Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 528 Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB, der auf die Herstellung eines körperlichen Arbeitsergebnisses, das Bauwerk, ausgerichtet ist.[1013] Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Die Regelungen zum Werkvertrag stellen daher das gesetzliche Leitbild dar, an denen sich AGB messen lassen müssen.mehr

Die AnwaltFormulare haben seit 1997 nunmehr die 9. Auflage erreicht. Anders als bei der zuvor besprochenen Formularbibliothek von Dombek/Kroiß liegt der Schwerpunkt dieses Werks nicht auf der Gestaltung von Verträgen und sonstigen Rechtsakten. Vielmehr werden in den angesprochenen Rechtsgebieten auch prozedurale Hinweise und Muster zur Verfügung gestellt, so dass auch das Ve...mehr

Die gegenwärtige COVID-19-Krise zeigt deutlich, dass Klauseln, die Abhilfe bei Leistungshindernissen schaffen, unbedingt in den Vertrag für die Zukunft aufgenommen werden sollten. Daher ist eine Vertragsprüfung von großer Bedeutung, um zu untersuchen, ob und ggf. inwieweit die Parteien vertragliche Absprachen getroffen haben und ob diese – gerade im AGB-Bereich – wirksam ver...mehr

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Rz. 2107 Bei den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer handelt es sich um ein Klauselwerk, das vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. geschaffen worden ist.[3889] Sie begreifen sich als Alternative zu den ADSp insbesondere für mittelständische Unternehmer auf beiden Seiten.[3890] Von einer Mitwirkung der verse...mehr

(BGH, Urt. v. 24.9.2020 – IX ZR 289/18) • Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen. Ein vom Insolvenzgericht angeordneter Zustimmungsvorbehalt befähigt den vorläufigen Insolvenzverwal...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Die für Änderungen der BORA zuständige 7. Satzungsversammlung der BRAK hat sich im abgelaufenen Berichtsjahr mehrfach mit der Problematik bankseitig massenhaft anlasslos gekündigter Anderkonten befasst. Die Abwicklung von Zahlungen über ein Sammelanderkonto statt über das allgemeine Geschäftskonto hat für die Mandantschaft den Vorteil, dass die Gelder gem. den Anderkonten-AG...mehr

Rz. 1280 Kindertagesstätten werden mehr und mehr bedeutsam: Sie werden öffentlich-rechtlich[2605] stärker gefördert, um Familien eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen. Zudem bestehen wenig Vorbehalte, das Kind vor dem 3. Lebensjahr einer Tagesstätte anzuvertrauen. Rz. 1281 Die Situation der Kitas ist jedoch oft so, dass zu viele Bewerber auf einen Platz fall...mehr

Aus § 3 Abs. 1 PAngV sowie Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB ergibt sich für Fernabsatzverträge die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises (bereits für die Werbung). Darüber hinaus ist beim Anbieten für Fernabsatzgeschäfte gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 PAngV die Angabe erforderlich „dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandtei...mehr

Rz. 1918 Subunternehmerverträge können unter Einbeziehung der VOB/B oder aber ohne eine solche Einbeziehung abgeschlossen werden. In letzterem Fall ist lediglich das BGB-Werkvertragsrecht auf den Vertrag anwendbar.[3526] Das Abweichen einer Klausel von der VOB/B führt dazu, dass die einzelnen VOB/B-Bestimmungen auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit nach § 307 ff. BGB überprüf...mehr

Im Rahmen der vorformulierten Haftungsbegrenzung muss diese zudem wirksam in den Anwaltsvertrag einbezogen werden. Hier kommt es auf die Vorschrift des § 305 Abs. 2 BGB an. Dadurch scheidet deren Einbeziehung über die Kenntnismöglichkeit des Mandanten im Rahmen sonstiger AGB der Kanzlei, eine Kanzleibroschüre, das Internet oder durch Aushang (auch prominent sichtbar) in den ...mehr

Rz. 210 Ein Rahmenvertrag legt bestimmte Einzelheiten künftiger Verträge fest und eröffnet eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung, begründet aber ohne entsprechende Bestimmungen keine Hauptpflicht zum Abschluss von Einzelverträgen.[459] Der Rahmenvertrag ist mangels Bestimmtheit der abzuschließenden Einzelverträge kein Vorvertrag, der Nichtabschluss eines Einzelvertrag...mehr

Rz. 2016 Abweichungen sind weder durch AGB noch durch Einzelvereinbarung zulässig, soweit der Absender ein Verbraucher ist und die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB genannten Bestimmungen zu dessen Nachteil abbedungen werden sollen (§ 449 Abs. 3 HGB). Rz. 2017 Dabei meint das Gesetz mit dem Absender stets den Vertragspartner des Frachtführers. Dies ist nicht zwangsläufig die Person, b...mehr

Zumindest den Kollegen, die im Bereich E-Commerce bzw. Onlinerecht unterwegs sind, sollte der Name Dr. Jürgen Taeger ein Begriff sein; das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Co-Autor Sascha Kremer. Die beiden legen hier in der inzwischen zweiten Auflage ein Werk vor, das sich zwischen Kommentar und Rechtshandbuch einstufen lässt. Er soll explizit eine Einführung in die umfan...mehr

Zeigt die Anlage vermietete Einheiten, so kommt es zur Kumulation von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht. Hier zeigen sich bislang Friktionen, die die Novelle überwinden möchte. Diese Friktionen finden ihre Ursachen darin, dass für das Mietverhältnis ausschließlich der Mietvertrag maßgebend ist, der von seiner Grundkonzeption her "statisch" ist. Einmal abgeschlossen, ist e...mehr

Rz. 532 Im Zusammenhang mit Bauverträgen können auch die Anpassungen des Kaufrechts bedeutsam sein, die zu einer Verbesserung der Rechtssituation von Werkunternehmern führen sollen, welche mangelhaftes Baumaterial gekauft haben, das später eingebaut wurde.[1022] Sowohl Verbraucher als nunmehr auch Unternehmer[1023] sollen die Kosten für den Ein- und Ausbau und andere Aufwend...mehr

Rz. 15 Arbeitnehmer als Partei des Arbeitsvertrags sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB,[24] Arbeitgeber Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag ist deshalb stets Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB.[25] Vorformulierte Arbeitsverträge gelten deshalb als vom Arbeitgeber gestellt, soweit sie nicht nachweisbar auf Initiative des Arbeitnehmers verwendet wurden,...mehr

Rz. 686 Auch im Unternehmerverkehr kann eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe[1369] nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände die Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §...mehr

Die aktuelle Strategie der EZB sieht nunmehr aber ein symmetrisches mittelfristiges Ziel von 2 % als Preissteigerung vor. Damit dürfte ein temporäres Überschreiten als akzeptabler dargestellt werden können. Dem ist entschieden entgegenzutreten, denn Inflation ist nie akzeptabel und auch nicht temporär mit dem Primat der Preisstabilität des Art. 127 Abs. 1 AEUV zu vereinbaren...mehr

Rz. 642 Vertragsklauseln, nach denen sich die Getränkebezugsverpflichtung bei vorübergehender längerer Schließung der Absatzstätte um diesen Zeitraum verlängern soll, bedürfen einer differenzierten Betrachtung. Unbedenklich dürften sie dann sein, wenn der Verlängerungsgrund allein im Risikobereich des Gastwirts liegt und auch von ihm zu vertreten ist. Anderenfalls dürften di...mehr

Rz. 940 Haben Franchisegeber und Franchisenehmer ihren Sitz nicht in dem gleichen Land, sind Rechtswahlklauseln grundsätzlich nicht zu beanstanden.[1999] Haben die Parteien eine Rechtswahl nicht vereinbart, gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. e) Rom I-Verordnung das Recht des Landes des Franchise­nehmers. Gegen § 307 BGB verstößt es allerdings regelmäßig, wenn zwischen inländische...mehr

Rz. 205 In einem Vorplanungsvertrag werden dem Architekten als Vorvertrag die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) übertragen und Honorarzone sowie Honorarsatz festgelegt.[446] Ein solcher Vorplanungsvertrag ermöglicht das gegenseitige "Kennenlernen" der Vertragsparteien.[447] Teils wird auch nur die Vorplanung (Leistungsphase 2) vereinbart, was aber n...mehr

Rz. 442 Preisanpassungsklauseln müssen transparent sein und den Verbraucher über das Maß möglicher Anpassung möglichst präzise informieren.[877] Rz. 443 Dies hat der BGH nun mehrfach, wenn auch in anderem Zusammenhang, entschieden.[878] Dies gilt entsprechend für Preisanpassungsklauseln und Zinsänderungsklauseln in Bankenbedingungen.mehr

Rz. 907 Franchisetypisch sind vertragliche Bestimmungen, die das ausgeprägte Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer näher ausgestalten, nämlich Richtlinienbindungen, Bezugsbindungen und Kontrollrechte. AGB-rechtlich miteinander zu vereinbaren sind in solchen Klauseln immer die Interessen des Franchisegebers an Qualitätssicherung und Sys...mehr

Rz. 1291 Eine Zahlungspflicht während der Ferien könnte sich dadurch rechtfertigen lassen, dass auch die Betreuer und Betreuerinnen wie auch die Mietsache zu bezahlen sind. Nachdem jedoch keine Essenskosten u.a. anfallen, kann dieser Anteil nicht verlangt werden, wenn die Kita geschlossen ist. Dem wird der Einwand entgegengehalten, dass der Monatsbeitrag eine Mischkalkulatio...mehr

Rz. 121 AGB-Klauseln, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung abbricht oder vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind nur zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass der Arbeitnehmer bei s...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt Bauträger B auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum (Dachunterstände) in Anspruch. Fraglich ist, ob das gemeinschaftliche Eigentum abgenommen wurde und die Mängelansprüche daher verjährt sind. B ist dieser Ansicht und beruft sich auf eine Abnahmeklausel in den AGB der Bauträgerver...mehr

Der BGH hat die Entscheidung des KG aufgehoben und die Ausgangsentscheidung des LG Berlin wiederhergestellt. Die wesentlichen Gesichtspunkte der Entscheidung werden im amtlichen Leitsatz des Urteils angesprochen (vgl. zum Ganzen insb. Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis, 2018): Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der ...mehr

Rz. 1393 Bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Leistungsbestimmungsrechten und Leistungsvorbehalten sind neben den Vorgaben der §§ 308, 309 BGB auch die grundsätzlichen Vorgaben, wie z.B. das Verbot überraschender Klauseln (§ 305b BGB) und die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Schranken zu beachten. Dies gilt sowohl für den Geschäftsverkehr...mehr

Rz. 1055 Soweit persönlicher Schuldner und Sicherungsgeber identisch sind, ist eine weite Sicherungszweckerklärung grundsätzlich nicht überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB.[2166] Für den Sicherungsgeber ist bei einer Grundschuldbestellung überschaubar, in welcher Höhe er mit seinem Grundstück haftet. Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB vor, wenn die Haftu...mehr

Rz. 356 Die Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt strengere Regeln zu missbräuchlichen Klauseln zu erlassen. Die Gerichte haben diese auch von Amts wegen zu berücksichtigen.[712] Auch in einem Prozess mit Bankkunde/Bank hat damit das Gericht von Amts wegen unwirksame Bedingungen außer Acht zu lassen.[713] Ist eine Klausel unwirksam, so kann das Gericht nicht die Unwirksamkei...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2021 – 3 U 140/21) • Einer Sparkasse kann nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zustehen. Ein weitergehender Verzicht auf das Kündigungsrecht ergibt sich insb. nicht aus dem Umstand, dass in der schriftlichen Vertragsbestätigung eine Auflistung der...mehr

Das Verbraucherschlichtungsverfahren ist eingeführt worden, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich und damit schneller und kostengünstiger beizulegen als auf dem Rechtsweg. Dieses Angebot hat sich grds. bewährt, könnte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums allerdings weiter an Akzeptanz gewinnen. Das Ministerium ist der Meinung, dass ...mehr

Zusammenfassung von Beträgen in der Forderungsaufstellung Bei der Forderungsaufstellung zur Hauptforderung haben wir es so verstanden, dass wir jede Hauptforderung separat auflisten müssen. Nun stellt sich uns die Frage, ob wir Hauptforderungen mit demselben Datum, aber mit unterschiedlichen Beträgen in den Forderungsaufstellungen nach den Anlagen 6, 7 und 8 ZVFV zusammenfass...mehr

Rz. 1333 Für den Leasingvertrag typisch ist der Ausschluss der mietvertraglichen Haftung für Mängel durch den Leasinggeber, verbunden mit der Abtretung seiner kaufrechtlichen Mängelansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer. Diese "leasingtypische Abtretungskonstruktion" ist durch den BGH im Rechtsverkehr mit Unternehmern und auch Verbrauchern als ...mehr

Rz. 646 Nur äußerst ausnahmsweise dürfte insofern der sachliche Anwendungsbereich des AGB-Rechts (§ 305 Abs. 1 BGB) eröffnet sein.[1293]mehr

Rz. 1299 Kita-Verträge weisen oft viele unwirksame Bedingungen auf, die nicht in Frage gestellt werden, da die Eltern auf den Platz angewiesen sind. Gleichwohl sind Abmahnungen nach dem UKlaG möglich. Ebenso können Ansprüche der Eltern nach Beendigung des Betreuungsvertrags auf die Kitas zukommen. Die Gemeinden können und sollten Betriebserlaubnisse und Zuschüsse an ausgewog...mehr

Rz. 2096 Der BGH hat bis zur Transportrechtsreform angenommen, dass eine Einbeziehung der ADSp ohne Weiteres als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muss, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschloss...mehr

Rz. 326 Eine Vertragsstrafenklausel[668] darf unabhängig von der Höhe einer vorformulierten Vertragsstrafe nicht verschuldensunabhängig gestaltet sein.[669] Dabei ist nicht erforderlich, dass die vertragliche Regelung nach dem Wortlaut Verschulden voraussetzt. Ist sie jedoch so formuliert, dass die Vertragsstrafe vom Gastwirt nur verwirkt wird, wenn er die dafür maßgeblichen...mehr

Für den Dienstleister empfiehlt es sich im Rahmen seiner Angebots- und Kostenkalkulation möglichst frühzeitig auch über möglicherweise zusätzlich einzudeckenden Versicherungsschutz für das konkrete Projekt nachzudenken. Zu ADSp 2017 und Logistik-AGB 2019 gibt es i.d.R. Standardprodukte, die jedoch nicht jeden Kundenwunsch automatisch mit abdecken. Typische Themen wie die Aus...mehr

Unter anderem um die Beschriftung von Bestellschaltflächen (Bestellbuttons) ging es in einem nach den Vorschriften des UKlaG geführten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23). Der Konzern Meta bietet seinen Kunden die Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook” und „Instagram” u.a. über die Webseite www.facebook.com und als...mehr

Rz. 358 Eine ergänzende Vertragsauslegung kann bei der Unwirksamkeit von AGB grundsätzlich nicht erfolgen, da hierdurch das Risiko der Verwendung ähnlich einer verbotenen geltungserhaltenden Reduktion teilweise auf den Vertragspartner verlängert würde.[719] Anders bei einer ergänzenden Auslegung, die sich zugunsten des Kunden auswirkt (siehe Stichwort "Zins- und Zinsberechnu...mehr

Die Vorlage eines Bescheids zur Versetzung in den Ruhestand begründet – so der BGH (Urt. v. 31.5.2023 – IV ZR 58/22) – im Falle einer sog. weiten Dienstunfähigkeitsklausel in AVB keine unwiderlegbare Vermutung für eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit, wenn die Klausel neben der Versetzung in den Ruhestand auch noch die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten als eig...mehr

Rz. 705 Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit begegnet eine Vertragsstrafenklausel jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn die Vertragsstrafe den Gewinn bei vertragsgemäßen Verhalten nicht übersteigt.[1408] Rz. 706 Eine auf 30 % des von der Brauerei festgesetzten Verkaufspreises (Brauereiabgabepreises) abzielende Vertragsstrafe ist angesichts der in dieser Branch...mehr

Rz. 1931 Während in AGB des Generalunternehmers wegen fehlender Identität von Besteller und Grundstückseigentümer der Verzicht des Subunternehmers auf sein Recht auf Stellung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB wirksam vereinbart werden kann,[3554] gilt dies nicht für einen formularmäßigen Verzicht auf das Recht auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB...mehr

Rz. 1929 Gegen § 307 BGB verstößt eine Klausel, die die Schlusszahlung an den Subunternehmer erst zwei Monate nach der Schlussrechnungsprüfung vorsieht, denn sie widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB.[3549] Dies gilt umso mehr, als § 641 Abs. 2 BGB eine Durchgriffsfälligkeit festlegt und den Werklohn des Subunternehmers auch ohne Abnahme bei Freistellung durch...mehr

Rz. 2064 Es gilt das COTIF.[3773] Das eigentliche Frachtrecht findet man in zwei Anhängen hierzu, nämlich dem Anhang B (CIM, Allgemeines Frachtrecht) und dem Anhang C (RID, Gefahrgutrecht). Rz. 2065 Die CIM gilt nach ihrem Art. 1 § 1 S. 1 für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Schiene, wenn der Ort der Übernahme des Guts zur Beförderung und der...mehr

Rz. 1935 Es ist zulässig, in den AGB des Generalunternehmers die Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund zum Anlass einer Kündigung des Subunternehmervertrags zu machen, allerdings kann dem Subunternehmer der Vergütungsanspruch aus § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nur dann gleichzeitig versagt werden, wenn er den wichtigen Grund zur Kündigung gegeben hat.[3562] Rz. 1...mehr

Der BGH hatte am 13.2.2020 (IX ZR 140/19, ZAP EN-Nr. 234/2020 [Ls.] m. Bespr. Blattner AnwBl 2020, 344 ff.; Deckenbrock NJW 2020, 1776 ff.; s.a. N. Schneider ZAP 2019, 939 f.) entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, den Mandanten je...mehr