Verlegeranteil an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften
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Vergütungen von Verwertungsgesellschaften
Durch die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 21.4.2016, I ZR 198/13) wurde klargestellt, dass den Verlegern nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden könnten. Der Gesetzgeber setzte das Urteil im Verwertungsgesellschaftengesetz um.
Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen
Eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen kommt demnach nur in Betracht, wenn ihnen die Ansprüche im Nachhinein abgetreten worden sind. Voraussetzung ist die nachträgliche Zustimmung des Urhebers. Auch für urheberrechtliche Nutzungsrechte gilt entsprechendes.
Die Finanzverwaltung äußert sich nun aktuell zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten. Dabei geht es insbesondere um
- gesetzliche Vergütungsansprüche und
- urheberrechtliche Vergütungsansprüche
BMF, Schreiben v. 14.10.2021, III C 2 - S 7100/19/10001 :003
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Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
11.3555
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0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
8.153
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1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
6.056
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Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
3.210
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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
2.9976
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Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.731
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2. Voraussetzungen der Sonderabschreibung
2.187
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Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022
1.53643
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Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
1.418
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1. Wachstumschancengesetz verbessert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
1.277
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Allgemeinverfügung zur Besteuerung von Erstattungszinsen
21.02.2025
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Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern
21.02.2025
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Neues Merkblatt Kindergeld 2025
20.02.2025
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