Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

Widerruf eines Darlehensvertrags
Vor dem FG Baden-Württemberg wurde folgender Sachverhalt verhandelt: Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie schloss er im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank ab. Diesen Vertrag widerrief der Kläger jedoch im Streitjahr 2016 unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Daraufhin erfolgte eine Rückabwicklung.
Nutzungsersatzanspruch des Klägers
Die Bank hatte noch einen Zahlungsanspruch i. H. von 108.441,21 EUR. Dabei wurde in der Darlehensabrechnung zugunsten des Klägers eine "Verzinsung" i. H. von 18.979,54 EUR auf seine bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aufgeführt. Die Bank behielt Von diesem Betrag (Nutzungsersatzanspruch) Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Auch das das Finanzamt unterwarf den Nutzungsersatzanspruch der Kapitalertragsteuer. Das FG Baden-Württemberg entschied jedoch, dass der in der Darlehensabrechnung berücksichtigte Anspruch des Klägers auf Nutzungsersatz i. H. von 18.979,54 EUR nicht der Abgeltungsteuer unterliegt. Beim BFH ist die Revision unter Az. VIII R 5/21 anhängig.
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.12.2020, 8 K 1516/18 , veröffentlicht am 11.3.2021
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
872
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
599
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
563
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
563
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
559
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
531
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
442
-
Teil 1 - Grundsätze
367
-
Anschrift in Rechnungen
311
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
297
-
Aufwand aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage
19.03.2025
-
Mieterstrom als eigenständige Hauptleistung
18.03.2025
-
Berechnung der Beteiligungsquote bei Personengesellschaften
18.03.2025
-
Keine Gewerbesteuerpflicht für kreative Tattoos
18.03.2025
-
Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land
18.03.2025
-
Zahlreiche Eilanträge zur Grundsteuer abgewiesen
17.03.2025
-
Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
17.03.2025
-
Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung
17.03.2025
-
Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttung
17.03.2025
-
Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13.03.2025