Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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Rz. 45 Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Muster 54.13: Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines belastenden VA Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: ___...mehr

Rz. 47 Muster 54.15: Normenkontrollantrag Muster 54.15: Normenkontrollantrag Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht des Herrn _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen die Stadt _____ – Antragsgegnerin – wegen Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. _____ Streitwert (§ 61 GKG): _____ den Antr...mehr

Rz. 92 Muster 31.21: Schreiben des Vermieters (Mieterhöhung durch Vereinbarung) Muster 31.21: Schreiben des Vermieters (Mieterhöhung durch Vereinbarung) Wie Sie wissen, ist der Mietzins für die von Ihnen angemietete Wohnung von derzeit _____ EUR seit geraumer Zeit unverändert geblieben. Wie Sie sicher der Tagespresse entnommen haben, sind seitdem die allgemeinen Lebenshaltung...mehr

Rz. 76 Eine weitere Möglichkeit ist die Anrufung der sog. Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen der Landesärztekammern. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind ein Gremium aus medizinischen und juristischen Fachleuten in einem nicht justizförmigen Verfahren, nur ihrem Gewissen verpflichtet, d.h. nicht weisungsgebunden. Patientenorganisationen, Verbraucherschutzeinric...mehr

Rz. 261 Im Rahmen des Zwischenverfahrens hat das Gericht nach § 199 Abs. 1 StPO von Amts wegen zu prüfen, ob der Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Liegt ein endgültiges Verfahrenshindernis wie etwa der Eintritt der Verjährung vor, darf das Gericht das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen, § 204 StPO. Liegt dagegen nur ein vorläufiges Proz...mehr

Rz. 121 Nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 13.6.1994 ist auch die Pfändung von künftigen Rentenansprüchen möglich. In § 54 Abs. 4 SGB I ist festgelegt, dass Ansprüche auf laufende Sozialgeldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Abgeschafft wurden die Billigkeitsprüfung, die Prüfung, ob der Schuldner durch die Pfänd...mehr

Rz. 53 Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung _____ (Name, Anschrift des Sicherungsgebers) hat der _____ Bank (Name, Anschrift) folgende Buchgrundschuld bestellt (UR. Nr. _____ des Notars _____): Grundbuch/Wohnungseigentumsgrundbuch/Erbbaugrundbuch von _____ des Amtsgerichtes, Band _____, Blatt _____, Flur ____...mehr

Rz. 51 Die Zulässigkeit von sog. Stellplatzablöseverträgen ist schon seit langem anerkannt.[48] Sie sind nunmehr in den Landesbauordnungen positivrechtlich geregelt.[49] Sowohl Stellplatzschlüssel und damit Ausgangspunkt der Ablöseverpflichtung, als auch Höhe der Ablösebeträge werden von den Gemeinden in Satzungen oder Verwaltungsrichtlinien geregelt. Zu beachten ist dabei, d...mehr

Rz. 30 Direktbanken erfreuen sich in den vergangenen Jahren einer immer größer werdenden Beliebtheit. Immer mehr Bankkunden sind offenbar bereit, auf persönlichen Service und umfassende Beratung durch geschultes Fachpersonal zu verzichten, wenn sich dadurch Kosten sparen lassen. Tatsächlich sieht das Konzept der Direktbanken eine sehr schlanke Struktur vor. Durch weitaus geri...mehr

Rz. 90 Muster 27.15: Ersatz von Mangelfolgeschäden Muster 27.15: Ersatz von Mangelfolgeschäden Car-Parts GmbH, z.H. Herrn/Frau _____ _____ (Anschrift) Kaufvertrag vom _____ über _____/Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens Sehr geehrte(r) Herr/Frau _____, hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessen des Herrn Michael Meyer, Wildenbruchstraße 15, 40595 Düsseldorf, vertrete...mehr

Rz. 164 Durch den Vergleichsabschluss entsteht neben den bereits angefallenen Gebühren eine 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 RVG-VV. Gem. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV entsteht eine Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs. Darüber hinaus kann gem. der Vorbemerkung 3 Abs. 3 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine Terminsgebühr auch bei der Mitwirkung an auf...mehr

Rz. 184 Ein nicht vertragsgemäß bezahlter Verkäufer kann nach Art. 62 UN-Kaufrecht auf die Zahlung des Kaufpreises bestehen, wobei dem in Anspruch genommenen Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und die Höhe eines den Kaufpreis mindernden Rabattes obliegt.[392] Nach Art. 78 UN-Kaufrecht hat der Verkäufer ab Fälligkeit – und nicht erst ab Verzug – einen ...mehr

Rz. 311 Ein echter Totalschaden liegt nicht nur vor bei vollständigem Untergang oder totaler Vernichtung der Sache, sondern auch dann, wenn nach wirtschaftlicher Betrachtung die beschädigte Sache nicht reparaturwürdig ist. Dann liegt "wirtschaftlicher Totalschaden" vor, bei dem die Wiederherstellungskosten erheblich höher sind als eine Ersatzbeschaffung und die Reparaturkost...mehr

Rz. 37 Zulässig sind auch Folgekostenverträge, in denen sich der Bauwillige gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die Kosten für Anlagen und Einrichtungen und andere städtebauliche Maßnahmen, die der Allgemeinheit dienen, zu übernehmen. Dabei können diese Projekte außerhalb des Baugebiets liegen. Von ganz besonderer Bedeutung ist hier allerdings die Kausalität zwischen Vorhab...mehr

Rz. 54 Gegen das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren sowie gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung stehen sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner das Rechtsmittel der Erinnerung gem. § 766 ZPO zu (vgl. hierzu Rdn 23 ff.). Gleiches gilt, wenn die vom Gerichtsvollzieher angesetzten Kosten zu beanstanden sind. Materiell-rechtliche Einwände des Schuldners...mehr

Rz. 41 Muster 10.8: Gewährleistungsbürgschaft Muster 10.8: Gewährleistungsbürgschaft Gewährleistungsbürgschaft Mit Vertrag vom _____ ist dem _____ (AN) am Bauvorhaben des _____ (AG), in _____, _____, die Ausführung des Gewerks _____ übertragen worden. Die Abnahme ist am _____ erfolgt. Der Gewährleistungseinbehalt kann durch Bürgschaft abgelöst werden. Dies vorausgesetzt, übernehmen w...mehr

Rz. 60 Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 57.16: Antrag auf Prozesskostenhilfe An das Landgericht _____ Antrag auf Prozesskostenhilfe In der Sache _____ beantrage ich, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.mehr

Rz. 3 Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _____ wird hiermit in Sachen _____ gegen _____ wegen _____ Vollmacht erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen die Angelegenheit betreffenden Handlungen, insbesondere zur Prozessführung, zur Stellung von Anträgen auf Scheidung der Ehe und Anträgen in Folgesachen, z...mehr

Rz. 25 Aus umsatzsteuerlicher Sicht[33] ist grundsätzlich zu differenzieren, ob ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt oder eine nicht steuerbare Zuwendung in den ideellen Bereich der gemeinnützigen Körperschaft. Letzteres ist regelmäßig der Fall, wenn die Zahlung ertragsteuerlich als Spende i.S.d. §§ 10b EStG, 9 KStG qualifiziert wird. Mit der bloßen Nennung des Sponso...mehr

Rz. 142 Muster 58.29: Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Muster 58.29: Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek An das Amtsgericht Düren – Grundbuchamt – Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antrags...mehr

Rz. 30 Eine Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung droht bei einer anfänglichen [58] Übersicherung. Demgegenüber führt eine nachträgliche Übersicherung nicht zur Unwirksamkeit, sondern zu einer ermessensunabhängigen Freigabepflicht der Bank.[59] Das Wahlrecht steht grds. der Bank zu, das bedeutet, die Bank darf entscheiden, welche Sicherheiten freigegeben werden. Der Kredit...mehr

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Rz. 650 Muster 4.60: Klage auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses Muster 4.60: Klage auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses An das Arbeitsgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte – wegen Zeugnisberichtigung Gegenstandswert: Eine Bru...mehr

Rz. 55 Gegenstand der Pfändung sind vor allem bewegliche Sachen, insbesondere Fahrzeuge oder wertvolle Elektrogeräte einschließlich Schiffe, Luftfahrzeuge (vgl. §§ 870a, 931 ZPO) und Wertpapiere im Sinne von reellen Papieren, wo das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt (vgl. §§ 821, 831 ZPO). Geld, Kostbarkeiten wie Schmuck oder wertvolle Sammlungen sowie Wertpapie...mehr

Rz. 80 Nach § 147 Abs. 4 StPO a.F. durften Beweisstücke dem Verteidiger nicht mitgegeben werden. Die Neufassung enthält diese Beschränkung nicht mehr. Allerdings dürfen amtlich verwahrte Beweisstücke ohnehin nicht aus deren Gewahrsam entlassen werden. Diese sind nur zu besichtigen.[36] Im Interesse des Geheimnisschutzes werden Disziplinar- und Steuerakten dem Verteidiger nic...mehr

Rz. 13 Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch An die Stadt _____ Ihr Zeichen: _____ Bescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Gemeinde _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Vollmacht wird umgehend nachgereicht. Im Au...mehr

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Rz. 145 Muster 31.35: Mietaufhebungsvertrag Muster 31.35: Mietaufhebungsvertrag Zwischen _____ – Vermieter – und _____ – Mieter – wird folgender Mietaufhebungsvertrag geschlossen: 1. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Wohnung _____ in _____ wird im beiderseitigen Einvernehmen zum _____ beendet. Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er auf die Einräumung e...mehr

Rz. 49 Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage des Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Beklagte– wegen Übergabe und Übereignung Vorläufiger Streit...mehr

Rz. 19 Muster 10.3: Abnahmeprotokoll Muster 10.3: Abnahmeprotokoll Abnahmeprotokoll zum Vertrag zwischen _____ (AG) und _____ (AN) vom _____mehr

Rz. 5 Der Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung,[5] soweit er nicht offensichtlich unzulässig ist (§§ 80 Abs. 1, 80a VwGO).[6] Die aufschiebende Wirkung entfällt hingegen bei den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Ausnahmefällen. Von den gesetzlich angeordneten Ausnahmen nach Abs. 2 Nr. 3 ist insbesondere § 212a BauGB (Drittwiderspruch gegen bauaufsichtliche Zulassu...mehr

Rz. 148 Soweit eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch in der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Vorverfahren ganz oder teilweise anerkennt, ist sie nach § 307 ZPO dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht. Nach der Änderung des § 307 ZPO durch das ZPO-Reformgesetz bedarf es eines gesonderten Antrags des Kläger...mehr

Rz. 155 Verwendet der Unternehmer das Belehrungsmuster in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Rz. 156 Das Muster ist allgemein gehalten und gilt demzufolge für verschiedene Vertragsarten. Für die einzelnen Vertragsarten enthalten die Gestaltungshinweise ggf. zu ergänzende Formulierungen. Der Unt...mehr

Rz. 95 Muster 54.28: Revisionsbegründung (samt Antrag) Muster 54.28: Revisionsbegründung (samt Antrag) An das Bundesverwaltungsgericht In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – Aktenzeichen: _____ stellen wir im Namen des Klägers den Antragmehr

Rz. 105 Das Abschlussverfahren stellt nicht – anders als sein Name vermuten lässt – die Beendigung des Verfügungsverfahrens dar. Es hat vielmehr die Funktion, die in der einstweiligen Verfügung getroffenen Regelungen bestandskräftig zu machen und ihr damit die gleichen Wirkungen wie einem Hauptsachetitel zukommen zu lassen.[128] Das Abschlussverfahren geht daher dem Hauptsac...mehr

Rz. 257 Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Pflichtteilsstufenklage Vorläufiger Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen, den Beklagten im Wege der Stuf...mehr

Rz. 154 Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist gem. § 887 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht erster Instanz. Es entscheidet durch Beschluss. Der Schuldner hat die Vornahme der Handlung zu dulden. Zur Beseitigung etwaigen Widerstandes des Schuldners kann sich der Gläubiger der Hilfe des Gerichtsvollziehers bedienen. Zur Vorauszahlung von Kosten, die voraussichtlich durc...mehr

Rz. 62 Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Muster 54.16: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Verwaltungsgericht _____ Im Namen und mit beigefügter Vollmacht der _____ GmbH – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stellen wir gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das La...mehr

Rz. 194 Vgl. zu Klagerücknahme und Gestaltungsempfehlung auch Brandt, AO-StB 2003, 61. Rz. 195 Der Kläger kann seine Klage gem. § 72 FGO bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Er kann sie also noch zurücknehmen, nachdem er Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision eingelegt hat. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und n...mehr

Rz. 302 Muster 57.77: Antrag auf Aufhebung des Arrests gem. § 927 ZPO wegen veränderter Umstände Muster 57.77: Antrag auf Aufhebung des Arrests gem. § 927 ZPO wegen veränderter Umstände An das Landgericht Bonn In Sachen _____ – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Antragsgegner – – _____ – beantragen wir:mehr

Rz. 243 Gem. §§ 485 ff. ZPO kann eine Partei bereits außerhalb eines streitigen Verfahrens die Begutachtung durch einen Sachverständigen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einnahme des Augenscheins durch das Gericht erreichen. Sinn dieses Verfahrens ist es, Beweise, die später im Prozess nicht mehr oder nur noch schwer erhoben werden können, abzusichern. Das Ergebnis der Be...mehr

Rz. 15 Der Entwurf geht von einem großen Grundbesitz aus, der durch die notarielle Erklärung des Eigentümers und Bauträgers in 150 Trennstücke geteilt worden ist sowie zusätzlich in fünf Privatstraßen, die diese Parzellen erschließen und ihren Zugang zum öffentlichen Straßennetz ermöglichen sollen. Der grundbuchliche Vollzug dieser Teilung ist noch nicht erfolgt. Soweit die P...mehr

Rz. 131 Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage An das Amtsgericht _____ In dem Rechtsstreit des Herrn _____ – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ und der Chaos-Versicherungs-AG, _____ – Drittwiderbeklagte – gegen Herrn _____ – Beklagter und Widerkläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...mehr

Rz. 206 § 447 BGB gilt im unternehmerischen Verkehr uneingeschränkt, so dass es keiner diesbezüglichen Regelung bedarf, wenn der Leistungsort nach § 269 Abs. 1, Abs. 3 BGB beim Verkäufer liegt. Eine entsprechende Klausel zum Leistungsort ist als Klarstellung unbedenklich. Zudem ist der Leistungsort im unternehmerischen Verkehr auch durch AGB regelbar, wobei die Regelung dem ...mehr

Rz. 18 Weitere Nebenpflichten können sich aus dem Vertrag unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und aus dem Gesetz ergeben. So trägt der Käufer von der Übergabe der Kaufsache an die Lasten der Kaufsache (§ 446 S. 2 BGB), wie z.B. den Erhaltungsaufwand oder etwaige Steuern.[24] Ihm fallen auch die Kosten der Abnahme und der Versendung der Kaufsache nach einem anderen Ort a...mehr

Rz. 44 Muster 47.2: Lizenzvertrag Muster 47.2: Lizenzvertrag Präambel (Variante 1: Einfache Lizenz) A hat eine Fotoserie erstellt, die den Jahreszyklus einer Jahrhunderteiche darstellt. B möchte die Rechte an dieser Fotoserie einschließlich der dazu gehörenden Texte zum Abdruck in einem Kalender für das Jahr _____ erwerben. A ist bereit, B eine einfache, inhaltlich begrenzte Li...mehr

Rz. 175 Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Auszug aus dem Fahreignungsregister für _____ geboren am _____ in _____ wohnhaft _____ Für den oben bezeichneten Mandanten bitten wir um Erteilung eines Auszuges aus dem Fahreignungsregister über evtl. vorliegende Eintragungen. Die uns erteilte Vollmacht liegt in beglaubigter Absc...mehr

Rz. 270 Die allgemeine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 sowie 1003 VV-RVG kann auch im Verwaltungsverfahren entstehen.[287] Die Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mithilfe erledigt hat. Das Gleiche gilt, wenn sich eine ...mehr

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