht

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Geld werde dringend für die Finanzierung der Pflege gebraucht. «Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.» Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten. «Wir werden ihn so nicht mittragen.»

Entlastung der Kleinselbstständigen zum 1.1.2019

Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter für sie hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1.1.2019 auf 171 Euro monatlich halbiert werden. «600.000 kleine Selbstständige in Deutschland werden durch eine Halbierung des Mindestbeitrags entlastet werden», sagte Spahn. Darüber hinaus kündigte Spahn ein Sofortprogramm Pflege und Regelungen gegen lange Wartezeiten beim Arzt an, noch ohne Details zu nennen.