Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der darauf abzielt, das digitale Gesellschaftsrecht zu modernisieren.

Für Steuerberater in Deutschland ist es nach Ansicht des DStV wichtig, Zugriff auf eine Vielzahl von Informationen zu erhalten, um Unternehmensdaten schnell zu finden und Pflichten gegenüber Staat und Mandanten nachkommen zu können. Aus diesem Grund begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM 2023/177), der konkrete Maßnahmen vorschlägt, um Gesellschaftsinformationen in der gesamten EU verfügbar zu machen.

DStV fordert bürokratiearmes Verfahren

Bei der Nutzung und Bereitstellung von digitalen Unternehmensdaten müsse allerdings auf bürokratiearme Verfahren, eine sichere Übertragung, den Schutz von personenbezogenen Daten sowie auf deren Echtheitsbestätigung geachtet werden. Der DStV befürwortet die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister (BRIS) oder die nationalen Handelsregister der Mitgliedstaaten.

Jedoch soll der bürokratische Mehraufwand verhältnismäßig sein und nur notwendige Daten von Unternehmen angefordert werden. Aus Sicht des DStV tragen die Einführung einer EU-Gesellschaftsbescheinigung und einer EU-Vollmacht dazu bei, grenzüberschreitende Verfahren für Gesellschaften weiter zu erleichtern und, aufwendige Bestätigungen in Form von Übersetzungen oder Apostillen, zu verringern.

In diesem Vereinfachungsprozess soll allerdings der Grundsatz des "öffentlichen Glaubens" gestärkt werden. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich laut DStV darauf verlassen können, dass die Richtigkeit der abrufbaren Informationen in den nationalen und dem europäischen Handelsregister BRIS gewährleistet ist.


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