Negative Einlagezinsen und Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren
Negative Einlagezinsen
Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich vielmehr um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst sind.
Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren
Im Jahr 2014 hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam sind. Die Kreditnehmer haben daher einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Gebühr nach § 812 BGB. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich nach § 818 BGB auch auf die gezogenen Nutzungen.
Auf Grundlage der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 24.5.2011 (Az. VIII R 3/09), handelt es sich bei dem von den Kreditinstituten zu zahlenden Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren um Kapitalerträge i. S. v. §§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, bei der eine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug besteht.
Wurde bereits von einzelnen Kreditinstituten entsprechender Nutzungsersatz ohne Einbehalt von Kapitalertragsteuer ausgezahlt, haben diese den Steuerabzug nach Maßgabe der Rz. 241 letzter Absatz des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer vom 9.10.2012 zu korrigieren.
BMF, Schreiben v. 27.5.2015, IV C 1 - S 2210/15/10001 :002; IV C 1 - S 2252/10/10006 :007
-
Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
9.6365
-
1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
6.590
-
0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
6.567
-
Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
3.0656
-
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
3.047
-
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022
2.94237
-
Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.697
-
2. Voraussetzungen der Sonderabschreibung
2.347
-
1. Wachstumschancengesetz verbessert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
1.751
-
Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021
1.091
-
Ruhen von Einspruchsverfahren bei der Niedersächsischen Grundsteuer
30.09.2024
-
Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern
30.09.2024
-
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Influencern
25.09.2024
-
BWL-Traineeprogramm der Hessischen Steuerverwaltung wird ausgebaut
25.09.2024
-
Richtsatzsammlung 2023 veröffentlicht
18.09.2024
-
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
17.09.2024
-
Anträge auf Vergabe der USt-IdNr. frühzeitig stellen
16.09.2024
-
Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
12.09.2024
-
Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension
11.09.2024
-
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2025
06.09.2024