Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

Rz. 52 Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung gilt ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts in § 13 Abs. 1 S. 1 AStG ausschließlich für unbeschränkt Stpfl. und nicht für beschränkt Stpfl. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht ergeben sich aus dem nationalen Steuergesetz (§ 1 EStG, § 1 KStG). Rz. 53 Ein unbeschränkt Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 33 Zur Abgrenzung des zeitlichen Geltungsbereichs der Wegzugsbesteuerung nach § 6 ordnet § 21 Abs. 3 S. 1 AStG an, das "alte" System der Wegzugsbesteuerung in Gestalt des § 6 AStG in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung für die Abwicklung von Wegzügen, die vor dem 1. Januar 2022 verwirklicht worden sind, über den 31.12.2021 hinaus anzuwenden. Ausweislich der Gesetzesbe...mehr

Rz. 38 Gem. § 21 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 sind Minderungen des Vermögenszuwachses i. S. d. § 6 Abs. 6 AStG i. d. F. vor dem ATADUmsG Veräußerungen nach dem 24.3.2021 nicht mehr zu berücksichtigen. Folglich sind die betroffenen Wertminderungen auch in sog. "Altfällen" ausgeschlossen, soweit die Veräußerung ab dem 25.3.2021 – dem Tag nach dem Kabinettsbeschluss – erfolgte.[1] Der Gese...mehr

Rz. 233 Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt der Gewerbesteuer, wenn die Beteiligung an der Zwischengesellschaft in einem steuerlichen Betriebsvermögen gehalten wird und der Hinzurechnungsbetrag dadurch den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 20 Abs. 8 EStG) unterfällt. Nach § 7 S. 7 GewStG gilt der Hinzurechnungsbetrag i. S. d. § 10 Abs. 1 AStG als Teil der Einkünfte, die in ei...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften nach den Grundsätzen des § 17 EStG zu versteuern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Sch...mehr

Rz. 61 § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG zielt auf die Besteuerung des in Anteilen an Kapitalgesellschaften entstandenen Vermögenszuwachses ab. Ein solcher Vermögenszuwachs kann jedoch nicht nur durch Veräußerung, sondern auch durch Ausschüttung von Gewinnrücklagen realisiert werden. Für diesen Fall sieht § 6 AStG keinen Mechanismus zur Vermeidung einer Doppelbelastung vor (s. Rz....mehr

Rz. 99 Gehören die Anteile an der Zwischengesellschaft zum Privatvermögen einer natürlichen Person, gehört der Hinzurechnungsbetrag zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 10 Abs. 2 S. 1 AStG). Rz. 100 In diesem Fällen handelt es sich bei den Bezügen i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 AStG um Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, ...mehr

Rz. 294 Häufig erzielen Gesellschaften nicht nur eine "Art" an Einkünften, sondern mitunter verschiedenste Einkünfte. Nicht selten erzielt die ausländische Gesellschaft dabei sowohl aktive als auch passive Einkünfte (d. h. gemischte Einkünfte). Der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen aber nur die passiven und niedrig besteuerten Einkünfte (Zwischeneinkünfte), nicht hingege...mehr

Rz. 175 § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG ordnet die Handelstätigkeit zunächst als grundsätzlich aktive Tätigkeit ein.[1] Die aus der Handelstätigkeit erzielten Einkünfte sind somit grds. keine Zwischeneinkünfte i. S. v. § 8 Abs. 1 AStG.[2] Ein Konflikt mit Art. 7 Abs. 2 Buchst. a vi) ATAD, wonach Einkünfte von Abrechnungsunternehmen mit geringer Wertschöpfung passiv sind, entsteht nich...mehr

Rz. 83 Neben der absoluten Freigrenze ist kumulativ die relative Freigrenze zu wahren, welche eingehalten ist, wenn die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 % der gesamten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, betragen.[1] Zur Prüfung, ob dieser Teil der Freigrenze eingehalten ist, wird eine Verhältnisrechnung angestellt...mehr

Rz. 87 Gem. § 4 Abs 1 AStG tritt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen über den im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG bezeichneten Umfang (also das Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG) hinaus eine Steuerpflicht ein "für alle Teile des Erwerbs, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte ...mehr

Rz. 481 Für die Zuständigkeit, Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer, zu der auch die Wegzugssteuer gehört, gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften in § 19 AO. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob der Stpfl. unbeschränkt (§ 19 Abs. 1 AO) oder beschränkt steuerpflichtig ist (§ 19 Abs. 2 AO). Maßgeblich sind dabei stets die Verhältnisse im Zeitpunkt des V...mehr

Rz. 301 Das Hinzurechnungskorrekturvolumen gibt an, in welcher Höhe die (passiven) Einkünfte der ausländischen Gesellschaft bereits beim Steuerpflichtigen der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen und bis zu welcher Höhe entsprechend die Doppelbesteuerung bei tatsächlicher Ausschüttung bzw. Veräußerung der Anteile an der ausländischen Gesellschaft vermieden werden muss. Mit an...mehr

Rz. 83 Wird festgestellt, dass andere geeignete Anhaltspunkte fehlen, gibt die Vorschrift einen gesetzlichen Hilfsmaßstab vor. § 17 Abs. 2 AStG enthält eine materiell-rechtliche Regelung über eine pauschale steuerliche Ersatzbemessungsgrundlage für die Fälle, in welchen die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der nahestehenden ausländischen Einrichtung nicht erfolgreich war....mehr

Rz. 124 Abs. 3 sieht keine eigenständigen Rechtsfolgen vor, sondern definiert und konkretisiert vielmehr den in Abs. 1 des § 1 AStG statuierten "Fremdvergleichsgrundsatz" weiter aus. Die Rechtsfolge einer gewinnerhöhenden (außerbilanziellen) Korrektur aufgrund fremdunüblicher Einkünfte ergibt sich bereits aus Absatz 1 des § 1 AStG (s. dazu Rz. 74 ff.). Erklärtes Ziel von Abs...mehr

Rz. 20 § 1 AStG wurde ins Leben gerufen, um die deutschen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen an die Prinzipien moderner internationaler Steuersysteme anzupassen und damit international anerkannte Besteuerungsprinzipien (Fremdvergleichsgrundsatz) auch auf nationaler Ebene umzusetzen. Die Ausrichtung dieser Regelung orientiert sich dabei an Artikel 9 Abs. 1 des OECD-Musterabk...mehr

Rz. 225 Vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks der Wegzugsbesteuerung, die Besteuerung von im Inland steuerpflichtigen Vermögenszuwächsen bei Wegzug ins Ausland sicherzustellen (s. Rz. 25), erscheint eine Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig, wenn ein Stpfl. nur vorübergehend ins Ausland verzieht und die Anteile bei Rückkehr noch hält. § 6 Abs. 3 AStG ordnet daher für bestim...mehr

Rz. 321 Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist für jeden Steuerpflichtigen gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen. Dies gilt insbesondere, sofern mehrere hinzurechnungsverpflichtete Steuerpflichtige an einer Zwischengesellschaft beteiligt sind (Beispiel 4 zu § 11 Abs. 3 S. 2 AStG, Rz. 392). Rz. 322 Sind an einer Zwischengesellschaft mehrere hinzurechnungsverpflichtete...mehr

Rz. 114 Einkünfte i. S. d. § 13 Abs. 2 Halbsatz 1 AStG sind keine Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Einkünfte aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1–6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient (§ 13 Abs. 2 Halbs. 2 AStG).[1] Die Anwendung der erweiterten Hinzurechnungsbesteue...mehr

Rz. 22 Im Nachgang zum ATADUmsG gab es bereits zwei punktuelle Anpassungen des § 6 AStG. Zunächst wurde durch das JStG 2022[1] § 6 Abs. 2 S. 4 AStG ergänzt. Diese Norm regelt die ausnahmslose Eröffnung der persönlichen Anwendungsbereichs der Wegzugsbesteuerung in Rückkehrfällen (s. Rz. 216ff.). Die Ergänzung der Norm betraf das Entfallen der Wegzugssteuer, die auf einer alten...mehr

Rz. 350 Beantragt eine nach § 1a KStG optierte – und als Körperschaftsteuersubjekt behandelte – Personengesellschaft gemäß § 1a Abs. 4 KStG die Rückoption zur Behandlung als Personengesellschaft, entfällt auf Ebene der Gesellschaft als Steuerpflichtiger i. S. d. § 11 AStG das Hinzurechnungskorrekturvolumen. Dies ergibt sich als Konsequenz der fehlenden Steuersubjektivität vo...mehr

Rz. 32 Sachlich erfasst § 6 AStG ausschließlich Anteile i. S. v. § 17 EStG und somit im Privatvermögen der natürlichen Person gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (s. § 17 Abs. 7 EStG), wenn die Person innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 1 % am Kapital beteiligt war. Andere Wirtschaftsgüter des Privatvermögens – insbesondere Anteile i. S. ...mehr

Rz. 80 Schon nach altem Recht war die Berücksichtigung von Verlusten ausgeschlossen, was der grundsätzlichen Intention des Gesetzes entspricht, Steuersubstrat zu sichern und nicht für gestaltungsaffine Stpfl. die Möglichkeit zu eröffnen, Verluste ins Inland zu holen. Der Gesetzgeber stellte dies durch § 20 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AStG (am Anfang) erneut klar. Durch den Verwei...mehr

Rz. 160 Nach Auffassung des BFH zur früheren Rechtslage habe die Aufteilung der Einkünfte mittelbar beteiligter Steuerpflichtiger über eine Personengesellschaft zweistufig zu erfolgen.[1] Danach seien die Besteuerungsgrundlagen (auch die Zwischeneinkünfte) für die Hinzurechnungsbesteuerung einheitlich nur gegenüber der Personengesellschaft festzustellen. Die Aufteilung der E...mehr

Rz. 380 Bei körperschaftsteuerpflichtigen Beteiligten erfolgt die Anrechnung auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 und 2 S. 1 KStG (§ 12 Abs. 3 AStG). Hier ist die auf den Hinzurechnungsbetrag entfallende deutsche Körperschaftsteuer (Anrechnungshöchstbetrag) in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich des Hinzurech...mehr

Rz. 225 Der Zeitpunkt des Ansatzes des Hinzurechnungsbetrags ist vergleichbar zum Privatvermögen nach § 10 Abs. 2 S. 1 AStG. Der Hinzurechnungsbetrag erhöht gem. § 10 Abs. 2 S. 2 AStG den nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn des Betriebs für das Wirtschaftsjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet. Die Änderung geht...mehr

Rz. 374 Sind ausschließlich beschränkt Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft beteiligt, ist nach neuem Recht aufgrund von deren Einbeziehung in den persönlichen Anwendungsbereich der § 7 ff. AStG auch in diesen Fällen eine gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung durchzuführen.[1] Von der Feststellung umfasst sind lediglich die passiven Einkünfte, die der inländische...mehr

Rz. 456 § 7 Abs. 4 AStG erweitert den Begriff der nahestehenden Person gem. § 7 Abs. 3 AStG auf Fälle eines abgestimmten Verhaltens. Mithin kann sich eine Beherrschung auch dann ergeben, wenn keine beherrschende Beteiligung an der Zwischengesellschaft besteht, die Gesellschafter aber in Bezug auf die Zwischengesellschaft gleichgerichtete Interessen verfolgen. Zweck des § 7 Ab...mehr

Rz. 56 Grundsätzlich wird § 11 AStG – als Teil des Regelungsgefüges zur Hinzurechnungsbesteuerung – durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt (§ 20 Abs. 1 AStG).[1] Da in der Vorschrift selbst eine Form der Vermeidung der Doppelbesteuerung geregelt ist, ist eine Kollision mit Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersichtlich. Rz. 57 Wird im Rahmen der A...mehr

Rz. 71 Die vorstehend beschriebene Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 AStG muss bei der Person des "Erblassers" oder "Schenkers" vorliegen. Beide Begriffe sind weder im ErbStG noch im AStG legaldefiniert. Der Begriffsinhalt ergibt sich aus den Erwerbsvorgängen des ErbStG und erfasst diejenigen Personen, die Vermögen übertragen.[1] Rz. 72 Von § 4 Abs. 1 AStG können folglich nur sol...mehr

Rz. 89 Gehören die Anteile an der Zwischengesellschaft zu einem Betriebsvermögen, gehört der Hinzurechnungsbetrag zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger Arbeit (§ 10 Abs. 2 S. 2 AStG). Dabei sind bei einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Person i. S. d.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 – 3 KStG alle Einkünfte aus Gewerbebetrieb z...mehr

Rz. 67 Die gegenüber den Vorschriften des EStG geltende Subsidiarität des § 6 AStG (s. Rz. 48) gilt auch gegenüber den Vorschriften des UmwStG. Da Umwandlungsvorgänge als Übertragungen grundsätzlich Veräußerungen darstellen,[1] ist der angeordnete Vorrang der Vorschriften des UmwStG wohl deklaratorisch.[2] Die Frage einer Normkonkurrenz entsteht insbesondere in Fällen der Hin...mehr

Rz. 335 Die Substanzausnahme in § 8 Abs. 2 AStG bezieht sich weder auf die passiven Einkünfte noch auf die Niedrigbesteuerung, sondern ordnet – trotz Erfüllung beider Voraussetzungen – die Nichtanwendung der Hinzurechnungsbesteuerung an.[1] Da die Norm eine Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung vorsieht, kommt dem Substanznachweis keine Bedeutung zu, wenn nicht die Vora...mehr

Rz. 54 Die Tatbestandsvoraussetzungen der nicht oder nur unwesentlichen Besteuerung im Ausland sind vom FA darzulegen, da die allgemeinen Grundsätze gelten, wonach die FinVerw für steuerbegründende, steuererhöhende und ihr sonst günstige Umstände darlegungs- und feststellungsbelastet ist. Die Feststellungslast stellt keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen auf, sodass au...mehr

Rz. 259 Der Kürzungsbetrag ist ferner begrenzt auf den Betrag, der als Bezug im Sinne der unter § 11 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften bei dem Steuerpflichtigen steuerpflichtig wäre, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Hinzurechnungskorrekturvolumen zuzüglich des im laufenden Veranlagungszeitraum zu besteuernden Hinzurechnungsbetra...mehr

Rz. 71 Werden im Rahmen eines grenzüberschreitenden Anteilstauschs Anteile übertragen, kann es in diesem Zuge zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts an den eingebrachten Anteilen kommen. Ein solcher Vorgang wäre potenziell vom Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG erfasst. Er fällt jedoch gleichzeitig unter § 21 UmwStG. Für Fälle des s...mehr

Rz. 216 Auch bei beschränkt steuerpflichtigen Beteiligten erfolgt die Anrechnung nach § 12 AStG. Durch die Streichung des Zusatzes "unbeschränkt" in § 12 Abs. 1 S. 1 AStG sind in Folge der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs in § 7 AStG nun auch beschränkt Stpfl. vom Anwendungsbereich der Norm erfasst. Aufgrund des Rechtsfolgenverweises in § 12 Abs. 3 AStG, die f...mehr

Rz. 327 § 6 Abs. 4 S. 1 und S. 2 AStG definieren die Voraussetzungen, die für eine Gewährung der Ratenzahlung erfüllt sein müssen. Dabei handelt es sich lediglich um die Antragstellung durch den Stpfl. (s. Rz. 332) sowie – soweit gefordert – um die Gewährung von Sicherheitsleistungen (s. Rz. 337). Andere Anforderungen sieht das Gesetz nicht vor. Damit sind diverse Prüfschrit...mehr

Rz. 86 Die kumulativ neben der relativen Freigrenze zu wahrende absolute Freigrenze ist eingehalten, wenn die bei einer Kapitalanlagegesellschaft oder bei einem Stpfl. nach Maßgabe der relativen Freigrenze (s. unter 2.1.4.1.1) außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 EUR nicht übersteigen. Die absolute Freigrenze kann entweder auf Ebene der Kapitalanlagegesellschaf...mehr

Rz. 82 Um die Schätzung am Maßstab des § 17 Abs. 2 AStG vornehmen zu können, dürfen keine anderen geeigneten Anhaltspunkte für eine präzisere Schätzung vorliegen, wie etwa die Rendite aus Vorjahren, der Wareneinsatz, der Umsatz, Gewinnausschüttungen, Statistiken über die Profitabilität der Branche und ein Betriebsvergleich mit anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Die Fi...mehr

Rz. 78 Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 waren einbringungsgeborene Anteile gegeben, wenn diese durch Sacheinlage (§ 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1 bis Abs. 4 UmwStG 1995) unter dem Teilwert erworben wurden. Nach der Reform des UmwStG 2006 werden nämliche Anteile auch als alt-einbringungsgeborene Anteile bezeichnet. Auch für solche Anteile gilt der grundsätzliche Vorrang des UmwStG ...mehr

Rz. 630 Wird die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen gehalten, ist das Betriebs- (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder Geschäftsleitungs–FA (§ 20 AO) örtlich zuständig.[1] Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AO kommt § 18 AO zur Anwendung.[2] Rz. 631–639 einstweilen freimehr

Rz. 259 Die Spezifizierung des Fremdvergleichsgrundsatzes für konzerninterne Finanzierungsbeziehungen in Abs. 3e fand, wie auch Abs. 3d, erst während des Gesetzgebungsprozesses des Wachstumschancengesetzes durch eine Initiative des Bundesrates Eingang und ersetzte damit die im Koalitionsvertrag und (noch) im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthaltene Zinshöhen...mehr

Rz. 402 § 6 Abs. 4 S. 7 und 8 AStG enthalten Sonderregelungen über die Erhebung der Wegzugssteuer in sog. Rückkehrfällen nach § 6 Abs. 3 AStG. Die Sonderregelungen umfassen zwei Konzepte – einerseits die Modifikation der antragsgebundenen Ratenzahlung der Steuer (S. 7 1. und 2. Halbs.) und andererseits die Ermöglichung einer echten Stundung durch Abstandnahme von Jahresraten...mehr

Rz. 76 Im Vergleich zur Vorgängerregelung stellt § 9 AStG in der Fassung des ATADUmsG für Zwecke der relativen Freigrenze nicht mehr auf die "Bruttoerträge" der ausländischen Gesellschaft, sondern auf die "Einkünfte" ab. Ausweislich der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei um eine Anpassung an Art. 7 Abs. 3 S. 1 ATAD, die auf die Einkünfte der ausländischen Gesellschaf...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prof. Dr. Hubertus Baumhoff †, Honorarprofessor an der Universität Siegen Dipl.-Kfm., Steuerberater Prof. Dr. Xaver Ditz, Honorarprofessor an der Univer...mehr

Rz. 223 Satz 1 bestimmt, dass die Übertragung oder Überlassung zur Nutzung eines immateriellen Werts (s. dazu Satz 2) zu vergüten ist, wenn diese auf der Grundlage einer Geschäftsbeziehung (s. dazu Abs. 4) erfolgt und hiermit eine finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden oder den Überlassenden verbunden ist. Dies folgt eigentlich bereits au...mehr

Rz. 153 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist nach Satz 4 der Abschluss des Vertrags, d. h. nicht der Erfüllungszeitpunkt.[1] Hierfür hat der Steuerpflichtige alle zu diesem Zeitpunkt verfügbaren, zur Preisbestimmung notwendigen Informationen zu ermitteln und grds. nur diese zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige kann sich auf nachträglich bekannt gewordene exte...mehr

Rz. 230 Eigentum oder Inhaberschaft: Die Bestimmung, wer das Eigentum oder die Inhaberschaft über einen immateriellen Wert und daraus abgeleitete Rechte innehat, bildet die Grundlage dafür, welchem der am Geschäft beteiligten Unternehmen die Erträge aus jeglicher Art der Nutzung dieses Wertes grds. zustehen und zufließen. Der (zivilrechtliche) Eigentümer oder Inhaber eines im...mehr

Rz. 51 Erfolgt bei einer durch eine Person gegründeten Stiftung keine Zurechnung beim Stifter (sei es, weil er nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist oder verstorben ist), erfolgt eine Zurechnung bei den unbeschränkt steuerpflichtigen Bezugs- und Anteilsberechtigten. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 AStG nimmt keine Einschränkung auf den Familienkreis vor. Die Wortlautauslegung ...mehr