Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die Imkerei (Bienenzucht) wird in Deutschland von immer mehr Menschen betrieben. So sind im "Deutscher Imkerbund e. V." in 2020 über seine 19 Mitgliedsverbände 135 750 Mitglieder (Quelle: https://deutscherimkerbund.de/171-Die_Imker_Landesverbaende – Stand 18.3.2022) organisiert. Ein Imkerverein kann wegen Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO;...mehr

Räumlicher Anwendungsbereich des BetrVG Für das Betriebsverfassungsrecht gilt in räumlicher Hinsicht das Territorialitätsprinzip. Danach ist die Zuständigkeit des Betriebsrats auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt.[1] Auf einen im Ausland gelegenen Betrieb ist das BetrVG daher nicht anwendbar. Das Gesetz gilt nur für alle in der Bundesrepublik Deutschl...mehr

1. Grundsatz Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dies beruht bereits auf dem Umstand, dass den Beklagten zu 2 und 3 mangels Bestehens eines Vertragsverhältnisses zu dem Terminsvertreter für dessen Tätigkeit keine Kosten entstanden sind. Gesetzliche Gebühren und Auslagen für den Terminsvertreter, die jedenfalls dem Grunde gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähig sein können, f...mehr

In diesem Kapitel wird das Thema ›VP-Richtlinien-Erstellung‹ erläutert.[13] Abb. 9: Verrechnungspreiszyklus – VP-Richtlinien-Erstellung Nach dem Festlegen der VP-Strategie sowie der daraus abgeleiteten VP-Modellierung empfiehlt es sich, die Art und Weise der VP-Bildung je Transaktionsgruppe in einer VP-Richtlinie konzernweit verbindlich festzuschreiben und von der Geschäftsfüh...mehr

Das Oberlandesgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Ehemann (M) im Streitfall eine Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB – die Ehefrau (F) war nach der Trennung aus dem ihr allein gehörenden Haus ausgezogen, das M sodann allein bewohnte – deshalb nicht schuldete, weil das Objekt Gegenstand einer konkludenten Ehegatteninnengesells...mehr

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Vereine, die in erster Linie ihre Mitglieder fördern, wie beispielsweise Sportvereine oder Karnevalsvereine, sind nur dann wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke als gemeinnützige Körperschaften anzuerkennen, wenn sie für die Allgemeinheit zugänglich sind. Ein Indiz dafür ist die Höhe, der von einem Verein verlangten Beiträge und Aufnahmegebühre...mehr

Tz. 6 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die Finanzverwaltung stellt für die Grenzen von Mitgliedsbeitrag (1 023 EUR), Aufnahmegebühren (1 534 EUR), Investitionsumlage (5 113 EUR) jedoch nicht auf das einzelne Vereinsmitglied ab, sondern auf den Durchschnittswert. D.h., es wird ein durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag und eine durchschnittliche Aufnahmegebühr aus dem Verhältnis der zu ber...mehr

Im Anschluss an die im ersten Teil des Beitrags dargestellten Rechtswirkungen der Erbscheinserteilung und des Erbenfeststellungsurteils wird nachfolgend auf die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen für den wirklichen Erben bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen, wenn nachträglich ein Testament aufgefunden wird, mittels dessen eine sowohl von dem erteilten Erbschei...mehr

Im Rahmen dieses Beitrags ist es uns nicht möglich, alle auf dem Markt verfügbaren Softwarelösungen zur Automatisierung des VP-Prozesses zu beschreiben. Daher greifen wir in diesem Abschnitt exemplarisch eine Softwarelösung für das operative VP-Management heraus, mit der wir gute Erfahrungen gemacht haben und die wir deshalb als einen Best-Practice-Ansatz vorstellen: das Tra...mehr

Tz. 21 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Die Höhe der seit 1991 unverändert gebliebenen Grenze, die die Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren nicht übersteigen dürfen, ist m. E. zwischenzeitlich nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Anpassung nach oben. Im Übrigen dürfte es auch nicht vertretbar sein, für alle Vereine einheitliche Grenzen für Aufnahmegebühren, Mitgliederb...mehr

Auf die erkennbar im eigenen Namen eingelegte, nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, der sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin angeschlossen hat, war die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes bezüglich des Versorgungsausgleichs und des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens ...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Nach § 1 Abs. 1 BewG sind die allgemeinen Bewertungsvorschriften auf alle öffentlich-rechtlichen Abgaben anzuwenden, die durch Bundesrecht geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden (z.B. Grunderwerbsteuer) verwaltet werden.[2] Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so komm...mehr

Zu den Urteilsheuristiken zählt auch die "Unverwundbarkeitsillusion". Menschen sehen sich selbst als weniger gefährdet an als andere, selbst wenn sie mit ihrem Verhalten zu einer Risikogruppe gehören, wie beispielsweise zu der der Raucher. Die Unverwundbarkeitsillusion besagt: "Mir passiert schon nichts."[1] Beispiel für Unverwundbarkeitsillusionen: Hierzu zählen Aussagen wie ...mehr

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass die im Umlageverfahren und im Kapitaldeckungsverfahren geführten Anrechte in der Pflichtversicherung der ZVK des öffentlichen und kirchlichen Dienstes keine Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG sind.[33] Dies liegt daran, dass in der Anwartschaftsphase die Beiträge und in der Leistungsphase die Rente unterschiedli...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen. [2] Die Antragstellerin ist alleinige Eigentümerin des mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebauten Grundstücks […]. Dieses wurde während der Zeit intakter Ehe als Familienheim genutzt. Die Trennung der Beteiligten erfolgte im Jahr 2015 durch Auszug der ...mehr

Basis dieses Beitrags ist die Arbeit des Projektes Prävention 4.0. Das Projekt war ein vom BMBF gefördertes und vom Karlsruher Institut für Technologie begleitetes Forschungsprojekt. Ziel war es, Handlungshilfen für klein- und mittelständische Unternehmen zu erarbeiten, die eine Orientierung bei der Umsetzung von 4.0-Themen aus den Bereichen Führung, Organisation, Gesundheit...mehr

Autor: Jörg Hanken In der Praxis fällt auf, dass nur sehr wenige Unternehmen bislang in eine Systemlandschaft investiert haben, die das VP-Management einerseits erheblich effizienter macht und zugleich qualitativ stark voranbringt. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei angemerkt, dass die Autoren nicht ein voll-automatisiertes End-to-end-VP-Management ›erträumen‹. Das Ziel s...mehr

Abgesehen von den oben erwähnten denkbaren Anwendungsfällen von KI ist grundsätzlich jedoch festzustellen, dass KI – vor allem für Anwendungsfälle des Steuerrechts – noch immer in den Kinderschuhen steckt. Die tatsächliche und vor allem verlässliche Umsetzbarkeit von einzelnen öffentlichkeitswirksam beworbenen Anwendungsmöglichkeiten erweist sich in der Praxis oft als wesent...mehr

Kurzbeschreibung: Die VP werden aus Controllingsicht gebildet und gebucht (›Legal Books‹). Das heißt, die VP-Bildung erfolgt z. B. auf Basis der C+-Methode und der Standardgrenzkosten. Die Incentivierung und Performance-Messung erfolgt anhand des EBIT der lokalen Routinevertriebsgesellschaft. Vgl. Teil D, Kapitel 21 für ausführliche Erläuterungen zu Konflikten bei der Vertrie...mehr

Tz. 40 Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Bei jeder Lohnzahlung für das Kalenderjahr, für das das Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und die Höhe des gezahlten Arbeitslohnes einschließlich der steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39b ...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2022, 145 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Anfang Februar 2023. Hinweismehr

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Will der Erblasser[1] seinen Nachlass abweichend von der in §§ 1922 ff. BGB festgelegten gesetzlichen Erbfolge regeln, so kann er dies in erster Linie durch ein Testament erreichen. Nachfolgend werden wesentliche Voraussetzungen der Testamentserrichtung und die typischen testamentarischen Verfügungen skizziert.mehr

Zur Verringerung der Komplexität im Nachhaltigkeitsmanagement nutzt Bosch einen zentralen Kernprozess, der sich an den Standardprozessdefinitionen der ISO – insbesondere ISO 31000 – orientiert und sich in 4 Teilprozesse gliedert: Management Responsibility: Strategie, Prozesse und Regelungen werden mindestens einmal jährlich auf ihre Aktualität geprüft und mit der Unternehmens...mehr

Wie bei jedem Transformationsprozess geht es auch auf dem Weg zu einer Kultur der Nachhaltigkeit um Wertschätzung und Anerkennung. Auch wenn das Engagement vieler Mitarbeitenden auf einem intrinsischen Antrieb beruht, wird es mittelfristig nur Bestand haben, wenn es innerhalb der Organisation gewürdigt wird. Dabei geht es nicht so sehr um monetäre Aspekte oder bestimmte Karr...mehr

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist das Recht des Einzelnen über sein Eigentum auch nach dem Tode weitestgehend nach den eigenen Wünschen willkürlich zu verfügen, in Deutschland verfassungsrechtlich gewährleistet (sog. "Testierfreiheit"). Einschränkungen der Testierfreiheit können sich ergeben durch verfassungsgemäße inländische Gesetze[1], bei Vermögen im Ausland bzw. auslän...mehr

Außerdem ist an Folgendes zu denken: Es ist zu überlegen, ob das Begräbnis durch die Angehörigen selbst oder durch ein Bestattungsunternehmen organisiert werden soll. Es muss eine Abmeldung des Verstorbenen beim zuständigen Einwohnermeldeamt erfolgen. Arbeitnehmer des Verstorbenen sind ggf. von dessen Tod zu unterrichten. Mitgliedschaften in Vereinen usw. müssen gekündigt werden...mehr

Mit dem Transformationsprozess zu mehr Nachhaltigkeit zeigte sich auch die Notwendigkeit, eingefahrene Prozesse und Tools zu aktualisieren und an die neuen Anforderungen anzupassen. So etwa im Bereich Training und Weiterbildung. Während das bestehende Web Based Training noch stark auf den Aspekt der Arbeitssicherheit ausgerichtet war, bezieht das neue Online-Training seit Jah...mehr

Um die Erbfolge vor dem beliebigen Sinneswandel des Erblassers[1] zu bewahren, können in einem Erbvertrag Erben eingesetzt sowie Vermächtnisse und Auflagen angeordnet und zudem eine Rechtswahl getroffen werden (vgl. § 1941 Abs. 1 BGB). Damit wird die gesetzlich typisierte Bindung des Erblassers an seine Verfügungen erreicht und die Testierfreiheit entgegen § 2302 BGB eingesc...mehr

Verstirbt ein naher Angehöriger, sind schon kurz nach dem Tod viele Formalitäten zu erledigen. Die Erben, die mit ihrer Trauer ohnehin schon genug belastet sind, sind oftmals überfordert, weil sie nicht wissen, welche Stellen zu benachrichtigen und welche Anträge zu stellen sind. Hinzu kommen hohe und meist unerwartete Kosten, wie z.B. für die Beerdigung, und die Frage von w...mehr

Der Erblasser kann testamentarisch die Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB) über seinen Nachlass oder Teile davon anordnen, wenn er z. B. unerfahrene Nachlassbeteiligte schützen, Konflikte zwischen mehreren Nachlassbeteiligten vermeiden[246], die Abwicklung des Nachlasses erleichtern, die Unternehmensnachfolge sichern, den Zugriff von Gläubigern des Nachlassbeteiligten ...mehr

Dieser Managementansatz hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Erste Ergebnisse belegen die Wirksamkeit des Ansatzes und der zugrunde liegenden Prozesse. So konnte die Bosch-Gruppe 2020 als erstes weltweit produzierendes Unternehmen die Klimaneutralität erreichen. Keiner der mehr als 400 Standorte weltweit hat seitdem noch einen CO2-Fußabdruck (Scope 1 und 2). Rund 2.00...mehr

Der Erblasser kann seine Gestaltungsmacht also nicht nur dadurch ausüben, dass er die Erbeinsetzung positiv regelt, vgl. § 1938 BGB. Er kann sich vielmehr auch darauf beschränken, einen gesetzlichen Erben ausdrücklich von der Erbfolge auszuschließen, vgl. § 1938 BGB. Aufgrund der Regelung zur teilweisen Unwirksamkeit von Testamenten, § 2085 BGB, empfiehlt sich stets eine Ver...mehr

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Überblick Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in seinem IDW Praxishinweis 1/2016 zur "Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980"[1] die Anforderungen an ein wirksames Tax Compliance Management System (TCMS) konkretisiert und u. a. die Analyse von Compliance Risiken als eines der wesentlichen Grundelemente eines TCMS aufgeführ...mehr

Die Wahl einer der klassischen Methoden für die Analyse der Prozesse erfolgt zunächst entsprechend der Zielstellung der Analyse. Zielstellung können u. a. sein: Senkung der Durchlaufzeit Senkung der Kosten Verbesserung der Qualität/Senkung der Fehlerquote Verbesserung des Automatisierungsgrades eine Kombination der oben genannten Ziele. Beispielhaft sollen die folgenden Methoden d...mehr

Überblick Greenwashing ist die häufigste und am meisten erforschte Form des CSR-Washing. Doch es gibt noch weitere PR-Methoden, die einem Unternehmen ein verantwortungsvolles Image verleihen sollen. Eine neue Form der als verzerrend einzustufenden Kommunikation ist das "Rainbow Washing". Mit diesem Begriff werden Unternehmensaktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, sich ...mehr

Im Folgenden soll ein typischer OKR-Zyklus, der sich i. d. R. über ein Quartal erstreckt, sowie die relevanten Elemente und Rollen des OKR-Rahmenwerks vorgestellt und kurz erläutert werden (siehe dazu Abbildung 7). Abb. 7: Visualisierung des OKR-Zyklus Strategy Backlog: Um OKRs sinnvoll definieren zu können, werden zunächst die strategischen Ziele aus der Strategy Map, die agil...mehr

Wie ein Unternehmen engagiert, authentisch und überzeugend mit der sexuellen Lebensvielfalt von internen und externen Stakeholder-Gruppen umgehen soll, behandelt der letzte Teil dieses Beitrags. Agiere langfristig! Die Währung der CSR-Kommunikation ist die Glaubwürdigkeit. CSR-Kommunikationsaktivitäten müssen kohärent zu Unternehmensidentität, -zweck, -image, -kultur und -phil...mehr

Datenbasierte Entscheidungen sind ohne Zweifel zur Kategorie der analytischen bzw. rationalen Entscheidungen zu zählen. Rationale Entscheidungen ihrerseits werden in der Entscheidungstheorie und zugehörigen Literatur dabei als Gegenpol zu den intuitiven Entscheidungen aufgefasst, auch wenn es anderslautende Auffassungen vielmehr der Meinung sind, dass sich beide Entscheidung...mehr

Menschliches Entscheidungsverhalten ist selten rein analytisch und rational, sondern ist ebenso intuitiv und basiert häufig auf persönlichen Erfahrungen. Digitalisierung wird zum technologischen Befähiger (engl. Enabler) einer datengestützten Entscheidungsfindung von Führungskräften. Der traditionelle Strategieentwicklungsprozess und das aus der Luftfahrt bekannte Entscheidung...mehr

Benning/Wenger, Smart-Data-Management, in Schuh/Zeller/Stich (Hrsg.), Digitalisierungs- und Informationsmanagement, 2022. Brockmann, Daten und die Digitale Transformation. Trend Report – Redaktion und Zeitung für moderne Wirtschaft, 2020. Engelhardt, Mergers & Acquisitions – Strategien, Abläufe und Begriffe im Unternehmenskauf, 2017. Eulerich, in Saenger/Schewe (Hrsg.), Forum M...mehr

Wird eine Maßnahme der baulichen Veränderung mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen, die dabei die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren, werden die Kosten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG dann unter allen Wohnungseigentümern verteilt, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind. Hinweis "Mehr" oder "mindestens" die Hälfte? Umstritten ist, o...mehr

Die Generalklausel der Kostenverteilung stellt § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG dar. Hiernach hat jeder Wohnungseigentümer die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, insbesondere der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Den maßgeblichen Anteil regelt § 16 Abs. 1 Satz 2 WEG. Danach bestim...mehr

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Datengestützte Entscheidungsfindung ist "in", zumal in jüngster Zeit sowohl in der Managementliteratur als auch in der wissenschaftlichen Forschung zunehmend datenbasierte Ansätze der Entscheidungsfindung unter dem Begriff des "Data Driven Decision Making (DDM)" diskutiert werden. Ganz allgemein besteht die Erwartung an das Entscheidungsverhalten von Führungskräften, dass die...mehr

RD Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw. (FH) Dr. Jan Christoph Schumann[*] Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022; BGBl. I 2022, 2294 = EStB 2022, 442 [Günther]) setzt im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen um, passt nationale Vorschriften an das EU-Recht an und reagiert auf Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG sowie des BFH. Zusätzlich beinhaltet es verschiedene steuerliche Einzelmaß...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Der BFH hat mit Urteil v. 16.3.2022 entschieden, dass grundsätzlich Aufwendungen für (bürgerliche) Kleidung nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind (BFH v. 16.3.2022 – VIII R 33/18, BStBl. II 2022, 614 = EStB 2022, 285 [Gehm]). Vielmehr sind diese als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG durch die...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BFH, die im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt – insofern wurde sie auch inzwischen im BStBl. II veröffentlicht –, wird in der Praxis regelmäßig dazu führen, dass AK für Kleidungsstücke, die kein Element der Uniformierung oder des Arbeitsschutzes aufweisen, respektive keine speziellen Beschaffenheiten für die konkrete ber...mehr