Bürgerentlastung: Uneinigkeit bei Union und SPD

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der CSU und aus der CDU zurück, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken. Strittig bleibt auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Abbau von Milliarden-Rücklagen bei gesetzlichen Krankenkassen mit sehr großem Finanzpolster durch Beitragssenkungen.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll wie geplant sinken

Heil sagte am 18.5.2018 in den Haushaltsberatungen im Bundestag: «Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen.» Die Regierung werde den Beitragssatz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit Beschäftigte durch den technologischen Wandel nicht abgehängt würden.

Stärkere Senkung aufgrund Geldpolster der BA gefordert

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: «Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen.» Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden. «Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz.»

Arbeitgeber pochen auf stärkere Senkung zum 1.1.2019

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf eine Senkung um 0,5 Punkte. «Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2019 von heute 3 auf 2,5 Prozent abgesenkt wird, steigt die Rücklage dennoch von voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro Ende 2018 auf 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2022», sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Hierbei seien die Eckwerte der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt.

DGB: Senkung um 0,5 Prozent wäre falsch

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (18.5.2018), eine Senkung um 0,5 Punkte wäre falsch. «Wir brauchen eine Mindestreserve von 20 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schlechtere Zeiten.» Kampeter entgegnete: «Der DGB irrt, denn zu keinem Zeitpunkt sinkt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit unter die gemeinsam für erforderlich gehalten 20 Milliarden Euro.»

Beitrag zur Pflegeversicherung wird steigen

Im Gegensatz zum Kurs beim Arbeitslosenbeitrag sind Union und SPD beim Pflegebeitrag einig. «Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde», sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

PV: Höhere Beiträge aufgrund zunehmender Leistungen unvermeidbar

Spahn bekräftigte im Bundestag, dass bereits wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung höhere Beiträge unvermeidbar seien. Es sei gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige mehr unterstützt werden als bisher. Deswegen zeige sich, «dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet». So gebe es beispielsweise mehr Hilfen für Demenzkranke. «Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr.» Spahn hatte als Größenordnung «mindestens 0,2 Prozentpunkten» ins Spiel gebracht.

Arbeitgeber: Beitrag zur PV kann nicht immer weiter steigen

Beim Pflegebeitrag übten die Arbeitgeber Kritik. «Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen», sagte Kampeter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Umstritten: Abschmelzung von Krankenkassen-Rücklagen

Umstritten bleibt die von Spahn angestrebte Abschmelzung von Krankenkassen-Rücklagen. Es gebe Spielraum für Beitragssenkungen, bekräftigte Spahn. Kassen mit hohen Finanzreserven sollen laut einem Gesetzesplan Spahns ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Dazu können sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.

Spahn: «Wir wollen (...), dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft das alles finanzieren, was wir leisten können, nicht übermäßig belastet werden.»

Lauterbach: «Ich sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen.» Dies berge die Gefahr, Beiträge bald wieder erhöhen zu müssen. «Wir müssen investieren.»