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Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany In bestimmten Fällen erstattet die Familienkasse Kindergeld an das Jobcenter.

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

In dem Urteilsfall erhielt der Kläger für sich und seine Familie bis einschließlich Mai 2015 Sozialleistungen vom Jobcenter, ab Juni 2015 nicht mehr. Das Jobcenter machte für den Mai 2015 für die in diesem Monat geborenen Zwillinge einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X geltend, dem die Familienkasse entsprach. Das FG Münster hat entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt nicht an das Jobcenter hätte erstatten dürfen. 

FG Münster, Urteil v. 30.8.2017, 7 K 561/17 Kg, veröffentlicht am 15.9.2017.

Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Erstattung, Familienkasse, Jobcenter
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FG Münster 7 K 561/17 Kg
FG Münster 7 K 561/17 Kg

  Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Kindergeldansprüchen an den Sozialleistungsträger  Leitsatz (redaktionell) 1) Im Verhältnis zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger besteht grundsätzlich eine nachrangige Verpflichtung des ...

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