Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 1519 Weitergehende Verschwiegenheitspflichten bestehen für Mitglieder der Geschäftsführung der GmbH (nach GmbHG), für den Vorstand einer Aktiengesellschaft und Mitglieder des Aufsichtsrates (u.a. §§ 93 Abs. 1 S. 3, 116, 395 AktG), sowie für Betriebsräte (§ 79 BetrVG). Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen nach § 79 Abs. 1 BetrVG sämtliche Mitglieder des Betriebsrats, s...mehr

Rz. 1026 Die Bestimmungen des KSchG sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht und können deshalb nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden.[2288] § 626 BGB ist nach allgemeiner Auffassung sogar beidseitig zwingend, da auch der Arbeitgeber auf das Recht, eine unzumutbare vertragliche Bindung zu beenden, nicht wirksam verzichten kann[2289] (vgl. Rdn 1036 f...mehr

Rz. 1524 Das GeschGehG enthält erstmals eine Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Informationmehr

Rz. 653 (1), (2) und (3): Diese Vorbehalte entsprechend den steuerunschädlichen Mustervorbehalten und haben keine weitergehende Bedeutung als die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder § 242 BGB. (4) Diese Klausel enthält einen dynamischen Verweis auf geltende kollektivrechtliche Regelungen und bewirkt, dass die Zusage sich entsprechend diesen ändert und zukünfti...mehr

Rz. 831 Gem. § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (vgl. hierzu Rdn 408 ff.) Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Entsprechende Regelungen zur Dauer der Entgeltfortzahlung sind insoweit nur deklaratorischer Natur. Unterschiede in der Beurteilung können sich allerdings ergeben, wenn die gesetzlichen Bes...mehr

Rz. 694 Die Bestimmung des Provisionssatzes unterliegt der freien Vereinbarung der Parteien. Häufig werden die Provisionssätze mit steigendem Vertragswert degressiv gestaffelt, wobei der gestaffelte Provisionssatz den gesamten Vertragswert oder auch nur einen Teil dessen erfassen kann. Zusätzlich sollte geregelt sein, dass die Provision auf der Basis des reinen Nettowarenwer...mehr

Rz. 657 Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer nach § 159 VVG das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Dieses Widerrufsrecht wird durch Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG nicht berührt. Auch wenn der Widerruf des Bezugsrechts nach § 1b Abs. 2 BetrAVG unzulässig ist, berührt das seine Wirksamkeit im Versicherungsverhältnis nicht.[1478] Entscheidend für die Stell...mehr

Rz. 1416 Hinsichtlich des Beispielsfalls (siehe Rdn 1401) ergeben sich folgende Gesichtspunkte: Unabhängig von kollektivrechtlichen Problemen infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband, insbesondere hinsichtlich der Nachbindung und Nachwirkung des Verbandstarifvertrages (vgl. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 TVG), muss der Arbeitgeber die individualvertraglichen Bezugnahmen auf...mehr

Rz. 643 Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

Rz. 860 Zugangsprobleme stellen sich im Arbeitsrecht in vielfältiger Weise, besonders aber im Zusammenhang mit einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers. Als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Kündigung erst mit ihrem Zugang bei dem Erklärungsempfänger wirksam. Auch der Zeitpunkt des Zugangs ist von erheblicher Bedeutung, nicht nur für den Lauf der Künd...mehr

Rz. 297 Arbeit auf Abruf ist in § 12 TzBfG geregelt.[618] Die Vorschrift bezieht sich nur auf Teilzeitarbeitsverhältnisse.[619] Sollen bei Vollzeitarbeit ähnliche Konstellationen vereinbart werden, gelten die Kontrollinstrumente des allgemeinen Rechts (§§ 134, 138, 242, 307 ff. BGB; § 106 GewO). Arbeit auf Abruf ist von anderen Tatbeständen, die den flexiblen Einsatz von Arbe...mehr

Rz. 1073 Die Mankovereinbarung darf keine Anreize setzen, Dritte zu benachteiligen. Eine Klausel, die die Verrechnung eines festgestellten Mankos mit anderweitig erzielten Überschüssen zulassen würde, wäre deshalb gem. § 138 BGB nichtig.[2414]mehr

Rz. 979 Bereits bei der Schaffung des BGB war gefordert worden, die Arbeitnehmerhaftung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.[2183] Der Gesetzgeber ist dem bis heute nicht nachgekommen.[2184] Der im Zuge der Schuldrechtsreform neu geschaffene § 619a BGB enthält lediglich eine von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB abweichende Beweislastverteilung. Er bestimmt, dass der Arbeitgeber n...mehr

Rz. 289 In der betrieblichen Altersversorgung kann die Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten zu einer Besserstellung des Arbeitnehmers bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit gem. § 1b BetrAVG wie auch bei der Höhe der Versorgungsleistungen führen. Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Pensionssicherungsverein gem. § 7 BetrAVG...mehr

Rz. 1184 Die Probezeit kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch in Form einer besonderen Kündigungsregelung vereinbart werden, dergestalt, dass während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen ohne festen Kündigungstermin für beide Parteien gelten soll, § 622 Abs. 3 BGB. Rz. 1185 Eine solche vereinfachte Kündigungsm...mehr

Rz. 173 Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer, der das 52. Lebensjahr vollendet hat, bis zur Höchstdauer von fünf Jahren bei mehrfacher Verlängerung befristet beschäftigen. Allerdings muss der Arbeitnehmer unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mind. vier Monate beschäftigungslos i.S.d. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewesen sein oder aber Transferkurzarbe...mehr

Rz. 1542 Zur Absicherung der Regelung und zu deren Verteidigung gegen den Verstoß der Intransparenz ist es auf jeden Fall erforderlich, die Fälle, in denen das Gesetz ausdrücklich gemäß § 5 GeschGehG die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ermöglicht, auch im Vertrag klarzustellen. Teilweise wird empfohlen, diese Klarstellung zu jedem der einzelne...mehr

Rz. 7 Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz Es wird Klage mit den Anträgen erhoben:mehr

Rz. 810 Bei der Anwendung jeder der vereinbarten Klausel im Einzelfall ist natürlich zu berücksichtigen, dass die Ausübung des Direktionsrechtes nach § 315 Abs. 1 BGB unter Beachtung billigen Ermessens zu erfolgen hat. Selbst dann, wenn die vereinbarte Vertragsklausel nach Durchführung der AGB-Kontrolle rechtswirksam ist, muss auch die Entscheidung im Einzelfall billigem Erm...mehr

Rz. 315 Abs. 1 regelt die Auszahlung sog. Überhangprovisionen. Für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist nicht maßgeblich, ob die dafür notwendige aufschiebende Bedingung vor oder erst nach der Beendigung des Arbeitsvertrags eintritt. Entscheidend ist vielmehr allein, dass noch vor der Vertragsbeendigung ein provisionspflichtiger Geschäftsabschluss erfolgt.[914] Der Ans...mehr

Rz. 701 Zur Durchsetzung seiner Provisionsansprüche steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Auskunft sowie ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges zu, die im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden[1570] und als unvertretbare Handlung vollstreckt werden können.[1571] Die vertragliche Modifikation dieses Anspruchs ist zur Wahrung der berechtigten Belange des Arbeitg...mehr

Rz. 974 Statische Bezugnahme Auf das Arbeitsverhältnis findet ergänzend der Tarifvertrag (…) (genaue Bezeichnung des bzw. der Tarifverträge) vom (…) (Datum des Abschlusses) Anwendung. Spätere Änderungen dieses Tarifvertrages oder andere Tarifverträge finden auf das Arbeitsverhältnis nur dann Anwendung, wenn die Parteien dieses Vertrages dies ausdrücklich und schriftlich vere...mehr

Rz. 484 § 7 EFZG gibt dem Arbeitgeber das Recht, die Entgeltfortzahlung vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Unberührt von den Vorschriften dieser Norm bleiben die Möglichkeiten des Arbeitgebers, auf eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers in Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit arbei...mehr

Rz. 771 Der Gesetzgeber hatte lange Jahre den Begriff des "Arbeitnehmers" nicht definiert.[1428] Nach dem Verständnis von Rechtsprechung und Literatur war Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.[1429] Diese Grundsätze finden sic...mehr

Rz. 858 Gesetzliche oder vertragliche Fiktionsregelungen dienen der Fingierung von Tatsachen oder Rechtswirkungen, bisweilen auch beider Aspekte. Die Fiktion von Tatsachen oder Rechtsfolgen findet sich in zahlreichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. So fingiert bspw. § 7 KSchG die Rechtswirksamkeit einer nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffenen Kündigung, § 8 Abs. 5 S. 2 ...mehr

Rz. 92 Muster 1c.6: Ordentliche Kündigung außerhalb des KSchG Muster 1c.6: Ordentliche Kündigung außerhalb des KSchG Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________ (Name), hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Wirkung zum _________________________.[137] Die Kündigungsgründe haben wir Ihnen mündlich bereits erläutert.[138] Der Betrieb...mehr

Rz. 1393 Schließlich besteht die Möglichkeit, die Höhe der Tantieme in das Ermessen des Arbeitgebers zu stellen, der die Höhe der Tantieme dann nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB festzusetzen hat.[3084] Eine solche arbeitsvertragliche Klausel hält der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff BGB stand. Kriterien für die Ausübung des Ermessens sind dabei insbesondere das wirtschaftl...mehr

Rz. 1075 Des Weiteren muss der Umwandlungsvertrag angeben, dass eine Kündigung wegen der Umwandlung ausgeschlossen ist, § 613a Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG.[2589] Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt jedoch weiterhin zulässig, § 613a Abs. 4 S. 2 BGB. Dies ist v.a. in Bezug auf betriebsbedingte Kündigungen relevant, die schon vor Vollzug der Umwandlung ins Auge gefa...mehr

Rz. 249 Beinhaltet die Klausel demgegenüber das Verbot, zugunsten eines neuen Arbeitgebers ehemalige Kollegen abzuwerben, ist dies kein Anwendungsfall des § 75f HGB. Denn der ausscheidende Arbeitnehmer tritt seinem früheren Arbeitgeber nicht als selbstständig handelnder Prinzipal/Arbeitgeber entgegen. Zwar wird eine analoge Anwendung des § 75f HGB zumindest für den Fall erwo...mehr

Rz. 830 Muster 1a.47: Dauer der Entgeltfortzahlung Muster 1a.47: Dauer der Entgeltfortzahlung Variante 1 Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird die Vergütung nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen fortgezahlt. Variante 2 Wird der Arbeitnehmer infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulde...mehr

Rz. 168 Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse sind vor allem im TzBfG geregelt. Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen wurden. Eine ordentliche Kündigung ist während ihrer Laufzeit nur möglich, wenn die Parteien dies vereinbart haben (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Zulässig ist eine Befristung in zwei Fällen: Zum einen, falls sie aus sa...mehr

Rz. 253 Muster 1a.18: Abwerbeverbot (Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag) Muster 1a.18: Abwerbeverbot (Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag) (1) Macht der Arbeitnehmer sich im Anschluss an die Beendigung des Anstellungsverhältnisses selbstständig, so ist es ihm untersagt, durch aktives Ansprechen der Arbeitnehmer des Arbeitgebers, durch Überrumpelung oder übertriebenes Anlocken oder and...mehr

Rz. 1622 Der Verzicht auf die Wartezeit ist ebenso zulässig wie deren Verkürzung oder inhaltliche Einschränkung, da diese Regelungen für den Arbeitnehmer uneingeschränkt günstig sind. Die Wartezeit kann daher gänzlich ausgeschlossen oder zeitlich begrenzt werden. Ebenso kann die Kündigung innerhalb der Wartezeit auf bestimmte Gründe beschränkt oder für einzelne Kündigungsgrü...mehr

Rz. 439 Nach § 4 EFZG ist dem Arbeitnehmer während der Dauer der Entgeltfortzahlung das ihm zustehende Arbeitsentgelt bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit fortzuzahlen. Rz. 440 Das EFZG legt für die Bemessung der Entgeltfortzahlung grundsätzlich das Entgeltausfallprinzip zugrunde. Entgeltausfallprinzip bedeutet, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als hät...mehr

Rz. 1261 Liegen die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs des Arbeitgebers vor, kann der Arbeitnehmer diesem Anspruch grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.[2715] Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die herauszugebenden Gegenstände, z.B. Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers, an sich genommen hat, um in einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzun...mehr

Rz. 1330 Da auch der unbezahlte Sonderurlaub die Betriebszugehörigkeitszeit nicht unterbricht, führt die Sonderurlaubesregelung z.B. bei der Bemessung der Länge der Kündigungsfrist im Rahmen des § 622 BGB nicht zu einer Verkürzung der maßgebenden Betriebszugehörigkeitszeit um die Dauer des Sonderurlaubes.mehr

Rz. 1539 Eine vertragliche Verknüpfung mit vom Arbeitgeber geschaffenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des §§ 2 Nr. 1 b) GeschGehG ist ebenfalls sinnvoll. Dies ist zwar im Regelfall lediglich ein Verweis auf Regelungen, die auf andere Weise vom Arbeitgeber umgesetzt werden – etwa als Weisung oder, bei einer entsprechenden Vereinbarung, als Betriebsvereinbarung. Diese Verkn...mehr

Rz. 1613 Das Arbeitnehmerschutzrecht kennt zahlreiche Bestimmungen, die das Entstehen von Rechten von einer Wartezeit abhängig machen, mithin von einem Mindestzeitraum, den ein Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses zurückgelegt haben muss. Das prominenteste Beispiel einer Wartezeit findet sich im Kündigungsschutzgesetz. Gem. § 1 Abs. 1 KSchG beträgt die Wartezeit b...mehr

Rz. 911 Eine Regelung, die den Arbeitgeber nicht (jedenfalls nicht nur) zur Überprüfung, sondern (jedenfalls auch) zur Anpassung des Gehalts verpflichtet, begrenzt den diesbezüglichen Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers. Soweit die Anpassungsverpflichtung hinreichend transparent ausgestaltet ist, bestehen auch insoweit grds. keine Wirksamkeitsbedenken. Denkbar ist dabei d...mehr

Rz. 804 Klauseln zur Einschränkung des Direktionsrechtes (1) Arbeitsort Der Arbeitnehmer wird als (…) (Aufgabenbereich) eingestellt und zunächst mit den Tätigkeiten eines (…) (konkrete Angabe der Tätigkeit) beschäftigt. Er wird ausschließlich in (…) (Arbeitsort) tätig. (2) Inhalt der Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird ausschließlich mit Tätigkeiten eines (…) (konkrete Angabe der T...mehr

Rz. 867 Auch Regelungen, die den Zugang von Mitteilungen des Arbeitgebers, die am Schwarzen Brett oder im Intranet veröffentlicht werden, fingieren sollen, unterliegen dem Klauselverbot des § 308 Nr. 6 BGB. Insbesondere stellen weder das Intranet noch das Schwarze Brett Einrichtungen dar, die i.S.d. Zugangsrechtsprechung als "Machtbereich" des Arbeitnehmers zu qualifizieren ...mehr

Rz. 1483 Vermögenswirksame Leistungen sind gem. §§ 2,3 des 5. VermBG Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer oder dessen Angehörige anlegt. Sie sind insgesamt, dh auch soweit sie auf einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn gezahlten Zuschuss beruhen, arbeitsrechtlich Bestandteil der Vergütung.[3344] Sozialversicherungsrechtlich gehören sie zum Arbeitsentge...mehr

Rz. 659 Überschussanteile entstehen bei Lebensversicherungen regelmäßig dadurch, dass die Beitragskalkulation einen niedrigeren Zinsertrag einrechnet, als er regelmäßig erzielt wird. Diese Überschüsse stehen den Versicherten zu und können als Beitragsrückerstattung oder – in der Regel – zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden. Der Arbeitgeber kann als Versich...mehr

Rz. 723 Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung der effizienteste Weg um Compliance-Regeln einzuführen. Auf diesem Weg werden ggf. bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gewahrt. Außerdem gelten sie unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse, mit Ausnahme der der leitenden Angestellten. Zudem sind Betriebsvereinbaru...mehr

Rz. 272 Mit Ausübung der Optionsrechte durch den Kauf der Aktien erwirbt der Bezugsberechtigte die Aktie unabhängig von dem aktuellen Marktwert zu dem festgelegten Bezugspreis. Der Bezugspreis kann dem Basispreis der Aktie entsprechen, wobei als Basispreis i.d.R. der Aktienkurs am Tag der Optionseinräumung festgelegt wird (§ 1 Abs. 1 des Aktienoptionsplans). Der Bezugspreis ...mehr

Rz. 1256 Unabhängig von einer vertraglich vereinbarten Rückgabepflicht kann ein Herausgabeanspruch des Arbeitgebers auf sachenrechtliche Anspruchsgrundlagen, § 985 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers – bzw. § 861 Abs. 1 BGB – Herausgabeanspruch des Besitzers wegen Besitzentziehung – gestützt werden.[2697] (1) Ansprüche aus dem Eigentum Rz. 1257 Der erstgenannte Anspruch s...mehr

Rz. 241 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der "vorübergehenden … Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit." Damit sind hauptsächlich Überstunden gemeint. Von Überstunden ist Mehrarbeit begrifflich abzugrenzen. Überstunden sind die vorübergehende Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die gese...mehr

Rz. 578 Klausel 1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingezogenen Beträge unverzüglich und ungekürzt an den Arbeitgeber abzuführen. Ihm steht weder ein Zurückbehaltungsrecht noch die Berechtigung zur Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art, die ihm dem Arbeitgeber gegenüber zustehen, zu, sofern nicht die Forderung des Arbeitnehmers, wegen der das Zurückbehaltung...mehr

Rz. 170 Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird.[355] Das BAG misst die Zulässigkeit dieser Vertragskonstruktion daran, ob sie nicht zur Umgehung zwingenden Rechts eingesetzt wird...mehr

Rz. 1003 Verursacht der Arbeitnehmer bei der Arbeit im Home-Office an den vom Arbeitgeber überlassenen Gegenständen einen Schaden, gelten die Grundsätze der begrenzten Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis.[2235] Besondere Fragestellungen ergeben sich auch, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Home-Office-Tätigkeit einen Unfall erleidet. Das BSG hat klargestellt,...mehr