Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG

Rn. 1710 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Neben den ausdrücklich genannten Anlagen und Einrichtungen nennt das Gesetz Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Darunter fallen insbesondere Aufwendungen für sportliche Zwecke, die Unterhaltung von Geschäftsfreunden, die Freizeitgestaltung oder die Repräsentation (BFH BStBl II 1993, 367; 2017, 222; BFH/NV 2007, 1230). "Ähnliche Zwecke" betr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Bsp für unangemessene Aufwendungen

Rn. 1811 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Praktische Bedeutung hat das Abzugsverbot nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG ua für folgende Fälle: Anschaffung vor allem luxuriöser Pkw (BFH BFH/NV 1986, 18; 1992, 207; 2002, 1145; BFH vom 04.06.2009, IV B 53/08; BFH BStBl II 1979, 387; 1980, 340; 1987, 853; 2014, 679 – auch s hierzu Renner, DStZ 2015, 47; FG He EFG 1999, 276; FG Thüringen EFG 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Unangemessenheit der Aufwendungen

Rn. 1801 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen werden nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG um den unangemessenen Teil gekürzt. Unangemessen ist eine Aufwendung, wenn sie den als normal empfundenen Aufwand auffällig übersteigt. Die Formulierung "offensichtlich unangemessen" ist zwar nicht in das Gesetz aufgenommen worden, das kann aber nicht bedeuten, dass der Ermessensspielrau...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Betroffene Aufwendungen

Rn. 2088 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Betroffen sind nur Aufwendungen. Dazu gehören Geldbeträge und Sachleistungen. Insoweit besteht kein Unterschied zu dem Begriff "Zuwendungen" in § 10b Abs 2 EStG. Dies ergibt sich auch aus dem Hinweis auf § 10b Abs 2 EStG in der Vorschrift. Aufwendungen sind somit Mitgliedsbeiträge und Spenden. Zur Abgrenzung zwischen Mitgliedsbeiträgen und...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / bb) Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf im Übermaß

Rz. 30 Nach § 2050 Abs. 2 BGB sind auch die Kosten der Berufsausbildung nur insoweit ausgleichungspflichtig, als sie im Übermaß erfolgten. Unter Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf versteht man solche, die über die Kosten für eine allgemeine Schulausbildung hinausgehen und einen berufsqualifizierten Abschluss vermitteln.[33] Unter dem Begriff "Kosten der Berufsaus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Abzugsfähige Aufwendungen und deren Berechnung

Rn. 1796 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Soweit ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen nicht in Betracht kommt und die Grenze von 1 250 EUR gilt, knüpft diese Höchstgrenze an das Objekt an. Somit kann wegen der Objektbezogenheit auch bei mehreren Arbeitszimmern der Höchstbetrag unter Umständen mehrfach ausgeschöpft werden. Ein StPfl kann aber den Höchstbetrag nur einmal erhalten,...mehr

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§ 14 Unternehmensbewertung ... / 2. Planung der Aufwendungen und Erträge

Rz. 115 Die Darstellung der bereinigten Vergangenheitsergebnisse erfolgt in der Regel in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung. Daher erscheint es sinnvoll, auch die künftigen finanziellen Überschüsse ausgehend von den Aufwands- und Ertragsplanungen für verschiedene Planungsphasen zu prognostizieren[205] und in derselben Form abzubilden. Rz. 116 Für die Schätzung der zukünft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Fiktive Aufwendungen

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 06.04.2023, BStBl I 2023, 669 (Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege); BMF vom 06.04.2023, BStBl I 2023, 671 (BA-Pauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aufwendungen des StPfl auf nicht im BV enthaltene WG

Rn. 1642 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird dem StPfl ein WG von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind die Aufwendungen, die der StPfl hierauf erbringt, ihm persönlich zurechenbare Aufwendungen, die als BA in seinem Betrieb angesetzt werden können. Beispiele: Der StPfl erhält von seinem Ehegatten einen Pkw für den Betrieb zur Verfügung. Die laufenden Wartun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XV. Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung oder Erststudium (§ 4 Abs 9 EStG) (Nacke)

Schrifttum: Fischer, Neuregelung der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Erststudium durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG) vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592), jurisPR-SteuerR 2/2012 Anm 1; Nacke, Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG, StBW 2012, 25; Nacke, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG)

Schrifttum: Schmidt, Die "allgemeine Verkehrsauffassung" zur "Angemessenheit", FR 1987, 253; Stellen, Unangemessene Repräsentationsaufwendungen, BB 1992, 755; Söffing, Abschreibungsmöglichkeit und Angemessenheit von Aufwendungen für betrieblich genutzte Pkw, NWB F 3, 9179; Valentin, Aufwendungen für VIP-Loge, Beilage EFG 2000, 106; Becker, BA-Abzug von Sponsoringaufwendungen, DSt...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Nichtabziehbare Aufwendungen (Steuern)

7.1 Steuern vom Einkommen Tz. 57 Stand: EL 138 – ET: 08/2024 Die Steuern vom Einkommen, die von rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Vereinen bei der Unterhaltung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entrichtet werden müssen, sind keine abzugsfähigen Betriebsausgaben (s. § 10 Nr. 2 KStG, Anhang 3, R 10.1 KStR 2022, Anhang 4). Das Verbot der Abziehbarkeit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Aufwendungen für Geschenke (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG)

Schrifttum: Bordewin, Die Neuregelung des Abzugs von Aufwendungen für Geschenke als BA, BB 1975, 127; Söffing, Geschenkaufwendungen, FR 1976, 25; Bordewin, Aktuelle Steuerfragen, DStZ 1981, 597; Lang, Geschenke, Spenden und Schmiergelder im Steuerrecht, JbFSt 1983/84, 195; Rödder, Können Werbegeschenke doch voll abziehbar sein?, DStZ 1988, 578; Breuninger/Prinz, Neues zum Sozio-Sp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. 70 % der angemessenen Aufwendungen

Rn. 1693 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen sind zunächst einmal nicht abzugsfähig, "soweit" sie unangemessen sind. Sie sind daher aufzuteilen in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil (Dikem, NJW 2013, 1143). Von dem angemessenen Teil sind dann weitere 30 % nicht abzugsfähig, so dass im Zweifel immer höchstens 70 % der Aufwendungen als BA abziehbar sind. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Herkunft der Aufwendungen

Rn. 1643 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es kommt auch nicht darauf an, wie der StPfl die Aufwendungen finanziert hat oder woher die Mittel hierzu kommen (BFH BStBl II 2001, 785; BFH/NV 2006, 418). Es ist daher unerheblich, ob er die finanziellen Mittel aus eigener Tasche nimmt, sie entgeltlich erhalten hat (Darlehen) oder unentgeltlich (Schenkung, Erbschaft). Gleiches gilt, wenn die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cg) Ersatz von Aufwendungen an Dritte iRd Gewerbebetriebs der Komplementär-GmbH durch die KG

Rn. 48b Stand: EL 151 – ET: 06/2021 Erstattet die KG lt Gesellschaftsvertrag der GmbH "als Kosten, auch im Falle eines Verlustes", Aufwendungen an Dritte wie zB JA-Prüfungs- und Steuerberatungskosten sowie IHK-Beiträge, so handelt es sich um Sondervergütungen nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, nicht aber zugleich um Sonder-BA, die bei dem Gesamtgewinn der KG – insb für gewerbeste...mehr

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AGS 08/2024, Auslagen der S... / II. Kosten des Verfahrens

1. Allgemeines Zu den Kosten des Verfahrens gehören, so das LG, die Gebühren und Auslagen der Staatskasse, einschließlich derjenigen Kosten, die im Ermittlungsverfahren durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind (§ 464a Abs. 1 S. 1, 2 StPO). § 3 Abs. 2 GKG verweise wegen der Kosten auf die in der Anlage 1 aufgeführten Gebühren und Auslagen. Gem. Nr. 9015 GK...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Abziehbare Aufwendungen (Zuwendungs-/Spendenabzug)

Tz. 53 Stand: EL 138 – ET: 08/2024 Zuwendungen/Spenden, die die Körperschaft tätigt, sind keine Betriebsausgaben i. S. v. § 4 Abs. 4 EStG (Anhang 10). Sie sind, wenn ein Abzug als Betriebsausgaben von einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft vorgenommen wurde, dem steuerlichen Gewinn wieder hinzuzurechnen. Tz. 54 Stand: EL 138 – ET: 08/2024 Eine steuerbegünstigte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Aufwendungen eines Handelsvertreters für den Erwerb von Geschäftsbeziehungen

Rn. 1090 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Aufwendungen eines Handelsvertreters für den Erwerb der Geschäftsbeziehungen eines anderen Vertreters sind als besonderes WG (nicht als Geschäftswert) zu aktivieren (BFH BStBl III 1964, 423). Dieses sog Vertreterrecht kann der Handelsvertreter auch aufgrund eines Vertrages mit dem Geschäftsherrn durch Ablösung des Ausgleichsanspruchs seines...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / T. Aufwendungen nach § 12 EStG (§ 4 Abs 5 S 3 EStG)

Rn. 2066 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Privataufwendungen und Aufwendungen, die dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr 1 S 2 EStG unterliegen, sind keine BA. Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 3 EStG stellt dies nur noch ausdrücklich klar. Die Vorschrift hat daher nur deklaratorische Bedeutung. Sie gehört steuersystematisch zu § 4 Abs 4 EStG (ebenso Bode in Kirchhof/Seer, § 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG aF und nF)

Schrifttum: Schönberg von, Notfallpraxis eines selbstständigen Arztes ist kein häusliches Arbeitszimmer, HFR 2003, 551; Pust, Vermietung eines Büroraums durch den ArbN an den ArbG, HFR 2003, 660; Zimmers, Arbeitszimmer-Checkliste, GmbH-Stpr 2003, 253; Loschelder, Was ist ein häusliches Arbeitszimmer?, EStB 2003, 263; Seifert, Neue BFH-Rspr zum häuslichen Arbeitszimmer, StuB 2003,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XII. Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 4 Abs 6 EStG) (Nacke)

A. Allgemeines Rn. 2086 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 1983 wurde die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik und Berlin (West) neu geregelt. Nach den gesetzlichen Regelungen werden Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke als Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien iSd § 2 ParteienG erfasst. Sie sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen als Steuerermäßigung nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abgrenzung zu den Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung

a) Rechtslage nach der neuen Rspr des GrS vom 21.09.2009 Rn. 1685 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Entscheidung des GrS des BFH vom 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672, wonach § 12 Nr 1 S 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert und wonach eine Aufteilung gemischter Aufwendungen erfolgen kann, ist zu Reisekosten ergangen. Diese Entscheidung ist aber a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Aufwendungen

1. Allgemeines Rn. 1619 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der in § 4 Abs 4 EStG verwendete Begriff der Aufwendungen ist im Steuerrecht umstritten. Nach der hier vertretenen Ansicht sind unter dem Aufwendungsbegriff einerseits die tatsächlichen Ausgaben zu erfassen und andererseits der sog betriebliche Aufwand (BFH BStBl II 2016, 44; 2018, 185). Ausgaben sind im Umkehrschluss aus § 8 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Aufwendungen für Jagd, Fischerei usw (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG)

Schrifttum: Hebig, Flugzeuge und Besteuerung, DStZ 1988, 604; Schulze Temming, Sind Aufwendungen für die Jagd steuerlich abzusetzen?, Informationen StW 1990, 433; Böhme, Die Jagd im Steuerrecht, DStZ 1995, 612; Pezzer, KStpfl Einkünfte jenseits der sieben Einkunftsarten?, StuW 1998, 76; Büchter-Hole, Betreiben eines Gestüts begründet keinen Repräsentationseigenverbrauch, EFG 2007...mehr

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AGS 08/2024, Kosten- und Au... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde erreicht, dass die Bewährungszeit noch bis zu ihrem gesetzesmäßigen Ende andauert. Hierbei handelt es sich jedoch nur auf den ersten Blick um einen Erfolg des Rechtsmittels. Denn die Staatsanwaltschaft wollte mit ihrem – zuungunsten des Verurteilten eingelegten – Rechtsmitt...mehr

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AGS 08/2024, Kosten- und Au... / Leitsatz

Zur Kostentragungspflicht der Staatskasse bei einem erfolgreichen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, mit dem eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangene unrichtige Entscheidung korrigiert wird. OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2024 – 3 Ws 204/24mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Schrifttum: Niermann/Plenker, Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 01.04.2003, DB 2003, 304; Plenker, Zweifelsfragen und Praxisbeispiele bei haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), DB 2004, 564; Schmitt, Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a Abs 2 EStG) ab dem 01.01.2003, DB 2005, 256; Nolte, Haushaltsnahe Dienstleistungen u...mehr

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AGS 08/2024, Kosten- und Au... / II. Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes

Zur Begründung der Kosten- und Auslagenentscheidung führt das OLG aus: Die Kostenentscheidung beruhe auf einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 473 Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.9.1999 – 1 Ws 701/99, NStZ-RR 2000, 223 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., 2024, § 473 Rn 17 m.w.N.). Denn trotz des entgegenstehenden Wortla...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Erstattung von Aufwendungen

Rn. 1719a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Erstattet der ArbG Verpflegungsaufwendungen des ArbN, sind diese bis zur Höhe der Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF steuerfrei (s § 3 Nr 13 und 16 EStG; BFH BStBl II 2006, 30 unter II.2.d.cc.; BFH BStBl II 2009, 726; FG Münster EFG 2008, 118). Bei Selbstständigen kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht. Erhält der ArbN unentg...mehr

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AGS 08/2024, Kosten- und Au... / I. Sachverhalt

Das AG hatte den Verurteilten am 6.11.2013, rechtskräftig seit dem 22.12.2014, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Nachdem aus dieser Verurteilung bereits zwei Drittel der Strafe vollstreckt wurden, hat das AG mit Beschl. v. 31.3 2022, rechtskräftig seit dem 13.4.2022, u.a. den Strafrest gem. § 36 Abs. 1 BtMG zur Bewährung ausgesetzt, nachd...mehr

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AGS 08/2024, Auslagen der Staatskasse für Grobsichtung von Datenträgern?

Nr. 9005 GKG KV; §§ 464a Abs. 1, 465 Abs. 1 S. 1 StPO Leitsatz Führt ein externer IT-Forensiker lediglich eine Grobsichtung von Datenträgern nach möglichen kinderpornografischen Inhalten durch, so stellt das keine abrechenbare Sachverständigenleistung nach dem JVEG dar. Die dafür angefallenen Auslagen der Staatskasse gehören nicht zu den vom Verurteilten zu tragenden Kosten de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. ABC des Bilanzansatzes

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

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AGS 08/2024, Auslagen der S... / Leitsatz

Führt ein externer IT-Forensiker lediglich eine Grobsichtung von Datenträgern nach möglichen kinderpornografischen Inhalten durch, so stellt das keine abrechenbare Sachverständigenleistung nach dem JVEG dar. Die dafür angefallenen Auslagen der Staatskasse gehören nicht zu den vom Verurteilten zu tragenden Kosten des Verfahrens. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 17.6.2024 – 12 Qs ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Ausgaben

Rn. 808 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Als Ausgabe iSd Begriffsbestimmung für den aktiven RAP sind alle Zahlungsvorgänge in Geld (bar o unbar), alle Leistungen in Geldeswert, aber auch die Buchung einer Entgeltverbindlichkeit zu verstehen (vgl zu dem Fall der Vorauszahlungsverpflichtung des Entgeltschuldners, die bis zum Abschlussstichtag nicht erfüllt wird, BFH BStBl III 1967, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 2 Kosten der Betriebsratswahl

Rz. 6 Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten der Wahl zu tragen. Unter die Kostentragungspflicht fallen alle Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, nicht jedoch Kosten für Wahlwerbung.[1] Rz. 7 Unter die Kostentragungspflicht fällt zunächst einmal der Sachaufwand für die Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Beschaffun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Vom Vermögensvergleich zur (modifizierten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung?

Schrifttum: Herzig/Hausen, Steuerliche Gewinnermittlung durch modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Konzeption nach Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips, DB 2004, 1; Hausen, Modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Praktikable Konzeption einer vereinfachten steuerlichen Gewinnermittlung für einen erweiterten Anwenderkreis, Diss 2009; Spengel, Bilanzrechtsmodernisierung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bfe) Zurechnung eines Mehrergebnisses wegen zu Unrecht als BA verbuchter privater Ausgaben bzw unterschlagener BE der PersGes durch Gesellschafter

Schrifttum: Levedag, Zurechnung von Mehrgewinnen bei Schädigung der Gesellschaft und der Mitgesellschafter durch einen der Gesellschafter, NWB 2023, 1427; Werth, Zurechnung des Mehrgewinns bei einer Mitunternehmerschaft aus der Korrektur eines unrechtmäßigen BA-Abzugs, BFH/PR, 2023, 65. Rn. 70e Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 1, § 5 Abs 1 EStG:mehr

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§ 12 Das anwaltliche Mandat... / IV. Rechtsschutzversicherung und Kosten

1. Allgemeines Rz. 7 Ist der Mandant rechtsschutzversichert, stellt sich auch bei pflichtteilsrechtlichen Mandaten die Frage, ob die Vergütung der Tätigkeit des Rechtsanwalts von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird. Die Standardbedingungen für den Rechtsschutz (ARB) sehen für erbrechtliche Streitigkeiten nur einen sog. Beratungsrechtsschutz vor. In erbrechtlichen Ang...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Söhn, BA, Privatausgaben, gemischte Aufwendungen, DStJG 3 (1980), 13; Söhn, AK/HK und BA-Begriff, StuW 1991, 270; Peter, ABC der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Ausgaben, NWB F 3c, 4851; Paus, Aufwendungen für den Betrieb des Ehegatten bei Abkürzung des Vertragswegs, DStZ 2000, 556; Hamacher/Balmes, Allerlei Eigenaufwand, unechter und echter Drittaufwand – Folgerungen für Steue...mehr

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AGS 08/2024, Erkennbare Erm... / I. Sachverhalt

Der (ehemaligen) Betroffenen wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 4.10.2022 vorgeworfen, verkehrsordnungswidrig im eingeschränkten Halteverbot geparkt zu haben. Die Betroffene legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantragte die Einstellung des Bußgeldverfahrens. Ferner beantragte sie, ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. In der Hauptverhan...mehr

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§ 13 Die prozessuale Durchs... / 2. Kosten für Wertgutachten und Nachlassverzeichnis

Rz. 268 Die Kosten für die Erstellung eines Wertgutachtens und eines Nachlassverzeichnisses können im Rahmen der Kostenausgleichung nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erbe die Aufträge erteilt hat, um die Überschuldung des Nachlasses darzulegen und so die Klageabweisung zu erreichen.[494]mehr

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AGS 08/2024, Auslagen der S... / I. Sachverhalt

Der Verurteilte ist vom AG wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und anderer Delikte zu einer ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurden außerdem die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenrechnung v. 24.8.2023 wurde unter Bezugnahme auf Nr. 9005 GKG KV eine Sachverständigenvergütung i.H.v. 17.794,31 EUR zu seinen Lasten festgesetzt. Dem la...mehr

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§ 13 Die prozessuale Durchs... / IV. Kosten (§ 261 Abs. 3 BGB)

Rz. 208 Nach § 261 Abs. 3 BGB hat grundsätzlich der Auskunftsberechtigte die Kosten der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu tragen. Da § 261 Abs. 3 BGB auf Prozesskosten keine Anwendung findet, hat im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung derjenige, der im Rechtsstreit unterliegt, die Kosten zu tragen.[404] Erfolgt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach...mehr

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AGS 08/2024, Kostenfestsetz... / IV. Höhe der erstattungsfähigen Kosten

1. Grundsatz Zu den gem. § 380 Abs. 1 ZPO aufgrund des Ausbleibens des Zeugen im Termin vom 16.2.2023 Kosten zählen nach den weiteren Ausführungen des OLG Bamberg alle Kosten, die durch seine neuerliche Ladung und durch einen neuen Termin zu seiner Vernehmung erforderlich gewesen seien (BGH NJW-RR 2005, 725 = RVGreport 2005, 233 [Hansens]; OLG Celle AGS 2009, 254 = RVGreport ...mehr

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AGS 08/2024, Kosten für Anträge auf Akteneinsicht und Auskunft nach § 13 Abs. 2 FamFG

Es ist umstritten, wie kostenmäßig zu verfahren ist, wenn in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 13 Abs. 2 FamFG durch einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht oder Auskunftserteilung beantragt wird und hierüber nach § 13 Abs. 7 FamFG entschieden wird. Maßgeblich für die kostenmäßige Behandlung ist dabei der Charakter dieser Entscheidun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. BA und Lebenshaltungskosten (§ 12 Nr 1 EStG)

Rn. 1628 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der Grund für die oben beschriebene Prüfung der betrieblichen Veranlassung ist die Abgrenzung der betrieblichen veranlassten Aufwendung von der privat veranlassten Aufwendung. Nur wenn die private Mitveranlassung unbedeutend ist, kommt eine Berücksichtigung als BA in Betracht (BFH BStBl II 1994, 350; BFH/NV 1998, 961; BFH vom 27.08.2002, V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 1707 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nicht abziehbar sind nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG die Aufwendungen für die Ausübung einer Jagd oder einer Fischerei, für das Halten oder Benutzen von Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen. Durch die mit dem EStG 1960 eingeführte Vorschrift sollen Aufwendungen, die typisch...mehr

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§ 13 Die prozessuale Durchs... / IV. Streitwert und Kosten

1. Allgemeines Rz. 266 Die Bemessung des Streitwertes richtet sich im Rahmen der Stufenklage (§ 254 ZPO) danach, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung den Zahlungsanspruch ganz oder teilweise schon beziffern kann oder nicht. Ist es dem Kläger nicht möglich, den Zahlungsanspruch zu beziffern, ist der Streitwert gem. § 3 ZPO zu schätzen. Maßgeblich ist dann das Interess...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / c) Kosten

Rz. 98 Die Kosten treffen gem. § 2314 BGB den Nachlass und werden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes vorrangig abgezogen. Insoweit wird der Pflichtteilsanspruch anteilsmäßig vermindert (§ 2314 Abs. 2 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte eigenmächtig ein Gutachten in Auftrag gegeben, so fallen diese Kosten allerdings nicht dem Nachlass zur La...mehr