Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen
Bild: Pixabay/Nattanan Kanchanaprat

Das Sächsische FG in Leipzig hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 für rechtmäßig erklärt.

Das Sächsische FG entschied zu eigengenutzten und vermieteten Eigentumswohnungen. Die Kläger führten an, das neue Grundsteuergesetz und die Sächsischen Sondervorschriften seien verfassungswidrig. Sie begehrten deshalb, dass individuelle Gegebenheiten der Grundstücke für die Bewertung berücksichtigt werden. Doch die Klagen hatten keinen Erfolg.

Bewertung des Grundstücks

Das FG wies darauf hin, dass sich die Entscheidungen an das am 24.10.2023 (2 K 574/23, vgl. Kommentierung) gefällte rechtskräftige Urteil anschließen. Wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers dürfe dieser die erforderliche Bewertung der Grundstücke möglichst einfach und praktikabel gestalten und hierbei individuelle Bewertungsfaktoren unberücksichtigt lassen.

Der Bürger kann lauter BFH-Rechtsprechung (II B 78/23) und nach der geplanten Änderung des Bewertungsgesetzes durch das JStG 2024 einen niedrigeren Wert nachweisen. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn der Bürger zwar individuelle Besonderheiten des Grundstücks behauptet, aber die Auswirkungen auf den Grundstückswert nicht betragsmäßig nachweist. Das FG weist ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, selbst einen individuellen Grundstückswert  zu ermitteln. Die Revision zum BFH wude zugelassen.

Sächsisches FG, Urteile v. 1.10.2024, 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23, veröffentlicht am 5.11.2024

Lesen Sie auch:

Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?

Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern

Schlagworte zum Thema:  Grundstück, Grundsteuer
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Sächsisches FG: Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes
Modell-Haus Taschenrechner Geld im Hintergrund Wohngeld

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 sind rechtmäßig. Dies entschied das Sächsische FG.
FG Rheinland-Pfalz: Eilanträge zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht erfolgreich
Haus in Hand mit Geld

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
Aktualisierung: Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?
Haus in Hand mit Geld

Eine Bestandsaufnahme nach Vorliegen der ersten Gerichtsentscheidungen: Das FG Köln hat jüngst in einem "Hauptsacheverfahren" entschieden, das die neue Grundsteuerbewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Zuvor hat der BFH in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum sog. Bundesmodell entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
Finanzinstrumente: Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung
Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung

Dieses Werk ist ein kompaktes Kompendium zu steuerlichen, aber auch zivil-, gesellschafts- und handelsrechtlichen Fragestellungen bei stillen Gesellschaften und Unterbeteiligungen. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Tabellen und Übersichten erleichtern die Umsetzung im Tagesgeschäft. 
Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025
Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025

  Leitsatz Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermess-betrags auf den 1.1.2025 sind rechtmäßig.  Sachverhalt Die Kläger ...

4 Wochen testen