Fachbeiträge & Kommentare zu Beamtenbesoldung

Das Kindergeldrecht kennt im Wesentlichen 3 Altersgrenzen: bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird für jedes Kind – ohne weitere Voraussetzungen – Kindergeld gezahlt (sog. Regelkindergeld), Arbeit suchende Kinder werden längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres berücksichtigt, Anspruch auf das sog. Ausbildungskindergeld besteht längstens bis zur Vollendung des 25. ...mehr

Die Beamtenbesoldung steht dem Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gleich.[1] Erhält der freiwillig gesetzlich versicherte Beamte im Rahmen seiner Besoldung einen Familienzuschlag, so ist auch dessen kindbezogener Teil für die Beitragsberechnung mit heranzuziehen. Das gilt gleichermaßen für den kindbezogenen Teil des Familienzuschlags bei Ruhestandsbeamten.[2] F...mehr

Begriff Der Begriff "Ortszuschlag" kommt aus dem öffentlichen Dienst und entspricht dem Familienzuschlag in der Beamtenbesoldung. Der Ortszuschlag wird also - entgegen seines Namens - nicht auf der Grundlage des Wohnorts, sondern auf Grundlage des Familienstands gewährt. Grundsätzlich gibt es 3 Arten von Ortszuschlägen: für Ledige, für Verheiratete und in Abhängigkeit der An...mehr

Die Vereinbarung des Erbbauzinses erfolgt aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung und besteht dauernd oder für einen bestimmten Zeitraum aus wiederkehrenden Geld- oder Sachleistungen. Das Erbbaurecht kann auch gegen eine einmalige Geld- oder Sachleistung oder unentgeltlich eingeräumt werden. Haben die Vertragsparteien erkennbar nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung zu...mehr

Rz. 1074 Das UrhG enthält anders als das ArbnErfG keine Regelung über die Vergütung des Arbeitnehmers für die Einräumung von Nutzungsrechten. Für das gesamte Urheberrecht bestimmt § 32 UrhG ganz grundsätzlich, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten einen Vergütungsanspruch hat. Grds. bezieht sich der Anspruch auf die "vertraglich vereinbarte Vergütung" (§ 32...mehr

Rn. 211 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Erstattungsfähig sind nach dem BUKG folgende Auslagen: Rn. 212 Stand: EL 161 – ET: 11/2022mehr

Rz. 34 Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellsch...mehr

Rz. 2 § 157 ist eine Ruhensvorschrift. Die Anwendung der Regelung setzt voraus, dass ein Anspruch auf Alg entstanden ist, der Arbeitslose die Anspruchsvoraussetzungen (§ 137 Abs. 1) für das Alg erfüllt bzw. auf einen früher entstandenen Anspruch zurückgreift (Wiederbewilligung des Alg). Als Arbeitsverhältnis i. S. d. § 157 ist auch das Berufsausbildungsverhältnis anzusehen. ...mehr

Gründe: [1] I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Erstattung der Beiträge ihrer Kinder zur privaten Krankenversicherung für die Zeit ab August 2014 und im Wege eines isolierten Drittwiderantrags über eine Teilhabe des Vaters an der Ersparnis der Mutter der Antragsteller durch den ihr gewährten erhöhten Beihilfebemessungssatz. [2] Die Antragsteller sind die 2004 und...mehr

Rz. 21 Nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG sind das Mutterschaftsgeld und mit dem Mutterschutz zusammenhängende andere vergleichbare Leistungen steuerbefreit. Erfasst sind nur die im Einzelnen genannten Vorschriften, sodass vergleichbare ausl. Mutterschaftsleistungen bis zum Vz 2014 nicht unter § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG fallen.[1] Ab Vz 2015 sind vergleichbare Mutterschaftsleistung...mehr

Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 33a Abs. 1, § 52 Abs. 40 S. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger erhielt Kindergeld für seine im Oktober 1983 geb...mehr

Neben den bereits genannten Zielsetzungen werden vor allem folgende Gründe für eine Auslagerung öffentlicher Aufgaben in Privatunternehmen angeführt[1]: Im öffentlichen Dienst orientiert man sich häufig an politischen Entscheidungen und nicht an der Rentabilität oder Notwendigkeit der Maßnahme. Durch die Einflussnahme politischer Gremien werden Entscheidungsprozesse unnötig ve...mehr

Nach dem Deutschen Richterbund hat sich auch die Neue Richtervereinigung (NRV) im Anschluss an die Kritik der EU-Kommission (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 15/2022, 752 f.) zu Wort gemeldet und eine „wirkliche Reform” bei der Richterbesoldung angemahnt. In einer Pressemitteilung von Mitte August führte die Vereinigung aus, dass sie das bestehende Besoldungssystem für „antiquiert...mehr

Der Ortszuschlag ist Bestandteil der Vergütung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAT. Mit Zahlung des Ortszuschlags sollen die individuellen Belastungen des Angestellten aus seiner dienstlichen Stellung und seinen Familienverhältnissen ausgeglichen werden. Damit erfüllt der Ortszuschlag nicht mehr seine ursprüngliche Funktion, die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am jeweiligen Diens...mehr