Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Abschließend ist auf eine für in Verkehrsunfallsachen tätige Rechtsanwälte bedeutsame Entscheidung des Anwaltssenats des BGH hinzuweisen (NJW 2016, 3105 = VRR 11/2106, 8 [Burhoff]): Die Verauslagung von Kosten von Kfz-Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern durch eine Rechtsanwaltskanzlei für einen ihr vermittelten Mandanten verstößt gegen § 49b Abs. 3 S. 1 B...mehr

Im Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft für die Beiordnung eines Verteidigers erforderlich, da die Prüfung nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linie der Staatsanwaltschaft obliegt (LG Stendal, Beschl. v. 26.11.2015 – 501 AR 9/15; s. auch BGH NJW 2015, 3383 = StRR 2015, 458 m. Anm. Barton). Das sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK ergebende Re...mehr

Der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Er wurde Mitte September in der Hauptversammlung der BRAK von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern gewählt. Traditionell knüpft an das Amt des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer die Herausgeberschaft der ZAP an. Damit tritt Schäfer die Nachfolge von Axel ...mehr

§ 651k BGB gewährleistet dem Reisenden eine weitreichende finanzielle Absicherung für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Trotz der Beweisbelastung im Rahmen einer zivilrechtlichen Geltendmachung der Ansprüche bestehen aufgrund der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung, insbesondere für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, hinreichende prozessuale Möglichkeiten zu...mehr

Die Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (kurz: Datenschutz-Grundverordnung) vom 27.4.2016 – gilt in allen Mitgliedstaaten ab dem 25.5.2018 unmittelbar. Die Datenschutz-Grundverordnung deckt jedoch nicht alle...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.2.2016 – II ZB 9/15) • Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls eine voll ausgebildete und erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden darf. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksame...mehr

(LG Bonn, Beschl. v. 30.3.2016 – 27 Qs 12/16) • Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf ge...mehr

Auf ihrer Webseite hat die Bundesrechtsanwaltskammer Fragen und Antworten zu dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zusammengestellt, das zum 1.1.2016 jedem Rechtsanwalt zur Verfügung stehen soll. Unter http://bea.brak.de/ können interessierte Kollegen schon einmal erste Informationen etwa zu folgenden Fragestellungen einsehen: Was ist das beA? Wann kommt ...mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.6.2015 – 2-13 S 2/15) • Zumindest demjenigen Rechtsanwalt, der – ohne Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu sein – darauf vertraut hat, dass die von einem WEG-Richter erteilte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann mangels Verschulden Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn er die für ihn nicht off...mehr

Anders als in der Lehrerausbildung ist eine Teilzeitregelung für die juristische Ausbildung derzeit nicht vorgesehen. Der Zugang zu den reglementierten juristischen Berufen – Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar – setzt die Ableistung eines zweijährigen Vorbereitungsdienstes zwischen der ersten und der zweiten juristischen Staatsprüfung voraus. Auch nicht reglement...mehr

Wegen der Unterschiede zwischen Gebührenstreitwert, Zuständigkeitsstreitwert und Beschwer ist es gerade im Mietrecht nicht immer ganz einfach den richtigen Wert und damit auch das richtige Rechtsmittel zu ermitteln. So beträgt der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage das Zwölffache und die Beschwer das 42-Fache der Monatsmiete. Da eine Nichtzulassungsbeschwerde zzt. noch g...mehr

An dieser Stelle möchten wir uns mit einer Bitte an Sie, verehrte Leser, wenden: Auch wenn die ZAP-Rubrik "Justizspiegel" wohl für immer eng mit dem Namen Egon Schneider verbunden bleiben wird, haben uns vielfache Bitten aus Ihrem Kreis dazu bewogen, diesen – wie unsere Leserumfragen stets bestätigt haben – sehr geschätzten, justizkritischen Teil der ZAP weiterzuführen. Hier...mehr

Wie sich bei der Bemessung des Längenzuschlags Pausen auswirken, ist in vielen Einzelheiten umstritten. In der Rspr. der OLG besteht allerdings weitgehend Einigkeit, dass Wartezeiten des Rechtsanwalts bei der Ermittlung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer zu berücksichtigen sind (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, RVG in Straf- und Bu...mehr

An einer eher unscheinbaren Stelle, den Art. 6 bis 8 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl. I, S. 2018) hat der Gesetzgeber die letzten noch offenen Regelungen zu dem neuen zentralen elektronischen Schutzschriftenregister getroffen, da...mehr

Der Vizepräsident des BGH Wolfgang Schlick ist Ende Juli in den Ruhestand getreten. Schlick wurde 1994 zum Richter am BGH ernannt und gehörte dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat an, de...mehr

Wer den Titel "Fachanwalt für Erbrecht" führt und sich zusätzlich als "Spezialist für Erbrecht" bezeichnet, verwendet die genannten Begriffe nicht synonym, sondern bringt zum Ausdruck, dass seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen diejenigen eines "Nur-Fachanwalts" nicht nur unerheblich überschreiten. Der Rechtsanwalt, der sich zusätzlich "Spezialist" nennen will, muss di...mehr

Streitgegenständlich war ein Bescheid der zuständigen Prüfungsbehörde, nach dem der Kläger die berufseröffnende Abschlussprüfung, hier die 2. juristische Staatsprüfung, nicht bestanden hatte. Das VG Köln hatte den Streitwert entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung erstinstanzlich auf (nur) 15.000 EUR festgesetzt. Mit seiner gegen den Streitwertbeschluss eingeleg...mehr

Eine Bestattungsverfügung ist eine nicht formbedürftige Erklärung des Erblassers, in der er seine Anordnungen und Wünsche für die Bestattung und möglicherweise auch die Grabpflege festhält (im Einzelnen: Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, § 16). Trotz Formfreiheit ist aus Dokumentations- und Beweiszwecken die Schriftform sinnvoll. Wichtig ist, dass die Bestattungs...mehr

Für die Zukunft ist dringend eine Änderung der Versorgungsbestimmungen zu empfehlen, die eine altersabhängige Spätehenklausel beinhalten und die entsprechende Klausel zu streichen oder auf eine Klausel umzustellen, die altersunabhängig ist, also z.B. an den Eintritt des Versorgungsfalls oder das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben anknüpft. Derartige Klauseln hat das BAG in sei...mehr

Am 1.1.2016 ist nach intensiven Diskussionen das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlichen Lösung (im Anschluss an die Forderung s. Huff ZAP F. 23, S. 993 ff...mehr

Ein Sklave ist ein entrechteter Mensch, der gegen seinen Willen festgehalten, verschleppt, misshandelt und wirtschaftlich ausgebeutet wird. Ein Sklave ist ein zu Besitz erklärter Mensch eines anderen Menschen. Heute ist die Sklaverei weltweit offiziell abgeschafft. Zuletzt im Jahr 1980 in Mauretanien. Doch die Abschaffung existiert nur auf dem Papier – das Phänomen Sklaverei...mehr

Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr

"Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des Nebenklagevertreters war zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die beabsichtigte Dienstreise i.S.d. § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann (vgl. Mayer/Kroiß/Ebert,...mehr

Die neuen Regelungen des ErbStG sind gem. § 37 Abs. 11 S. 1 ErbStG auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht (also Stichtag des Todes des Erblassers oder Ausführung der Bereicherung bei Schenkungen, s.o.). Hinweis: Hier werden verfassungsrechtliche Bedenken diskutiert (s. z.B. Höreth/Stelzer DStZ 2016, 901, 902 f.; Crezelius ZEV 2016, 541, 542; Ri...mehr

Ab dem 1.1.2017 kann die Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden (§ 4 Abs. 4 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren (so für die Befreiung beim Leistungsbezug im SGB II, SGB XII oder wenn schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen RF zugesprochen...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 10.2.2017 – 1 AGH 20/16) • Ein für die Tätigkeit als Leiter „Personal und Recht“ bei einer Unternehmensgruppe aus der Textilwirtschaft tätiger Volljurist kann als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 4 BRAO vorliegen, ein Versagungsgrund nach § 7 BRAO nicht ersichtlich ist, die Tätigkeit den Anforderu...mehr

Wer als Rechtsanwalt Betreiber von Onlineshops berät, sollte die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen. Auf sie muss der Betreiber nämlich seit dem 9. Januar auf seiner Webseite hinweisen, ansonsten setzt er sich dem Risiko einer wettbewerbsrech...mehr

Am 20. Mai hat das Europäische Parlament der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, mit der die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet werden, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Damit sollen in Zukunft Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekäm...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende März die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft bekannt gegeben. Danach sind die Zulassungen im vergangenen Jahr erneut gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch geringer aus als in den Jahren zuvor. Danach hatten die Rechtsanwaltskammern zum 1.1.2015 insgesamt 164.565 Mitglieder (Vorjahr: 163.690), davon 163.540 Rechtsanwälte (Vorjahr:...mehr

(AGH NRW, Beschl. v. 3.6.2016 – 2 AGH 1/16) • Es ist einem Rechtsanwalt zwar nicht verwehrt, für seine Werbung Bilder oder Fotografien zu verwenden oder auch Ironie und Sprachwitz als Stilmittel zu gebrauchen. Die Grenzen zulässiger Werbung sind jedoch überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, gerade durch ihre reißerische oder sexualisierende Ausgestaltung die Aufmerk...mehr

Die durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.6.2013 neu eingefügte Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO sieht nunmehr vor, dass die Mitwirkung eines Verteidigers immer dann erforderlich ist, wenn dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Durch diese Änderung ist aus der in §...mehr

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gem. § 2 Abs. 2 S. 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkre...mehr

Die sichersten Mittel des Nachweises der Erbfolge sind Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis. Ihre Erteilung setzt ein zeitaufwändiges und kostenintensives Verfahren voraus. Bei der Vorlage von beglaubigten Kopien oder Ausfertigungen von Testamenten ist diejenige eines öffentlichen Testaments oder Erbvertrags von höherem Beweiswert als diejenige eines privatschriftliche...mehr

Die Menschenrechte bzw. das Beschwerdeverfahren sollten vermehrt in den Fokus des anwaltlichen Arbeitsalltags gestellt werden. Selbstverständlich wird man nicht jedes Jahr eine entsprechende Beschwerde erheben, andererseits haben die aufgeführten Beispielsfälle – überwiegend mit Deutschland als Beschwerdegegner – hoffentlich im Ansatz verdeutlicht, was vor nationalen Behörde...mehr

Zum 1.1.2015 haben sich vor dem Hintergrund von rund zwei 2 Mio. ambulant versorgten pflegebedürftigen Menschen zudem durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie Pflege und Beruf im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) Änderungen ergeben. Es besteht nunmehr nicht nur ein Rechtsanspruch des Beschäftigten auf Pflegezeit, sondern auch ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – III ZR 407/15) • § 121 BauGB regelt die Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten für das Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB und sieht in Absatz 2 Satz 2 vor, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten erstattungsfähig sind, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war. Voraussetzung für die unmittelb...mehr

Die Europäische Kommission hat über das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivil- und Handelssachen einen Praxisleitfaden über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern veröffentlicht. Der Leitfaden soll u.a. Rechtsanwälte bei Fragen des Internationalen Privatrechts und der Entsendung im Bereich von ...mehr

Um die richtigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen identifizieren und Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter beurteilen, richtig einsetzen und weiterentwickeln zu können, ist es wichtig, sich darüber klar zu sein, welche Arten von Kompetenzen benötigt werden, um beruflich erfolgreich zu sein. Zunächst einmal wird selbstverständlich Fachkompetenz benötigt. Dabei handelt es sich um Fac...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 24.2.2017 – 2 BvR 2524/16) • Auch bei einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt grds. ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können. Die Ausübung von Beurkundungstäti...mehr

Wird der Fall zunächst aus der Perspektive des Gläubigers betrachtet, der dem Sanierungsversuch zustimmen soll, so gerät dieser durch das Schreiben der WPG in eine nur schwer zu lösende Zwangslage. Aussicht auf Befriedigung besteht kaum, weil der Schuldner offensichtlich nicht mehr über ein pfändbares Vermögen verfügt. Ob der Gläubiger im Fall eines Insolvenzantrags tatsächl...mehr

Für den hier betrachteten Fall hat der angebliche Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch gehabt. Daher wird er nach Erhalt des Widerspruchs nichts weiter unternehmen. Wenn das Verfahren durch den Gläubiger nicht weitergeführt wird, ist zwar der mit dem Mahnbescheid angegriffene Schuldner die angebliche Schuld los. Aber da das beendete Mahnverfahren keine rechtswirksame Ents...mehr

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres zum 1. August ist die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen gehen auf einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Jahr 2007 zurück, in dem diese dem Bundesministerium der Justiz den Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention unterbreitet hatte, die vier Ausbildungsberufe – Rechts...mehr

Soweit Auslagen bzw. Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entstanden sind, die die Parteien im Verfahren der Hauptsache vertreten, sind sie auch dort abzurechnen (OLG Köln, Beschl. v. 20.8.2007 – 5 W 129/06). Indessen kann wegen § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG für eine Mitwirkung im Verfahren der Gerichtsbestimmung keine besondere Vergütung verlangt werden. Praktisch stellt sic...mehr

Insgesamt lässt sich zum derzeitigen Stand der vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen festhalten, dass die Zeiten, in denen die Anforderung an die vorvertragliche Aufklärungspflicht zu Lasten des Franchisegebers überspannt wurden, "vorbei" sind – ausgenommen die Fälle, in denen vom Franchisegeber bei Abschluss des Franchisevertrags wissentlich, d.h...mehr

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Die Entscheidung des BGH mag zwar einen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten, ist dabei aber nicht ganz widerspruchsfrei. So betont der Senat insbesondere die strukturellen Unterschiede zwischen Steuerhinterziehung und Betrug, orientiert sich dann aber bei der Festlegung der Wertgrenze genau an der des Regelbeispiels des Betrugs, wo doch – gerade umgekehrt – eine unterschied...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.7.2016 – VI ZB 58/14) • Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsger...mehr

Auf Unterlassung in Anspruch genommene Personen müssen sich nach Zustellung eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsbeschlusses entscheiden, ob sie gegen diesen Widerspruch einlegen (sofern sie der Ansicht sind, dass sie erfolgreich rechtliche Argumente gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss vorbringen können) oder eine Abschluss-Erklärung abgeben wollen (sofern sie...mehr

Ein Angeklagter, der in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist oder unter Betreuung steht, wird in aller Regel des Beistands eines Verteidigers bedürfen. Wer selbst bei der Regelung alltäglicher Dinge die Hilfe eines Betreuers benötigt, ist zur Selbstverteidigung in einem Strafverfahren kaum in der Lage. Hinweis: Ist ein Rechtsanwalt zum Betreuer des Angeklagten bestellt...mehr

Die Mandanten werden älter. Der Zeitraum, in welchem sie im Alter auf Unterstützung angewiesen sind, wird größer. Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen werden seit Jahren stark nachgefragt. In letzter Zeit werden mit den Vorsorgeregelungen auch Erfahrungen in der Anwendung gemacht – und nicht nur gute. Es kommt immer wieder zu Frustrationen, weil die Rege...mehr